Mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eskaliert der Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Thomas Kirchner analysiert dieses Verfahren in der Süddeutschen Zeitung und zeigt Hintergründe auf.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Machtfrage gestellt
Eigentlich war das Thema schon fast durch. Im Mai 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht bei einer Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank die Autorität der Luxemburger Richter in Frage – und wie: "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“. Die EZB hatte eine Erklärung zum Programm geliefert, die Deutschland akzeptiert hat.
Eigentliches Ziel Polen und Ungarn?
Nun hat die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht ein. Urteile des obersten EU-Gerichts seien für alle Staaten verbindlich. Der Autor vermutet, dass dieses Urteil eher an Polen und Ungarn gerichtet ist, die mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betont haben, dass ihre Verfassungen übergeordnet sind.
Pragmatische Lösung in Sicht
Der Artikel zitiert einige Experten, die bezweifeln, ob dieses Verfahren sinnvoll, denn sowohl der Streit mit Polen und Ungarn als auch die Frage nach dem letzten Wort kann nur politisch entschieden werden. Andere verweisen auf mögliche Zwischentöne: bisher habe die EU die Spannung zwischen nationalem und EU-Recht immer pragmatisch aufgelöst.