Der Asylkompromiss – eine notwendige Zumutung, um Europa zu retten?

Die EU verschärft die Asylregeln

Die Süddeutsche Zeitung gibt einen Überblick über die Pläne der EU zur Verschärfung des Asylrechts.
Im Mittelpunkt stehen zwei neue Gesetze zur Erfassung von Flüchtlingen und zur Verteilung.

Schnellverfahren an der Grenze

Alle Flüchtlinge sollen bei der Ankunft erfasst werden. Anschließend erfolgt eine Unterteilung in ein normales Verfahren und Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten. Dieses Schnellverfahren sieht haftähnliche Bedingungen für maximal 12 Wochen, bei Ablehnung droht eine Rückführung in sichere Drittstaaten

Verteilung auf EU-Länder

Bei hohen Ankunftszahlen ist eine Verteilung auf andere EU-Länder vorgesehen, eine Verpflichtung von der man sich freikaufen kann. Außerdem sind weitere Rücknahmeabkommen mit Anrainerstaaten geplant, verhandelt wird aktuell mit Tunesien und Ägypten.

Notwendige Zumutung, um Europa zu retten

An diesen Regeln gab es viel Kritik, aber auch Verständnis. Stellvertretend für diese Ansicht stelle ich den Kommentar von Ralf Neukirch im SPIEGEL vor. Er hält den Kompromiss für eine notwendige Zumutung, um Europa zu retten.

Zumutungen, aber keine echte Alternative 

Der Beschluss enthält Zumutungen, so die gewünschte abschreckende Wirkung und Einrichtungen, die wie Gefängnisse funktionieren. Andererseits überfordert der Zuzug von Flüchtlingen derzeit viele Länder. Die Alternative wäre keine humanitärere Migrationspolitik, sondern die Einführung von Grenzkontrollen gewesen.

Sinnvolle Elemente des Kompromisses

In vielen Ländern gibt es eine Stimmung, die sich zunehmend gegen Migranten richtet. „Der Luxemburger Kompromiss ist ein Versuch, dieses Problem anzugehen. Die Mitgliedstaaten wollen Einwanderung steuern und begrenzen – und damit auch Europa retten.“ Es ist sinnvoll, einen Teil der Entscheidung über die Einreise bereits an der EU-Außengrenze zu treffen und auch der verpflichtende Solidaritätsmechanismus ist ein Fortschritt.

Kritik ernstnehmen

Auch die Kritik am neuen System muss ernst genommen werden: Die Einrichtungen an der Grenze müssen humanitären Standards genügen, nur dann sind sie zu rechtfertigen. Sichergestellt werden muss auch, dass Menschen mit Anspruch auf Schutz diesen erhalten. Wichtig werden auch Vereinbarungen mit den Ländern, abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen sollen. „Nichts zu tun wäre aber die größere Gefahr für Europa. Und auch für viele Migranten, die schutzbedürftig sind.“

Türkei-Wahl: Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU

Lenz Jacobsen beschreibt in der ZEIT  treffend die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen: Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU

Seine Schlussfolgerungen:

1.    Erdoğan kann nur noch mit unfairen Mitteln gewinnen

Die Zahlen sind erschütternd: Über 16.700 wurden 2022 angeklagt, weil sie Erdogan „beleidigt“ haben sollen, davon über 1000 Kinder. In den Medien gab es ein groteskes Übergewicht bei der Berichterstattung für Erdogan, dennoch hat er nur knapp gewonnen.. Er bleibt nur im Amt, weil er das Land in den vergangenen Jahren zu seinem Vorteil umgebaut hat: Medien, Justiz, Wirtschaft. Erdoğan ist ein Wahlsieger von eigenen Gnaden.

2.     Die Türkei ist nicht nur Erdoğan

Man darf die Türkei nicht mit Erdogan gleichsetzen. Bei der Wahl haben sich Oppositionelle aus verschiedenen Lagern zusammengetan, die Sehnsucht nach einer andern Türkei wird bleiben.

3.    Der Nationalismus hat (mal wieder) gewonnen

Mit drastischen Worten hat auch Oppositionskandidat  Kılıçdaroğlu gegen syrische Flüchtlinge gewettert. Aber auch der Präsident setze auf nationalistische Töne. Türkischer Nationalismus prägt das Land jenseits von links und rechts, er ist seit der Gründung des Landes vor hundert Jahren immanent. Mit dieser Wahl drängt er aus der Tiefe an die Macht.

4.     Polarisierung treibt die Menschen zur Wahl

In beiden Wahlgängen war die Wahlbeteiligung hoch. Sie ist auch Resultat einer starken Polarisierung. Die  vielen Wahlbeobachter sind kein Zeichen von demokratischer Stärke, sondern Zeichen des mangelnden Vertrauens und der Angst vor Manipulation.

5.    Erst ein Sommerhoch, dann der Wirtschaftsabsturz

Während der Sommer dank Tourismus noch einigermaßen glimpflich ablaufen dürften, droht ein Wirtschafsabsturz. Es drohen weiter Inflation und ein Braindrain, viele jungen Menschen möchten das Land verlassen.

6.    Die EU müsste sich (eigentlich) etwas Neues einfallen lassen

Bei manchen Europäern zeigte sich zynische Hoffnung: Lieber weiter mit dem gewöhnten Erdogan als die Unsicherheit durch einen Machtwechsel. Es ist aber ein Problem, dass es weiter geht wie bisher. Formal ist die Türkei weiter Beitrittskandidat, mit der echten Bedeutung hat dies nicht zu tun.

Für Erdgogan ist Europa Partner und Feindbild gleichzeitig – er wechselt zwischen nüchterner Interessenpolitik und lauten Schimpftiraden. Besonders Deutschland ist vielfalch verstrickt, sodass ein besonderes Engagement notwendig ist.

7.    Autokraten lassen sich (fast) nicht abwählen

Die Wahl zeigte ein weiteres Mal, dass sich Autokraten nicht einfach abwählen lassen. Studien zeigen, dass dies nur in wenigen Fällen gelingt. Hoffnung geen die 48 Prozent für die Opposition und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Es geht um mehr als einen Urnengang, es geht um Beharrlichkeit. Ein Autokrat, der ständig gegen demokratischen Widerstand kämpfen muss, wird so zumindest gebremst.

Abkommen könnten die europäische Migrationspolitik retten

In diesem Eintrag stelle ich zwei Artikel vor, die auf Abkommen mit Herkunftsländer setzen. Beide sehen massive Probleme für die EU, wenn dies nicht gelingt.

 "Wenn man wieder nichts hinbekommt, hat die EU ein Riesenproblem"

Auf Abkommen mit den Herkunftsländern setzt der Migrationsforscher Daniel Thym in einem Interview in der ZEIT.  Thym unterstützt die Idee, Verfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Da jeder Antrag individuell geprüft wird, bleibt das Asylrecht im Kern erhalten. Ein Problem wird die Sekundärmigration, die Menschen die von Spanien und Griechenland in andere Länder weiterreisen.

 Quoten, Kontingente, Resettlement – und effektive Rückführungen

Thym kritisiert, dass das europäische Asylrecht recht großzügig ist, andererseits alles unternommen wird, damit es möglichst niemand in Anspruch nimmt. Durch die abschreckenden Maßnahmen findet eine unfaire Selektion statt, da vor allem junge Männer kommen. Sein Vorschlag: schutzbedürftigen Menschen über Quoten, Kontingente und Resettlement helfen. Parallel fordert er effektive Rückführung ausreisepflichtiger Personen und legale Zugangswege.

Rechtliche Grundlagen

Thym betont die Unterschiede zwischen den Grundlagen: Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht so streng und deckt das Vorgehen der USA und Australiens mit schnellen Verfahren und restriktiven Ma0nahmen ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist viel strenger, Er schützt auch Menschen vor nichtstaatlicher Verfolgung und vor Bürgerkriegen. Obergrenzen sind nicht möglich, sehr wohl aber Maßnahmen, dass weniger Menschen kommen.

Unterstützung für Italien und Griechenland

Thym fordert einheitliche und faire Verfahren an der Grenze. Langfristig sollten EU-Behörden das Verfahren übernehmen, um Kleinstaaterei im Innern und die Festung Europa nach außen zu verhindern.

 

Das deutsche Asyltheater zwischen Bund und Kommunen hilft nur der AfD

Steffen Lüdke kritisiert im SPIEGEL  die Flüchtlingsdebatte zwischen Bund und Länder, die mit der Realität an der EU-Außengrenze wenig zu tun hat – und am Ende nur der AfD hilft.

Falsche Versprechungen

Der tagelange Streit zwischen Bund und Ländern diente vor allem einem Zweck: Das deutsche Publikum sollte offensichtlich den Eindruck gewinnen, dass die hohe Zahl von Asylbewerbern endlich reduziert würde. Bereits jetzt ist Europa eingezäunt, Asylsuchende werden in Griechenland und Kroatien brutal zurückgedrängt. Die Forderung nach einem „physischen Schutz der Außengrenze“ erscheint hier bemerkenswert ahnungslos.

Alte und unrealistische Vorschläge

Einige der diskutierten Vorschläge sind alt – und nicht realistisch, wie der Gedanke ein Land mitten in Europa durch Grenzkontrollen abzuschotten. Auch der Vorschlag einer spezialisierten Einheit für Rückforderungen ist nicht zielführend, denn Abschiebungen scheitern in der Regel an den Herkunftsstaaten. „Das deutsche Asyltheater wird enttäuschte Wählerinnen und Wähler hinterlassen. Am Ende dürfte es einmal mehr nur die AfD stärken.“

Gemeinsame europäische Migrationspolitik ist notwendig

Die EU-Kommission hat bereits vor zwei Jahren Schnellverfahren an der Außengrenze vorgeschlagen. Der Autor hält es aber für unwahrscheinlich, wenn sich die Europäer auf eine gemeinsame Position finden. Die Mittelmeerstaaten dürften den Asylverfahren an ihren Grenzen nicht zustimmen, die Herkunftsländer werden die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknehmen. Dennoch wären diese Abkommen wichtig: Deutschland ermöglicht mehr legale Einwanderung, dafür nehmen die Partnerstaaten abgelehnte Asylbewerber zurück.

Migrationsdiplomatie ist mühselig

Die Verhandlungen sind schwierig, das Angebot an die Aufnahmestaaten muss so gut sein, dass die Abkommen nicht bei jedem Stimmungswechsel in sich zusammenfallen. „Gerade deshalb bräuchte es das, worauf der Kanzler normalerweise besonders stolz ist: effiziente Arbeit hinter den Kulissen – und weniger Theater.“

 

Die europäische Migrationspolitik ist gescheitert

In meinen Beiträgen geht es diesen Monat mal wieder um die Migrationspolitik. Über einen tollen Vortrag zur globalen Migration berichte ich im Blog Politik verstehen. In diesem Beitrag geht es um zwei Kommentare in der Süddeutschen Zeitung  

Die Asylpolitik in Europa ist bankrott

Heribert Prantl kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Asylpolitik scharf. Er beklagt, dass seit 2014 über 25.000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Aktuell in Deutschland und Europa diskutierten Vorschläge nach einer verstärkten Abschreckung erteilt er eine Absage. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr viel übrig. „Es gibt in der EU starke Tendenzen zu einer Trumpisierung, Salvinisierung, PiS-isierung und Orbánisierung der Asylpolitik, die aber einen wohlklingenden Namen tragen: "New Pact on Migration and Asylum" ist einer davon.

Entrechtungsmaßnahmen

Zu den „Entrechtungsmaßnahmen gehört die Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, Kriminalisierung der Seenotrettung, Unterstützung von Folterstaaten, die Küstenwache und das Konzept, Flüchtlinge in andere Staaten zu verfrachten. Auch die Forderung nach dem Bau von Mauern kritisiert er.

Europa muss nicht alle aufnehmen

Er betont, dass Europa nicht alle aufnehmen muss, die umfassende Illegalisierung muss aber beendet werden. „Europa muss legale Wege für Migration öffnen und befestigen - und damit klarmachen, dass es nicht einfach darum geht, die Flüchtlingszahlen niederzuknüppeln, sondern darum, Schutz und Hilfe auf einen guten Weg zu bringen.“

 

Wir brauchen schmutzige Deals

Auch Josef Kelnberger sieht die Europäische Migrationspolitik als gescheitert an. In der Süddeutschen Zeitung zieht er allerdings ein anderes Fazit: Wir brauchen schmutzigen Deal.
Alle Versuche einer europäischen Asylpolitik gescheitert, selbst bei der freiwilligen Seenotrettung steht nur noch Luxemburg auf der deutschen Seite. Viele Kommentare bezeichnen das Vorgehen der EU als zynisch. Eine der reichsten Regionen der Welt mit der Humanität als Wesenskern verbarrikadiert sich hinter Mauern und zahlt Autokraten und Milizionären viel Geld, um Menschen abzuhalten nach Europa zu kommen.

Je moralischer die Politik ist, desto größer wird das Problem

Es ist ein Gefühl der Machtlosigkeit, der Glaube an die Steuerungsfähigkeit stößt an die Grenzen.Es ist zu befürchten, dass Kriege und Klimawandel sogar noch mehr Menschen dazu bringt, den globalen Süden zu verlassen. Die Migrationsfrage ist aber mitverantwortlich für das Ansteigen rechter Parteien, viele Staaten fühlen sich überfordert: Mit den moralischen Standards, die Merkels Politik zugrunde lagen, lässt sich keine europäische Politik machen.

Alte Ideen wieder aktuell

Im Moment sind wieder Vorschläge aktuell, es werden „hohe Mauern und Zäune“ und Asyllager an den Außengrenze gefordert. Auch die „freiwillige Solidarität“ hat wieder Konjunktur, als das Prinzip, dass man sich freikaufen kann. Sollte Marine Le Pen in Frankreich zur Präsidentin gewählt werden, würde das vermutlich das Ende jeglicher europäischer Migrationspolitik bedeuten.Die Lage ist so verfahren, dass die Hoffnung im Zynismus liegt.

Mit Herkunftsländer über Wege der Migration verhandeln

Der Autor sieht die Lösung in Abkommen mit Herkunftsländern. „so schmutzig und unvollkommen er auch wirken mag“. Die Spielräume muss die EU nutzen, um über reguläre Migrationswege zu verhandeln und auch die Seenotrettung neu zu  organisieren. Die Alternative – gar kein Abkommen und ein Scheitern der EU – wäre noch schlimmer, denn was „ein zerfallendes Europa die blanke Unmenschlichkeit an seinen Grenzen bedeutet, dürfte jeder Realist prognostizieren, nicht der Zyniker.“

Lobbyismus in Brüssel

Das ARD-Magazin FAKT berichtete in dieser Woche über Lobbyismus. Es stellte dabei vier Strategien der legalen Einflussnahme vor und verwies auf die Probleme. Nach dem Korruptionsskandal hat der Ruf ohnehin gelitten. In dem Bericht werden erfolgreiche Strategien legaler Einflussnahme vorgestellt.

Wiederhole die Botschaft

Am Beispiel des Lieferkettengesetzes wird aufgezeigt, wie Lobbyisten mit immer gleichen Botschaften auf verschiedenen Kanälen die Richtlinie abgeschwächt haben.

Keep it simple

Viele Lobbyisten schreiben gleich die konkreten Änderungswünsche, sodass die Abgeordneten nur noch den Antrag einbringen müssen. Ein Abgeordneter berichtet, dass er täglich rund 50 Anfragen bekommt, oft ist der konkrete Wunsch als Handlungsanweisung formuliert.

Geld und Ideen

„Wer überzeugen will, muss Geld in die Hand übernehmen“. Die führenden Unternehmen sind Meta, Apple und Bayer. Die meisten Akteure vertreten Industrieindustressen, weniger als ein Drittel setzen sich für zivilgesellschaftliche Themen ein. Auch Geschenke erhalten die Freundschaft, so versuchen manchen Firmen durch Weinverkostungen ihre Interessen voranzubringen.

Zusammen geht es leichter

Die vierte Strategie lautet Kooperationen. Am Beispiel des BASF-Chefs Brudermüller wird gezeigt, mit wieviel Unternehmen und Verbänden er verbunden ist und gemeinsam für seine Sache Stimmung macht.

Transparenz Fehlanzeige

Das Fazit des Berichts fällt bitter aus. Trotz Skandal ist Transparenz weiterhin Fehlanzeige. Selbst bei dem Versuch, ausscheidenden Abgeordneten eine „Abkühlphase“ zu verordnen, bevor sie ins Lobbyistenlager wechseln, ist keine Einigung zu erwarten. Vom Lobbyismus profitiert ganz klar die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zu wenig.

Verbrenner-Kompromiss: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden

Markus Becker kritisiert im SPIEGEL  Verkehrsminister Volker Wissing, der sich nach dem Verbrenner-Kompromiss selber feiert: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden

Selbstüberschätzung der FDP

Allein die Aussage, dass der FDP-Vorschlag das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet, ist fragwürdig: „Als ob eine Fünf-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Staaten darüber entscheidet, ob der Verbrenner in Europa stirbt oder weiterlebt.“ Aber auch inhaltlich hat er wenig erreicht, denn an der Richtlinie ändert sich nichtviel, kein Wunder, denn die Wörter „Verbrenner“ und „Verbot“ kommen gar nicht vor.

Viel versucht, wenig erreicht

Im aktuellen Kompromiss sollen neue Verbrenner nach diesem Zeitpunkt ausschließlich mit synthetischen, klimaneutralen E-Fuels betankt werden dürfen. Sensoren sollen verhindern, dass diese Fahrzeuge weiter mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden können. Ob E-Fuels sich jemals durchsetzen wird von vielen bezweifelt. Bereits zuvor stand im Entwurf, dass die Kommission einen Vorschlag zur Zulassung von E-Fuel-Autos vorlegen werde – nun sicherte die Kommission zu, dieses Versprechen „zügig“ zu realisieren.

Deutschland als schlechtes Vorbild

„Ein Gesetzesvorhaben zu torpedieren, dem man in monatelangen Verhandlungen bereits zugestimmt hatte, ist in der EU nahezu unerhört – und es ist brandgefährlich.“ Es ist absehbar, dass sich andere am schlechten Beispiel Deutschlands orientieren werden. Deutschlands Glaubwürdigkeit hat gelitten, Wissings Gewinn ist winzig, angesichts der vagen Hoffnung bei den nächsten Wahlen über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Ukraine: Unterstützung, so lange sie nötig ist

Hubert Wetzel diskutiert in der Süddeutschen Zeitung das Versprechen der EU, so lange zu helfen wie nötig. Klingt entschlossen, doch was bedeutet der Satz eigentlich wirklich?

Statt uneins lieber ungenau

Der Satz klingt eindeutig, die Bedeutung ist aber nicht ganz klar. In dieser Ungenauigkeit liegt in der Diplomatie oft ein Weg, Einigkeit zu erreichen. "Diese Phrase ist vage genug, dass jede Regierung zustimmen und dann hineininterpretieren kann, was sie will", sagt ein Diplomat. Über das Ausmaß der Hilfe wird bewusst nichts Konkretes gesagt.

Unterschiedliche Interpretationen

Eine Gruppe um Frankreich und Italien beziehen ihre Interpretation auf die Dauer: - Hilfe also solang der russische Angriffskrieg andauert. Andere Länder um die baltischen Staaten, Polen und Tschechien interpretieren die Aussagen weitergehen. Ein tschechischer Regierungsvertreter sagt: Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch mit allem, was sie braucht und so lang, bis die Regierung in Kiew sagt, dass wir aufhören können".

Was bedeutet Sieg?

Auch bei der Interpretation der Kriegsziele gibt es Unterschiede. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten bedeutet Sieg die Eroberung aller besetzter Gebiete inklusive der Krim. Demgegenüber vermeidet nicht nur Olaf Scholz vom Sieg zu sprechen. Mit der Entfernung zur Front wachse auch die politische Distanz, nicht alle EU-Länder teilen die gleiche Bedrohungswahrnehmung." Diese Unterschiede zeigen sich auch in der Bereitschaft Waffen zu liefern. Westliche Staaten sind zögerlicher und lehnen z.B. die Lieferung von Flugzeugen (noch) ab.

Die Alternative wäre offener Streit – und den will niemand.

Trotz dieser grundlegenden Differenzen scheint die Strategie nachvollziehbar. Man versteckt sich hinter Floskeln, die keinem weh tut. Die Alternative wäre offener Streit - und den will niemand. Die fünf Wörter "as long as it takes" dürften also noch in einigen EU-Dokumenten vorkommen.