Mario Draghi: Was haben sie, was wir nicht haben?

Sie sind Fußball-Europameister, sie haben den 100-Meter-Olympiasieger, sie sind Europameister im Volleyball, sie haben den Eurovision Song Contest gewonnen, ihre Wirtschaft wächst schneller als die deutsche – und das Wichtigste von allem: Sie haben eine der höchsten Impfquoten Europas. „Was haben sie, was wir nicht haben“ fragt Ulrich Ladurner in der ZEIT.

Klare Haltung in der Corona-Krise

Draghi begann mit einer klaren Haltung in der Corona-Krise. Bereits im März führte er die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Green Card ein, die für Nichtgeimpfte massive Beschränkung im öffentlichen Leben und am Arbeitsplatz bedeutet. Ergebnis ist eine der höchsten Impfquoten in Europa.

Geld und Reformen

Italien profitierte von EU-Wiederaufbaufonds – und nutzte dieses Geld für umfangreiche Reformen, die alle Bereiche umfasste. Bei seinem Haushaltsplan verabschiedete er sich auch von den Versprechen der Vorgängerregierung, so wurde die Frühverrentung und das Bürgergeld wurde einkassiert.

Bündnis mit Frankreich

Draghi hat das lange Ende der Ära Merkel geschickt genutzt, um sein Land auf Augenhöhe mit den großen Mächten der EU zu heben. In Macron fand er einen Gleichgesinnten. Die beiden unterzeichneten einen Vertrag nach dem Muster des 1963 geschlossenen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages.

Ein Comeback von Dauer?

Der Autor verweist auf die letzte Technokratenregierung: im Herbst 2011 stand Italien am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Mario Monti wurde Chef einer Expertenregierung und rette Italien vor dem Bankrott. Danach begann der Aufstieg der Populisten von 5.Sterne und Salvini. Dieses Schicksal könnte Draghi erspart bleiben, denn seine Zustimmungswerte sind hoch. Bei den Kommunalwahlen erlitten die Populisten eine klare Niederlage.

Was kann die EU gegen Belarus tun?

Das Vorgehen ist perfide – und Lukaschenko hat bittere Vorbilder. Schon Libyens Diktator Gaddafi drohte der EU mit dem Zustrom von Flüchtigen und auch der türkische Präsident Erdogan versucht in regelmäßigem Abstand die EU mit der Drohung von Flüchtlingen zu Zugeständnissen zu bringen.
Nun hat der belarussische Machthaber Lukaschenko die Strategie übernommen, nachdem ihn die EU nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen mit Sanktionen bestraft hat. Während man der Türkei zugutehalten kann, dass sie viele Flüchtlinge im eigenen Land unterstützt, lässt sie Lukaschenko einfliegen und unter unmenschlichen Bedingungen an der Grenze campieren.  

Was kann die EU tun?

Der SPIEGEL analysiert verschiedene Möglichkeiten – alle sind mit Problemen verbunden.

Sanktionen gegen Belarus und Drittsaaten

Bereits Gebrauch macht die EU von weiteren Sanktionen gegen Belarus, so wurde die Fluglinie und mehrere Beamten bestraft. Auf Drittländer wurde Druck ausgeübt, damit diese keine Flüge mehr nach Belarus zulassen. Nur teilweise mit Erfolg: nachdem Direktflüge aus Bagdad gestoppt wurden, versuchen es die Menschen nun auf anderen Staaten.  

Die Geflüchteten aufnehmen und verteilen

Die EU hat 450 Millionen Einwohner. Die Verteilung von ca. 12.000 Geflüchteten sollte also möglich sein. Gegen einen Verteilungsschlüssel wehren sich einige Länder aber bereits bisher, sodass keine Einigung zu erwarten ist. Andere befürchten einen Sogeffekt, wenn Geflüchtete einreisen dürfen. 

Die Grenze mit Gewalt abriegeln

Im Falle der Türkei hat Griechenland im Februar 2020 die Grenzen abgeschottet und somit die Erpressung durch Erdogan beendet. Schon jetzt sind Menschen gestorben und der Winter naht- kann Europa, die sich immer noch als Wertegemeinschaft versteht – so handeln?

Mit Lukaschenko reden

Merkel hat mit Lukaschenko gesprochen – und wurde dafür hart kritisiert, schließlich erkennt die EU zurecht die Präsidentschaftswahl nicht an. Aber was ist die Alternative, ohne Kontakte – auch zu Russland – wird es nicht gehen.  

Partnerschaft mit Nachbarn

Der Migrationsexperte Gerald Knaus schlägt eine andere Lösung vor – die Staaten im Osten Europas sollen eingespannt werden. Er schlägt in der ZEIT vor, Geflüchtete zu registrieren und dann in Drittstaaten wie die Ukraine zu bringen, wo ihre Asylanträge geprüft werden könnten. Im Gegenzug sollten die Ukraine und andere Länder umfassende Finanzhilfen und weitere Unterstützung aus Brüssel bekommen.
Ein ähnliches Vorgehen fordert er auch aus Seenot geretteten, hier sieht er in Tunesien einen potentiellen Partner. Hier hofft er, dass Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen. Ob damit das Ziel erreicht wird, dass irreguläre Migration reduziert wird und weniger Menschen an den Grenzen sterben, bleibt offen.
 

Das neue Moria - ZDF Magazin Royale über die EU-Flüchtlingslager

Ein Jahr nach dem Brand des Flüchtlingslager Morias hat sich ein Rechercheteam des ZDF Magazin Royals die Situation erneut angeschaut - mit erschreckendem Ergebnis. 

Keine Morias mehr

Danach waren sich alle einig: So etwas Menschenunwürdiges wie das Lager in Moria darf es bei uns (Europa) nicht mehr geben. Die EU hat tatsächlich Worten Taten folgen lassen: No more Morias! Dafür wird allerdings mit einem neuen, von doppelt gereihten Stacheldrahtzäunen umgebenen Geflüchtetenlager auf Samos gegen die Menschenwürde verstoßen – aber nach höchsten EU-Standards. 

Wenn Geflüchtete zu Gefangenen werden 

Die Recherche zeigt: Die EU finanziert nicht nur Lager, die Gefängnissen ähneln, sie macht diese auch zu einem Pilotprojekt für die Aufnahme von Asylsuchenden. Und das, obwohl selbst die EU-Menschenrechtsagentur (FRA) davor warnte, dass Stacheldrähte, Überwachung und Freiheitseinschränkungen Menschen, die Gewalt und Verfolgung erfahren haben, retraumatisieren kann. 

Video ZDF Magazin Royale 

Das Team hat eine eigene Seite erstellt: Das neue Moria - außerdem erscheint das Video auf der YouTube-Seite des ZDF Magazin Royale.

 

Kommt jetzt der Polexit?

Der Streit zwischen der EU und Polen eskaliert erneut. Dieses Mal geht es um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des EU-Rechts. Einige Medien gehen der Frage nach, ob damit der Polexit näher gerückt ist.

Was bedeutet das Urteil?

Der Deutschlandfunk berichtet über die wichtigsten Fragen:
Konkret hat das Gericht entschieden, dass die Bestimmung aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist.
Expert*innen sprachen deshalb von einem „juristischen Polexit“, auch wenn einem tatsächlichen Austritt – ähnlich wie im Fall von Großbritannien – ein langes Austrittsverfahren nötig wäre.
Da die schärfste Waffe der EU über Artikel 7 kaum zum Ziel führen kann – Polen und Ungarn sichern sich gegenseitige Unterstützung zu – bleibt das Geld. Aus dem regulären EU-Haushalt hat Polen zuletzt jährlich 12 Milliarden Euro netto erhalten. Aus dem Corona-Wiederaufbaufonds könnte Polen rund 60 Milliarden Euro verteilt auf Zuschüsse und Darlehen bekommen.
Die Öffentlichkeit in Polen ist laut Umfragen deutlich gegen einen Austritt und die Opposition hat zu Protesten aufgerufen.

Die Geduld der EU neigt sich dem Ende zu

Die anderen EU-Staaten und die EU-Organe verlieren zunehmend die Geduld, vor allem nach dem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament verbal nachgelegt hat. Das Europäische Parlament wiederrum hat nun die EU-Kommission verklagt, weil diese nicht entschieden gegen Polen und Ungarn vorgeht.
Andererseits könnten auch Polen und Ungarn in wichtigen Fragen die Arbeit der EU blockieren, die Hoffnung bleibt also, dass es doch noch zu einer Lösung kommt.

Ein stärkeres Europa? Von der Leyens Rede zur Lage der Union.

 Zum zweiten Mal hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur „Lage der Union“ gesprochen. In der Rede sprach von der Leyen über die militärische Stärkung, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit sowie den Kampf gegen Corona und Klimawandel.

Rede zur Lage der Union

Der Vergleich mit den USA passt vielleicht nicht - weder die Macht noch die Rede haben diese Bedeutung wie in den USA. Dennoch ist die jährliche Rede ein wichtiger Beitrag: Die Kommission legt die Kommission Rechenschaft ab über das, was sie in den vergangenen zwölf Monaten bearbeitet hat und gibt einen Ausblick auf die Themen des kommenden Jahres. Auch für die Europaabgeordneten ist die Möglichkeit öffentlichkeitswirksam die Arbeit der Kommission zu bewerten.

Corona-Krise gut gemeistert

Von der Leyen betonte, dass die EU die Coronakrise gut bewältigt. Nach sehr holprigem Start kann man dieser Einschätzung zustimmen: Mehr als 70 Prozent der Erwachsenen sind geimpft, Hilfspakete konnten die Folgen abmildern.
 

Militärische Stärkung

Die Tragödie in Afghanistan zeigte, dass Europa militärisch (noch) nicht handlungsfähig ist. Von der Leyen möchte eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und parallel die Europäische Verteidigungsunion ausbauen.

Klimaneutrales Europa

Noch viel zu tun ist auch beim ehrgeizigen Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Bereits vor einiger Zeit hatte die Kommission mit dem Paket “Fit for 55“ ehrgeizige Gesetzesvorhaben angekündigt. Darüber wird in den nächsten Monaten heftig gestritten, nicht zuletzt aufgrund der französischen Präsidentschaftswahlen 2022. 

Weitere Information 

SPIEGEL: Ursula von der Leyen will EU militärisch stärken

Deutschlandfunkt: Rede zur Lage der Europäischen Union

Afghanistan - Das Versagen des Westens

Bei einem Hauptschuldigen und dem Verlierer der aktuellen Entwicklung sind sich die Beobachter einig – die Amerikaner und ihre Verbündeten, die vom planlosen Anfang bis zum überstürzten Ende des Einsatzes vieles falsch gemacht haben. Weitere Berichte zum Thema Afghanistan finden Sie in meinem Blog Internationale Politik.

Es ist zum Schämen

Stefan Braun wirft der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung Versagen vor: "Die monatelange Zögerlichkeit beim Umgang mit den sogenannten Ortskräften, das absurde Unvorbereitetsein auf den Vormarsch der Taliban und das lähmende Warten darauf, dass endlich drei Bundeswehrflieger aufbrechen, um Botschaftsangehörige, andere deutsche Staatsbürger und Ortskräfte aus dieser lebensgefährlichen Situation herauszuholen - es ist nichts anderes als ein kollektives Regierungsversagen."

Aus der Traum

Samiha Shafy kritisiert in der ZEIT „Aus der Traum“ das Versagen der USA. Dies sei noch schlimmer als Vietnam, denn damals war und blieb die USA die unumstrittene Führungsmacht des Westens und ging später als Sieger des kalten Kriegs hervor, heute ist die USA eine „um sich selbst kreisende, wankende Weltmacht“
Biden sieht sie als Vollstrecker der Trumpschen Politik – „Spätestens jetzt dürfte die Hoffnung vieler Transatlantiker zerstört sein, Trumps Präsidentschaft könnte nur eine Verirrung gewesen sein.“ Vom Scheitern profitieren werden Islamisten, der Iran, Russland und nicht zuletzt China. Der Vertrauensverlust ist groß: „Wer sich auf den Westen verlässt, wird verraten."

Auch die Afghanen haben eine historische Chance vertan

Ulrich Ladurner verweist ebenfalls in der ZEIT darauf, dass auch die Afghanen Schuld am Debakel haben. „Bei allen Fehlern war es dem Westen ernst mit Afghanistan“ betont er. Allein die USA haben über zwei Billionen Dollar ausgegeben. Letztlich kann der Westen einer Gesellschaft eine Freiheit nicht aufzwingen, die sie selbst nicht haben will.
 

Joe Biden als Vollstrecker einer irren Idee

In der Ausgabe der ZEIT kommt auch Norbert Röttgen zu Wort, der in den Verhandlungen mit den Taliban einen entscheidenden Fehler sieht. Donald Trump hatte das Abzugsdatum mitgeteilt: „So hatten die Taliban niemals einen Grund, überhaupt zu verhandeln. Sie mussten nur dasitzen und abwarten.“ Joe Biden ist nun der Vollstrecker dieser irrsinnigen Strategie. Die Europäer hingegen haben es nicht geschafft, die Amerikaner von diesem Vorgehen abzubringen – und konnten dies auch nicht.

Der digitale Euro – wird das Bargeld abgeschafft?

Es ist zunächst nur eine zweijährige Probephase und Details müssen noch geklärt werden – mit der Ankündigung die Einführung eines digitalen Euros zu prüfen hat die Europäische Zentralbank dennoch für Aufsehen gesorgt. Was steckt hinter dem Vorhaben?

Ergänzung zu Bargeld und Geschäftsbankengeld  

Bisher gibt es zwei Arten von Geld: (nur) rund wird in Form von Bargeld genutzt, der Rest sind Gelder, die über Geschäftsbanken abgewickelt werden: Überweisungen, aber auch das Zahlen mit der Kreditkarte, das über die Banken abgewickelt wird.
Beim digitalen Euro könnte das Bezahlen auch über das Smartphone abgewickelt werden, aber ohne Umweg von Banken oder Anbieter wie Paypal. Er würde als Geld in elektronischer Form von der EZB ausgegeben und könnte von Privatpersonen und Unternehmen verwendet werden. Die EZB betont, dass es nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für das Bargeld geplant ist.

Macht der Kryptowährungen einschränken

Ein wichtiger Beweggrund für die Einführung ist die Konkurrenz durch andere Kryptowährungen – sowohl Nationalstaaten, die die Einführung planen also Unternehmen wie Facebook, die mit ihrer Idee eine eigene Währung zu etablieren vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt haben. Auch der Boom um Kryptowährungen wie Bitcoin spielt dabei eine wichtige Rolle.

Viel Kritik und Zweifel

Noch sind viele Fragen offen, viele kritisieren und zweifeln am Vorhaben. Die Geschäftsbanken befürchten, dass sie überflüssig werden könnten. In der Tat finde ich den Hinweis, dass die Zentralbank im Gegensatz zu Geschäftsbanken nicht pleitegehen können, fragwürdig. Dies stimmt zwar, schafft aber nicht unbedingt Vertrauen in das System. Deshalb ist es sinnvoll, das ganze Vorhaben kritisch zu prüfen.

Weitere Informationen:

Europäische Zentralbank: Digitaler Euro

Tagesschau: EZB startet Probephase 

NTV: Digitaler Euro - was auf die Verbraucher zukommt