Es gibt wenige Aspekte, die in meinen Seminaren zur EU so leidenschaftlich diskutiert und hinterfragt werden wie das Einstimmigkeitsprinzip. In der Tat nervt es, wenn einzelnen Regierungen alles blockieren und Europa (noch) handlungsunfähiger machen. Hubert Wetzel beschreibt in der Süddeutschen Zeitung aber auch einige Vorteile. Er sieht in der Einstimmigkeit keine Schwäche, sondern eine Stärke der EU.
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip als politischer Zombie
Es ist eine der häufigsten Forderung, wenn mal wieder die Rede von „grundlegende Reformen die Rede ist. Auch Außenminister Wadephul hatte sie zuletzt aufgebracht: Die Abschaffung der Einstimmigkeit. Der Autor hält die Abschaffung dennoch nicht für realistisch und führt dazu einige Gründe an:
Regierungschefs kommen und gehen
Die meiste Wut über Blockaden hatte Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban auf sich gezogen. Aber auch seine Sabotage rechtfertigt nicht das Ende der Einstimmigkeit, denn Regierungschefs kommen und gehen. Nur weil ein unangenehmer Vertreter dabei ist, kann und muss man nicht alles verändern.
Das Vetorecht ist eine Sicherung, vor allem für die kleineren Mitglieder
Das Einstimmigkeitsprinzip ist kein Konstruktionsfehler, sondern das Fundament für eine gemeinsame Außenpolitik: Es erlaubt kleineren Staaten Souveränität nach Brüssel zu velagern, damit sie eine Garantie haben, mitreden und entscheiden ober zumindest angehört zu werden.
Die Mitglieder der EU sind sehr ungleich – große Länder können viel leichter Blockademinderheiten zu organisieren, kleinere Länder wie Estland können nicht riskieren überstimmt zu werden. Nur die einstimmige Zustimmung verleiht den Beschlüssen die Legitimität. Auch Deutschland hat sich immer wieder quergestellt: „ die Nord-Stream-Pipelines grüßen und mahnen aus den Tiefen der Ostsee.!
Abschaffung des Prinzips nur wenn es einem gefällt
Europäische Regierungen quengeln über das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es sie stört. Es ist schon verdächtig, wenn eine Regierung die Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik abschaffen will, in der Haushaltpolitik aber darauf beharrt: Der Autor stellt die rhetorische Frage, ob die Bundesregierung bereit wäre einen deutlich höheren Etat zu akzeptieren.
Konstruktiv und glaubwürdig nein sagen
Orban hat seine Rolle ausgenutzt, mit einigen Ansichten aber nicht immer unrecht. Konstruktiver Widerspruch mit Vetorecht kann für eine Debatte sinnvoll sein. Er schärft die Sinne und Argumente und wenn es überwinden wird – mit guten Worten oder mit Geld – kann Europa daraus Stärke schöpfen „Freiheit und Einigkeit“.