Samstag, 26. Oktober 2019

Die EU im Nahen Osten - ohne nennenswerten Einfluss?

Die EU gibt bei den Konflikten im Nahen Osten kein gutes Bild ab – dies zeigte sich zuletzt beim Einmarsch der Türkei in Syrien.

Türkei nutzt Gunst der Stunde

Nach dem chaotischen Abzug der USA aus Nordsyrien ließ sich der türkische Präsident Erdogan nicht zweimal bitten. Mit dem Einmarsch und dem anschließenden Waffenstillstand hat er nun die ersehnte Sicherheitszone und hat den Kurden einen entscheiden Schlag versetzt.
Ob die Türkei sich wirklich als Sieger sehen kann, wird sich zeigen, denn sein Erzfeind Asssad ist gestärkt und eine Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in Nordsyrien nicht abzusehen.

Assad und Putin als klare Sieger

Assad hat nun fast wieder das komplette Territorium unter Kontrolle. Noch klarer das Urteil bei Putin, der sein Glück wahrscheinlich gar nicht fassen kann. Russland ist nun die eindeutig bestimmende Kraft und hat die Türkei erfolgreich vom Westen entfremdet.

Kapitulation des Westens?

Die Medien nannten die Ereignisse eine Kapitulation des Westens und Trump einen Chaoskrieger, der ein Debakel angerichtet hat. Auch viele Experten kritisierten Trumps vorgehen, andererseits ist die Entscheidung bei seinen Wähler*innen

Die Kurden – verraten und verkauft

Die Kurden haben erfolgreich gegen die IS-Terroristen gekämpft und haben in Syrien und der Türkei gut verwaltete Zonen. Nach dem Einmarsch sind diese Zonen in Gefahr, ihnen droht die Gefahr der Marginalisierung.

EU – uneinig und ohne Einfluss

Die EU verurteilte den Einmarsch, konnte sich aber nicht auf ein Waffenembargo einigen. Gründe hierfür sind auch die Drohungen Erdogans die Flüchtlinge weiterzuschicken. Noch trauriger das Bild der deutschen Regierung, die sich in Bezug auf die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geforderten internationalen Sicherheitszone öffentlich widersprach.

Katastrophale Lage in Syrien

Bei allen strategischen Fragen sollen abschließend auch noch an das Leid der Menschen erinnert werden – nach zehn Jahren Krieg ist aus Syrien ein Schlachtfeld unterschiedlichster Interessen geworden, vom Krieg der Stellvertreter der Stellvertreter USA/Saudi-Arabien vs. Russland/Iran ist diese Rede – diesen Krieg zu beenden scheint deshalb oberstes Gebot.

Weitere Informationen 

DER SPIEGEL: Trumps Syrien-Debakel
Deutschlandfunk: Die Dummheit ist ein Meister aus Washington

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Die Bilanz von Mario Draghi - Retter des Euros oder Enteigner der Sparer?

Diesem Mann steht fast niemand neutral gegenüber - Mario Draghi. Für die einen ist er der Retter des Euros und der Euro-Länder, für die anderen die Ausgeburt des Bösen, der die Zinsen abgeschafft und damit die deutschen Sparer*innen enteignet hat. Wie so oft liegt die Wahrheit wohl dazwischen.

In dieser Presseschau möchte ich drei verschiedene Analysen näher betrachten, beginnend mit der euphorischsten.

Guter Italiener, ökonomisch überforderter Deutscher

Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes schrieb Thomas Fricke auf SPIEGEL ONLINE eine euphorische Würdigung über Mario Draghi.
Er bezweifelt die Schuld Draghis an den Nullzinsen und verweist zurecht darauf, dass diese weltweit niedrig sind. In der Schweiz, die von vielen Euro-Gegner ja immer so euphorisch als Vorbild gefeiert wird, liegt der Zinssatz sogar noch niedriger.

Er gibt Wolfgang Schäuble die Schuld an der Krise und sieht in Draghi den Retter:
Wenn überhaupt, dann haben wir Mario Draghi, dem Italiener, zu verdanken, dass wir heute noch so eine stabile Währung haben. Weil er das korrigiert hat, was ein deutscher Finanzminister falsch gemacht hat: der nämlich in der akut eskalierenden Krise nicht richtig mit dem Geld umging, als er den Griechen zu Beginn der Krise, ziemlich genau vor zehn Jahren, jede Hilfe erst einmal stur versagte – was die Zweifel am Willen zur Krisenbewältigung erst nährte und die Panik an den Finanzmärkten erst eskalieren ließ.   

Euro-Retter mit wirtschaftlichen und politischen Risiken 

Positive und negative Seiten sieht Henrik Müller in seiner Kolumne Alles super, Mario?

Retter des Euros - und von Merkels Kanzlerschaft 

Müller würdigt die Rolle Draghis und verweis auf den Beginn zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 2011 mit dem drohenden Ende des Euros und einem globalen Finanzcrash. Durch seine legendäre Pressekonferenz den Euroraum mit allen Mitteln zusammenzuhalten im Sommer 2012 hat er der Spekulation ein Ende bereitet.

Es ist keine abwegige Annahme, dass ohne die hyperaktive EZB die Währungsunion entweder explodiert wäre - oder nur durch umfangreiche Transferzahlungen hätte gerettet werden können. In beiden Fällen wäre Angela Merkels Kanzlerschaft vermutlich längst beendet und Deutschlands politische Landschaft stärker fragmentiert, wie das in anderen Ländern längst der Fall ist. Dass Merkel immer noch in einer halbwegs stabilen Koalition regiert, verdankt sie nicht zuletzt dem EZB-Chef.

Draghi hinterlässt wirtschaftliche und politische Problembereiche

Müller verweist aber auch auf Probleme: Die billionenschwere Käufe sind nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen: negative Zinsen bei immer höherer Verschuldung von Staaten und Unternehmen, die bei der nächsten Rezession als Krisenverstärker herausstellen. Besonders seine letzte Entscheidung, Anleihekaufprogramme zu starten sorgte für politische Risse, die seine Nachfolgerin Lagarde nun kitten muss. 

Hat sich Draghi verrannt? 

Alexander Hagelüken argumentiert in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung ähnlich: 
Europas Zentralbankchef hat sich enorme Verdienste um den Euro erworben, doch er hat zu lange an der Politik des billigen Geldes festgehalten. Seine Nachfolgerin muss dringend umsteuern.

(Nicht nur) nach Ansicht von Hagelüken hat Draghi zu lange an der Politik des billigen Geldes festgehalten. Die Nullzinsen verzerren das Geschäftsleben und beschwören auf Dauer Spekulationsblase wie vor der Finanzkrise. 

Große Herausforderungen für Christine Lagarde 

In einem Punkt sind sich wohl alle einig: Christine Lagarde hat es angesichts der weltweiten Verwerfungen keinen leichten Job - man kann ihr nur Glück wünschen!

Mittwoch, 9. Oktober 2019

Der nicht ganz so neue Deal des Boris Johnson

Boris Johnson lässt sich für einen neuen Deal, der bei genauerem Hinschauen gar nicht so neu ist und außerdem einige fragwürdige Passagen erhält. Positiv ist: Es gibt ein neues Abkommen und beide Seiten haben Ziele erreicht und Zugeständnisse gemacht.

Der Backstop ist weg 

Der wichtigste Sieg für Johnson: Die Notfalllösung ist weg. Mit ihrem Versprechen an die Europäer, dass es keine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland und dem gleichzeitigen Versprechen an die nordirische DUP, dass es keine Grenzen zwischen Großbritannien und Nordirland gibt, hat sich Theresa May in eine fast aussichtslose Situation manövriert. Der Backstop sollte sicherstellen, dass Nordirland Teil des Binnenmarkts bleibt bis eine endgültige Regelung gefunden ist. Angesichts der mühsamen Verhandlungen hätte dies unter Umständen bedeutet, dass ein Teil Großbritanniens einem anderen Wirtschaftsraum angehört.

Komplizierte Regelungen für Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland 

Nicht verhindern konnte Johnson, dass es zu Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien kommt. Britische Beamte wachen darüber, ob es sich bei Transporten zwischen den Landesteilen um Produkte handelt, bei denen "ein Risiko besteht, dass sie auf den EU-Binnenmarkt gelangen". Die werden dann nämlich mit EU-Zöllen belegt. Ein weiterer Punkt, der sich in der Realität beweisen muss.

Ein Kompromiss, mit dem beiden Seiten leben können 

Das war es aber schon. Der Deal entspricht größtenteils dem Vorschlag, den Theresa May ausgehandelt hat. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht: Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland werden verhindert, wie es die EU wünschte, die Briten konnten die Notfallklausel verhindern. Beiden Seiten haben auch Zugeständnisse gemacht: Die Europäer haben eine Neuverhandlung akzeptiert, die Briten Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland.
Die Süddeutsche Zeitung fasst die Änderungen gut zusammen: Das ist neu am Deal.

Dienstag, 27. August 2019

Das Märchen von der Sogwirkung

Oliviero Angeli lehrt an der Technischen Universität Dresden und räumt in einem Beitrag für den SPIEGEL mit einigen Vorurteilen über Migration auf.

Die Sogwirkung 

Immer wieder werden politischen Ereignissen oder Akteuren unterstellt, dass ihre Entscheidungen eine Sogwirkung unter Flüchtlingen entfaltet und die Zahl der Ankömmlinge drastisch steigert: Kanzlerin Merkel mit ihrer Willkommenskultur, dem UN-Migrationspakt und zuletzt der privaten Seenotrettung.

Migration als Ergebnis mehrere Faktoren


Migration läuft aber nicht linear und berechenbar. Entscheidungen von Migranten sind Ergebnis eines Zusammenspiels von mehreren Faktoren. Die Wege sind lang und mit vielen Gefahren verbunden. Aufgeben kommt für viele nicht in Frage, egal welche Entscheidungen in den Zielländern getroffen werden.

Faktencheck zu gängigen Vorurteilen

Angeli unterzieht gängigen Vorurteilen einem Faktencheck:

These 1: Die wollen es sich bei uns bequem machen 

Migranten lassen sich insbesondere dort nieder, wo bereits Freunde und Verwandte leben. Dieser Netzwerkeffekt ist wichtiger als die Höhe der Sozialleistungen. Obwohl es auch innerhalb der EU große Unterschiede in den Sozialleistungen gibt und Menschen problemlos in ein anderes Land gehen könnte, machen das nur relativ wenig. Entscheidend sind vielmehr Arbeit und Löhne.
Wie sonst kann man erklären, dass Hunderttausende ausländische Bauarbeiter unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen auf Baustellen in den Golfstaaten arbeiten? Ganz sicher nicht wegen der Sozialleistungen, die sie dort nicht erhalten.

These 2: Die kommen alle, weil Merkel sie eingeladen hat 

Die Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland ist nach Merkels Entscheidung gestiegen. Eine Analyse der Ankünfte in Griechenland zeigt aber, dass die Zahl bereits im März 2015 angestiegen ist, deutlich vor Merkels Entscheidung:
Diese Menschen hatten nicht auf eine Einladung Merkels gewartet. Sie waren aus eigenem Entschluss losgezogen.

These 3: Der UN-Migrationspakt wird eine Invasion auslösen 

Auch dem UN-Migrationspakt wurde eine Sogwirkung untersagt. Von Invasion und einem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge war die Rede. Passiert ist - wenig bis nichts., die Zahl ankommender Flüchtlinge ist sogar rückläufig. 

Mittwoch, 7. August 2019

Ungarn und Polen (und andere) auf Abwegen

Es ist eine Tragödie. Ausgerechnet Polen und Ungarn, deren Bürgern zu Zeiten des Kommunismus für demokratische Freiheiten gekämpft haben, wenden sich zunehmend von Demokratie und rechtsstaatlichen Prinzipien ab. Man muss genauer sagen: Die Regierungen unter Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski, dem mächtigen Parteichef der PIS-Partei. Die Opposition in beiden Ländern ist sehr deutlich pro Europa, die Europawahlen haben den Weg aber bestätigt.

Umbau von Staat, Justiz und Medien

Beide nutzen ihre parlamentarischen Mehrheiten, um den Staat umzubauen, die Justiz nach ihren Interessen auszurichten und im Falle von Orban auf dreiste Weise die Unabhängigkeit der Medien abzubauen. Orban garniert das Ganze noch mit unerträglichem Antisemitismus, in dem er regelmäßig über seinen früheren Förderer George Soros herfällt.

Drei Schritte vor, ein Schritt zurück

Auch die Strategien, die in den beiden Staaten anwenden, ähneln sich. Der Abbau des Rechtsstaats geht langsam. Hier eine kleine harmlos klingende Änderung, dort ein neues Gesetz unter dem Vorwand alte Seilschaften zu bekämpfen. Die Europäer haben damit immer wieder demonstriert und auch rechtliche Schritte eingelegt – aber häufig waren es drei Schritte vor, ein Schritt zurück. 
Umbau der Justiz, Ausschalten der Opposition

Die EU hat wenig Möglichkeiten… 

Würden Ungarn und Polen heute einen Beitritt beantragen und würde die EU die Beitrittskriterien ernst nehmen – sie hätten keine Chancen auf Verhandlungen, geschweige denn einen Beitritt. So hat die EU aber wenig Möglichkeiten. Vertragsverletzungsverfahren wurden bereits eingeleitet, auch Artikel 7 als mächtigstes Schwert wurde bereits gezogen. Die letzte Stufe – den Entzug des Stimmrechts – kann aber nur einstimmig erfolgen. Nachdem sich Orban und Kaczynski werden verhindern, dass es so weit kommt und sich gegenseitig retten.

…und nutzt sie auch nicht

Hinzu kommt, dass sich die EU-Staaten und auch die Parteien nicht einig sind. Bei einem Besuch im Europaparlament durfte ich das Schwarze Peter Spiel miterleben: Die Sozialdemokraten attackieren die Christdemokraten, weil die Orban in ihren Reihen dulden. Die Christdemokraten verweisen (zurecht) darauf, dass die slowakischen oder rumänischen Sozialdemokraten auch nicht viel mit Demokratie am Hut haben. An guten Tagen werden den Liberalen (auch zurecht) die Machenschaften des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis vorgeworfen.

Bleibt am Ende das Geld?

Wenn moralische Appelle nichts bewirken – hilft am Ende das Geld? Der Haushaltsentwurf bietet hier einen interessanten Ansatzpunkt. Wenn die Auszahlung von Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gebunden wird, könnte dies ein Ansatzpunkt sein. Letztlich muss aber auch der Haushalt einstimmig beschlossen werden und die beiden Regierungen sitzen fester im Sattel als bevor.

Donnerstag, 25. Juli 2019

Was von der Leyen vorhat

Das Programm der neuen EU-Kommissionspräsidentin kann man als sehr ehrgeizig betrachten. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat sie sechs Prioritäten genannt.

Ein europäischer Grüner Deal

Beim Klimawandel geht von der Leyen weit über das hinaus, was ihre eigene Parteienfamilie möchte: Europa soll als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Dafür will sie den Emissionshandel ausweiten, in nachhaltige Entwicklung investieren und eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen:

Es wird höchste Zeit, dass sich die EU auch in der Wirtschaftspolitik die Menschen mehr in den Mittelpunkt stellt. Bekommen wir ein „sozialeres Europa“? Mit Forderungen nach einem europaweiten Mindestlohn und einer Arbeitslosenrückversicherung, die Staaten nach einem wirtschaftlichen Schock unterstützen sollen, wird sie sich nicht nur Freude machen.

Förderung unserer europäischen Lebensweise

Hinter dem "Schutz unserer Bürger und unserer Werte" steht v.a. das Thema Migration
Diese seltsame Namenswahl hat viele zurecht irritiert, denn hier wurden scheinbar Thesen von rechtsaußen übernommen. Warum nennt man das Kind nicht einfach beim Namen: Es geht um Migration, eines der entscheidenden Themen der EU! Unstrittig ist hingegen, dass dringend Bewegung in die festgefahrene Debatte kommen muss.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Auch die Digitalisierung ist ein Thema der Zukunft und Europa droht hier von China und den USA abgehängt zu werden. Die Kommission will Gesetze für „einen koordinierten Zugang zu den menschlichen und ethischen Implikationen von künstlicher Intelligenz erreichen“. Ein guter Ansatz, denn es ist ohne Frage wichtig, in diesen Bereichen zu forschen, aber auch die Probleme nicht zu vernachlässigen.

Neuer Schwung für die Demokratie

Der ist bitter nötig! Als sich von der Leyen zum Spitzenkandidatenprinzip bekannte, gab es Gelächter, da ihre Ernennung höchst fragwürdig war (Blogeintrag). Über einen Umweg soll das Parlament Gesetze einbringen können. Spannend ist auch der Gedanke des Rechtsstaats-TÜVs für alle Mitgliedstaaten. Die osteuropäischen Staaten haben kritisiert, dass immer nur sie kritisiert werden.

Fazit

Das Programm ist ehrgeizig. Es wird sich zeigen, ob es von der Leyen nach dem holprigen Start schafft, diese Ziele auch umzusetzen – zu wünschen wäre es.

Weitere Informationen

Europäische Union: Pressebericht  
Süddeutsche Zeitung: Frau von der Leyen hat ehrgeizige Ziele

Mittwoch, 12. Juni 2019

Warum wurde Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin?

Es war wie so oft bei Gipfeltreffen – es dauert etwas länger. Große Sorgen habe ich mir dennoch nicht gemacht, ich hatte für das Seminar alles vorberietet und Frans Timmermans als Kommissions-präsident in die Präsentation eingefügt. So hatten es die Staats- und Regierungschefs der wichtigs-ten Staaten beim G7-Gipfel ja vorbesprochen. Doch dann kam alles ganz anders…

Das Prinzip der Spitzenkandidaten

war 2014 letztlich nur eine persönliche Absprache zwischen den Kandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Aber eine die funktioniert hat, denn noch am Wahlabend forderte Schulz, dass nun Juncker gewählt werden soll. Letztlich blieb den Staats- und Regierungschefs gar nichts anderes übrig als Juncker zu nominieren.

Widerstand gegen das Spitzenkandidatenprinzip

Das klare Bekenntnis für einen Kandidaten blieb dieses Mal aus. Manfred Weber als Vertreter der stärksten Fraktion war schon vorher umstritten, auch Angela Merkel unterstützte ihn nur halbherzig. Hinzu kommt, dass er alles andere als ein strahlender Wahlsieger war, denn er hatte – anders als Timmermans in den Niederlanden – in seinem Heimatland deutliche Verluste einstecken müssen.
Auch gemeinsam mit den Sozialdemokraten hat die Europäische Volkspartei keine Mehrheit mehr, selbst wenn sich Timmermans und Weber geeinigt hätten, hätte es also nicht gereicht.

Niedergang der Sozial- und Christdemokraten 

Viele hatten das Prinzip von vorneherein nicht unterstützt, beispielsweise Frankreichs Präsident. Er kann zurecht darauf verweisen, dass die Sozialdemokraten und die Konservativen keine Rolle spielen. Dasselbe gilt für andere Länder: auch hier waren die Spitzenkandidaten bzw. deren Parteien kaum präsent.

Ursula von der Leyen hat eine Chance verdient

So war die Wahl von der Leyens letztlich ein Kompromiss. Macron konnte beweisen, dass er nichts gegen deutsche Christdemokraten hatte (und brachte Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank durch) und verwies auf die guten Französisch-Kenntnisse. Noch kurioser die Begrün-dung der polnischen Regierungspartei, deren Stimmen letztlich die knappe Mehrheit für von der Leyen ermöglicht hat – sie hat sieben Kinder. Letztlich war es ein Kompromiss und wie jeder Mensch hat auch von der Leyen eine Chance verdient.

Das darf nicht noch mal passieren

Dieses Spektakel darf sich nicht mehr wiederholen, das betonte von der Leyen – unter Gelächter des Parlaments – auch in ihrer Antrittsrede im Parlament. Wenn es wieder Spitzenkandidaten gibt, muss dies den Wählern klar kommuniziert werden. Sonst verliert die EU das Vertrauen, dass sie sich durch die hohe Wahlbeteiligung gerade erst erarbeitet hatte.

Weitere Informationen zur Europawahl

Landeszentrale für politische Bildung: Europawahl 
Europäische Union: Dieses Mal wähle ich 
Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte: