Durchbruch beim EU-Gipfel - Hamilton-Moment oder aufgebrauchte Gemeinsamkeiten?

Über 90 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs verhandelt – dann war sie da – eine Einigung über den mehrjährigen Finanzplan in Verbindung mit einem 750 Mrd.-Paket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise.
Die Beobachter sind sich nicht einig – ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Hamilton-Moment und die erste Stufe zu den Vereinigten Staaten von Europa? Oder sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht?

Durchbruch geschafft

Einen guten Überblick über die Ergebnisse des Gipfeltreffens finden Sie in der Süddeutschen Zeitung.
Positiv ist auf jeden Fall zu werten, dass ein Ergebnis erreicht wurde. Alle haben etwas gewonnen haben: Merkel hat den Deal, der Süden bekommt Geld, der Norden Rabatte, Ungarn und Polen müssen wenig wegen der Rechtsstaatlichkeit befürchten.
Die Grundlage der Einigung basiert auf einem Kompromiss zwischen Macron und Merkel. Macron konnte die gemeinsame Kreditfinanzierung durchsetzen, Merkel verhinderte eine gesamtschuldnerische Haftung. Dies ist eine gute Lösung für von beiden Seiten erhöhte Debatte über Corona-Bonds.

Der Hamilton-Moment und Deutschland als Gewinner

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, beschreibt in einem Essay für den SPIEGEL  den Hamilton-Moment, bezogen auf die 1790 beschlossene Fiskalunion, die in den „Vereinigten Staaten von Amerika“ mündeten. Fratzscher sieht in den Beschlüssen eine Grundlage für die europäische Fiskalunion. Außerdem sieht er in Deutschland den große Gewinner des beschlossenen Programms. „Das deutsche Wirtschaftsmodell, das auf Offenheit und Handel beruht, kann nur als Teil eines wirtschaftlich und politisch stark integrierten Europas langfristig überleben und erfolgreich sein.“

Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten

Es galt aber auch einige Kröten zu schlucken. Die Sparsamen Vier (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, später ergänzt durch Finnland) ließen sich ihre Zustimmung teuer bezahlen. Statt der Abschaffung wurden die Rabatte für die sog. Nettozahler sogar noch erhöht. Nachgiebiger waren die Vier beim Rechtsstaat, hier gelang nur eine wachsweiche Erklärung, die Polen und Ungarn als Sieg feierten. Bernd Ulrich beklagt in der ZEIT „Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten“.

Ein lernendes System, offen und pragmatisch

Bernd Ulrich zieht in seinem Artikel ein positives Fazit, er sieht die EU in besserer Verfassung als die Vereinigten Staaten von Amerika, was allerdings aktuell keine große Anforderung ist. Spannend finde ich den zweiten Teil der Analyse. „Die EU ist ein lernendes System, offen und pragmatisch.“

Die EU und der Westbalkan – Beitritt oder Partnerschaft?

Driftet der Westbalkan von Europa weg?

In einem Beitrag meines Blogs Europa verstehen bin ich auf die EU-Erweiterung eingegangen.
Die wichtigsten Punkte: Auch wenn ein Beitritt in den nächsten Jahren nicht aktuell ist, ist die Frage für die Zukunft der Europäischen Union sehr wichtig – auch aus strategischen Gründen. Denn wenn die Europäer sich nicht um die Staaten kümmern – China und Russland tun es.

Die Europäer werden nervös

Der Einfluss von Russland und China wächst. Darauf verweist Ulrich Ladurner in einer Analyse für die ZEIT.  Aktueller Anlass war die Huldigung des serbischen Präsidenten für China als echte Freunde. Dabei hat die EU die Staaten nicht nur in einem Gipfel im Blick, sondern hat auch zur Bekämpfung der Pandemie Gelder zur Verfügung gestellt.
Viele Beitrittsländer zweifeln, ob sie wirklich erwünscht sind und für diese Skepsis gibt es gute Gründe. Frankreichs Präsident Macron lieferte mit seiner – offensichtlich innenpolitisch motivierten – Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien für Frust– und das nachdem das Land allein mit der Umbenennung ein hohes politisches Risiko eingegangen ist.

Partnerschaft als Alternative?

Michael Martens fordert in seinem Kommentar Abgehängter Westbalkan in der FAZ  ein Spiel mit offenen Karten.  Kommt eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht in Frage, sollte man das auch so sagen.
Stattdessen sollte es eine klare Alternative geben, um ein Abdriften der Region zu verhindern, z.B. durch die Debatte, ob die europäische Industrie nicht einen Teil der Produktion aus Asien nach Europa zurückbringen könnte.

Die sieben größten Irrtümer des Euro

Ein etwas reißerischer Titel, manchen Unschärfen und auch die Argumentation ist manchmal holprig, sehenswert ist es trotzdem. In einer Dokumentation des ZDF geht es um Aspekte des Euros.

1 Euro oder Teuro

Das ist unstrittig: Der Euro ist kein Teuro. Die Vorurteile stimmen nicht, der schlechte Ruf am Anfang war unberechtigt und gerade die letzten Jahre zeigen, dass die Preise langsam steigen.

2 Stopp auf halbem Weg

Hier verweisen die Autoren zurecht auf eine Reihe von Faktoren: 
der Verzicht auf eine politische Union, die mangelnde Währungsdisziplin und die gegensätzlichen Wirtschaftskulturen der Mitgliedsländer, der Einsatz von Schulden als politisches Druckmittel, der permanente Braindrain der wirtschaftlich schwachen Euro-Staaten, der rigide Sparzwang als Mittel der Krisenbekämpfung und nicht zuletzt das schlechte Image des Euro in weiten Bevölkerungsteilen.

3 Zwei Motoren, keine Richtung

Hier geht es um den deutsch-französischen Motor. Fragwürdig finde ich, dass die von Theo Waigel und anderen längst widerlegte Geschichte, dass Deutschland die D-Mark opfern musste. Haltlos auch die These, dass Deutschland und Frankreich keine Richtung vorgeben nicht berechtigt. Gerade aufgrund der Freundschaft – auch zwischen den jeweiligen Präsidenten und Bundeskanzlern – wurde vieles erreicht. Zustimmen kann ich natürlich der These, dass sich Deutschland und Frankreich einig sein sollten.

4 Alle in einem Boot

Hier geht’s um die Sünden der Vergangenheit und Gegenwart und die mangelnde Währungsdisziplin fast aller Mitgliedsländer. „Von Anfang an wurde geschummelt. Das zeigte sich schon beim Beitritt Griechenlands zum Euro. Obwohl das Land die wirtschaftlichen Kriterien nicht erfüllte, drückten die anderen Mitgliedsländer aus geostrategischen Gründen ein Auge zu. Doch nicht nur Griechenland, auch andere Euro-Staaten verstießen immer wieder gegen die Defizit-Kriterien, darunter auch Deutschland und Frankreich. 2018 konnten gar nur zehn von 19 Mitgliedsländern die Kriterien erfüllen, die man zur Sicherung des Euro beschlossen hatte.“

5 Sparen um jeden Preis

War die Euro-Rettungspolitik ein Erfolg? Darüber kann man trefflich streiten, ebenso wie die beschlossenen Maßnahmen. Die Autoren verweisen auf den erfolgreichen Beispiele wie Portugal, die ihren eigenen Weg gegangen sind. „Sparen um jeden Preis“ ist rückblickend sicher nicht richtig, weder in den betroffenen Ländern, noch in Deutschland, wo die schwarze Null bereits vor der Corona-Krise zunehmend in der Kritik war.

6 Schulden als Waffe

Auch der Titel dieses Irrtums klingt etwas bombastisch, die in diesem Abschnitt behandelten Punkte sind aber wichtig:
Die Debatte über die Corona-Bonds haben erneut gezeigt, wie erbittert nach wie vor über die Übernahme von Schulden gestritten wird, die Deutschland damals durchgesetzt hat.
Deutschland war eines der ersten Ländern, die Regeln verletzt hatte
Die niedrigen Zinsen haben Länder dazu gebracht, sich zu verschulden.
Der Titel „Schulden als Waffe“ ist nur im Fall Italiens versucht worden – mit letztlich überschaubarem Erfolg: Die Regierung Conte mit dem umtriebigem Innenminister Salvini hatte letztlich kein Erfolg.

7 Der Ruf des Geldes

Im letzten Teil geht es um einen Aspekt, der nicht so oft im Fokus steht: Die Abwanderung von Fachkräften aus den Krisenländern – allein 18000 Ärzte aus Griechenland – verschärft die Probleme der ohnehin fragilen Gesundheitssystemen. Oft

Fazit

Ich bin kein großer Fan des Ökonomen Hans-Werner Sinn, ein Vergleich von ihm gefällt mir aber. So groß die Probleme des Euros auch sind, es gibt kein Weg zurück: Man kann aus einem Rührei kein Ei mehr machen.
Man kann aber die Probleme angehen, ob es wirklich die sieben in diesem Video beschriebenen Irrtümer sind, ist ein anderes Thema. Aber überzeugen Sie sich selbst:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB – Sieg der Demokratie oder osteuropäischer Rechtspopulisten?

Eine der wichtigsten Maßnahme der Europäischen Zentralbank zur Rettung des Euros war der Ankauf von Staatsanleihen. Mittlerweile hat die EZB Staatsanleihen im Wert von mehr als 2 Billionen in ihren Büchern. Da die EZB nach einem Verteilungsschlüssel  kauft, ist der größte Anteil mit über 530 Mrd. übrigens Deutschland.
So finanziert die EZB die Staaten nicht direkt, sondern kauft sie auf dem Markt. Das war hochumstritten und wurde heftig diskutiert, hat aber mit dazu beigetragen, dass der Euro überlebt hat – mit allen Mitgliedern.
Die Kläger, unter ihnen Peter Gauweiler und der AfD-Gründer Bernd Lucke haben gegen das Programm geklagt und nun teilweise Recht bekommen. Es ging bei diesem Urteil ausdrücklich nicht um das aktuell aufgelegt Programm zur Bekämpfung der Corona-Krise

Scharfe Kritik an Europäischer Zentralbank und dem Europäischen Gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass das Aufkaufprogramm teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Neben der Europäischen Zentralbank, die laut den Verfassungsrichtern jenseits ihrer Kompetenzen gehandelt hat, bekam auch das Europäische Gerichthof sein Fett ab. Der EuGH habe bei seinem Urteil „methodisch nicht vertretbar“ agiert und das Rettungsprogramm zu Unrecht durchgewunken.

Die konkreten Folgen wahrscheinlich überschaubar

Die Bundesbank hat jetzt drei Monate Zeit, zusammen mit der EZB überprüfen zu lassen, ob die Aufkäufe der Staatsanleihen verhältnismäßig sind. Es ist anzunehmen, dass die Europäische Zentralbank diese Argumentation nachliefert und der Spielraum auch nicht dauerhaft. Die Kommentatoren beschäftigten sich deshalb auch vorrangig mit Folgen für Demokratie, Europa – und europäische Rechtspopulisten.

Ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat

Reinhard Müller feiert das Urteil in der FAZ als Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat. Er lobt das Beharren auf diese Form demokratischer Legitimation der EU „Selbstermächtigungen ohne Kontrolle haben in einem demokratischen Staat, aber auch in einem solchen Staatenverbund nicht verloren“

Die Richter mischen sich in einen politischen Streit ein

Angesichts der intensiven Diskussion über Nebenwirkungen hält Stefan Kaiser den Vorwurf, dass die „wirtschaftspolitischen Auswirkungen nicht ausreichend diskutiert“ für nicht gerechtfertigt. Er kritisiert die Machtdemonstration des Verfassungsgerichts: "Es ist eine Pose der Stärke gegenüber der EZB, die nun gezwungen werden soll, das Offensichtliche – die Nebenwirkungen der Anleihekäufe – doch bitte noch mal offiziell und schriftlich festzuhalten. Am Kaufprogramm muss sie dagegen wohl kaum etwas ändern. Wem das am Ende nützen soll, bleibt offen. Den deutschen Sparern jedenfalls nicht."

Eine schlechte Nachricht für Europa

Cerstin Gammelin sieht in dem Urteil eine schlechte Nachricht und befürchtet eine Schwächung der europäischen Rechtsgemeinschaft:
Das Bundesverfassungsgericht könnte ein schlechtes Vorbild für andere nationale Gerichte werden.
Stellen sich die Deutschen gegen die Richter in Luxemburg, können wir das auch. Es sei hier nur an die Vorgänge in Polen und Ungarn hingewiesen, wo Rechtsprechungen aus Luxemburg schlicht ignoriert werden.

Jubeln am Ende osteuropäische Rechtspopulisten?

Jan Puhl befürchtet, dass das Urteil rechtspopulistische Regierungen in Polen und Ungarn bestärken könnte. Das Urteil ist eine Steilvorlage für viele, die den Europäischen Gerichtshof zurückdrängen wollen. Dabei war zuletzt der Europäische Gerichthof einer der wenigen Stimmen, die dem Rechtsstaatsabbau in Polen und Ungarn noch etwas entgegen gesetzt haben.
Er verweist auf das ungarische Nachrichtenportal, die das Urteil in eine Reihe mit dem Brexit.
„Mit dem Kompetenzverlust des EuGH verliere die EU grundsätzlich die Fähigkeit, gemeinsame demokratische Werte unter seinen Mitgliedern zu wahren.“ Verliert die EU grundsätzlich die Fähigkeit, gemeinsame demokratische Werte zu wahren?
Diese Folgen wären weitreichend – weit über irgendwelche Erklärungen der EZB hinaus.

Über das Schuldenmachen und das Ende der EU

In einem Beitrag  habe ich bereits über die Crash-Propheten berichtet. Darunter war auch ein Streitgespräch zwischen Marc Friedrich und Peter Bofinger. Nun haben sich die beiden erneut zu einem Gespräch getroffen.

Sind Schulden das Problem oder die Lösung der Krise?

Bestsellerautor Marc Friedrich hat einen massiven Crash prophezeit und sieht sich durch die Pandemie bestätigt. Immerhin waren sich die beiden einig, dass sich die jetzige Krise deutlich von der Finanzkrise unterscheidet, da praktisch die ganze Wirtschaft betroffen ist, inkl. vieler Firmen, die gut funktioniert haben und keine Finanzierungsprobleme hatten.
Das war es dann auch – während Bofinger die Aufnahme neuer Schulden die einzige Möglichkeit ist, um aus dem Schlamassel herauszukommen, sind sie für Friedrich die Ursache aller Probleme.

Die Auflösung der EU?

Ich verfüge nicht über das Selbstbewusstsein der beiden Herren, die ihre Argumente ohne den Hauch eines Zweifels äußern. Deswegen möchte ich hier nur auf einen Lösungsansatz eingehen, den ich für völlig absurd halte: Friedrichs Forderung nach Abschaffung der „EU, EZB, all das, was zentralistisch und planwirtschaftlich fern der Menschen ist.“ Nach dem Brexit-Debakel haben viele rechte europäische Parteien die Forderung nach einem Austritt gestrichen – und Friedrich fordert genau das!

Viele wirtschaftliche, historische und politische Gründe für die EU

Es gibt viele Gründe gegen Friedrichs Argumentation. Zurecht bezweifelt Bofinger, dass sich europäische Staaten international behaupten können. Gewagt finde ich auch, in dieser Zeit, in der wirklich alle nach dem Staat rufen, auf die Heilkräfte des Markts zu hoffen. Der wichtigste Grund bleibt aber politisch: Die Europäische Integration und die Zusammenarbeit hat uns mehr als 70 Jahre Friede gebracht – das dürfen wir nicht gefährden.

Europäische Solidarität - mit oder ohne Corona-Bonds?

Nach langer Diskussion haben sich die EU-Finanzminister auf ein umfangreiches Rettungspaket geeinigt.
Es hat einen Umfang von 500 Mrd. Euro und besteht aus drei Bestandteilen:

• Die Europäische Investitionsbank wird durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Mittelständler ermöglichen.
• Die EU-Kommission will zudem die Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen.
• Der Euro-Rettungsschirm ESM soll Staaten mit der Gemeinschaftswährung vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung stellen.

(Noch) nicht dabei: Corona-Bonds

Fast interessanter ist aber das Element, das nicht in diesem Kompromiss dabei ist – die Corona-Bonds. Von Italien, Spanien und Frankreich gefordert, von Deutschland und den Niederlanden ebenso vehement abgelehnt. 

Corona-Bonds sind keine Euro-Bonds

Die Idee ist, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen – wie sie es übrigens schon etliche Mal gemacht haben. Da Deutschland aufgrund seiner guten Bonität im Moment fast nichts für Kredite zahlen muss, die betroffenen Länder aber deutlich mehr, wären die Krediten für Spanien, Italien und andere billiger – und für Deutschland eben teurer.
Anders als bei den während der Finanzkrise diskutierten Euro-Bonds ginge es diesem Fall um eine klar definierte Aufgabe der Zukunft – den Wiederaufbau der Länder

Unterstützung von ungewohnter Seite

Die Corona-Bons sollen kein Dauerinstrument werden. Das betont auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er gehört eher überraschend zu den Befürwortern, da sich nur so „europäische Solidarität“ organisieren. Den Europäischen Stabilisierungsmechanismen lehnt Hüther ab. Er ist aus der Finanzkrise entstanden und soll Banken stabilisieren. Er ist stigmatisierend und erhöht die Schulden weiter.

Corona-Bonds als Symbol - und Grund alte Vorurteile zu pflegen

Die Debatte ist auch sehr symbolisch, werden doch alte Vorurteile zwischen arroganten Nordeuropäern und faulen Südeuropäern neu belebt werden. Besonders bedauerlich finde ich, dass die Gemäßigten auf beiden Seiten auf ihren Positionen beharren zu müssen, damit sie nicht von Rechten (konkret: AfD in Deutschland, Lega in Italien) bedrängt werden.

Europäische Solidarität ist gefordert

Der Bundespräsident hat es in seiner Rede deutlich gemacht: Europäische Solidarität ist in unserem ureigensten Interesse. Noch pathetischer drücken es verschiedene Intellektuell, Künstler, Politiker und Ökonomen aus: „Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen“.

Weitere Informationen

Die verschiedenen Modelle werden in der ZEIT erklärt: Corona-Bonds, ESM oder doch lieber EZB?
Zum Hilfspaket: Süddeutsche Zeitung: Hilfspaket der EU
SPIEGEL: Was sind Corona-Bonds?
Die Tagesschau: Corona-Bonds sind kein Dauerinstrument
Aufruf in der ZEIT Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer füreinander einstehen

 

Es ist höchste Zeit, Polen und Ungarn zu stoppen

Im Blogeintrag Ungarn, Polen (und andere) auf Abwegen habe ich mich bereits meinen Frust zum Ausdruck gebracht - über Ungarn, Polen und die Reaktion der EU. Was sich Orban und Kacynski – und die EU! - aber während der Corona-Krise leisten, spottet jeder Beschreibung.

Ungarn – auf dem Weg in die Diktatur

In Ungarn ist das Parlament vorerst geschlossen. Die Notstandsgesetzgebung gilt bis auf Widerruf – durch das Parlament, das nicht mehr tagt. Nebenbei wird auch noch die Meinungsfreiheit bedroht durch ein Gesetz, das die Verbreitung falscher Nachricht unter Strafe stellt.

Abenteuerliche Veränderungen des Wahlrechts in Polen

Die Opposition kritisiert zurecht, dass die Präsidentschaftswahlen immer noch nicht abgesagt wurden. Während der Präsident durchs Land zieht (und dies von den mittlerweile auf Linie gebrach-ten Medien gefeiert wird), haben die anderen Kandidaten keine Chance.
Dann die Ideen zur Verdrehung des Wahlrechts. Um sie angeblich zu schützen, sollte das Recht auf Briefwahl nur für über 60jährige eingeführt werden – wohlwissend, dass diese treue Wähler/innen der PIS sind. Neuerster Clou: Die Amtszeit des Präsidenten soll verlängert werden, die Wahl damit gleich um zwei Jahre verschoben werden.

Die Reaktionen der EU – feige und ausweichend

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Tweet einige Punkte erwähnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten:
Notfallmaßnahmen dürfen nicht grundlegende Prinzipien verletzen, freie Medien sind wichtig, Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit. Erstaunlicher ist, was sie nicht erwähnt hat: Um wen es geht, nämlich hanebüchene Gesetze von Polen und Ungarn, die diktatorische Tendenzen haben und – das ist der Gipfel – keine konkreten Gegenmaßnahmen. Kein Wunder, dass sich die Herrschenden in Polen und Ungarn ins Fäustchen lachen
Matthias Kolb bekommt es in einem Kommentar in der Süddeutschen über von der Leyen auf den Punkt:
Corona-Krise hin oder her: Sie darf sich nicht wegducken, wenn der Kern der EU bedroht ist, nämlich Rechtsstaat, demokratische Kontrolle und Medienfreiheit.

Entschlossenes Handeln

Der ungarische Politologe Daniel Hegedüs fordert im SPIEGEL (nur im Abo)
ein entschlossenes Handeln:

• Die EU muss endlich verurteilen, dass EU-Grundwerte schwerwiegend verletzt werden.
• Die Europäische Volkspartei muss die Orban-Partei Fidesz rausschmeißen
• Die EU muss finanziellen Druck aufbauen
• Durch Diplomatie und rechtliche Schritte müssen die Verstöße geahndet werden.

Am Ende macht Orbán, was er will, und kommt damit durch

Ähnlich wie viele Kommentator/innen bin ich skeptisch: Bis jetzt ist Orban immer durchgekommen und es spricht einiges dafür, dass er es wieder schafft. Verräterisch auch der Verweis auf das Totschlagargument „Es gibt Wichtigeres“, das von der Leyen und Kramp-Karrenbauer genutzt haben.
„Der Ungar darf zuhause über die Stränge schlagen, solange der in Brüssel halbwegs kooperativ bleibt“ so Krupas Fazit in der ZEIT.
"Sonst fällt dem Kampf gegen die Pandemie am Ende noch Europas Demokratie zum Opfer." wie es Stephan Israel im Tagesanzeiger befürchtet.