Bidens Reise durch Europa – die Wiederkehr des Westens?

Angesichts der Politik von Donald Trump sah nicht nur Joschka Fischer das Ende des Westens, wie wir ihn kennen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an Joe Biden, auch bei seiner Reise durch Europa.

Rückkehr zur internationalen Kooperation

Wichtigste Nachricht für Europäer: Joe Biden setzt auf internationale Zusammenarbeit. Er zeigt dies unter anderem durch den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Klimaabkommen von Paris. Auch die transatlantische Partnerschaft möchte er reaktiveren, verbindet dies aber auch mit einer hohen Erwartungshaltung an die Europäer

Reise durch Europa – der Westen steht zusammen

Dies verdeutlichte Biden auch bei seiner Europareise, die ihn zu dem G7-Treffen, der NATO, EU und abschließend zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin führte. So unterschiedliche die Aufgabe und die Zusammensetzung der Treffen war, eine grundlegende Botschaft war: Der Westen hält zusammen. Beim NATO-Treffen sprach Biden von der Beistandspflicht als heiliger Verpflichtung – nicht nur für die osteuropäischen Mitglieder eine beruhigende Äußerung, nachdem Trump diese öffentlich in Frage gestellt hatte.

China und Russland in der Kritik

Spätestens seit der Besetzung der Krim ist Russland Hauptadressat westlicher Kritik. Diese zeigte sich sowohl bei der NATO als auch beim G7-Treffen. Diesem Treffen führender Industriestaaten hatte Russland zwischen 1998 bis 2014 noch angehöhrt, mittlerweile sind auch hier die Fronten verhärtet.
Erstmals nannte eine NATO-Entschließung auch China als Herausforderung, Sorgen bereiten das steigende Waffenarsenal als auch der Einfluss in der Welt. Als Antwort darauf haben die G7-Staaten eine Alternative zur Seidenstraße angekündigt.

Differenzen bleiben

Die Einigkeit in vielen Punkten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Punkten Differenzen bleiben, auch in Bezug auf China: Während die Amerikaner China als militärischen und technologischen Rivalen betrachten, ist es für die Europäer ein Wachstumsmarkt. Auch beim Abbau der gegenseitigen Strafzölle gab es nur wenig Bewegung – die USA bleiben ein schwieriger Partner.

Wiederbelebung des Projekts Westens?

Diese Differenzen können aber in einem Dialog behandelt werden – ein weiterer großer Vorteil zu Trump Vorgehen. „Biden beschimpft die Europäer nicht, er bitte sie höflich zum Schwur – ob die Europäer dem immer folgen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Frage, ob die Wiederbelebung des Westens wirklich gelingt.

Weitere Informationen

Deutschlandfunk: Gipfel in Brüssel

Wer hat das letzte Wort in Europa?

Mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eskaliert der Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Thomas Kirchner analysiert dieses Verfahren in der Süddeutschen Zeitung und zeigt Hintergründe auf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Machtfrage gestellt

Eigentlich war das Thema schon fast durch. Im Mai 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht bei einer Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank die Autorität der Luxemburger Richter in Frage – und wie: "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“. Die EZB hatte eine Erklärung zum Programm geliefert, die Deutschland akzeptiert hat.

Eigentliches Ziel Polen und Ungarn?

Nun hat die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht ein. Urteile des obersten EU-Gerichts seien für alle Staaten verbindlich. Der Autor vermutet, dass dieses Urteil eher an Polen und Ungarn gerichtet ist, die mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betont haben, dass ihre Verfassungen übergeordnet sind.

Pragmatische Lösung in Sicht

Der Artikel zitiert einige Experten, die bezweifeln, ob dieses Verfahren sinnvoll, denn sowohl der Streit mit Polen und Ungarn als auch die Frage nach dem letzten Wort kann nur politisch entschieden werden. Andere verweisen auf mögliche Zwischentöne: bisher habe die EU die Spannung zwischen nationalem und EU-Recht immer pragmatisch aufgelöst.

Chance oder Placebo: Die Zukunftskonferenz der EU

Mit einiger Verspätung hat die Zukunftskonferenz der Europäischen Union begonnen. Die Corona-Pandemie hat für die Verzögerung gesorgt, aber auch die Notwendigkeit von Reformen nochmals sehr deutlich gemacht.

Plattform zum mitmachen

Über die Plattform können Bürger*innen Ideen einbringen, an Veranstaltungen teilnehmen und sie selber initiieren. 108 Bürger*innen sind auch im Plenum der Konferenz vertreten, neben ebenso vielen EU-Abgeordneten und Vertreter*innen nationaler Parlamente. Außerdem gibt es noch zwei Vertreter*innen pro Mitgliedsland, insgesamt 433 Mitglieder.
Die Urteile über diese Konferenz sind sehr unterschiedlich.

Gemeinsame Zukunft gestalten

Die Europäische Union ist natürlich begeistert und sieht die Konferenz „als europaweite Übung in Sachen Demokratie“. Die Konferenz biete „ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen.“
Frankreichs Präsident Macron ist ein Befürworter, er hat die Idee bereits zu Anfang seiner Präsidentschaft vorangetrieben. Der Zwischenbericht fällt im Frühjahr mit der französischen Präsidentschaftswahl zusammen. Andere verweisen weniger euphorisch auf den dringenden Reformbedarf.

Skeptisch bis offen feindselig

Andere sehen das Projekt kritischer. In Nord- und Osteuropa sehen viele die Konferenz als lästige Pflichtübung, die von den eigentlichen Aufgaben ablenkt, manche sind „skeptisch bis offen feindselig, da sie darin ein Egoprojekt von Emmanuel Macron sehen. Ein Blick auf bisherige Versuche wie den Bürgerdialog der Mitbestimmung zeigen, dass diese Sorgen nicht unberechtigt sind.

Debatten und Bürgerbeteiligung sind notwendig

Trotz aller Bedenken halte ich die Konferenz für eine gute Sache. Einerseits weil Diskussion über die Zukunft notwendig und wichtig sind. Andererseits sollten die Bürger*innen in diesem Prozess mitgenommen werden – Bürgerräte in Irland und auf lokaler Ebene zeigen, dass diese wichtige Impulse liefern können. Natürlich muss man ihnen auch zuhören, dann wäre es wirklich eine Chance für die Zukunft Europas.

Weitere Informationen

Süddeutsche Zeitung: Die Zukunftskonferenz
Deutsche Welle: Mitmachen erwünscht

Ferdinand von Schirachs Vorschläge für neue Grundrechte

Ferdinand von Schirach ist bekannt für eine ganze Reihe spannender Bücher und Filme. Nun hat er mit dem recht kurzen Buch „Jeder Mensch“ für Aufmerksamkeit gesorgt.
Er schlägt sechs neue Grundrechte vor, die von einem Verfassungskonvent der EU beschlossen werden sollen.

Neue Grundrechte in Europa

Auf der Seite „Neue Grundrechte in Europa“ werden die Gründe vorgestellt.  
Die Politik scheint mit sechs der größten Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr zurecht zu kommen: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat.
Nötig sind deshalb sechs neue Grundreche:

• Artikel 1 – Umwelt: Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
• Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung: Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
• Artikel 3 – Künstliche Intelligenz: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
• Artikel 4 – Wahrheit: Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
• Artikel 5 – Globalisierung: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
• Artikel 6 – Grundrechtsklage: Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Jeder Mensch braucht kein Mensch

Natürlich gibt es auch Kritik, manchen fordern weitere Rechte, andere lehnen das ganze Projekt ab. Stellvertretend für diese Autoren stelle ich Thomas Fischer vor, der in seiner SPIEGEL-Kolumne "Jeder Mensch braucht kein Mensch" von Schierachs Vorgehen hart kritisiert.
Er attestiert ihm gute Absichten und Motive, zweifelt an der Umsetzung. Er verweist auf die bereits bestehende Grundrechtecharte, in der manche Rechte bereits erwähnt werden. Außerdem ist die Umsetzung schwierig bzw. unmöglich wie er an einigen Beispielen deutlich macht:
Beispiel Art. 4: „Äußerungen von Amtsträgern müssen »der Wahrheit entsprechen: „So einfach ist es mit der Wahrheit und den Amtsträgern nicht – leicht vorstellbar, dass es täglich zu hunderten Klagen gegen Unwahrheiten kommt. Auch bei den anderen Rechten erscheint die ernsthafte Umsetzung schwierig: Was bedeutet „gesunde“ und „geschützte“ Umwelt?

Fazit

Die Debatte über die von Ferdinand von Schierach genannten Grundrechte ist notwendig. Die beschriebenen Probleme sind real und die Forderungen nachvollziehbar und berechtig. Die Frage ist aber in der Tat, ob diese in Form einer Veränderung der Grundrechte geschehen sollte oder nicht viel mehr unseren Alltag bestimmen sollte: mehr für die Umwelt, mehr für die Wahrheit  
Und mehr für eine faire Globalisierung zu tun.

Mehr Autonomie, weniger Nachgiebigkeit

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Pläne der EU für die Handelspolitik: So will Europa in den kommenden Jahren beim Handel mitmischen

Mehr Autonomie, weniger Nachgiebigkeit

Das neue Strategiepapier der EU-Kommission zeigt eine selbstkritische, aber auch selbstbewusste Union.
In dem Papier werden in traditioneller Manier die Vorzüge offener Grenzen und eines freien Warenhandels gepriesen. Auch die verlässlichen internaionalen Regeln werden betont. Die EU will sich aber auch gegen „feindliche Akte“ schützen

Eigenständigkeit gegen China und Amerika

Test der neuen Strategie werden die USA und China. Der neue US-Präsident Biden möchte im Rahmen seiner „Buy American“-Politik einheimische Anbieter bevorzugen. Noch problematischer wird der Umgang mit China, mit der aggressiven Außenwirtschaftspolitik muss China erst mal umgehen lernen.

Handelsabkommen bleiben Ziel

Enttäuscht von dem Strategiepapier der Kommission dürften all jene Globalisierungskritiker sein, die Handelsabkommen generell als Kniefall vor den großen Konzernen der Welt betrachten und gehofft hatten, die EU werde sich von dem Instrument verabschieden. Sie sind notwendig, um Europas Werte und Interessen international zur Geltung zu bringen und durchzusetzen.

Erlebt Italien eine Revolution? Draghi neuer Ministerpräsident

Die Beobachter waren sich weitgehend einig: Die Wahl es ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi zum neuen italienischen Ministerpräsidenten ist eine gute Wahl. 

Eindämmung der Populisten 

Draghi hat es mit seiner breiten Koalition die Populisten der 5-Sterne-Bewegung und Mario Salvini ebenso einzubinden wie das notorisch zerstrittene Lager der Sozialdemokraten. Sie alle ändern sich ebenso wie die italienische Politik. Ein Teil der der Lega denkt schon an die Zeit nach Salvini und auch der 5-Sterne-Bewegung könnte durch den bisherigen Ministerpräsident Conte ein seriöseres Image bekommen. 

Bereinigung des Klamauks 

Oliver Meiler bei bezeichnet in seinem Artikel in der Süddeutschen Draghi als Revolutionsführer, der den Klamauk bereinigt. Draghi arbeitet still vor sich her und entwirft eine Impfstrategie und einen Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Pandemie. 

Die Wandlung des Parteiensystem

Andrea Bachstein beschreibt in ihrem Kommentar Das italienische Experiment den bisherigen Wandel der Parteien. Nach dem Ende des Parteiensystems mit Christdemokraten und Sozialisten kamen und gingen die Akteure: Erst Berlusconi, der lange Premierminister war und immer noch mitmischt, dann der Komiker Beppo Grillo mit seinen Fünf Sternen und zuletzt Mario Salvini. 

Hält Draghi die Parteien vom Egotrip ab? 

Sie hofft, dass Draghi für Ruhe sorgt, es bleiben aber Risiken:
Draghi hat nun wie viele Regierungschefs vor ihm eine Koalition in Rom, die inhaltlich wenig verbindet außer Machtstreben. Seine internationale Autorität und die große Zustimmung der Italiener zum neuen Premier dürften dem neuen Regierungschef die Stärke geben, die Parteien eine ganze Weile von Egotrips abzuhalten. Aber ein Experiment bleibt es allemal.

Kommt jetzt die Inflation?

Schon seit vielen Jahren prophezeien einige Experten, dass nun die Inflation kommt. In den letzten Jahren kam diese nicht, obwohl bereits seit der Finanzkrise die Geldmenge massiv ausgeweitert wurde.

Kommt die Inflation dieses Mal?

Seit der Corona-Krise haben die Zentralbanken die Geldmenge nochmals erhöht. Die Staaten haben billionenschwere Rettungspakte beschlossen, sodass manche eine Überhitzung der Konjunktur befürchten.
Charles Goodhart glaubt, dass früher oder später die Alterung der Gesellschaft die Preise treiben wird, weil es zugespitzt formuliert weniger Junge (die produzieren) und mehr Alte (die konsumieren) geben wird

Rückkehr der Geißel

Auch der SPIEGEL befürchtet eine steigende Inflation und macht dies an der rasanten Steigerung der Geldmenge fest. Sie nennen mehrere Faktoren, die sich gegenseitig verstärken und die Prise treiben. Auch der Staat fungiert als Preistreiber: Die Mehrwertsteuer wurde nach sechsmonatiger Absendung zu Beginn des Jahres wieder auf den regulären Satz erhöht, hinzu kommt die Steigerung der Spritpreise durch die CO2-Steuer. Auch Rohstoffe haben sich verteuert.
Ein Grund für die niedrigen Inflationsraten war die Globalisierung – der Zurückgang dieser könnte ein weiterer Faktor sein.

Nur keine Angst

Harald Freiberger mahnt in der Süddeutschen zur Gelassenheit. Neben den bereits genannten Gründen sieht er auch den kommenden Nachholbedarf als weitere Triebkraft. Aber dieser Effekt dürfte nachlassen, sodass nach einer Übergangsphase „wenig Inflation, kaum Zinsen, ein freundliches Klima für Sachwerte wie Immobilien und Aktien. Er verweist auf ein anderes Problem: Das Geld auf dem Sparbuch liegen zu lassen, war und bleibt ein Minusgeschäft – daran wird sich nichts ändern.