Mittwoch, 21. Oktober 2020

Die neue EU-Agrarpolitik - viel (berechtigte) Kritik und eine vertane Chance

Die Reaktionen waren eindeutig „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, „Greenwashing übelster Sorte“. In der Tat ist die Einigung auf die neue EU-Agrarpolitik nicht der große Wurf, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verkündigt hat. Während die Reaktionen von Naturschutzverbänden zu erwarten war, finde ich die Kritik in der konservativen Welt überraschend.

387 Milliarden für eine Idee aus dem letzten Jahrtausend

Es ist traurig genug, dass Landwirte nicht von ihrer Arbeit leben können, sondern von Direktzahlungen abhängig sind – im letzten Jahr waren dies etwa 300 Euro pro Hektar. Das Geld richtet sich vor allem nach der Fläche, d.h. große Betriebe bekommen besonders viel Geld. Obwohl in der Landwirtschaft nur noch ein Bruchteil aller Beschäftigten arbeitet und auch der Beitrag zur Wirtschaftsleistung gerade mal 1,5 % beträgt, ist der Agrarbereich weiterhin einer der größten Posten.

Engagement für Tierwohl und Umweltschutz belohnen

Die EU hat nun beschlossen, einen größeren Teil der Direktzahlungen vom Umweltschutz abhängig zu machen. Die Regeln sind aber so vage formuliert und die Teilnahme der Landwirte auch noch freiwillig, sodass viele die Wirksamkeit in Frage stellen. Nicht nur die Welt fordert, dass Engagement für Tierwohl und Umweltschutz stärker gefördert werden muss.

EU-Subventionen verhindern eine grünere Landwirtschaft

Auch wenn die Beschlüsse durch das Europaparlament noch „grüner“ werden könnten, bleibt zu befürchten, dass die Fehlentwicklungen der Vergangenheit weitergehen. Bereits im August hatte die Süddeutsche über eine Studie berichtet, die feststellt, dass EU-Subventionen eine grünere Landwirtschaft verhindert: Regionen mit hoher Artenvielfalt und einem geringen Ausstoß von Klimagasen erhalten nur wenig Zahlungen, Regionen mit intensiver Landwirtschaft. Absurd und ein bitterer Widerspruch zu den Zielen des Green Deals!