Europa und die Flüchtlinge – was geschah am 4. September 2015?
Eine wirklich tolle Dokumentation über die historische Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel am 4. September 2015 die Grenze zu öffnen. Die ZDF-Dokumentation wirft einen Blick auf die Hinter-gründe und den Verlauf der jüngsten Flüchtlingskrise und zeigt auf, wie es weitergehen könnte.
Dank des Urteils des Europäischen Gerichtshof vom Juli ist juristisch geklärt, dass Frau Merkel das durfte – nach den Dublin-Regeln müssen EU-Staaten keine Asylbewerber aufnehmen, die in andere EU-Staaten bereits Schutz hatten, sie dürfen es aber. Letztlich ist es aber auch eine politische Entscheidung, wie mit dieser Frage umgegangen wird.
Ich finde es deshalb richtig und wichtig, dass auch im Bundestagswahlkampf über diese Frage diskutiert wird, auch wenn Populisten davon profitieren können.
Flüchtlinge - Helfen oder abschotten?
Ein etwa langer, aber absolut lesenswerter Artikel aus der Zeit erschien in der aktuellen ZEIT und ist auch im Internet auf ZEIT online zu lesen:
Er beschreibt verschiedene Dilemmata, denen Deutschland und Europa ausgesetzt ist.
1. In Deutschland müssen schon aus rechtlichen Gründen die Ankommenden halbwegs gut behandelt werden. Aber: Es sollen keine Anreize für weitere Zuwanderung geschaffen werden
2. Die Politik braucht schnelle, gut sichtbare Lösungen – erklärtes Ziel ist, dass die AfD es bei der Bundestagswahl nicht über die Fünfprozenthürde schafft. Aber: Nachhaltige Ergebnisse erzielt nur, wer einen langen Atem hat.
3. Flüchtlinge und Migranten, die ein Bleiberecht haben, müssen gut integriert werden, damit keine französischen oder britischen Verhältnisse entstehen, also Ghettos, Verwahrlosung, Parallelmilieus. Aber: Die Integration der Neuankömmlinge ist nur möglich, wenn der Staat seine Gerechtigkeitspflichten gegenüber den hiesigen Schwächsten erfüllt
4. Europa will Demokratie in der Welt und vor allem in den benachbarten Ländern. Aber: Es muss mit den dort herrschenden Diktatoren zusammen- arbeiten – was diese stärkt. Und es ist nicht nachhaltig, weil deren Systeme labil sind. Das hat die Arabellion 2011 gezeigt.
5. Man will Kontrolle über die Migrationsströme, dazu gehört Freiwilligkeit, etwa in Form von Kontingenten und Migrationspartnerschaften. Aber: Nach innen ist der Ansatz, Migranten aufzunehmen, um Migration zu begrenzen, schwer zu vermitteln.
Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge
Das Thema Flüchtlingskrise ist und bleibt ein wichtiges Thema meiner Seminare. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.Außerdem möchte ich auf folgende Broschüren und Internetseiten hinweisen.
Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung:
http://www.deutschlandundeuropa.de/72_16/fluechtlinge_asyldebatte.pdf
Rubriken bei den Internetseiten von Zeitungen, Medien, u.a.
http://www.spiegel.de/thema/fluechtlinge/
http://www.sueddeutsche.de/thema/Fl%C3%BCchtlinge
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/207542/deutsche-asylpolitik-und-eu-fluechtlingsschutz
http://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html
https://mediendienst-integration.de/