Das Märchen von der Sogwirkung

Oliviero Angeli lehrt an der Technischen Universität Dresden und räumt in einem Beitrag für den SPIEGEL mit einigen Vorurteilen über Migration auf.

Die Sogwirkung 

Immer wieder werden politischen Ereignissen oder Akteuren unterstellt, dass ihre Entscheidungen eine Sogwirkung unter Flüchtlingen entfaltet und die Zahl der Ankömmlinge drastisch steigert: Kanzlerin Merkel mit ihrer Willkommenskultur, dem UN-Migrationspakt und zuletzt der privaten Seenotrettung.

Migration als Ergebnis mehrere Faktoren

Migration läuft aber nicht linear und berechenbar. Entscheidungen von Migranten sind Ergebnis eines Zusammenspiels von mehreren Faktoren. Die Wege sind lang und mit vielen Gefahren verbunden. Aufgeben kommt für viele nicht in Frage, egal welche Entscheidungen in den Zielländern getroffen werden.

Faktencheck zu gängigen Vorurteilen

Angeli unterzieht gängigen Vorurteilen einem Faktencheck:

These 1: Die wollen es sich bei uns bequem machen 

Migranten lassen sich insbesondere dort nieder, wo bereits Freunde und Verwandte leben. Dieser Netzwerkeffekt ist wichtiger als die Höhe der Sozialleistungen. Obwohl es auch innerhalb der EU große Unterschiede in den Sozialleistungen gibt und Menschen problemlos in ein anderes Land gehen könnte, machen das nur relativ wenig. Entscheidend sind vielmehr Arbeit und Löhne.
Wie sonst kann man erklären, dass Hunderttausende ausländische Bauarbeiter unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen auf Baustellen in den Golfstaaten arbeiten? Ganz sicher nicht wegen der Sozialleistungen, die sie dort nicht erhalten.

These 2: Die kommen alle, weil Merkel sie eingeladen hat 

Die Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland ist nach Merkels Entscheidung gestiegen. Eine Analyse der Ankünfte in Griechenland zeigt aber, dass die Zahl bereits im März 2015 angestiegen ist, deutlich vor Merkels Entscheidung:
Diese Menschen hatten nicht auf eine Einladung Merkels gewartet. Sie waren aus eigenem Entschluss losgezogen.

These 3: Der UN-Migrationspakt wird eine Invasion auslösen 

Auch dem UN-Migrationspakt wurde eine Sogwirkung untersagt. Von Invasion und einem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge war die Rede. Passiert ist - wenig bis nichts., die Zahl ankommender Flüchtlinge ist sogar rückläufig. 

Ungarn und Polen (und andere) auf Abwegen

Es ist eine Tragödie. Ausgerechnet Polen und Ungarn, deren Bürgern zu Zeiten des Kommunismus für demokratische Freiheiten gekämpft haben, wenden sich zunehmend von Demokratie und rechtsstaatlichen Prinzipien ab. Man muss genauer sagen: Die Regierungen unter Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski, dem mächtigen Parteichef der PIS-Partei. Die Opposition in beiden Ländern ist sehr deutlich pro Europa, die Europawahlen haben den Weg aber bestätigt.

Umbau von Staat, Justiz und Medien

Beide nutzen ihre parlamentarischen Mehrheiten, um den Staat umzubauen, die Justiz nach ihren Interessen auszurichten und im Falle von Orban auf dreiste Weise die Unabhängigkeit der Medien abzubauen. Orban garniert das Ganze noch mit unerträglichem Antisemitismus, in dem er regelmäßig über seinen früheren Förderer George Soros herfällt.

Drei Schritte vor, ein Schritt zurück

Auch die Strategien, die in den beiden Staaten anwenden, ähneln sich. Der Abbau des Rechtsstaats geht langsam. Hier eine kleine harmlos klingende Änderung, dort ein neues Gesetz unter dem Vorwand alte Seilschaften zu bekämpfen. Die Europäer haben damit immer wieder demonstriert und auch rechtliche Schritte eingelegt – aber häufig waren es drei Schritte vor, ein Schritt zurück. 
Umbau der Justiz, Ausschalten der Opposition

Die EU hat wenig Möglichkeiten… 

Würden Ungarn und Polen heute einen Beitritt beantragen und würde die EU die Beitrittskriterien ernst nehmen – sie hätten keine Chancen auf Verhandlungen, geschweige denn einen Beitritt. So hat die EU aber wenig Möglichkeiten. Vertragsverletzungsverfahren wurden bereits eingeleitet, auch Artikel 7 als mächtigstes Schwert wurde bereits gezogen. Die letzte Stufe – den Entzug des Stimmrechts – kann aber nur einstimmig erfolgen. Nachdem sich Orban und Kaczynski werden verhindern, dass es so weit kommt und sich gegenseitig retten.

…und nutzt sie auch nicht

Hinzu kommt, dass sich die EU-Staaten und auch die Parteien nicht einig sind. Bei einem Besuch im Europaparlament durfte ich das Schwarze Peter Spiel miterleben: Die Sozialdemokraten attackieren die Christdemokraten, weil die Orban in ihren Reihen dulden. Die Christdemokraten verweisen (zurecht) darauf, dass die slowakischen oder rumänischen Sozialdemokraten auch nicht viel mit Demokratie am Hut haben. An guten Tagen werden den Liberalen (auch zurecht) die Machenschaften des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis vorgeworfen.

Bleibt am Ende das Geld?

Wenn moralische Appelle nichts bewirken – hilft am Ende das Geld? Der Haushaltsentwurf bietet hier einen interessanten Ansatzpunkt. Wenn die Auszahlung von Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gebunden wird, könnte dies ein Ansatzpunkt sein. Letztlich muss aber auch der Haushalt einstimmig beschlossen werden und die beiden Regierungen sitzen fester im Sattel als bevor.

Was von der Leyen vorhat

Das Programm der neuen EU-Kommissionspräsidentin kann man als sehr ehrgeizig betrachten. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat sie sechs Prioritäten genannt.

Ein europäischer Grüner Deal

Beim Klimawandel geht von der Leyen weit über das hinaus, was ihre eigene Parteienfamilie möchte: Europa soll als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Dafür will sie den Emissionshandel ausweiten, in nachhaltige Entwicklung investieren und eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen:

Es wird höchste Zeit, dass sich die EU auch in der Wirtschaftspolitik die Menschen mehr in den Mittelpunkt stellt. Bekommen wir ein „sozialeres Europa“? Mit Forderungen nach einem europaweiten Mindestlohn und einer Arbeitslosenrückversicherung, die Staaten nach einem wirtschaftlichen Schock unterstützen sollen, wird sie sich nicht nur Freude machen.

Förderung unserer europäischen Lebensweise

Hinter dem "Schutz unserer Bürger und unserer Werte" steht v.a. das Thema Migration
Diese seltsame Namenswahl hat viele zurecht irritiert, denn hier wurden scheinbar Thesen von rechtsaußen übernommen. Warum nennt man das Kind nicht einfach beim Namen: Es geht um Migration, eines der entscheidenden Themen der EU! Unstrittig ist hingegen, dass dringend Bewegung in die festgefahrene Debatte kommen muss.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Auch die Digitalisierung ist ein Thema der Zukunft und Europa droht hier von China und den USA abgehängt zu werden. Die Kommission will Gesetze für „einen koordinierten Zugang zu den menschlichen und ethischen Implikationen von künstlicher Intelligenz erreichen“. Ein guter Ansatz, denn es ist ohne Frage wichtig, in diesen Bereichen zu forschen, aber auch die Probleme nicht zu vernachlässigen.

Neuer Schwung für die Demokratie

Der ist bitter nötig! Als sich von der Leyen zum Spitzenkandidatenprinzip bekannte, gab es Gelächter, da ihre Ernennung höchst fragwürdig war (Blogeintrag). Über einen Umweg soll das Parlament Gesetze einbringen können. Spannend ist auch der Gedanke des Rechtsstaats-TÜVs für alle Mitgliedstaaten. Die osteuropäischen Staaten haben kritisiert, dass immer nur sie kritisiert werden.

Fazit

Das Programm ist ehrgeizig. Es wird sich zeigen, ob es von der Leyen nach dem holprigen Start schafft, diese Ziele auch umzusetzen – zu wünschen wäre es.

Weitere Informationen

Europäische Union: Pressebericht  
Süddeutsche Zeitung: Frau von der Leyen hat ehrgeizige Ziele

Warum wurde Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin?

Es war wie so oft bei Gipfeltreffen – es dauert etwas länger. Große Sorgen habe ich mir dennoch nicht gemacht, ich hatte für das Seminar alles vorberietet und Frans Timmermans als Kommissions-präsident in die Präsentation eingefügt. So hatten es die Staats- und Regierungschefs der wichtigs-ten Staaten beim G7-Gipfel ja vorbesprochen. Doch dann kam alles ganz anders…

Das Prinzip der Spitzenkandidaten

war 2014 letztlich nur eine persönliche Absprache zwischen den Kandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Aber eine die funktioniert hat, denn noch am Wahlabend forderte Schulz, dass nun Juncker gewählt werden soll. Letztlich blieb den Staats- und Regierungschefs gar nichts anderes übrig als Juncker zu nominieren.

Widerstand gegen das Spitzenkandidatenprinzip

Das klare Bekenntnis für einen Kandidaten blieb dieses Mal aus. Manfred Weber als Vertreter der stärksten Fraktion war schon vorher umstritten, auch Angela Merkel unterstützte ihn nur halbherzig. Hinzu kommt, dass er alles andere als ein strahlender Wahlsieger war, denn er hatte – anders als Timmermans in den Niederlanden – in seinem Heimatland deutliche Verluste einstecken müssen.
Auch gemeinsam mit den Sozialdemokraten hat die Europäische Volkspartei keine Mehrheit mehr, selbst wenn sich Timmermans und Weber geeinigt hätten, hätte es also nicht gereicht.

Niedergang der Sozial- und Christdemokraten 

Viele hatten das Prinzip von vorneherein nicht unterstützt, beispielsweise Frankreichs Präsident. Er kann zurecht darauf verweisen, dass die Sozialdemokraten und die Konservativen keine Rolle spielen. Dasselbe gilt für andere Länder: auch hier waren die Spitzenkandidaten bzw. deren Parteien kaum präsent.

Ursula von der Leyen hat eine Chance verdient

So war die Wahl von der Leyens letztlich ein Kompromiss. Macron konnte beweisen, dass er nichts gegen deutsche Christdemokraten hatte (und brachte Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank durch) und verwies auf die guten Französisch-Kenntnisse. Noch kurioser die Begrün-dung der polnischen Regierungspartei, deren Stimmen letztlich die knappe Mehrheit für von der Leyen ermöglicht hat – sie hat sieben Kinder. Letztlich war es ein Kompromiss und wie jeder Mensch hat auch von der Leyen eine Chance verdient.

Das darf nicht noch mal passieren

Dieses Spektakel darf sich nicht mehr wiederholen, das betonte von der Leyen – unter Gelächter des Parlaments – auch in ihrer Antrittsrede im Parlament. Wenn es wieder Spitzenkandidaten gibt, muss dies den Wählern klar kommuniziert werden. Sonst verliert die EU das Vertrauen, dass sie sich durch die hohe Wahlbeteiligung gerade erst erarbeitet hatte.

Weitere Informationen zur Europawahl

Landeszentrale für politische Bildung: Europawahl 
Europäische Union: Dieses Mal wähle ich 
Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte:

Die Bürger*innen haben entschieden - das neue Europaparlament

Die EU-Bürger*innen haben vom 23. Bis 26. Mai in 28 Staaten ihre Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Dabei haben sich einige Veränderungen ergeben.

Höhere Wahlbeteiligung

Erfreulich ist, dass in den meisten Ländern die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die Unterschiede sind dabei sehr groß: in Belgien und Luxemburg liegt sie – bei Wahlpflicht – über 80 %, Schlusslicht ist die Slowakei mit 22 %-. In Deutschland ist sie deutlich auf 60 % gestiegen. Die Christ- und Sozial-demokraten haben zusammengenommen keine Mehrheit mehr, rechte, liberale und grüne Parteien konnten zulegen.

Ein bunteres Parlament

Die größere Heterogenität zeigt sich auch beim Blick auf die stärksten Parteien. Zwar sind die Christdemokraten in 13 Staaten stärkste Partei, danach kommen aber die Liberalen und dann erst die Sozialdemokraten. Rechte Parteien siegten in Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Mit Verlusten bleiben Christ- (182) und Sozialdemokraten (154) auf Platz 1 und 2 vor den Liberalen (108). Die Grünen(75) liegen noch vor den Rechten (73), dies wird sich nach dem Brexit aber ändern, da aus Großbritannien die 7 Grünen sowie 4 Abgeordnete der Walisische und Schottische Nationalisten ausscheiden müssen. Die Europäischen Konservativen haben 62 Sitzen, die Linke 41. Mit 56 ist die Zahl der Abgeordneten, die sich keiner fraktionslos sind, recht hoch. Mit dem Ausscheiden der Brexit-Partei wird sich diese Zahl aber um 29 reduzieren.

Grüner Erfolg in Deutschland

Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis. Bei den Jungen sind sie sogar die stärkste Partei, hier gab es offensichtlihc einen Rezo-Effekt. Lediglich bei den über 60jährigen hatte die Union noch die Mehrheit, die letztlich auch zur stärksten Partei und 29 Sitze innehat.
Da sich neben den 21 Grünen auch die Kandidaten von ÖDP, Piraten, Volt sowie Nico Semsrott von der PARTEI der grünen Fraktion angeschlossen haben, folgt diese mit 25. Auf Platz 3 in Deutschland und noch Platz 2 in Europa folgen die Sozialdemokraten (16) und die AfD (11). Die FDP und die Linken ziehen mit jeweils 5 Sitzen ins Parlament ein, weitere Sitze gingen an die Freien Wähler, die Tierschutzpart-ei und die Familienpartei. Martin Sonneborn bleibt fraktionslos.

Erfolg rechter Parteien europaweit

Die rechten Parteien schafften nicht den Durchbruch, den viele erwartet bzw. befürchtet haben. Dennoch werden sie das neue Parlament prägen.
In der Fraktion "Identität und Demokratie" haben sich die wichtigsten rechten Parteien in einer Fraktion zusammengeschlossen. Die Lega aus Italien ist mit 28 Sitzen die größte nationale Partei, auch in Frankreich siegten die Rechten. Als weiterer großer Block kommen die 11 AfD-Abgeordneten aus Deutschland hinzu. Auch in Polen und Ungarn wurden die regierenden Parteien deutlich stärkste Partei, auch wenn diese sich den Konservativen (Polen) bzw. Christdemokraten (Ungarn) angeschlossen hat. Die Mitgliedschaft der Partei von Orban bei den Christdemokraten hat und wird weiter für Diskussionen sorgen.

Weitere Informationen zur Europawahl

Landeszentrale für politische Bildung: Europawahl  
Europäische Union: Dieses Mal wähle ich 
Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte - Europa wählt

Rezo, die Jugend und die Europawahl

Ich kannte Rezo nicht und wundere mich über die ganzen Youtube-Influencer. Ein Video habe ich mir aber angeschaut..

Die Zerstörung der CDU – ein Video macht Furore

Selten hat ein Video für so viel Furore gesorgt. Im Video „Die Zerstörung der CDU“ rechnet der Youtuber Rezo mit der Politik ab. Über eine Stunde lang kritisiert er mit einem Wust an Statistiken die Politik. Er kritisiert die soziale Ungleichheit, das Versagen der Politiker beim Klimawandel und die Inkompetenz einzelner Politiker.

Einseitig und polarisierend

In der Tat legt Rezo hier einen Finger in die Wunde: Eine Drogenbeauftragte die keine Ahnung hat, ein Außenminister, der nicht weiß oder wissen will, was die Amerikaner in Ramstein treiben. Andererseits ist der ganze Film sehr einseitig und polarisierend. Gegenmeinungen kommen nicht zu Wort, Statistiken werden einseitig interpretiert. Ich verweise deshalb auch immer auf die Antwort der CDU, die zu einem fairen Austausch von Argumenten auch beachtet werden soll.
Schon legendär der Appell am Ende des Videos: Wählt nicht CDU, wählt nicht die SPD und schon gar nicht die AfD.

Späte und unpassende Antwort

Darin liegt aber auch schon eines der Probleme: Eine PDF als Antwort auf ein Video löst bei vielen Jugendlichen Kopfschütteln aus. Eine unglückliche Äußerung der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die scheinbar die Meinungsfreiheit in Frage stellte, dann wieder die Einladung zum Gespräch und die Ankündigung eines Gegen-Videos.

Ignoranz gegenüber jungen Menschen

Die Reaktion auf das Rezo-Video war nicht das einzige, was nicht nur junge Menschen verstört hat. Die berechtigte Kritik an der Richtlinie über Upload-Filter wurde abgetan, nach der Europawahl forderte ein CDU-Abgeordneter, dass die jungen Leute erst mal arbeiten gehen sollen. Auch Rezo meldete sich nochmals zu Wort:

Ich bin nicht der Grund, weshalb die Regierungsparteien bei den <30jährigen so wenig Stimmen haben. Das Wahlergebnis ist genau wie der Erfolg meines Videos nur ein Symptom. Die Ursache dafür ist bestimmt nicht die fehlende Coolness der Union, lieber Herr Söder.
Die Ursache ist der Umgang mit diesen Teilen der Bevölkerung und die vielen Politiker, die in Netzthemen und Klima einfach keinen guten Job gemacht haben.
Und dieser Fehler ist auch in Teilen nachvollziehbar: Schließlich haben die ganz Alten die dicke Wahlmacht und als Politiker tendiert man dann vielleicht dazu, die von dieser Demographie nicht so stark wahrgenommenen Themen auch nicht besonders zu priorisieren

China - strategischer Rivale und Partner der EU

China – (wieder) auf dem Weg zur Großmacht

Der Aufstieg Chinas in den letzten 40 Jahren ist atemberaubend: Seit 1978 hat sich das Bruttoinlandsprodukt versechzigfacht, das Pro-Kopf-Einkommen sogar verhundertfacht. Im weltweiten Handel ist China neben den USA und der Europäischen Union der dominierende Akteur. Auch das Handelsvolumen zwischen Chinas und Europa und vor allem zu Deutschland ist in den letzten Jahren enorm gestiegen.

China - eine Rivale der EU

Bedenkt man die Uneinigkeit europäischer Außenpolitik – aber auch die diplomatische Höflichkeit im Vergleich zu Trump und Konsorten - ist das Ergebnis des EU-Gipfels ein Paukenschlag. China wird darin als „ein ökonomischer Wettbewerber auf der Suche nach technologischer Führung und ein systemischer Rivale, der alternative Regierungsmodelle befördert“
Die Süddeutsche Zeitung übersetzte diesen Beschluss folgendermaßen:
Peking arbeitet daran, sein autokratisches Regierungssystem weltweit als Alternative zur liberalen Demokratie zu bewerben und hat kein Interesse an einer starken EU.

Kein Wandel durch Handel

Diese Übersetzung zeigt auch die Einsicht, dass im Falle Chinas die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ (noch) nicht funktioniert hat. Diese Hoffnung erinnert ein wenig an Francis Fukuyama, der 1992 vom Ende der Geschichte geträumt hatte – vom Sieg des Liberalismus in der Wirtschaft in Form der Marktwirtschaft (die einigermaßen gelungen ist) und in der Politik in Form von Demokratie (die nicht nur in China nicht funktioniert hat).

Chinas zunehmender Einfluss in Europa

Im Rahmen des Seidenstraßen-Projekts ist China zunehmend auch in Europa aktiv. Die Länder profitieren durchaus von den chinesischen Investitionen in die Infrastruktur, es steigen aber auch die Abhängigkeiten und der Einfluss. Die Süddeutsche sieht in dem Beschluss der EU „das Ende der Naivität“

EU muss realistischer und durchsetzungsfähiger werden

Die Partnerschaft und der Handel zu China sind wichtig – ebenso wie zu den USA, dem dritten mächtigen Spieler des Dreiecks. Ein EU-Beamter brachte es aber auf den Punkt: „Wir müssen unsere eigenen Interessen verteidigen, ohne uns von Washington und Peking herumschubsen oder auf eine der beiden Seiten ziehen zu lassen.“

Seminar zum Thema

In der Rubrik Staaten im Fokus habe ich das Seminar China – strategischer Rivale und Partner der EU ins meine Themenliste übernommen. Ich freue mich über Ihr Interesse!

Weitere Informationen

Süddeutsche Zeitung: "Die Zeit der Naivität ist vorbei"
Handelsblatt: Vom Partner zum Rivalen – EU setzt auf mehr Härte gegen China
Bundeszentrale für politische Bildung: China
Bundeszentrale für politische Bildung: Internationale Wirtschaftsbeziehungen