In einigen Kommentaren zu den Vorkommnissen in Ceuta wird darauf verwiesen, wie leicht Europa erpressbar ist.
Die spanische Exklave Ceuta zeigt, wie leicht Europa zu erpressen ist
Sonja Zekrik analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Ereignisse in Ceuta.
Warum setzen sich Zehntausende in Bewegung?
Über die Gründe für die Ereignisse wird viel spekuliert. Sind es Nachrichten über die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, ist es Marokko, das großzügig sein wollte und/oder sich für Spaniens Annäherung an den Rivalen Tunesien rächten wollte? Gibt es illoyale Kräfte in Marokkos Sicherheitsapparat? Linke Zirkel in den USA sahen Israel als Ursache, die Spaniens Premier Sanchez für die scharfe Kritik an Israel bestrafen wollten. In jedem Fall nährten die „aus Afrika Richtung Europa flüchtenden Menschenmassen Urängste“.
Massenmigration als Waffe
In fast allen Erklärungen tritt der „Migrant“ als Teil einer politischen Taktik auf, die Wissenschaftlerin Greenhill bezeichnete bereits 2010 Massenmigration als mögliche Waffe. Die DDR nutzte das Mittel im Kalten Krieg ebenso wie der jugoslawische Präsident Milosevic, der mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner drohte. Auch der lybische Herrscher Gaddafi drohte immer wieder die Massen Afrikas auf Europa loszulassen – das weiße Europa wurde schwarz.
In jüngerer Zeit nutzte der türkische Präsident syrische Migranten als Druckmittel, ebenso wie der belarussische Machthaber Lukaschenko, der Flüchtlingen geradezu anwarb, um sie weiter in die EU zu schicken.
Wirkung von Bildern verändert sich
Bilder eines getöteten Flüchtlingsjungen und erstickte Menschen in einem Transporter führten 2015 noch zu menschlichem Entsetzen, heute gilt dies als Gefühlsduselei: Menschenrechtserwägungen wurden in der Debatte über Migration fast vollständig abgelöst durch Warnungen vor „Messermännern“, „Kopftuchmädchen“ oder vor dem Risiko von Attentaten wie jüngst auf dem CSD in Berlin.“
Humanistischen Anspruch bis zur Unkenntlichkeit gesenkt
Obwohl sich die Zahl der Migranten deutlich reduziert hat, wächst die AfD weiter. Die Rechten schüren weiter Unzufriedenheit, die Regierung verstolpert das politische Tagesgeschäft. Europa hat sich erpressbar gemacht: Um seine kostbaren europäischen Werte zu schützen, hat Europa seinen humanistischen Anspruch bis zur Unkenntlichkeit gesenkt. Die Erpressbarkeit durch geopolitische Menschenhändler ist nur die logische Folge.
Europa hat sich in der Migrationspolitik erpressbar gemacht
Maximilian Popp kritisiert im SPIEGEL, dass sich Europa in der Migrationspolitik erpressbar gemacht hat.
Unterschiede zu 2015
Er betont die Unterschiede zu den Bildern von 2015. Gespeist durch den verheerenden Krieg und katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern, war die Migration eine über Monate wachsende Bewegung – die Krise von Ceuta hingegen ist ein einmaliges Ereignis. Deshalb taugt der Vergleich zu 2015 auch nur bedingt, um Schlüsse zu zeihen.
Instrumentalisierung von Migranten
Der Autor betont, dass Marokko auch in der Vergangenheit Grenzen weniger streng kontrolliert und damit versucht hat, Migration zu instrumentalisieren. 2021 war Marokko verärgert, als Spanien einen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung Polisario aufnahm. Wie Zekrik im vorangegangenen Artikel nennt auch Popp die Beispiele Türkei und Belarus. Europäische Regierungen wirken in diesen Situationen oft überfordert mitunter panisch.
Streit um Spaniens Migrationspolitik
Spaniens Ministerpräsident Sanchez geht mit Einwanderung wohlwollender um als viele seiner Kollegen. Er ermöglichte Hundertausenden ohne Papiere einen legalen Weg. Allerdings handelte es sich dabei vor allem um Südamerikaner, die legal eingereist sind. Unkontrollierte Migration hat er erfolgreich eingedämmt – erfolgreicher als Italien, das Spanien massiv kritisierte
Migrationsabkommen schaffen
Der Autor fordert tragfähige Lösungen, statt Spanien grundlos an den Pranger zu stellen. Er nennt Migrationsabkommen mit Marokko, der auch Visa für marokkanische Arbeitssuchende umfassen könnte, gleichzeitig aber Grenzkontrollen sichert. Abkommen könnten auch mit anderen Staaten z.B. Tunesien sinnvoll sein, damit sich möglicherwiese weniger Menschen auf den tödlichen Weg machen.