Italien riskiert den großen Knall
Ulrike Sauer beantwortet in der Süddeutschen wichtige Fragen zur neuen Krise.Erstmals hat die Kommission einen Haushaltsentwurf abgelehnt, Italien wiederrum hat das Angebot für einen konstruktiven Dialogs. Die drohende Geldstrafe von 3,6 Mrd. Euro ist gering im Vergleich zu den steigenden Kosten der Staatsanleihen, den Italien schon jetzt zahlen muss.
Eine Annäherung ist nicht in Sicht, da es der neuen italienischen Regierung im Hinblick auf die Europawahl offensichtlich um Radau geht.
Kann Europa den Erpressungsversuchen widerstehen?
Die Situation unterscheidet sich vom Krisenjahr 2011: Dank der Stabilisierungsmechanismen ist die Ansteckungsgefahr heute geringer. Allerdings geht es um andere Summe – Italiens Staatsverschuldung beträgt 131 % - mehr als 2 Billionen. Auch die Europäische Zentralbank kann nicht mehr in derselben Form eingreifen, der Zinssatz ist bereits auf 0 % und EZB-Chef Draghi hat bereits angekündigt, dass er seinen Landsleuten nicht unter die Arme greift.Wenn Regeln nicht mehr gelten, ist die EU am Ende
Einen differenzierten Blick auf die Situation wirft Mark Schieritz in einer Kolumne für ZEIT ONLINE.Er verweist darauf, dass Gerhard Schröder 2003 mit einer ähnlichen Begründung mehr Schulden gemacht als von Brüssel erlaubt – und kam damit durch. Da Italien bisher über kein funktionierendes soziales Absicherungssystem verfügt, ist auch die Einführung eines Grundeinkommens nachvollziehbar.
Die EU ist kein Superstaat, es wird durch Regeln zusammengehalten
Damit kommt Schieritz zum entscheiden Punkt: Regeln müssen eingehalten werden. Wenn jeder macht, was er will, kann die EU nicht funktionieren. Das gilt meines Erachtens auch für Angela Merkel, die im hessischen Wahlkampf angedeutet habe, dass Fahrverbote ja nicht unbedingt umgesetzt werden müssen.Dazu gibt es auch kaum Alternativen: Weder die Abwicklung der EU noch ein europäischer Bundesstaat sind wünschenswert bzw. durchsetzbar.