Letzter Ausweg Polexit?

Ulrich Krökel analysiert in der ZEIT den heftigen Streit zwischen der EU und Polen.

Fortbestand der Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel

Bereits in der Vergangenheit haben Polen und Ungarn immer wieder gezeigt, was sie von den Rechtsstaatsprinzip handeln. Darüber habe ich mich bereits in mehreren Blogeinträgen aufgeregt. Mit der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Urteile des Europäischen Gerichtshof nicht anzuerkennen, hat Polen den Bogen aber überspannt.

Bisherige Maßnahmen liefen ins Leere

Mit einem Rechtsstaatsverfahren, an dessen Ende die Aussetzung der Mitgliedschaft stehen könnte, hat die EU versucht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Da bei der letzten Entscheidung sich alle anderen Länder einig sein müssen, können sich Polen und Ungarn gegenseitig absichern.

Aussitzen wird diesmal nicht funktionieren

Schlechtes Vorbild für das Vorgehen der polnischen Richter war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil zu Anleihenkäufen der EZB die Autorität des Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt haben. Hier geht es aber um mehr. „Vielmehr dürfte Polen in den kommenden Jahren zum Schauplatz eines Kräftemessens um die zukünftige Ausgestaltung der EU werden.“

Kommt der Polexit light?

Während der Autor einen Polexit für wenig wahrscheinlich hält – eine Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zur Mitgliedschaft – könnte es zu einem Polexit light kommen. Polen, das ohnehin nicht zur Eurozone gehört, könnte sich immer stärker von der EU-Integration verabschieden. Gemeinsam mit anderen Rechtsaußenparteien könnte Polen damit die Agenda bestimmen.

Die Europameisterschaft – ein politisch aufgeladenes Turnier

Politik und Sport lassen sich nicht trennen. Auch in der Vergangenheit versuchten Politiker*innen große Sportereignisse für sich zu nutzen. Die üblen rassistischen Beleidigungen für die englischen Spieler, die beim Finale verschossen haben, war nur der traurige Höhepunkt einiger Skandale. Die Sportschau listet die diversen Fälle auf.

Corona und volle Stadien

Auch ohne Corona wäre die wilde Hin- und Herfliegerei zwischen den 11 Ausrichterländer problematisch, durch Corona wurde es endgültig zur Farce. Die UEFA erpresste erfolgreich Länder, die weniger Zuschauer zulassen wollten und erreichten dadurch volle Stadien – und viele Neuinfektionen.

Der Streit um das Regenbogensymbol

Während sich die UEFA gegenüber der Regenbogenbinde von Manuel Neuer „großzügig“ zeigte, verbot sie der Stadt München die Beleuchtung des Stadions. In Aserbaidschan und Russland wurden Sponsoren Werbung in Regenbogenfarben verboten, Sicherheitskräfte konfiszierten Regenbogen-flaggen in Baku.

Zusammenarbeit mit Diktatoren

Mit Aserbaidschan, Ungarn und Russland gab es gleich drei Gastgeber, die sich immer weiter von europäischen Werten entfernen. Zur Belohnung für seine sorglose Haltung bei Corona hätte Orban fast noch die Halbfinale und das Endspiel austragen dürfen – wäre England nicht eingeknickt und hätte volle Stadien zugelassen. Auch bei den Sponsoren war mit nicht zimperlich: Vier Sponsoren kommen aus China und mit der „Quatar Airways“ als offizielle Fluglinie des Turniers hat man schon einen Vorgeschmack auf die WM 2022.

Politisch mündige Spieler

Erfreulich fand ich die Aktionen vieler Spieler. Neben der Regenbogenbinde knieten viele Menschen aus Protest gegen Rassismus. Bemerkenswert auch die Aktion von Leon Goretzka, der auf die rassistischen und homophoben Attacken ungarischer Fans mit einem Herz antwortet.

Corona, Regenbogen und Diktaturen

Das Politikmagazin Monitor brachte es auf den Punkt:
Die UEFA wollte mit der Fußball-EM ein "Leuchtfeuer der Hoffnung" senden. Daraus geworden sind Spiele als Corona-Infektionstreiber und Kuscheln mit Demokratiefeinden wie Viktor Orbán in Ungarn oder Ilham Aliyev in Aserbaidschan. Von Toleranz und Vielfalt konnte keine Rede mehr sein. Ein Vorgeschmack nur auf das, was uns dann im nächsten Jahr bei der Fußball-WM in Katar erwartet. Wo Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz keine Grundwerte sind, sondern eher ein Grund, jahrelang weggesperrt zu werden.

Brexit, Corona und die Krone

In einer Sonderausgabe des Auslandsjournals ging es um Großbritannien. Der Bericht Brexit, Corona und die Krone ist noch bis Juli 2023 in der Mediathek.

Zerreißprobe für das Vereinigte Königreich

In der Dokumentation geht es um die Unabhängigkeitsbewegungen in den Landesteilen. In Schottland hat die Schottische Nationalpartei die Mehrheit und strebt ein weiteres Referendum an. Aber auch in Wales mehren sich die Stimmen nach einer Trennung.

Gefahr für den Frieden in Nordirland

In Nordirland mehren sich die Stimmen für einen Anschluss an die Republik Irland. Aber auch hier ist die Gesellschaft tief gespalten, denn für die Protestanten wäre ein solcher Schritt inakzeptabel. Auch hier zeigt sich, wie der Brexit die gesellschaftliche Spaltung vertiefte und eine Gefahr für den Frieden darstellt.

Kann die Queen das Königreich zusammenhalten?

Die große Popularität der König hilft im Moment noch das Land zusammenhalten. Der Untertitel der Dokumentation ist aber berechtig: Die Queen muss um die Einigkeit ihres Königreichs bangen.

Bidens Reise durch Europa – die Wiederkehr des Westens?

Angesichts der Politik von Donald Trump sah nicht nur Joschka Fischer das Ende des Westens, wie wir ihn kennen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an Joe Biden, auch bei seiner Reise durch Europa.

Rückkehr zur internationalen Kooperation

Wichtigste Nachricht für Europäer: Joe Biden setzt auf internationale Zusammenarbeit. Er zeigt dies unter anderem durch den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Klimaabkommen von Paris. Auch die transatlantische Partnerschaft möchte er reaktiveren, verbindet dies aber auch mit einer hohen Erwartungshaltung an die Europäer

Reise durch Europa – der Westen steht zusammen

Dies verdeutlichte Biden auch bei seiner Europareise, die ihn zu dem G7-Treffen, der NATO, EU und abschließend zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin führte. So unterschiedliche die Aufgabe und die Zusammensetzung der Treffen war, eine grundlegende Botschaft war: Der Westen hält zusammen. Beim NATO-Treffen sprach Biden von der Beistandspflicht als heiliger Verpflichtung – nicht nur für die osteuropäischen Mitglieder eine beruhigende Äußerung, nachdem Trump diese öffentlich in Frage gestellt hatte.

China und Russland in der Kritik

Spätestens seit der Besetzung der Krim ist Russland Hauptadressat westlicher Kritik. Diese zeigte sich sowohl bei der NATO als auch beim G7-Treffen. Diesem Treffen führender Industriestaaten hatte Russland zwischen 1998 bis 2014 noch angehöhrt, mittlerweile sind auch hier die Fronten verhärtet.
Erstmals nannte eine NATO-Entschließung auch China als Herausforderung, Sorgen bereiten das steigende Waffenarsenal als auch der Einfluss in der Welt. Als Antwort darauf haben die G7-Staaten eine Alternative zur Seidenstraße angekündigt.

Differenzen bleiben

Die Einigkeit in vielen Punkten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Punkten Differenzen bleiben, auch in Bezug auf China: Während die Amerikaner China als militärischen und technologischen Rivalen betrachten, ist es für die Europäer ein Wachstumsmarkt. Auch beim Abbau der gegenseitigen Strafzölle gab es nur wenig Bewegung – die USA bleiben ein schwieriger Partner.

Wiederbelebung des Projekts Westens?

Diese Differenzen können aber in einem Dialog behandelt werden – ein weiterer großer Vorteil zu Trump Vorgehen. „Biden beschimpft die Europäer nicht, er bitte sie höflich zum Schwur – ob die Europäer dem immer folgen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Frage, ob die Wiederbelebung des Westens wirklich gelingt.

Weitere Informationen

Deutschlandfunk: Gipfel in Brüssel

Wer hat das letzte Wort in Europa?

Mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eskaliert der Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Thomas Kirchner analysiert dieses Verfahren in der Süddeutschen Zeitung und zeigt Hintergründe auf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Machtfrage gestellt

Eigentlich war das Thema schon fast durch. Im Mai 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht bei einer Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank die Autorität der Luxemburger Richter in Frage – und wie: "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“. Die EZB hatte eine Erklärung zum Programm geliefert, die Deutschland akzeptiert hat.

Eigentliches Ziel Polen und Ungarn?

Nun hat die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht ein. Urteile des obersten EU-Gerichts seien für alle Staaten verbindlich. Der Autor vermutet, dass dieses Urteil eher an Polen und Ungarn gerichtet ist, die mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betont haben, dass ihre Verfassungen übergeordnet sind.

Pragmatische Lösung in Sicht

Der Artikel zitiert einige Experten, die bezweifeln, ob dieses Verfahren sinnvoll, denn sowohl der Streit mit Polen und Ungarn als auch die Frage nach dem letzten Wort kann nur politisch entschieden werden. Andere verweisen auf mögliche Zwischentöne: bisher habe die EU die Spannung zwischen nationalem und EU-Recht immer pragmatisch aufgelöst.

Chance oder Placebo: Die Zukunftskonferenz der EU

Mit einiger Verspätung hat die Zukunftskonferenz der Europäischen Union begonnen. Die Corona-Pandemie hat für die Verzögerung gesorgt, aber auch die Notwendigkeit von Reformen nochmals sehr deutlich gemacht.

Plattform zum mitmachen

Über die Plattform können Bürger*innen Ideen einbringen, an Veranstaltungen teilnehmen und sie selber initiieren. 108 Bürger*innen sind auch im Plenum der Konferenz vertreten, neben ebenso vielen EU-Abgeordneten und Vertreter*innen nationaler Parlamente. Außerdem gibt es noch zwei Vertreter*innen pro Mitgliedsland, insgesamt 433 Mitglieder.
Die Urteile über diese Konferenz sind sehr unterschiedlich.

Gemeinsame Zukunft gestalten

Die Europäische Union ist natürlich begeistert und sieht die Konferenz „als europaweite Übung in Sachen Demokratie“. Die Konferenz biete „ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen.“
Frankreichs Präsident Macron ist ein Befürworter, er hat die Idee bereits zu Anfang seiner Präsidentschaft vorangetrieben. Der Zwischenbericht fällt im Frühjahr mit der französischen Präsidentschaftswahl zusammen. Andere verweisen weniger euphorisch auf den dringenden Reformbedarf.

Skeptisch bis offen feindselig

Andere sehen das Projekt kritischer. In Nord- und Osteuropa sehen viele die Konferenz als lästige Pflichtübung, die von den eigentlichen Aufgaben ablenkt, manche sind „skeptisch bis offen feindselig, da sie darin ein Egoprojekt von Emmanuel Macron sehen. Ein Blick auf bisherige Versuche wie den Bürgerdialog der Mitbestimmung zeigen, dass diese Sorgen nicht unberechtigt sind.

Debatten und Bürgerbeteiligung sind notwendig

Trotz aller Bedenken halte ich die Konferenz für eine gute Sache. Einerseits weil Diskussion über die Zukunft notwendig und wichtig sind. Andererseits sollten die Bürger*innen in diesem Prozess mitgenommen werden – Bürgerräte in Irland und auf lokaler Ebene zeigen, dass diese wichtige Impulse liefern können. Natürlich muss man ihnen auch zuhören, dann wäre es wirklich eine Chance für die Zukunft Europas.

Weitere Informationen

Süddeutsche Zeitung: Die Zukunftskonferenz
Deutsche Welle: Mitmachen erwünscht

Ferdinand von Schirachs Vorschläge für neue Grundrechte

Ferdinand von Schirach ist bekannt für eine ganze Reihe spannender Bücher und Filme. Nun hat er mit dem recht kurzen Buch „Jeder Mensch“ für Aufmerksamkeit gesorgt.
Er schlägt sechs neue Grundrechte vor, die von einem Verfassungskonvent der EU beschlossen werden sollen.

Neue Grundrechte in Europa

Auf der Seite „Neue Grundrechte in Europa“ werden die Gründe vorgestellt.  
Die Politik scheint mit sechs der größten Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr zurecht zu kommen: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat.
Nötig sind deshalb sechs neue Grundreche:

• Artikel 1 – Umwelt: Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
• Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung: Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
• Artikel 3 – Künstliche Intelligenz: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
• Artikel 4 – Wahrheit: Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
• Artikel 5 – Globalisierung: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
• Artikel 6 – Grundrechtsklage: Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Jeder Mensch braucht kein Mensch

Natürlich gibt es auch Kritik, manchen fordern weitere Rechte, andere lehnen das ganze Projekt ab. Stellvertretend für diese Autoren stelle ich Thomas Fischer vor, der in seiner SPIEGEL-Kolumne "Jeder Mensch braucht kein Mensch" von Schierachs Vorgehen hart kritisiert.
Er attestiert ihm gute Absichten und Motive, zweifelt an der Umsetzung. Er verweist auf die bereits bestehende Grundrechtecharte, in der manche Rechte bereits erwähnt werden. Außerdem ist die Umsetzung schwierig bzw. unmöglich wie er an einigen Beispielen deutlich macht:
Beispiel Art. 4: „Äußerungen von Amtsträgern müssen »der Wahrheit entsprechen: „So einfach ist es mit der Wahrheit und den Amtsträgern nicht – leicht vorstellbar, dass es täglich zu hunderten Klagen gegen Unwahrheiten kommt. Auch bei den anderen Rechten erscheint die ernsthafte Umsetzung schwierig: Was bedeutet „gesunde“ und „geschützte“ Umwelt?

Fazit

Die Debatte über die von Ferdinand von Schierach genannten Grundrechte ist notwendig. Die beschriebenen Probleme sind real und die Forderungen nachvollziehbar und berechtig. Die Frage ist aber in der Tat, ob diese in Form einer Veränderung der Grundrechte geschehen sollte oder nicht viel mehr unseren Alltag bestimmen sollte: mehr für die Umwelt, mehr für die Wahrheit  
Und mehr für eine faire Globalisierung zu tun.