Europa ist groß, aber machtlos

Henrik Müller beklagt im SPIEGEL den schwindenden Einfluss der Europäer auf der Weltebene. Deshalb braucht die Gemeinschaft ein gemeinsames Selbstverständnis und eine Idee für die Zukunft. 

Europäer sind Objekte der Geschichte, keine Akteure 

Die letzten Wochen haben gezeigt – die Europäer sind Objekte der Geschichte, keine Akteure. Die Verhandlungen um die Ukraine führen die USA und Russland weitgehen alleine. Die Amerikaner agieren nicht mehr als zentraler Teil der Nato, sondern als Moderator. Zwar versuchen Frankreich, Deutschland und Großbritannien das europäische Sicherheitsvakuum zu füllen, aber ernstgenommen werden sie nicht. 

Europa ist groß, aber nicht bedeutend 

Dabei ist Europa stark: Die EU hat dreimal so viel Einwohner wie Russland und die Wirtschaftskraft liegt zehnmal so hoch. Die Wirtschaftskraft entspricht ungefähr der von China, das aber dreimal so viele Einwohner hat. Der Euro ist die zweiwichtigste Währung der Welt, technologisch und auch in der Forschung ist Europa vorne dabei.  

Gefährliche Schwächen 

Die Gründe für diese fehlende Bedeutung liegt an drei gefährlichen Schwächen: Die Europäer bündeln die Kräfte nicht dort, wo es nötig und möglich wäre. Die EU setzt falsche Prioritäten: Die Umverteilungsprojekte bringen wenig, der Binnenmarkt ist immer noch unvollendet. Es fehlt an einer Vision, was Europa ist und sein will. Die Europäer sollten sich mit anderen übrig gebliebene Demokraten wie Kanada oder Australien) zusammentun, um zu einem Vorbild für andere Weltgegenden zu werden. In zahlreichen Ländern überbieten sich die Nationalisten in der Diffamierung der europäischen Integration: In der EU hat Orban mit der Slowakei, Tschechien und Polen neue Unterstützer bekommen. 

Wie Europa am Reißbrett aussehen würde 

Würde man Europa neu gründen, sähe die Struktur anders aus. Auf der europäischen Ebene würde es um die Außengrenzen, Verteidigung und die Geld- und Währungs- und Handelspolitik gehen. 
Über gemeinsame Regulierung würden Forschung, Verkehr und Energie geregelt. 
Dazu bräuchte die EU einen größeren Haushalt, der der Regierung zur Verfügung stehen würde. Finanziert würden damit Projekte mit gemeinsamen Mehrwert finanziert. Der Binnenmarkt samt gemeinsamer Handels- und Währungspolitik sollte gestärkt werden, wie auch schon verschiedene Berichte gefordert haben. Aktuell sind die größten Posten Subventionen für ärmere Regionen und der Landwirtschaft und dienen vor allem zur Umverteilung. 

Verstärkte Zusammenarbeit bei Verteidigung und Wirtschaft 

Die Mitgliedstaaten haben 2024 knapp 370 Milliarden US-Dollar für Militär ausgegeben Bisher ist dies Sache der Nationalstaaten, aber immerhin gibt es Schritte in Richtung gemeinsamer Beschaffung und Vereinheitlichung der Waffensysteme. Aber bis zu einer echten Verteidigungsunion ist es noch ein weiter Weg. Die Handelspolitik ist zwar vergemeinschaftet, aber auch hier ist eine engere Zusammenarbeit notwendig, weil die USA sicherheitspolitische Fragen mit dem Hanel verbinden. So konnten sich die Europäer nicht gegen die Zölle wehren und auch beim Kampf um die Digitalrichtlinien oder die Klimazöllen drohen Probleme. 

Die große Leerstelle 

Der Autor fordert Vereinheitlichung und Machtzentrierung – die Schaffung einer föderalen supranationalen Struktur ist aber kein Selbstläufer. Hinzu kommt, dass die Europa keine klare Idee teilen, wer wird sind und war werden wollen. 2000 hatte Joschka Fischer eine Rede über die Finalität Europas gehalten. Das inhaltliche Vakuum besteht fort, nun allerdings unter weitaus gefährlicheren Umfeldbedingungen. Das Problem dabei: Wenn wir nicht wissen wohin wir wollen, werden wir uns auch nicht in Bewegung setzen -und dann zur leichten Beute der anderen.

Europa in meinen Seminaren 

Im Bereich Europa biete ich Seminare zu verschiedenen Aspekten, u.a. Europa vor der Zerreißprobe und die Zukunft. 

Habermas und Europa: Ein Text für die Zukunft

Jürgen Habermas hat wieder einmal einen bedeutsamen Artikel verfasst. Kurt Kister würdigt in der Süddeutschen Zeitung den nüchternen Ton mit alarmierendem Inhalt:  und sagt: Es ist ein Text für die Zukunft. 

Der Wunsch nach einer postnationalen Konstellation 

Der Jahrhundertphilosoph Jürgen Habermas – geboren 1929 – hat den barbarischen Nationalismus erlebt. Zweimal hatte der deutsche Nationalismus Weltkriege ausgelöst, Habermas suchte nach der „postnationalen Konstellation“, die er als die Zukunft der Demokratie identifizierte. Er beschäftige sich immer wieder mit Europa als Organisationsform, das nach dem Zeitalter der völkermörderischen Nationalismen, das lauernde Nebeneinander der Nationalstaaten ersetzen sollte.
Regelmäßig hat er sich mit politischen Interventionen in die politische Debatte eingemischt. In seinem neuesten Beitrag fragt er: Kann sich die EU dem autoritären Sog der USA noch entziehen?

Machtverhältnisse verschieben sich 

China verfolgt seit einigen Jahren konsequent das Streben nach einer sinozentrentischen Weltordnung. Mit dem Seidenstraßenprojekt hatte China schon seit Längerem weiterreichende strategische und sicherheitspolitische Ziele verfolgt. Die größten Nutznießer waren Russland, Pakistan, Malaysia und Indonesien. Die Verschiebung der geopolitischen Machtverhältnisse spiegelt sich überdies nicht nur im pazifischen Raum, sondern auch in dem Aufstieg von Mittelmächten wie Brasilien, Südafrika oder Saudi-Arabien, die selbstbewusst nach größerer Unabhängigkeit streben.

Europa ist schwächer geworden 

Habermas argumentiert, dass Europa schwächer geworden ist. Bereits 2004 konstatierte er dem Westen eine Spaltung und Schwächung, nun nimmt er sich die Entwicklung der USA vor. Die Stimmungslage hat sich bereits nach dem 11. September verändert, Bush führe einen rücksichtslosen Krieg in Afghanistan und dem Irak. Seither hat sich der Mentalitätswandel radikalisiert und verstetigt. Trump greift nun die Grundlagen der Demokratie und Gewaltenteilung an und macht sich das Rechtesystem gefügig.

Die USA, Europa und die Ukraine 

Habermas fordert, dass sich die EU als „autonomer Mitspieler“ unabhängig von den USA und anderen autoritären Staaten machen muss. Am Beispiel der Ukraine zeigt er,  wie schwierig, nahezu unmöglich die Unabhängigkeit Europas von den USA ist: Ohne die USA sei, schon aus militärtechnischen Gründen, „die ukrainische Front“ nicht zu halten.
Habermas hatte im April 2022 und im Februar 2023 in zwei heftig diskutierten Aufsätzen Kanzler Scholz gelobt und Verhandlungen verlangt. Habermas wirft Trump Parteilichkeit für Moskau vor und kritisiert seinen Friedensvorschlag 

Merkel und Merz betreiben scheinheilige Europapolitik 

Die Politik Europas bietet Habermas keinen Anlass zur Hoffnung. Er wirft Merkel und Merz „scheinheilige Europapolitik vor“, da sie Europa nicht der „nationalen Verfügungsgewalt“ vorziehen. Er erkennt eine Tendenz zur „Dezentrierung oder Rückabwicklung der EU“ zu erkennen. Dies schwäche Europa und verhindere die nötige Abkoppelung von der bisherigen westlichen Führungsmacht USA.

Mehr als die Rückschau eines alten Mannes 

Kurt Kister ist voll des Lobes über den Text: Man muss sagen, und das hebt seinen Text jetzt schon weit über den europäischen Alltag hinaus: Diese melancholische, dabei sehr genaue Betrachtung ist nur einerseits Rückschau eines alten Mannes. In Wahrheit weist sie weit in die Zukunft.

EU-Mitgliedschaft auf Bewährung?

Hubert Wetzel berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Pläne der EU zu zukünftigen Beitritten. Neumitglieder sollen „auf Bewährung“ aufgenommen werden. 

Wandel in der Erweiterungspolitik 

Die Politik der EU hat sich grundlegend gewandelt. War vor einiger Zeit noch eine schnelle, möglihcst schnelle Erweiterung, gilt nun die Sorge, ob die Neumitglieder nach der Aufnahme in die EU als demokratisch unzuverlässig, als rechtsstaatlich instabil oder gar als Sachwalter Moskaus entpuppen, ist gestiegen. Nationalistische Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien zeigen mögliche Folgen. 

Berichte zeigen unterschiedliche Bemühungen 

Die Berichte über Beitrittskandidaten zeigen regelmäßig, welche wirtschaftlichen, politischen und juristischen Reformen umgesetzt werden. Neben diesen technischen Checklisten kommt nun aber auch Bedenken auf ein „trojanisches Pferd“. 
Die besten Noten bekamen am Dienstag Montenegro und Albanien. Im Mittelfeld liegen Moldau, die Ukraine und, mit etwas Abstand, Nordmazedonien. Serbien, Kosovo und Bosnien rangieren auf den hinteren Plätzen, das Schlusslicht ist Georgien, das sich rapide von der EU entfernt hat. 

Besonderer Blick auf die Ukraine

Der mögliche Beitritt der Ukraine ist besonders im Fokus. Nachdem die NATO-Mitgliedschaft derzeit unerreichbar erscheint, könnte die EU eine Art Sicherheitsgarantie bieten. Viele befürchten, dass die Aufnahme des bevölkerungsreichsten und schwer vom Krieg getroffene Land die politische und finanzielle Balance zerstören würde– zulasten der Altmitglieder, die dann Macht und Zuschüsse verlieren. Zu den Skeptikern zählen nicht nur Ungarn, sondern auch Polen,, die Nachteile befürchten. Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich die Ukraine keine Rückschritte im Kampf gegen die Korruption leisten könne.

Interne Reformen kommen nicht voran 

Ein weiteres Hindernis ist die notwendige interne Reform, um die EU funktionsfähig bleiben soll. Dieser ist notwendig, wenn die EU 32 oder mehr Mitglieder haben soll. Es gibt keinen Konsens darüber, wie zum Beispiel die Mechanismen modernisiert werden können, nach denen in der EU Beschlüsse gefasst oder die Milliardenzuschüsse verteilt werden. Die Kommission wollte auch dazu einen Bericht vorlegen – der Termin wurde aber verschoben.

Europa hat im Nahen Osten nichts zu sagen

Ulrich Ladurner kommentiert in der ZEIT die Rolle der EU im Nahostkonflikt. Sie hat auch Wichtigeres tun: Sie muss ihr Überleben sichern, vor allem gegen Russland.

Nebenrolle beim Friedensgipfel 

Als Donald Trump den Frieden ausgerufen hat und sich beim anschließenden Gipfel in Ägypten feiern lies waren die Europäer nur Zaungäste. Zu dem Frieden – so er denn hält – haben sie wenig beigetragen. Europa ist bei wichtigen Fragen (Anerkennung Palästina, Sanktionen gegen Israel) uneins – und gab kaum etwas Konsistentes von sich. Für den Autor ist klar: Europa wird im Nahen Osten auch in absehbarer Zukunft nur eine Nebenrolle spielen. Die Versprechen für Stabilität und Wohlstand beizutragen bezeichnet er als „schwadronieren: Europa hat weder den politischen Willen noch die finanziellen Ressourcen, diese Aufgabe zu stemmen.

Europäische Union muss sich um die Ukraine kümmern

Die EU hat Wichtigeres zu tun – sie muss in der Ukraine ihr eigenes Überleben sichern und sich gegen Putins imperialistischen Feldzugs wehren. Der Präsident des Bundesnachrichtendienst sieht uns bereit unter Feuer. Russland versucht unsere Gesellschaften zu spalten – und Europa muss sich gemeinsam dagegen wehren – sonst bricht eine Ära europäischer Kleinstaaterei an. Das kann kein Europäer und keine Europäerin wollen.

Die Europäer müssen innere Dämonen zähmen 

In vielen Staaten gibt es beunruhigende Ereignisse: Frankreich zerlegt sich selber, Deutschlands Koalition schlingert vor sich, in den Niederlanden hat ein Rechtextremist wieder auf den Sieg und in Ungarn herrscht ein Büttel Putins: Die EU muss erst einmal ihre inneren Dämonen zähmen.

Wirtschaftliche in geopolitische Macht umwandeln

Der Autor hält dies für möglich. Dafür muss die EU schnell ihre ökonomische Macht in geopolitische Macht umwandeln. Dazu zählen Reformen im Innern, wie von Mario Draghi vorgeschlagen hat, z.B. die Kapitalmarktunion vollenden. Erst dann kann die EU von einer wichtigeren Rolle träumen - Klingt banal, aber macht den Unterschied.

Seminare zu Europa und internationale Politik 

In meinen Seminaren zu Europa, Staaten und Regionen sowie Internationale Politik finden Sie zahlreiche Angebote zu diesem Thema, u.a. auch dem Nahen Osten. 

Nur eine geschlossene EU ist eine einflussreiche EU

Hubert Wetzel kommentiert in der Süddeutschen Zeitung  die Nahostpolitik der EU: Nur eine geschlossene EU ist eine einflussreiche EU

Riesige Kluft in der Nahostpolitik 

Während die Europäer in der Ukraine-Politik einiges bewegen konnte, sind die 27 Mitgliedsländer vollkommen unfähig, sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber Israel und den Palästinensern zu einigen. Bei der Frage nach Anerkennung eines Palästinenserstaat und Sanktionen gegen Israel gehen die Vorstellung weit auseinander. Europas Einfluss ist ohnehin gering, nun zeigen sie, wie gespalten sie sind. 

Europäische Einigkeit ist gleich europäischer Einfluss 

Europa muss aber geschlossen sein, um als ernst zu nehmender internationaler Akteur auftreten zu können – kein Land kann dies alleine. Gemeinsam können sie einiges erreichen, wie die Ukraine-Politik zeigt. Bei allen Unzulänglichkeiten muss Putin eingestehen, dass die Ukraine seinem Angriff auch deswegen widerstehen kann, weil ein geeintes Europa ihr beigesprungen ist.
Der Autor zieht den Schluss: Europäische Einigkeit ist gleich europäischer Einfluss. Europäischer Wirrwarr ist gleich europäische Bedeutungslosigkeit.

Keine chancenlosen Dinge versprechen

Einzelne Regierungen versuchen – teilweise um von innenpolitischen Problemen abzulenken – sich durch klangvolle Ankündigungen und Forderungen wie ernsthaften Sanktionen gegen Israel zu profilieren. Hier zieht der Autor eine weitere Lehre aus den Beispielen Ukraine und Nahost. Sie sollen nichts fordern, was sie nicht halten können. 

Lektionen in Trumpologie

Reymar Klüver kommentiert in der Süddeutschen Zeitung  den Besuch von acht europäischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus: Die Europäer haben ihre Lektion in Trumpologie gelernt. 

Was für ein Aufmarsch! 

Drei Präsidenten, zwei Premiers, ein Kanzler, zwei Chefs großer Organisationen im Weißen Haus. Der Gastgeber hält diesen Aufmarsch für eine Ehrerbietung, andere für Schleimerei – dazu mehr im zweiten Teil. Zurecht nannte Trump dieses Treffen historisch, denn außerhalb von Gipfeltreffen westlicher Nationen kamen noch nie soviele Anführer zusammen, 
Das Ziel der sechs Männer und zwei Frauen: die USA an der Spitze des Westens zu halten – damit sie sich gemeinsam Russland erwehren können. 

Noch nicht viel erreicht 

Es gab keinen Eklat, aber eine wirkliche gemeinsame Linie konnte nicht erreicht werden: Sie konnten ihn nicht überzeugen, sich der Forderung nach einem Waffenstillstand anzuschließen, aber immerhin sind Sicherheitsgarantien im Gespräch. Von einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine war nicht mehr die Rede. 

Trump hat Bewegung in die Sache gebracht 

Bei aller Kritik an seinem Vorgehen lobt der Autor Trump in einem Punkt: Mit seinem ahnungslos hemdsärmeligen Deal-Making hat er immerhin Bewegung in die diplomatischen Bemühungen gebracht, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Für die Europäer gilt – so schwer es auch fällt: Der Clown im Weißen Haus muss ernst genommen werden.

Die Normalisierung des Schleimens

Im SPIEGEL-Liveticker zu diesem Treffen schreibt Mathieu von Roh über die Normalisierung dieses Schleimens. Er findet es „bemerkenswert und verstörend, wie sehr sich unter Donald Trump die Notwendigkeit normalisiert hat, den amerikanischen Präsidenten öffentlich mit Schleimereien zu überziehen.“
Es erinnert an das Zeitalter der Monarchie: Dem König muss gehuldigt werden. Die Europäer haben die „Trumpologie“ gelernt: Sie loben und loben – auch wenn sie ihm nachher widersprechen. Auch von Rohr sieht kaum eine Alternative, betont aber „Etwas Unwürdiges hat es.“

Ist der Zoll-Deal gut oder schlecht für Europa?

Bei der Bewertung des Deals zwischen der EU und den USA gab es viel Kritik. In diesem Blog stelle ich zwei unterschiedliche Bewertungen vor. Den Inhalt beschreibt ein interessanter Artikel in der ZEIT. 

Dieser Deal ist ein schlechter Deal für Europa

Alexander Mühlauer bewertet in der Süddeutschen Zeitung den Deal negativ: Ursula von der Leyen musste sich Donald Trump beugen, weil er der Stärkere ist – und weil die EU-Vertreter in den vergangenen Wochen hasenfüßig waren. So kommt man gegen diesen Präsidenten nicht an.

Mitgliedstaaten wie ein nervöser Hühnerhaufen 

Der Autor kritisiert die EU Staaten, denn sie haben es einfach über sich ergehen lassen. Nachdem Trump im April am Tag der Befreiung Zölle angekündigt haben, verhielten sich ein Großteil der 27 Staaten wie ein nervöser Hühnerhaufen. Sie waren sich uneins, handelten aber nicht. Zwar bereiteten sie Vergeltungszölle vor, man wollte Trump aber nicht provozieren. Die deutschen Autokonzerne wollten selber verhandeln, Merz forderte öffentlich einen schnellen Deal. Damit untergruben sie die Autorität der EU-Kommission. Erst als Trump mit 30 Prozent drohte, wurde ernsthaftere Maßnahmen diskutiert – zu spät. 

Trump braucht die Zolleinnahmen für seine Staatskasse

Beim Treffen in Schottland ging es nur noch um Schadensbegrenzung – Trump braucht die Zolleinnahmen für die US-Staatskasse, die EU wollte noch höhere Zölle verhindern. 
Es ist ein Deal um des Deals willen. Nicht mehr, nicht weniger. Unklar ist auch, wie lange der Deal hält, denn es nur eine Rahmenvereinbarung. Die Unternehmen haben Sicherheit, die Kosten werden aber wohl auf amerikanische Kunden weitergeben. Was danach kommt weiß niemand, vermutlich nicht einmal der US-Präsident. 

USA haben sich vom regelbasierten Welthandel verabschiedet 

Fest steht für den Autor nur: Die USA haben sich vom regelbasierten, freien Welthandel verabschiedet. Es gilt des Recht des stärkeren. Die EU müssen sich den Kauf von Erdgas und Militärgütern freikaufen. Die EU können sich nicht mehr auf die USA verlassen. Der Auotr fordert deshalb, dass die EU weltweit Handelsabkommen mit anderen Ländern vorantreiben soll. Außerdem sollte sie mehr auf ihren Binnenmarkt vertrauen und bei weiteren Konflikten Steuern gegen US-Konzernen wie Amazon oder Meta verhängen. . Tut sie das nicht, wird es auch in Zukunft zu Deals kommen, die vor allem für eines stehen: ihre Hasenfüßigkeit.

Von der Leyen hat Trump gleich dreimal ausgetrickst

Wesentlich positiver bewertet Christian Masengarb im Focus den Zolldeal. Er meint, dass die EU einen guten Deal ausgehandelt hat und sich viele Vorteile erst auf den zweiten Blick zeigen. 

Zahlen, die das Papier nicht wert sind 

In dem Papier verspricht die EU 750 Milliarden in Energie und weitere 600 Mrd. in andere Güter weitere 600 Mrd. zu investieren. Diese Zahlen gefallen Trump, sind aber völlig unrealistisch: Für die Energie müsste die EU ihre Importe verdreifachen, angesichts der notwendigen Infrastruktur unrealistisch. Die Ausführen müssen von Privatfirmen kommen, die die EU kaum beeinflussen kann. 
Auch die Forderung, dass die EU keine Regeln gegen Tech-Konzerne beschließen darf, kommt in dem Abkommen nicht vor. 

Von der Leyen hat Trump auch bei den Zöllen ausgetrickst

Der Autor sieht die EU auch bei den Zöllen auf der besseren Seite. Die hohen Zöllen werden die US-Verbraucher zahlen müssen, die Yale Universität schätzt 2400 Euro pro Haushalt. Das Geld geht an den Staat, der aber vor allem die reichsten Amerikaner entlastet. Für die EU-Bürger bleiben US-Waren gleich teuer oder werden sogar günstiger. Die Zölle sind also keine Niederlage . die EU vertrat die Interessen ihrer Bürger – das ist ein Sieg. Die USA erwarten jedoch laut Experten „weniger Konsum, weniger Wachstum, weniger Jobs, weniger Gewinn." 

Von der Leyen hat Trump auch wirtschaftspolitisch ausgetrickst

Der Schaden bleibt gering – selbst für Deutschland machen die Zölle weniger als 1 % des BIP. Handelsabkommen mit anderen Ländern könnten dies ausgleichen, außerdem könnte sie endlich die Reform des EU-Binnenmarkts voranbringen. 
Die USA kann sich kaum umorientieren, da sie mit fast allen Ländern über Handelsabkommen streitet. China kann die USA bisher gar nicht beeinträchtigen, zu groß ist die Abhängigkeit. Dies wird für die USA weitere Belastungen bedeuten. 

Kurzfristiger Schaden, langfristiger Vorteil 

Der Handelskrieg ist für ei EU kurzfristig nicht zu gewinnen – langfristig sieht es anders aus. Deshalb ist es gut, dass der Schaden begrenzt wurde und Trump mit leeren Versprechen abgespeist wurde. Die Gefahr, dass die Nato-Beistandspflicht aufweicht ist damit auch gebannt. 

Der Rest des Treffens wird bald ohnehin bald bedeutungslos. 

Der Rest dieses Treffens verschwindet bald in der Bedeutungslosigkeit: Schon die Darstellung der USA unterschied sich von der EU. Wahrscheinlich wird Trump noch einige Drohungen aussprechen. EU-Politiker werden noch oft lächeln müssen, während Trump sie demütigen will. Solange dabei ähnliche Abkommen entstehen wie derzeit, ist Europa dennoch auf einem guten Weg.

Zölle und Trump in meinen Seminaren 

In meiner Seminarliste gibt es einige Seminare zu diesen Themen. Im Bereich Wirtschaft biete ich Seminare zu Zöllen und der Handelspolitik. Aspekte zu Europa und der Politik von Trump finden Sie in den Rubriken Europa, Staaten und Regionen und Internationale Politik.