In meinen Beiträgen geht es diesen Monat mal wieder um die Migrationspolitik. Über einen tollen Vortrag zur globalen Migration berichte ich im Blog Politik verstehen. In diesem Beitrag geht es um zwei Kommentare in der Süddeutschen Zeitung
Die Asylpolitik in Europa ist bankrott
Heribert Prantl kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Asylpolitik scharf. Er beklagt, dass seit 2014 über 25.000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Aktuell in Deutschland und Europa diskutierten Vorschläge nach einer verstärkten Abschreckung erteilt er eine Absage. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr viel übrig. „Es gibt in der EU starke Tendenzen zu einer Trumpisierung, Salvinisierung, PiS-isierung und Orbánisierung der Asylpolitik, die aber einen wohlklingenden Namen tragen: "New Pact on Migration and Asylum" ist einer davon.
Entrechtungsmaßnahmen
Zu den „Entrechtungsmaßnahmen gehört die Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, Kriminalisierung der Seenotrettung, Unterstützung von Folterstaaten, die Küstenwache und das Konzept, Flüchtlinge in andere Staaten zu verfrachten. Auch die Forderung nach dem Bau von Mauern kritisiert er.
Europa muss nicht alle aufnehmen
Er betont, dass Europa nicht alle aufnehmen muss, die umfassende Illegalisierung muss aber beendet werden. „Europa muss legale Wege für Migration öffnen und befestigen - und damit klarmachen, dass es nicht einfach darum geht, die Flüchtlingszahlen niederzuknüppeln, sondern darum, Schutz und Hilfe auf einen guten Weg zu bringen.“
Wir brauchen schmutzige Deals
Auch Josef Kelnberger sieht die Europäische
Migrationspolitik als gescheitert an. In der Süddeutschen Zeitung zieht er allerdings ein anderes Fazit: Wir brauchen schmutzigen Deal.
Alle Versuche einer europäischen Asylpolitik gescheitert,
selbst bei der freiwilligen Seenotrettung steht nur noch Luxemburg auf der
deutschen Seite. Viele Kommentare bezeichnen das Vorgehen der EU als zynisch.
Eine der reichsten Regionen der Welt mit der Humanität als Wesenskern
verbarrikadiert sich hinter Mauern und zahlt Autokraten und Milizionären viel
Geld, um Menschen abzuhalten nach Europa zu kommen.
Je moralischer die Politik ist, desto größer wird das Problem
Es ist ein Gefühl der Machtlosigkeit, der Glaube an die Steuerungsfähigkeit stößt an die Grenzen.Es ist zu befürchten, dass Kriege und Klimawandel sogar noch mehr Menschen dazu bringt, den globalen Süden zu verlassen. Die Migrationsfrage ist aber mitverantwortlich für das Ansteigen rechter Parteien, viele Staaten fühlen sich überfordert: Mit den moralischen Standards, die Merkels Politik zugrunde lagen, lässt sich keine europäische Politik machen.
Alte Ideen wieder aktuell
Im Moment sind wieder Vorschläge aktuell, es werden „hohe Mauern und Zäune“ und Asyllager an den Außengrenze gefordert. Auch die „freiwillige Solidarität“ hat wieder Konjunktur, als das Prinzip, dass man sich freikaufen kann. Sollte Marine Le Pen in Frankreich zur Präsidentin gewählt werden, würde das vermutlich das Ende jeglicher europäischer Migrationspolitik bedeuten.Die Lage ist so verfahren, dass die Hoffnung im Zynismus liegt.
Mit Herkunftsländer über Wege der Migration verhandeln
Der Autor sieht die Lösung in Abkommen mit Herkunftsländern. „so schmutzig und unvollkommen er auch wirken mag“. Die Spielräume muss die EU nutzen, um über reguläre Migrationswege zu verhandeln und auch die Seenotrettung neu zu organisieren. Die Alternative – gar kein Abkommen und ein Scheitern der EU – wäre noch schlimmer, denn was „ein zerfallendes Europa die blanke Unmenschlichkeit an seinen Grenzen bedeutet, dürfte jeder Realist prognostizieren, nicht der Zyniker.“