Freitag, 8. Juni 2018

Guckt euch doch mal an - ist Deutschland (mit)schuld am schlechten Ruf?

In der ZEIT haben Marc Brost, Matthias Krupa und Petra Pinzler einen interessanten Artikel geschrieben: Guckt euch doch mal an. Die These: Die Deutschen sind nicht schuldlos an der Wut, die ihnen entgegenschlägt.

Die Ereignisse vom Sommer und Herbst 2015


Die Ereignisse um die Griechenland-Rettung im Juni und die Aufnahme der Flüchtlinge im September 2015 stehen dafür exemplarisch – so die Autoren: 

Im Juni 2015 zum Beispiel hat die Europäische Union, angetrieben von der deutschen Regierung, den Griechen ein rigoroses Sparprogramm aufgedrückt. Für die Deutschen war das bloß die Exekution ihrer Prinzipien, für den gesamten Süden der EU war es: deutsche Dominanz. Nur sieben Wochen später, am 4. September, beschloss die Bundesregierung über Nacht, die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf zu stellen. Für die Deutschen war das angewandter Humanismus, für viele andere war es: deutsche Dominanz. Und doch gelang es der Berliner Politik und der Öffentlichkeit in jenem schicksalhaften Sommer problemlos, zu abstrahieren. Wo die anderen einen Zusammenhang sahen, erkannte man hierzulande bloß zwei disparate Krisen.

Deutschland ist Spitzenreiter bei Vertragsverletzungen 


Ein weiteres Problem, das die Autoren ansprechen: Deutschland hat europaweit die meisten Vertragsverletzungsverfahren – v.a. im Bereich Umwelt. „Zur Selbstgerechtigkeit kommt deshalb nicht selten der Vorwurf moralischen Hochmuts. In der Flüchtlingspolitik genauso wie beim Klimaschutz.

Über eigene Fehler nachdenken

Deshalb kann ich auch die abschließende Forderung voll nachvollziehen: über eigene Fehler nachdenken!

Würde Deutschland also die Kritik der Nachbarn nicht immer gleich vom Tisch wischen und die Widersprüche der eigenen Positionen zur Kenntnis nehmen und, mit anderen Worten, anfangen, über seine eigenen Fehler nachzudenken, statt Hausaufgaben zu verteilen – dann würde das Europa und die Europäische Union schon sehr verändern.


Samstag, 26. Mai 2018

Der Brexit spaltet die Gesellschaft

In zwei Kommenaren in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Björn Finke mit der Politik von Theresa May - und kritisiert sie scharf.

Eigene Handelsverträge keine Alternativen 

In Teurer Traum zeigt er, dass es gar nicht sicher ist, ob Großbritannien überhaupt eigene Handelsverträge schließen kann, von denen die Befürworter des EU-Austritts schwärmen. Je nach Ergebnis der Austrittsverhandlungen könnte dies möglich sein, sie werden aber den drohenden Verlust des Handels mit der EU nicht ausgleichen können.
In Die Rosenpickerin behandelt er die Diskussionen über eine umfassende Zollunion:
Das würde nicht nur die Iren freuen, sondern auch die britische Exportindustrie. Allerdings wären die Brexit-Fans im Kabinett entsetzt, denn als Mitglied einer Zollunion kann Großbritannien keine eigenen Handelsverträge mit Staaten wie den USA abschließen. Außerdem müsste das Land Standards beachten, auf die es keinen Einfluss hat.

Die Spaltung der Gesellschaft und des Landes

Jeremy Adler, britischer Dichter und früher Professor am King's College sieht in seinem Beitrag Die Zerreißprobe sogar die Einheit Großbritanniens in Gefahr.

Regionen wie Edinburgh befinden sich bereits in einem Machtkampf mit London, denn sie wollen lieber direkt mit Brüssel verhandeln. Auch Wales hat dafür gestimmt, seinen eigenen Weg zu gehen. Besonders riskant ist die Situation in Nordirland. Die Administration dort ist zur Zeit des Amtes enthoben. Findet die britische Regierung für das Verhältnis zu Irland nach dem Brexit keine vernünftige Lösung, vor allem dafür, wie die Grenzen geregelt werden, dann droht dort Gewalt.
Am Ende des Brexits könnte dann statt eines entfesselten Großbritanniens ein vielfach aufgeteiltes Land stehen. Zerstückelt, wie einst König Lear sein Reich zerstückelt hat.

Freitag, 11. Mai 2018

Soll die EU weitere Mitglieder aufnehmen?

Sollte die EU weitere Mitglieder aufnehmen? Bedenken gibt es nicht nur über Beitrittskandidaten, Zweifel sind auch angebracht, ob die Europäische Union im Moment in der Lage ist, weitere Mitglieder zu verkraften.
Während man bei der Türkei noch fragen kann, ob sie aufgrund geographischer Lage überhaupt ein Beitritt gerechtfertigt ist, ist die Frage der Zugehörigkeit zu Europa bei den Westbalkan-Staaten eindeutig.

Länder, die ihre Hoffnung auf Europa richten

In einem Dossier in der Süddeutschen Zeitung, das auch online aufgerufen werden kann, berichten die Reporter über ihre Reise durch sechs Länder, die ihre Hoffnung auf Europa richten – und die vielleicht auch Europa Hoffnung geben könnten.

Die Beitrittskandidaten

Neben den anschaulichen Erzählungen sind auch die politischen und ökonomischen Daten interessant:

Laufende Verhandlungen 

Bei zwei Ländern laufen die Verhandlungen bereits, 2025 ist das Zieljahr für den Beitritt.

Serbien
Einwohner: 7 Millionen
Durchschnittsalter: 42,9 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 12 159 Euro pro Kopf


Montenegro
Einwohner: 623 000
Durchschnittsalter: 37,7 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 14 052 Euro pro Kopf

Kandidatenstatus

Zwei weitere Länder haben den Kandidatenstatus, es laufen aber noch keine Verhandlungen

Mazedonien
Einwohner: 2,1 Millionen
Durchschnittsalter: 37,4 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 12 316 Euro pro Kopf

Albanien
Einwohner: 2,9 Millionen
Durchschnittsalter: 36,2 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 9612 Euro pro Kopf

Potentielle Kandidaten

Zwei Länder sind potentielle Kandidaten – sie haben sicherlich noch einen weiten Weg vor sich

Kosovo
Einwohner: 2,9 Millionen
Durchschnittsalter: 36,2 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 9611 Euro pro Kopf

Bosnien-Herzegowina
Einwohner: 3,5 Millionen
Durchschnittsalter: 40,9 Jahre
Bruttoinlandsprodukt: 9245 Euro pro Kopf

Westbalkan-Staaten aufnehmen - trotz aller Probleme

Allein der Vergleich zum durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der EU (32.700 Euro im Durch-schnitt – von 92.800 in Luxemburg bis Bulgarien 7100 Euro) zeigen die Probleme.
Peter Münch argumentiert in einem Kommentar für die Süddeutsche, dass die EU trotz aller Schwierigkeiten die Länder auf dem Westbalkan nicht weiter hinhalten darf.
Mit der Hoffnung wird gegenüber den Balkanstaaten bereits seit 2003 Politik gemacht. Damals wurde ihnen bei einem Treffen in Thessaloniki schriftlich zugesichert, dass ihre "Zukunft in der Europäischen Union liegt".

Wenn wir uns nicht kümmern, machen es andere

Zurecht verweist Münch darauf, dass die EU längst nicht die einzige Kraft ist, die auf dem Balkan präsent ist:
Russland, die Türkei und auch China zeigen zunehmend Flagge, sichern sich Zugriff auf Märkte, investieren in die Infrastruktur und bauen ihren politischen Einfluss aus.
Die EU-Erweiterung in Richtung Balkan ist also kein Gnadenakt, sondern eine geopolitische Notwendigkeit, wenn es die EU ernst meint mit ihrem Anspruch auf eine friedliche Vereinigung des Kontinents.

Freitag, 4. Mai 2018

(Nur) wir zahlen 12 Milliarden mehr

Ich bin begeisterter Leser der Süddeutschen Zeitung, auch in meinen Seminaren und meinen Blogs nehme ich regelmäßig Bezug zu den Artikeln. Am 2. Mai war ich aber ziemlich entsetzt, weil die Süddeutsche den Haushaltsplan mit der selben Titelzeile vorstellte wie die BILD-Zeitung: Die EU will zwölf Milliarden mehr aus Berlin.

Jeder Staat zahlt 1 Prozent seines Bruttoinlandprodukts

Der Süddeutschen muss ich zugutehalten, dass auf der zweiten Seite erklärt wurde, dass dies nur ein Vorschlag ist und dieser davon ausgeht, dass die Mitgliedstaaten zukünftig 1,1 % statt 1,0 % ihres Bruttoinlandsprodukts an Beiträgen zahlen. Der deutsche Beitrag wäre aber natürlich auch dann höher, wenn es bei 1,0 % bliebe. Gegenüber der letzten Finanzierungsperiode ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt eben angestiegen. Dass auch andere Länder denselben Prozentsatz zahlen und das für sie genauso schwer bzw. einfach ist für die Deutschen, haben die meisten Zeitungen leider unterschlagen. Auch andere Medien berichteten in diesem Grundtenor. Ich kann keinem/keiner Bürger/in einen Vorwurf machen, der nach diesem Tag der Überzeugung war, dass nur wir mehr zahlen.

Über Inhalte streiten

Man kann, nein, man muss über die Inhalte streiten. Eine Billion Euro in 7 Jahren ist viel Geld und muss ordentlich begründet werden. Obwohl es nach dem Ausscheiden von Großbritannien nur noch 27 Staaten gibt, ist das jährliche Budget höher als jetzt. Vergleicht man diese Summe (160 Mrd.) mit dem Bundeshaushalt (341 Mrd.) wirkt die Summe schon nicht mehr so bedrohlich.

Überzeugender Vorschlag

Insgesamt ist es ein überzeugender Vorschlag, der der Tatsache Rechnung trägt, dass mit Großbritannien ein Staat weniger dabei ist, aber viele neue Aufgaben zu erledigen sind. Bei den vorgeschlagenen Kürzungen um 5 % bei Agrar- und Strukturpolitik wird es noch viele Diskussionen geben. Für neue Ausgaben sind ca. 10 Mrd. vorgesehen, u.a. für den Grenzschutz und den Ausbau von Frontex, ERASMUS, Wirtschaftsreformen und Engagement für Flüchtlinge.

Geld gegen Werte 

Interessant finde ich auch das Prinzip der Konditionalität: Die Auszahlung von Fördermittel soll an Bedingungen geknüpft werden. Bei Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlicht drohen Kürzungen. Diese Maßnahme ist offensichtlich gegen Polen und Ungarn gerichtet, die zunehmend ihren Staat umbauen. Es ist ein legitimer Tausch wie in der Süddeutschen argumentiert wird und vielleicht ist es auch effizienter als manche Drohung, die es bisher in Richtung Warschau und Budapest gab.

Freitag, 27. April 2018

Trumps erfolgreicher Egotrip

Trump macht die Welt nicht nur ratlos, er hat auch durchaus Erfolg - so die Analyse Trumps erfolgreicher Egotrip in der ZEIT von Marcus Gatzke, Steffen Richter und Marlies Uken.

Mit seinem Protektionismus stellt Trump die bisherige multilaterale Wirtschaftsordnung infrage. Die Autoren haben vier Thesen zur zukünftigen Entwicklung

1. China ist der unsichtbare Dritte

In einem Punkt sind sich Europäer und die USA bei allen Differenzen einig:
Beide eint die Kritik an China, vor allem wenn es um den Diebstahl geistigen Eigentums und die fehlende Gleichbehandlung geht: In praktisch allen Industriezweigen sind die Bedingungen für ausländische Unternehmen und Investoren erheblich restriktiver als jene, die chinesische Firmen in den offenen Volkswirtschaften Europas und den USA vorfinden. Dazu sind Chinas Unternehmen im Ausland offen wie verdeckt mit Staatsgeldern und -krediten unterwegs.
Hier – so die These der Autoren – könnte es also durchaus Gemeinsamkeiten geben.

2. Trump gewinnt (ein bisschen)

Alle lachen über Trump – eine Gegenstrategie entwickeln die anderen Staaten aber nicht, im Gegenteil: Sie stehen Schlange, um von Trump verschont zu bleiben. Trump hat Erfolg damit: Südkorea ist entgegengekommen und auch die NAFTA und die Europäer zeigen Kompromissbereit-schaft. Auch wenn die Wirtschaft schon vor der Trump boomte – Unternehmen versprechen neue Jobs und bringen Gewinne zurück, der amerikanische Aktienmarkt feiert seine Steuerreform. Er gewinnt also ein bisschen und schafft Veränderung in seinem Land.
Es setzt sich in Teilen der amerikanischen Bevölkerung der Glaube durch, dass Trump Amerika wieder nach vorn bringt. Dass nationaler Egoismus mehr einbringt als multilaterale Regeln und Verträge.

3. Die WTO ist tot

Die Meinung von Trump über die WTO und die globale Handelsordnung ist eindeutig: Für ihn steht sie für fast alles, was ihm verhasst ist: Multilateralismus und eine globale Handelsordnung. In Trumps Logik haben die WTO, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank dafür gesorgt, dass die USA ins Hintertreffen geraten sind.
Die Erosion hat bereits vor Trump begonnen, China missachtet die Regel, die Staaten machen mit Freihandelsverträgen ihr eigenes Ding. Die USA nutzen die WTO nur, wenn sie Vorteile erhoffen. Das frustrierende, aber nachvollziehbare Fazit der Autoren: Die WTO ist tot.

4. Europa muss selbstbewusster werden

Die Autoren kritisieren, dass die Europäer auch um Ausnahmen baten: „Eine peinliche Kapitulation. Seitdem spielt Europa Trumps bizarren Welthandelspoker mit.“
Dabei hätten die Europäer durchaus gute Karten - ohne Europäer hätten viele US-Firmen immense Probleme: Warum sollte etwa Europa auf die Forderungen Trumps eingehen, die europäischen Importzölle zu senken, wenn die US-Regierung zugleich das Iran-Abkommen und den Klimaschutzvertrag von Paris infrage stellt?

Hoffnung setzen die Autoren auf Frankreichs Präsident Macron, der eine klare Vorstellung von europäischer Souveränität hat und im besten Sinne ein Dealmaker im Konflikt mit den USA sein kann. Europa soll sich unabhängiger machen, so der Ratschlag, z.B. mit Abkommen wie mit Mexiko. Außerdem sollte sich Europa von innen reformieren und die Eurozone fit für die nächsten Jahre machen. Sie hoffen auch, dass die Europäer enger zusammenrücken, wie sie es bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik bereits gemacht haben:
Erst Trump und die Angst vor noch mehr Populismus haben den Wahlerfolg von Macron möglich gemacht. Dass er nicht nur verspricht, sondern auch handelt, zeigen seine innenpolitischen Erfolge. Jetzt muss er Merkel überzeugen, mitzuziehen. Nur so wird Europa nicht zwischen den USA, China und Russland zerrieben.

Dienstag, 17. April 2018

Den Euro retten - was sagen die Experten?

Interessanterweise haben nun gleich zweimal jeweils 14 Ökonomen Vorschläge gemacht, wie der Euro gerettet werden könnte.

Marktdisziplin und Risikoteilung unter einem Hut


Bereits im Januar haben 14 deutsche und französische Ökonomen ein Reformpaket vorgeschlagen. Diesen gehören auch Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) und Clemens Fuest (Präsident des ifo-Instituts) an, die sich sonst nicht immer einig sind. Sie eint der Wunsch den Euroraum robuster und krisenresistenter zu machen, für solide Staatsfinanzen zu sorgen und mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Wichtige Basis der Vorschläge für die 6 Bereiche: Frankreich und Deutschland müssen aufeinander zugehen.
  1. Bankenunion und Kapitalmarktunion vervollständigen, unter anderem durch die Einführung des lang diskutierten gemeinsamen Einlagesicherungsmechanismus
  2. Eine neue Ausgabenregel anstelle des Maastricht-Defizitkriteriums. Statt der starren 3%-Regel solle es einfach Ausgaberegeln geben, die von unabhängigen Institutionen festgelegt und überprüft werden
  3. Grundlage für eine geordnete Schuldenrestrukturierung für Länder, deren Solvenz nicht durch Hilfskredite mit Auflagen wiederhergestellt werden kann
  4. Neuer gemeinsamer Fonds zur Unterstützung einzelner Länder bei großen wirtschaftlichen Krisen. Mitgliedsländer zahlen in den Fonds ein, wobei für wirtschaftliche Verwerfungen besonders anfällige Länder überproportional beitragen
  5. Neues Euro-Anlageprodukt als Alternative zu Staatsanleihen - ausdrücklich kein Euro-Bonds
  6. Reform der Institutionen: Präsident der Eurogruppe an die Kommission anbinden

Bewertung

Der Vorschlag ist ein Kompromiss, er enthält einige Vorschläge, die bereits in der Diskussion sind bzw. dort hingehören, so z.B. die Forderung nach Einbindung des Präsidenten der Eurogruppe, der im Moment ohne klare parlamentarische Kontrolle wichtige Funktionen wahrnimmt.
Auch den Vorschlag anstelle der starren und willkürlichen 3 %-Regel eine neue Ausgaberegeln mit unabhängiger Kontrolle zu haben, finde ich interessant.


Ein Haushalt für die Euro-Zone

In der Süddeutschen Zeitung ist ein Reformaufruf erschienen, den 14 europäische Ökonomen und Politiker unterzeichnet haben, darunter auch der grüne Finanzexperte Gerhard Schick. Der Aufruf ist als Antwort auf einen Vorschlag der deutsch-französischen Gruppe zu verstehen.

Institutionelle und politische Fragen in den Mittelpunkt

Statt rein ökonomischer Lösungsvorschläge sollten institutionelle und politische Fragen im Mittelpunkt der Reformdebatte stehen
Zu einem neuen politischen Ansatz müsste ein echtes europäisches Exekutivorgan gehören. Dieses würde Wirtschaftspolitik sachkundig und politisch eigenständig betreiben, gleichzeitig aber gegenüber einem parlamentarischen Gremium der Euro-Zone demokratisch rechenschaftspflichtig sein.

  1. Haushalt das Finanzsystem glaubwürdig absichern: Abwicklungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung
  2. Stärkere makroökonomische Stabilisierung ermöglichen, beispielsweise durch eine Arbeitslosenversicherung kleineren Umfangs auf Ebene der Euro-Zone
  3. Ein Euro-Zonen-Haushalt, der im Unterschied zum EU-Haushalt die Befugnis hat, Steuern zu erheben, Ausgaben zu beschließen und Schuldtitel zu emittieren.
  4. Durch eine neuartige Kohäsions- und Konvergenzpolitik soll der Euro-Zonen-Haushalt Länder unterstützen, die mit strukturellen Problemen der Wettbewerbsfähigkeit und institutionellen Herausforderungen zu kämpfen haben.
  5. Ein Investitionsprogramm für Verteidigung, Innovation und Umwelt soll die gesamtwirtschaftliche Leistung der Euro-Zone verbessert werden
Die notwendigen Einnahmen sollen durch einen Anteil aus Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer und einer neuen CO2-Steuer finanziert werden. Der Umfang des Euro-Zonen-Haushalts soll ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen – also die Summe, die die Mitgliedstaaten bereits in den derzeitigen EU-Haushalt einzahlen.

Bewertung

Anders als der Titel „Ein Haushalt für die Euro-Zone“ suggeriert, geht der Vorschlag über den auch von anderen Experten geforderten Haushalt und enthält Vorschläge, die Kritikern die Zornesröte ins Gesicht treibt. Die Vorschläge einer gemeinsamen Einlagensicherung und auch einer „kleinen“ europäischen Arbeitslosenversicherung wurden bereits von anderen Experten vorgeschlagen und dienen ja vor allem dazu, nicht genutzt zu werden. Auch dem Investitionsprogramm kann ich einiges abgewinnen, auch wenn Verteidigung an erster Stelle steht.
Bleibt die Frage nach der Höhe: Ein weiteres Prozent würde faktisch eine Verdopplung der nationalen Beiträge für die EU bedeuten. Andererseits: nicht erst seit Trump werden 2 % des BIP von vielen als selbstverständlichen Beitrag für Verteidigung angesehen, wäre Europa das nicht auch wert? Dennoch dürften wohl die meisten der Vorschläge auf absehbare Zeit keine Realisierungschance haben.

Donnerstag, 8. März 2018

Abgesang auf Amerika - und den Westen

Ein düsteres Bild von den USA, dem Westen und Europa zeichnet der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in Beiträgen für die ZEIT und der Süddeutschen Zeitung.

In Abgesang auf Amerika stellt Fischer die These auf, dass Trump mit seinem Versprechen, die USA zu neuer Größe zu führen, den Westen an den Abgrund zieht:

Trump hat Erfolg, weil er das System angreift – Kompromisse ausgeschlossen

Trump kandidierte mit einem offen nationalistischen Wahlprogramm: "America first!", ein politischer Slogan, der in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts von amerikanischen Faschisten, radikalen Isolationisten und Sympathisanten Nazi-Deutschlands verwandt wurde. Trump ist gegen das "System" angetreten und hat gegen alle Vorhersagen und gegen das System gewonnen.
Er hat damit durchaus Erfolg, so Fischer. Anders als bei der Innenpolitik, ist er in der Außenpolitik machtvoll: Dort verfügt der US-Präsident über weitgehende Machtbefugnisse, insofern wird der Wahlsieg von Trump vor allem dort seinen Niederschlag find

Eine existenzielle Bedrohung für den Westen

Wenn sich die USA nun unter Trump ernsthaft daranmachen, sich von ihrer globalen Führungsrolle, … zu verabschieden – zugunsten einer überwiegend auf einen engen Egoismus von sehr kurz gefassten nationalen Interessen basierenden Rolle –, so wird ein solcher Schritt sehr ernste Auswirkungen für die Stabilität des internationalen Systems und für die Zukunft des Westens insgesamt haben. Im Klartext: Sollte die US-Außenpolitik unter Trump zum Risikofaktor werden, dann wird das gesamte System nicht mehr funktionieren.

Ähnlich argumentiert er in „Das Ende des Westens“ in der Süddeutschen Zeitung:  Die USA wollen nicht mehr Sicherheitsgarant des Wesens sein, ohne die USA jedoch – so Fischer – kann der Westen nicht überdauern. Man soll sich aber keine Illusionen machen - ohne die USA in der Führungsrolle wird der Westen in seiner bisherigen Form nicht überdauern.

Europa kann diese Führungsrolle nicht übernehmen

Für Fischer ist Europa viel zu schwach und zu zerrissen, um die Führungsrolle zu übernehmen. Und so wird die westliche Welt, wie wir sie kannten, vor unseren Augen versinken.

Vielleicht hört sich das alles zu sehr nach Weltuntergang an, die grundsätzliche Analyse - Trump ist unberechenbar und nur auf sein Klientel fixiert und Europa ist zu schwach für ernsthafte Alternativen – ist aber wohl zutreffend.