China - strategischer Rivale und Partner der EU

China – (wieder) auf dem Weg zur Großmacht

Der Aufstieg Chinas in den letzten 40 Jahren ist atemberaubend: Seit 1978 hat sich das Bruttoinlandsprodukt versechzigfacht, das Pro-Kopf-Einkommen sogar verhundertfacht. Im weltweiten Handel ist China neben den USA und der Europäischen Union der dominierende Akteur. Auch das Handelsvolumen zwischen Chinas und Europa und vor allem zu Deutschland ist in den letzten Jahren enorm gestiegen.

China - eine Rivale der EU

Bedenkt man die Uneinigkeit europäischer Außenpolitik – aber auch die diplomatische Höflichkeit im Vergleich zu Trump und Konsorten - ist das Ergebnis des EU-Gipfels ein Paukenschlag. China wird darin als „ein ökonomischer Wettbewerber auf der Suche nach technologischer Führung und ein systemischer Rivale, der alternative Regierungsmodelle befördert“
Die Süddeutsche Zeitung übersetzte diesen Beschluss folgendermaßen:
Peking arbeitet daran, sein autokratisches Regierungssystem weltweit als Alternative zur liberalen Demokratie zu bewerben und hat kein Interesse an einer starken EU.

Kein Wandel durch Handel

Diese Übersetzung zeigt auch die Einsicht, dass im Falle Chinas die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ (noch) nicht funktioniert hat. Diese Hoffnung erinnert ein wenig an Francis Fukuyama, der 1992 vom Ende der Geschichte geträumt hatte – vom Sieg des Liberalismus in der Wirtschaft in Form der Marktwirtschaft (die einigermaßen gelungen ist) und in der Politik in Form von Demokratie (die nicht nur in China nicht funktioniert hat).

Chinas zunehmender Einfluss in Europa

Im Rahmen des Seidenstraßen-Projekts ist China zunehmend auch in Europa aktiv. Die Länder profitieren durchaus von den chinesischen Investitionen in die Infrastruktur, es steigen aber auch die Abhängigkeiten und der Einfluss. Die Süddeutsche sieht in dem Beschluss der EU „das Ende der Naivität“

EU muss realistischer und durchsetzungsfähiger werden

Die Partnerschaft und der Handel zu China sind wichtig – ebenso wie zu den USA, dem dritten mächtigen Spieler des Dreiecks. Ein EU-Beamter brachte es aber auf den Punkt: „Wir müssen unsere eigenen Interessen verteidigen, ohne uns von Washington und Peking herumschubsen oder auf eine der beiden Seiten ziehen zu lassen.“

Seminar zum Thema

In der Rubrik Staaten im Fokus habe ich das Seminar China – strategischer Rivale und Partner der EU ins meine Themenliste übernommen. Ich freue mich über Ihr Interesse!

Weitere Informationen

Süddeutsche Zeitung: "Die Zeit der Naivität ist vorbei"
Handelsblatt: Vom Partner zum Rivalen – EU setzt auf mehr Härte gegen China
Bundeszentrale für politische Bildung: China
Bundeszentrale für politische Bildung: Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Die USA im Nahen Osten

Das Video ist schon etwas älter und das Thema hat auch nicht direkt etwas mit der EU zu tun - interessant ist es aber trotzdem.

Das Böse erhebt sein Haupt

Das Satire-Magazin Die Anstalt hat eine ganz besondere Geschichte der amerikanischen Politik im Nahen Osten erzählt. 

Visionen zur Zukunft der EU - Man wird ja noch träumen dürfen

Der Artikel Man wird ja noch träumen dürfen aus der Süddeutschen Zeitung ist zwar schon etwas älter, aber beschreibt einige der Visionen für die Zukunft der EU, die nach wie vor aktuell sind.
Beschrieben werden jeweils die Ideen, wer dahinter steckt und wir realistisch dies nach Ansicht der Autoren sind.

Europäische Wirtschaftsregierung

Die Idee: Eine Währungsunion funktioniert nicht ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, das hat sich in der Krise gezeigt. Die Chancen für die Umsetzung schätzen die Autoren als gut ein.

Politische Union   

Die Idee: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten streben eine engere politische Zusammenarbeit an, so viel hat sich im Zuge der Krise abgezeichnet. Dies wäre eine konsequente Weiterführung einer Wirtschaftsunion. Die Autoren schätzen dies als realistisch ein, ich wäre heute etwas skeptischer.

Vereinigte Staaten von Europa

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist alt. Der französische Schriftseller Victor Hugo träumte davon, ebenso wie der britische Premier Winston Churchill oder Altkanzler Helmut Kohl. In der Tat könnte eine europäische Regierung schneller handeln. Ob das kommt? Eher nicht, sagen die Autoren, einer Einschätzung, der ich zustimme.

Staatenbund versus Bundesstaat

Das Modell der Vereinigten Staaten ist Teil einer anderen Debatte: Es geht darum, wie der europäische Föderalismus künftig ausgestaltet sein soll, wo also welche Kompetenzen angesiedelt sein sollen. Einige sehen die Bundesrepublik als Vorbild. Es geht in die Richtung „Vereinigte Staaten“, entsprechend auch die Einschätzung, was die Realisierung angeht: eher nicht.

Zurück zu nationalen Währungen

Hinter dieser Forderung steht die Ansicht, wonach die Währungsunion die Ursache der europäischen Misere ist. Neben Autoren aus dem rechten Lager gibt es andere Akteure, die diese Forderungen aufstellen. Ein Beispiel ist Fritz Scharpf, der in der Euro-Rettung eine Gefahr für die Demokratie sieht, siehe folgenden Artikel „Rettet Europa vor dem Euro“. Die Realisierungschance – gering, eine Einschätzung, die ich auch vier Jahre nach Erscheinen des Artikels teilen würde.

Europäische Bürgergesellschaft

Europa, das sind die Menschen, die hier leben - so lässt sich dieses Konzept kurz zusammenfassen. Unter dem Motto "Doing Europe" wollen die Unterstützer ein Europa der "tätigen Bürger" schaffen.
Ein Vorschlag ist ein europäisches Jahr für alle. Treffende Analyse der Autoren: „Eine nette Idee, nicht mehr.“

Vereinigte Städte von Europa

Welche Idee steckt dahinter? Der Ansatz ist ein krasser Gegenentwurf zu der Idee der Vereinigten Staaten. Es geht darum, den Nationalstaat zu überwinden, Europa muss sich neu gründen, und zwar von unten, ausgehend von den Bürgern. Die Idee ist bisher nicht mehr als eine Skizze - von der Umsetzung weit entfernt.

Europa der Regionen

Auch hier geht es um die Überwindung des Nationalstaats, auch dieses Konzept hält den Nationalismus für die Ursache allen Übels. Die Krise ist die Folge von überholten Kompromissen in der Organisationsform der EU.
Autoren wie der Schriftsteller Robert Menasse sehen ein Europa der Regionen und die Abschaffung des Europäischen Rats als die Lösung. Utopisch, wie Robert Menasse selbst einräumt. Die Abschaffung des Rats wäre mit den gegenwärtigen politischen Eliten nicht zu machen. Aber Menasse sagt auch: Die Römischen Verträge seien ein Jahr vor ihrer Unterzeichnung noch utopischer gewesen. Oder auch der Mauerfall. Man wird sehen.

Europäische Republik

Auch hinter dieser Forderung steht: Ein anderes Europa muss her. Es soll demokratischer, parlamentarischer und bürgernaher sein. Die Bürger sollen im Mittelpunkt stehen, nicht die Nationalstaaten. Es gibt keine nationalen Interessen. Die Regionen sollen in einem freien Zusammenschluss aufgehen, ohne ihre Eigenheiten zu verlieren.
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ist eine der prominentesten Befürworterin. Auch hier handelt es sich um eine Utopie, gedacht für alle europäische Bürger. Die Chancen: Man wird ja wohl noch träumen dürfen. In einem Interview in der ZEIT ist sie sicher: Der Nationalstaat wird verschwinden.

Die Verlogenheit der EU in der Flüchtlingsfrage

Das Video ist schon etwas älter, das Thema aber leider immer noch aktuell.

Die Verlogenheit der EU in der Flüchtlingsfrage.

Das Zentrum für moralische Überlegenheit
In der Heute-Show beklagt Christian Ehring die moralische Überlegenheit der Europäer*innen gegenüber den USA, denn Grenzen gibt es auch bei uns. 

 

Legt Europa in die Hand der Bürger

Einen radikal-demokratischen Vorschlag für Europa nennt Henrik Müller seine Idee, die er auf SPIEGEL ONLINE und gemeinsam Wolfgang Richter in einem Artikel für die Zeitschrift Wirtschaftsdienst vorgelegt hat.

Er konstatiert der Europäischen Union eine schwerwiegende Krise und betont, dass es so nicht weitergehen will. Damit ist er nicht allein, selbst der Kommission wird ja nachgesagt, dass sie für das Szenario „Weiter so“ die geringste Sympathie hat, siehe dazu meinen Blogeintrag.

Ein echtes Europaparlament mit grenzübergreifenden Wahllisten und europäische Parteien

Interessant ist der Ansatz eines echten europäischen Parlaments „one man, one vote“, das darüber entscheidet, wohin das Geld fließt. Auch der Ruf nach der Hoheit in Steuerfragen wird mit einem bekannten Anglizismus begründet „No taxation without representantion“ Die Wahlen zum Europaparlament finden dann nicht mehr gentrennt nach Ländern, sondern mit europäische Parteien grenzüber-greifend. Durch die Hoheit über das Geldausgeben entscheidet letztlich das Parlament über die inhaltlichen Schwerpunkte, in dem es entscheidet, ob Geld für die Regionalpolitik, Außen- und Verteidigungspolitik oder Grenzsicherung ausgegeben wird.

Ende des Steuerunterbietungswettbewerbs?

Interessant finde ich auch den Gedanken einer dualen Einkommenssteuer. Nationalstaaten können nach ihren Gerechtigkeitsvorstellung weiterhin über die Steuern auf Arbeit verfügen, das Kapital wird aber auf europäischer Ebene besteuert. Da das Kapital im Binnenmarkt völlig mobil ist, gehört es ja auch dahin. Könnte das das Ende des peinlichen Steuerunterbietungswettbewerbs innerhalb der EU sein?

Ist das wünschenswert und realisierbar? 

Man kann viele Einwände gegen diese Ideen vorbringen, denn zu einem „richtigen“ Parlament bräuchte man eine „richtige“ Regierung. Außerdem gelten die Argumente gegen das Szenario 5 der Kommission „Immer mehr Europa“ noch mehr: Schon heute wollen viele Europäer/innen an der Nation festhalten, durch dieses Modell wären die Macht der Mitgliedstaaten noch weiter eingeschränkt. Diese entscheiden letztlich über grundlegende Reformen und dass sie sich ausgerechnet auf dieses Modell entscheiden erscheint doch sehr utopisch.
Es ist immerhin ein Ansatz, der auch das Demokratiedefizit angeht und auch eine klarer Vorschlag - anders als die Kommission, die nur vage fünf Szenarien postuliert hat. Lesenswert und diskussionswürdig ist der Artikel allemal!

Die Zukunftsszenarien der EU

Im März 2017 hat die Europäische Kommission fünf Szenarien veröffentlicht. Es wurde nicht ganz klar, welches Szenario die Kommission bevorzugt, was ebenso kritisiert wurde wie die Tatsache, dass es gleich fünf Zukunftsmodelle gibt.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob die Szenarien eine gute Grundlage für weitere Diskussionen oder ein bloßes Sammelsurium bekannter Ideen ist, dass es diese Vorschläge gibt, finde ich aber sehr wichtig.

Welches Europa möchten wir?

Die Frage, die sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs stellen müssen, sondern alle Bür-ger/innen: Welches Europa möchten wir.
Im Unterschied zu vielen anderen EU-Dokumenten ist das Weißbuch wirklich lesenswert und mit rund 30 Seiten auch nicht sehr lang.

Viele Zeitungen bieten eine Zusammenfassung und Bewertung u.a. die ZEIT.

Von "weiter wie bisher" bis "mehr gemeinsames Handel"

Was ist wünschenswert und was ist möglich?

1 Weiter wie bisher
Obwohl die Methode Monet, die man böswillig auch als Durchwursteln bezeichnen könnte, durchaus konkrete Ergebnisse hervorgebracht hat und auch noch bringen wird, ist dieses Szenario nur von wenigen erwünscht.

2 Binnenmarkt
Die Konzentration auf den Handel und der Rückzug aus anderen Bereichen wäre vielleicht für Großbritannien ein wünschenswertes Szenario gewesen.

3 Wer mehr will, tut mehr
Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist bereits in vielen Politikfeldern wie dem Euro Realität. Dem Vorteil, dass integrationswillige Staaten vorangehen können, steht das Problem entgegen, dass die Ungleichgewichte größer und die Entscheidungsfin-dung noch schwieriger werden.

4 Weniger, aber effizienter
Dieses Modell hat durchaus Scharm: weniger, aber das dann effizienter. Zentrale Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können, z.B. die Flüchtlingspolitik oder Innovationen, werden auf der europäischer Ebene entschieden, die Kompetenzen für Regional- aber auch die Sozialpolitik geht dafür an die Nationalstaaten bzw. Regionen

5 Zusammenarbeit erweitern
Das fünfte Szenario sieht viel mehr gemeinsames Handelns auf allen Gebieten vor, z.B. eine
gemeinsame Außen- und Migrationspolitik oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.  Den schnelleren Entscheidungen steht hier dem Problem der Legitimation entgegen: wollen die Menschen einen europäischen Superstaat? Ich vermute nein…

Schwerpunktthema  Zukunft der EU

Nicht nur die Staats- und Regierungschefs werden über die Vorschläge disktuierten, auch in meinem neuen Schwerpunktthema "Die Zukunft der EU" werde ich die Zukunftsmodelle vorstellen. Ich freue mich auf spannende Diskussionen, denn es geht um unsere Zukunft.

Neues Sorgenkind Italien

Treibt Italien die EU in eine neue Finanzkrise? Ein Artikel in der Süddeutschen und eine Kolumne auf ZEIT ONLINE beschäftigen sich mit dieser Frage.

Italien riskiert den großen Knall

Ulrike Sauer beantwortet in der Süddeutschen wichtige Fragen zur neuen Krise.
Erstmals hat die Kommission einen Haushaltsentwurf abgelehnt, Italien wiederrum hat das Angebot für einen konstruktiven Dialogs. Die drohende Geldstrafe von 3,6 Mrd. Euro ist gering im Vergleich zu den steigenden Kosten der Staatsanleihen, den Italien schon jetzt zahlen muss.
Eine Annäherung ist nicht in Sicht, da es der neuen italienischen Regierung im Hinblick auf die Europawahl offensichtlich um Radau geht.

Kann Europa den Erpressungsversuchen widerstehen?

Die Situation unterscheidet sich vom Krisenjahr 2011: Dank der Stabilisierungsmechanismen ist die Ansteckungsgefahr heute geringer. Allerdings geht es um andere Summe – Italiens Staatsverschuldung beträgt 131 % - mehr als 2 Billionen. Auch die Europäische Zentralbank kann nicht mehr in derselben Form eingreifen, der Zinssatz ist bereits auf 0 % und EZB-Chef Draghi hat bereits angekündigt, dass er seinen Landsleuten nicht unter die Arme greift.

Wenn Regeln nicht mehr gelten, ist die EU am Ende

Einen differenzierten Blick auf die Situation wirft Mark Schieritz in einer Kolumne für ZEIT ONLINE.
Er verweist darauf, dass Gerhard Schröder 2003 mit einer ähnlichen Begründung mehr Schulden gemacht als von Brüssel erlaubt – und kam damit durch. Da Italien bisher über kein funktionierendes soziales Absicherungssystem verfügt, ist auch die Einführung eines Grundeinkommens nachvollziehbar.

Die EU ist kein Superstaat, es wird durch Regeln zusammengehalten

Damit kommt Schieritz zum entscheiden Punkt: Regeln müssen eingehalten werden. Wenn jeder macht, was er will, kann die EU nicht funktionieren. Das gilt meines Erachtens auch für Angela Merkel, die im hessischen Wahlkampf angedeutet habe, dass Fahrverbote ja nicht unbedingt umgesetzt werden müssen.
Dazu gibt es auch kaum Alternativen: Weder die Abwicklung der EU noch ein europäischer Bundesstaat sind wünschenswert bzw. durchsetzbar.