Sonntag, 23. Februar 2020

Billionen für Pfennigfuchser - der Streit um den Haushalt

Die Europäische Union soll immer mehr Aufgaben übernehmen, aber mehr bezahlen will keiner.

Umstrittener Plan

Schon die Berichterstattung über den Vorschlag aus dem Mai 2018 war hanebüchen (siehe Blogeintrag) und besser wurde es nicht. Einen ganzen Gipfel lang stritten sich die Staats- und Regierungschefs, ob die Mitgliedstaaten zukünftig 1,0 oder 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts zahlen sollen.

Ein trauter Kinoabend

In seiner Kolumne Billionen für Pfennigfuchser rechnet Thomas Fricke vor, dass jede*r Bundesbürger*in aktuell etwa 300 Euro jährlich für die Europäische Union ausgibt. Eine mögliche Erhöhung würde also etwa 30 Euro ausmachen. Man kann darüber streiten, ob es viel mehr sein sollte, wie Fricke fordert, aber diese Erhöhung ist durchaus berechtigt angesichts der Herausforderungen – und in etwas soviel wie ein trauter Kinoabend kostet.

Neue Aufgaben, gleiche Ansprüche und ein Zahler weniger

Die EU hat sich (zurecht) viel vorgenommen: Der Green Deal soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen, mehr Geld für FRONTEX soll die Grenzen schützen, Wirtschaftsreformen und das Engagement für Flüchtlinge belohnen. Die gleichzeitig angedachte Reduzierung bei Struktur – und Agrarpolitik dürfte schwierig werden, da kaum jemand auf Gelder verzichten wird. Last but not least, gibt es mit Großbritannien einen Zahler weniger…

Investitionen für morgen

Fricke ist sicher, dass sich die Investitionen lohnen:
Es würde lohnen, die Zeit zu investieren – und dann auch reales Geld. Statt über Billionen zu orakeln, die in Wahrheit keine sind. Und die bei näherer Betrachtung eher Ausweis kurzsichtiger deutsch-europäischer Mickrigkeit sind. Auf Dauer wird so eine Investition in Welt und Klima von morgen allemal billiger, als jetzt Hundertstel Prozentpunkte zu sparen.

Mittwoch, 8. Januar 2020

Der Euro zerbricht dieses Jahr?

Seit ich mich intensiv mit der Euro- und Finanzkrise beschäftige – also im Prinzip seit dem Beginn vor 10 Jahren – bekomme ich bei der Internetrecherche immer wieder Werbung angezeigt, in dem ich auf das nahende Ende des Euros hingewiesen werde. Mal ist Gold die Alternativen, mal Ackerland oder Immobilien. Jetzt haben die beiden Crashpropheten Marc Friedrich und Matthias Weik ein neues Jahr für das Ende des Euros aufgerufen – 2023 – und stürmten die Beststellerlisten.

Fragwürdige Tipps

Ich kann Kleinsparer*innen verstehen – ich bin selber einer. Diesen aber hochriskante Bitcoins zu empfehlen finde ich mehr als fragwürdig. Ein weiterer dieser Propheten ist Max Otte, der zuletzt durch Auftritte bei AfD-Veranstaltungen Schlagzeilen machte. Interessanterweise sind die Fonds, in der sie ihr ganzes Wissen umsetzen, alles andere als erfolgreich, wie der Tagesspiel berichtete Wenn Crashpropheten selbst zu Bruchpiloten werden.

Sparschwemme statt Geldschwämme?

Marcel Fratzscher analysiert in seinem Gastbeitrag für den SPIEGEL, was an den Argumenten der Crash-Propheten dran ist. Ohne Frage ist die Überschuldung von Regierungen und Unternehmen tatsächlich ein großes Problem, was auch den Bankensektor verwundbar macht.
Statt einer Geldschwemme sieht Fratzscher aber „die viel zu hohen Ersparnissen von Bevölkerung und Unternehmen“ – auch die Deutschen sparen wie die Weltmeister. Hier treffen sich Überschul-dung und Geldschwemme: Die hohen Schuldenberge der einen können überhaupt erst dadurch zustande kommen, dass andernorts zu viel gespart wird.

Viele Menschen haben zu wenig vom Boom gespürt

Während man sich auch hierüber wieder treffend streiten kann, ist der weiteren Analyse zuzustimmen: Viele Menschen haben zu wenig vom Boom gespürt. Viele Menschen haben vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre nur wenig profitiert, sie haben auch kein Vermögen, dass durch die niedrigen Zinsen gefährdet sein könnte. Hier muss die Politik handeln.
Auch seinem letzten Satz kann ich mich wieder ohne Einschränkung anschließen:
Ein Finanzcrash wäre weder die Lösung der heutigen Probleme noch ist er deren logische Konsequenz. Wir sollten uns daher nicht von falschen Propheten verführen lassen.

Mittwoch, 18. Dezember 2019

"Get Brexit done" oder "Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt"

Die Parlamentswahlen in Großbritannien haben Klarheit gebracht. Die Konservativen unter Boris Johnson haben die Wahl triumphal gewonnen - Großbritannien wird die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen. Aber es bleiben viele Unsicherheiten.

Nordengland geht an die Tories

Durch mein Studium und Praktika in Nordengland habe ich eine besondere Beziehung zu Nordengland. Ich habe erlebt, mit welcher Verachtung viele meiner Freunde über die damalige konservative Regierung gesprochen haben und mit wie sie sich über Sieg Tony Blairs 1997 gefreut haben (und wenig später frustriert waren, aber das ist eine andere Geschichte). Über Jahrzehnte war Nordeng-land fest in Labour-Hand, jetzt gewannen die Tories hier viele Wahlkreise – und damit die Wahl.

Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt

Im SPIEGEL wurde dieses Verhalten treffen beschrieben: Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt, denn fast nichts der Programmatik ist wirklich für Arbeiter und arme Leute – im Gegenteil. Die Politik der Konservativen ist verantwortlich für den Frust vieler Menschen im Norden - die Menschen wendeten sich aber mehrheitlich gegen die Europäischen Union.  

„Get Brexit done“ als erfolgreiche Strategie

Boris Johnson mit der Forderung nach einem klaren Brexit eine klare und letztlich erfolgreiche Strategie. Labours Parteichef Corbyn eierte herum, wollte im Falle seines Wahlsiegs nochmals neu verhandeln (über was?) und forderte mal mehr oder weniger überzeugend eine neue Abstimmung. Auch wenn mir die Liberalen als Pro-Europäer durchaus nahe sind, fand ich ihre Strategie, das Referendum einfach zu ignorieren, auch nicht überzeugend.

Mehrheit für Brexit-Gegner

Besonders bitter ist das Ergebnis, wenn man sich die Stimmanteile von Befürwortern und Gegnern des Austritts anschaut. Die eindeutigen Befürworter des Brexit – die Konservativen und die Brexit-Partei – kommen gemeinsam (nur) auf 45,6 %, die eindeutigen Gegner Liberale, Schottische Nationalpartei, Grüne und – wenn auch nicht so eindeutige Gegner – Labour auf 50,3 %.

Spaltung bei Regionen und Alter

Die Bevölkerung ist nach wie vor tief gespalten. Die Konservativen haben lediglich in England klar gewonnen – die mit Abstand größte Region. In Schottland triumphierten die Schottische Nationalpartei und hofft nun wieder auf die schottische Unabhängigkeit. Auch in Wales errangen die Nationalisten Sitze, die meisten Sitze gingen aber an Labour. Noch komplizierter ist die Lage in Nordirland, wo die katholischen Parteien Sinn Fein und SDLP erstmals mehr Sitze gewannen als die protestantische DUP. Eine tiefe Spaltung zeigt sich beim Alter: Junge Menschen haben ganz überwiegend für Labour und andere proeuropäische Parteien gestimmt - lediglich bei den Älteren hatten die Konservativen die Mehrheit.

Unsicherheit bleibt

Auch wenn der Austritt Großbritanniens jetzt fest steht, bleiben viele Unsicherheiten. Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen erst: Wird Johnson einen pragmatischeren Kurs fahren oder mit dem Triumph im Rücken den Hardliner spielen? Kann Schottland dauerhaft ein zweites Referendum verwehrt werden – und wie würde dieses ausgehen? Es bleibt spannend!

Weitere Informationen

SPIEGEL: Boris Johnson hat alle Gegner besiegt
STERN: Rätseln über Boris Johnsons künftigen Europa-Kurs 
Die ZEIT: Unterhauswahl Großbritannien

Freitag, 29. November 2019

Nach holprigem Start - die neue Kommission steht!

Mit einem Monat Verspätung kann die neue Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. Dezember 2019 ihr Amt antreten.
Es ist ein buntes Team, das sie um sich versammelt hat – oder besser gesagt, dass die Staaten vorgeschlagen haben. Letztlich entscheiden die Länder, welchen Kommissar sie nach Brüssel schicken, der Einfluss der Präsidentin darf nicht überschätzt werden. Neben der Christdemokratin von der Leyen gehören neun weitere Kommissar/innen der Europäischen Volkspartei an. Die Sozialdemokraten stellen neun, die Liberalen sechs und die Konservativen und Grünen jeweils ein. Die angestrebte Parität hat sie mit 15 Männern und 12 Frauen verpasst.

Holpriger Start oder „Das Europäische Parlament schlägt zurück“

Gleich drei Kandidaten sind gescheitert, d.h. das Europäische Parlament hat ihrer Ernennung nicht zugestimmt. Einige Beobachter/innen sahen darin eine Retourkutsche für die Nominierung von Ursula von der Leyen, es gibt aber auch gute Gründe für die Ablehnung:
Die französische Liberale Sylvie Goulard musste in Frankreich zurücktreten, gegen sie läuft ein Verfahren wegen Scheinbeschäftigungen. Noch absurder Laszlo Trocsanyi, der ehemalige Justizminister, der selber maßgeblich am Demokratieabbau in Ungarn mitgewirkt hat, sollte sich ausgerechnet um die Rechtsstaatlichkeit der Erweiterungskandidaten kümmern.
Zum Ausgleich musste auch eine Sozialdemokratin dran glauben. Die rumänische Kandidatin Rovana Plumb wurde wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte abgelehnt.

Wichtige Posten für Timmermans und Vestager

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans wird sich mit der Klimapolitik beschäftigen. Ebenfalls in hervorgehobener Stelle als "exekutive Vizepräsidentin die dänische Liberale Margarethe Vestager, die ihren Aufgabenbereich als Wettbewerbskommissarin behält.
Weitere wichtige Ämter haben der Sozialdemokraten Joseph Borell als Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie als weiterer Exekutiver Vizepräsident Valdis Dombrovski. Der lettische Christdemokrat ist für Finanzdienstleistungen zuständig.
Dass auch bei anderen Kandidat/innen Fragen offen blieben, hat ausgerechnet der als Spaß-Abgeordnete Martin Sonneborn herausgearbeitet. Man muss kein Freund von ihm sein, seine Facebook-Seite bietet aber gute Unterhaltung und gute Informationen.

Prioritäten der Kommission

Die Kommission hat sechs Prioritäten gesetzt, um die sich kümmern möchte, sehen sie dazu auch meinen Blogeintrag über die Prioritäten.
  • Europäischer Green Deal: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wenden
  • Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Mehr soziale Gerechtigkeit durch einen europäischen Mindestlohn und eine verstärkte Bekämpfung der Armut
  • Ein Europa für das digitale Zeitalter: Die Digitalisierung soll vorangebracht werden durch die Förderung von künstlicher Intelligenz
  • Förderung unserer europäischen Lebensweise: Hinter dem "Schutz unserer Bürger und unserer Werte" steht v.a. das Thema Migration
  • Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
  • Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Unsere Demokratie soll gefördert, geschützt und gestärkt werden - u.a. durch einen Rechtstaats-TÜV für alle Staaten und eine Stärkung des Parlaments

Fazit

Ursula von der Leyen hat sich ein ehrgeiziges Programm gesetzt. Sie ist – obwohl sie bei der Wahl auf die Stimmen von Europaskeptikern angewiesen war, eindeutig pro Europa, wie sie bereits ihrer Bewerbungsrede am 16. Juli deutlich gemacht hat:
 „Wer mit mir dieses Europa stärken, wachsen und blühen lassen will, hat mich als leidenschaftliche Kämpferin an seiner oder ihrer Seite. Wer aber dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin.“
Sie wird mit Widerständen rechnen müssen: die Staats- und Regierungschefs, die auf ihre Interessen schauen werden, das Europaparlament, das nach der gescheiterten Spitzenkandidatenidee zumindest teilweise auf Rache aus ist und möglicherweise auch aus der eigenen Kommission. Eine Chance hat das neue Team aber verdient!


Weitere Informationen

Süddeutsche Zeitung: Am Anfang steht die Balance
Deutschlandfunk: Von der Leyens Team für Europa

Mittwoch, 27. November 2019

Afrikas Beste kommen

Der SPIEGEL berichtet über zwei interessante Studien, die erstaunliche Antworten auf die Gründe von Migration aus Afrika. Nachdem ich in meinem Blogeintrag über die angebliche Sogwirkung von Entscheidungen und Politikern berichtet habe, hinterfragen diese Studien weitere Vorurteile.

Es kommen Afrikas Beste

Christoph Titz berichtet im SPIEGEL über eine Uno-Studie, die 3000 Eingewanderte aus afrikanischen Ländern befragt hat.

Friedliche Länder, besser gebildet und höheres Einkommen 

Fast drei Viertel der Befragten kommt aus vergleichsweise wohlhabenden und friedlichen Ländern wie Nigeria oder Senegal, sie sind besser gebildet, haben ein höheres Einkommen als der Durchschnitt ihrer Länder und sie sind mehrheitlich zwischen 20 und 29 Jahre alt.
Die Forscher folgern:
Migration ist ein Schritt, der erst durch eine ökonomische oder gesellschaftliche Verbesserung möglich wird. Steigt der Wohlstand, kommen die Menschen erst auf die Idee und erhalten die Möglichkeit, sich auf die Reise zu machen.

Nichts hätte sie abhalten können

Auf die Frage, was die Menschen von der beschwerlichen, teuren und gefährlichen Reise abhalten hätte können lautete die Antwort in den meisten Fällen "nichts". Ein weiteres Motiv war der Wunsch, Familien daheim zu unterstützen, was den meisten auch gelingt. Fast alle erlebten die Flucht als schrecklich, auch in Europa sind sie häufig Opfer von Rassismus, dennoch lebt die Mehrzahl gerne in Europa.

Viele wollen zurück 

Ein großer Teil der Menschen gab an, mittelfristig nach Afrika zurückkehren zu wollen. Die Autoren fordern die Erleichterung eines Aufenthalts und Arbeit, die sogenannte "zirkuläre Migration". Dagegen wollen diejenigen bleiben, die wegen Diskriminierung oder ungeklärtem Aufenthalt kein Geld verdienen - wenn möglich für immer. 

Mythos Arbeitsmigration

Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. In einem SPIEGEL-Interview bezeichnet der Leiter des Instituts, Reiner Klingholz, es als Mythos, dass alle Flüchtlinge nach Europa wollen. Klingholz betont, dass viele junge Menschen gerne in ein anderes Land ziehen würden, zwei Drittel bleiben aber in der Region.

"Migrationsbuckel"

Klingholz verweist auf einen Migrationsbuckel. Die höchste Wanderungswahrscheinlichkeit haben Länder mit einem BIP von 8.000 bis 13.000 Dollar pro Kopf, Menschen aus ärmeren Ländern haben schlicht nicht die Mittel. Dennoch warnt Klingholz davor, die Entwicklungshilfe radikal zu kürzen:
Für diese Länder ist eine Förderung des Bildungswesens und der Wirtschaft ohne Alternative, auch wenn beide Aspekte Migration zunächst fördern. Sonst würde das starke Bevölkerungswachstum anhalten und die Länder würden arm bleiben - ein Teufelskreis. Langfristig kann die Bekämpfung von Fluchtursachen funktionieren; dafür braucht man aber einen langen Atem.

Samstag, 26. Oktober 2019

Die EU im Nahen Osten - ohne nennenswerten Einfluss?

Die EU gibt bei den Konflikten im Nahen Osten kein gutes Bild ab – dies zeigte sich zuletzt beim Einmarsch der Türkei in Syrien.

Türkei nutzt Gunst der Stunde

Nach dem chaotischen Abzug der USA aus Nordsyrien ließ sich der türkische Präsident Erdogan nicht zweimal bitten. Mit dem Einmarsch und dem anschließenden Waffenstillstand hat er nun die ersehnte Sicherheitszone und hat den Kurden einen entscheiden Schlag versetzt.
Ob die Türkei sich wirklich als Sieger sehen kann, wird sich zeigen, denn sein Erzfeind Asssad ist gestärkt und eine Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in Nordsyrien nicht abzusehen.

Assad und Putin als klare Sieger

Assad hat nun fast wieder das komplette Territorium unter Kontrolle. Noch klarer das Urteil bei Putin, der sein Glück wahrscheinlich gar nicht fassen kann. Russland ist nun die eindeutig bestimmende Kraft und hat die Türkei erfolgreich vom Westen entfremdet.

Kapitulation des Westens?

Die Medien nannten die Ereignisse eine Kapitulation des Westens und Trump einen Chaoskrieger, der ein Debakel angerichtet hat. Auch viele Experten kritisierten Trumps vorgehen, andererseits ist die Entscheidung bei seinen Wähler*innen

Die Kurden – verraten und verkauft

Die Kurden haben erfolgreich gegen die IS-Terroristen gekämpft und haben in Syrien und der Türkei gut verwaltete Zonen. Nach dem Einmarsch sind diese Zonen in Gefahr, ihnen droht die Gefahr der Marginalisierung.

EU – uneinig und ohne Einfluss

Die EU verurteilte den Einmarsch, konnte sich aber nicht auf ein Waffenembargo einigen. Gründe hierfür sind auch die Drohungen Erdogans die Flüchtlinge weiterzuschicken. Noch trauriger das Bild der deutschen Regierung, die sich in Bezug auf die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geforderten internationalen Sicherheitszone öffentlich widersprach.

Katastrophale Lage in Syrien

Bei allen strategischen Fragen sollen abschließend auch noch an das Leid der Menschen erinnert werden – nach zehn Jahren Krieg ist aus Syrien ein Schlachtfeld unterschiedlichster Interessen geworden, vom Krieg der Stellvertreter der Stellvertreter USA/Saudi-Arabien vs. Russland/Iran ist diese Rede – diesen Krieg zu beenden scheint deshalb oberstes Gebot.

Weitere Informationen 

DER SPIEGEL: Trumps Syrien-Debakel
Deutschlandfunk: Die Dummheit ist ein Meister aus Washington

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Die Bilanz von Mario Draghi - Retter des Euros oder Enteigner der Sparer?

Diesem Mann steht fast niemand neutral gegenüber - Mario Draghi. Für die einen ist er der Retter des Euros und der Euro-Länder, für die anderen die Ausgeburt des Bösen, der die Zinsen abgeschafft und damit die deutschen Sparer*innen enteignet hat. Wie so oft liegt die Wahrheit wohl dazwischen.

In dieser Presseschau möchte ich drei verschiedene Analysen näher betrachten, beginnend mit der euphorischsten.

Guter Italiener, ökonomisch überforderter Deutscher

Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes schrieb Thomas Fricke auf SPIEGEL ONLINE eine euphorische Würdigung über Mario Draghi.
Er bezweifelt die Schuld Draghis an den Nullzinsen und verweist zurecht darauf, dass diese weltweit niedrig sind. In der Schweiz, die von vielen Euro-Gegner ja immer so euphorisch als Vorbild gefeiert wird, liegt der Zinssatz sogar noch niedriger.

Er gibt Wolfgang Schäuble die Schuld an der Krise und sieht in Draghi den Retter:
Wenn überhaupt, dann haben wir Mario Draghi, dem Italiener, zu verdanken, dass wir heute noch so eine stabile Währung haben. Weil er das korrigiert hat, was ein deutscher Finanzminister falsch gemacht hat: der nämlich in der akut eskalierenden Krise nicht richtig mit dem Geld umging, als er den Griechen zu Beginn der Krise, ziemlich genau vor zehn Jahren, jede Hilfe erst einmal stur versagte – was die Zweifel am Willen zur Krisenbewältigung erst nährte und die Panik an den Finanzmärkten erst eskalieren ließ.   

Euro-Retter mit wirtschaftlichen und politischen Risiken 

Positive und negative Seiten sieht Henrik Müller in seiner Kolumne Alles super, Mario?

Retter des Euros - und von Merkels Kanzlerschaft 

Müller würdigt die Rolle Draghis und verweis auf den Beginn zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 2011 mit dem drohenden Ende des Euros und einem globalen Finanzcrash. Durch seine legendäre Pressekonferenz den Euroraum mit allen Mitteln zusammenzuhalten im Sommer 2012 hat er der Spekulation ein Ende bereitet.

Es ist keine abwegige Annahme, dass ohne die hyperaktive EZB die Währungsunion entweder explodiert wäre - oder nur durch umfangreiche Transferzahlungen hätte gerettet werden können. In beiden Fällen wäre Angela Merkels Kanzlerschaft vermutlich längst beendet und Deutschlands politische Landschaft stärker fragmentiert, wie das in anderen Ländern längst der Fall ist. Dass Merkel immer noch in einer halbwegs stabilen Koalition regiert, verdankt sie nicht zuletzt dem EZB-Chef.

Draghi hinterlässt wirtschaftliche und politische Problembereiche

Müller verweist aber auch auf Probleme: Die billionenschwere Käufe sind nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen: negative Zinsen bei immer höherer Verschuldung von Staaten und Unternehmen, die bei der nächsten Rezession als Krisenverstärker herausstellen. Besonders seine letzte Entscheidung, Anleihekaufprogramme zu starten sorgte für politische Risse, die seine Nachfolgerin Lagarde nun kitten muss. 

Hat sich Draghi verrannt? 

Alexander Hagelüken argumentiert in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung ähnlich: 
Europas Zentralbankchef hat sich enorme Verdienste um den Euro erworben, doch er hat zu lange an der Politik des billigen Geldes festgehalten. Seine Nachfolgerin muss dringend umsteuern.

(Nicht nur) nach Ansicht von Hagelüken hat Draghi zu lange an der Politik des billigen Geldes festgehalten. Die Nullzinsen verzerren das Geschäftsleben und beschwören auf Dauer Spekulationsblase wie vor der Finanzkrise. 

Große Herausforderungen für Christine Lagarde 

In einem Punkt sind sich wohl alle einig: Christine Lagarde hat es angesichts der weltweiten Verwerfungen keinen leichten Job - man kann ihr nur Glück wünschen!