In diesem Eintrag stelle ich zwei Artikel vor, die auf Abkommen mit Herkunftsländer setzen. Beide sehen massive Probleme für die EU, wenn dies nicht gelingt.
"Wenn man wieder nichts hinbekommt, hat die EU ein Riesenproblem"
Auf Abkommen mit den Herkunftsländern setzt der Migrationsforscher Daniel Thym in einem Interview in der ZEIT. Thym unterstützt die Idee, Verfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Da jeder Antrag individuell geprüft wird, bleibt das Asylrecht im Kern erhalten. Ein Problem wird die Sekundärmigration, die Menschen die von Spanien und Griechenland in andere Länder weiterreisen.
Quoten, Kontingente, Resettlement – und effektive Rückführungen
Thym kritisiert, dass das europäische Asylrecht recht großzügig ist, andererseits alles unternommen wird, damit es möglichst niemand in Anspruch nimmt. Durch die abschreckenden Maßnahmen findet eine unfaire Selektion statt, da vor allem junge Männer kommen. Sein Vorschlag: schutzbedürftigen Menschen über Quoten, Kontingente und Resettlement helfen. Parallel fordert er effektive Rückführung ausreisepflichtiger Personen und legale Zugangswege.
Rechtliche Grundlagen
Thym betont die Unterschiede zwischen den Grundlagen: Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht so streng und deckt das Vorgehen der USA und Australiens mit schnellen Verfahren und restriktiven Ma0nahmen ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist viel strenger, Er schützt auch Menschen vor nichtstaatlicher Verfolgung und vor Bürgerkriegen. Obergrenzen sind nicht möglich, sehr wohl aber Maßnahmen, dass weniger Menschen kommen.
Unterstützung für Italien und Griechenland
Thym fordert einheitliche und faire Verfahren an der Grenze. Langfristig sollten EU-Behörden das Verfahren übernehmen, um Kleinstaaterei im Innern und die Festung Europa nach außen zu verhindern.
Das deutsche Asyltheater zwischen Bund und Kommunen hilft nur der AfD
Steffen Lüdke kritisiert im SPIEGEL die Flüchtlingsdebatte zwischen Bund und Länder, die mit der Realität an der EU-Außengrenze wenig zu tun hat – und am Ende nur der AfD hilft.
Falsche Versprechungen
Der tagelange Streit zwischen Bund und Ländern diente vor allem einem Zweck: Das deutsche Publikum sollte offensichtlich den Eindruck gewinnen, dass die hohe Zahl von Asylbewerbern endlich reduziert würde. Bereits jetzt ist Europa eingezäunt, Asylsuchende werden in Griechenland und Kroatien brutal zurückgedrängt. Die Forderung nach einem „physischen Schutz der Außengrenze“ erscheint hier bemerkenswert ahnungslos.
Alte und unrealistische Vorschläge
Einige der diskutierten Vorschläge sind alt – und nicht realistisch, wie der Gedanke ein Land mitten in Europa durch Grenzkontrollen abzuschotten. Auch der Vorschlag einer spezialisierten Einheit für Rückforderungen ist nicht zielführend, denn Abschiebungen scheitern in der Regel an den Herkunftsstaaten. „Das deutsche Asyltheater wird enttäuschte Wählerinnen und Wähler hinterlassen. Am Ende dürfte es einmal mehr nur die AfD stärken.“
Gemeinsame europäische Migrationspolitik ist notwendig
Die EU-Kommission hat bereits vor zwei Jahren Schnellverfahren an der Außengrenze vorgeschlagen. Der Autor hält es aber für unwahrscheinlich, wenn sich die Europäer auf eine gemeinsame Position finden. Die Mittelmeerstaaten dürften den Asylverfahren an ihren Grenzen nicht zustimmen, die Herkunftsländer werden die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknehmen. Dennoch wären diese Abkommen wichtig: Deutschland ermöglicht mehr legale Einwanderung, dafür nehmen die Partnerstaaten abgelehnte Asylbewerber zurück.
Migrationsdiplomatie ist mühselig
Die Verhandlungen sind schwierig, das Angebot an die Aufnahmestaaten muss so gut sein, dass die Abkommen nicht bei jedem Stimmungswechsel in sich zusammenfallen. „Gerade deshalb bräuchte es das, worauf der Kanzler normalerweise besonders stolz ist: effiziente Arbeit hinter den Kulissen – und weniger Theater.“