Trumps erfolgreicher Egotrip

Trump macht die Welt nicht nur ratlos, er hat auch durchaus Erfolg - so die Analyse Trumps erfolgreicher Egotrip in der ZEIT von Marcus Gatzke, Steffen Richter und Marlies Uken.

Mit seinem Protektionismus stellt Trump die bisherige multilaterale Wirtschaftsordnung infrage. Die Autoren haben vier Thesen zur zukünftigen Entwicklung

1. China ist der unsichtbare Dritte

In einem Punkt sind sich Europäer und die USA bei allen Differenzen einig:
Beide eint die Kritik an China, vor allem wenn es um den Diebstahl geistigen Eigentums und die fehlende Gleichbehandlung geht: In praktisch allen Industriezweigen sind die Bedingungen für ausländische Unternehmen und Investoren erheblich restriktiver als jene, die chinesische Firmen in den offenen Volkswirtschaften Europas und den USA vorfinden. Dazu sind Chinas Unternehmen im Ausland offen wie verdeckt mit Staatsgeldern und -krediten unterwegs.
Hier – so die These der Autoren – könnte es also durchaus Gemeinsamkeiten geben.

2. Trump gewinnt (ein bisschen)

Alle lachen über Trump – eine Gegenstrategie entwickeln die anderen Staaten aber nicht, im Gegenteil: Sie stehen Schlange, um von Trump verschont zu bleiben. Trump hat Erfolg damit: Südkorea ist entgegengekommen und auch die NAFTA und die Europäer zeigen Kompromissbereit-schaft. Auch wenn die Wirtschaft schon vor der Trump boomte – Unternehmen versprechen neue Jobs und bringen Gewinne zurück, der amerikanische Aktienmarkt feiert seine Steuerreform. Er gewinnt also ein bisschen und schafft Veränderung in seinem Land.
Es setzt sich in Teilen der amerikanischen Bevölkerung der Glaube durch, dass Trump Amerika wieder nach vorn bringt. Dass nationaler Egoismus mehr einbringt als multilaterale Regeln und Verträge.

3. Die WTO ist tot

Die Meinung von Trump über die WTO und die globale Handelsordnung ist eindeutig: Für ihn steht sie für fast alles, was ihm verhasst ist: Multilateralismus und eine globale Handelsordnung. In Trumps Logik haben die WTO, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank dafür gesorgt, dass die USA ins Hintertreffen geraten sind.
Die Erosion hat bereits vor Trump begonnen, China missachtet die Regel, die Staaten machen mit Freihandelsverträgen ihr eigenes Ding. Die USA nutzen die WTO nur, wenn sie Vorteile erhoffen. Das frustrierende, aber nachvollziehbare Fazit der Autoren: Die WTO ist tot.

4. Europa muss selbstbewusster werden

Die Autoren kritisieren, dass die Europäer auch um Ausnahmen baten: „Eine peinliche Kapitulation. Seitdem spielt Europa Trumps bizarren Welthandelspoker mit.“
Dabei hätten die Europäer durchaus gute Karten - ohne Europäer hätten viele US-Firmen immense Probleme: Warum sollte etwa Europa auf die Forderungen Trumps eingehen, die europäischen Importzölle zu senken, wenn die US-Regierung zugleich das Iran-Abkommen und den Klimaschutzvertrag von Paris infrage stellt?

Hoffnung setzen die Autoren auf Frankreichs Präsident Macron, der eine klare Vorstellung von europäischer Souveränität hat und im besten Sinne ein Dealmaker im Konflikt mit den USA sein kann. Europa soll sich unabhängiger machen, so der Ratschlag, z.B. mit Abkommen wie mit Mexiko. Außerdem sollte sich Europa von innen reformieren und die Eurozone fit für die nächsten Jahre machen. Sie hoffen auch, dass die Europäer enger zusammenrücken, wie sie es bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik bereits gemacht haben:
Erst Trump und die Angst vor noch mehr Populismus haben den Wahlerfolg von Macron möglich gemacht. Dass er nicht nur verspricht, sondern auch handelt, zeigen seine innenpolitischen Erfolge. Jetzt muss er Merkel überzeugen, mitzuziehen. Nur so wird Europa nicht zwischen den USA, China und Russland zerrieben.

Den Euro retten - was sagen die Experten?

Interessanterweise haben nun gleich zweimal jeweils 14 Ökonomen Vorschläge gemacht, wie der Euro gerettet werden könnte.

Marktdisziplin und Risikoteilung unter einem Hut

Bereits im Januar haben 14 deutsche und französische Ökonomen ein Reformpaket vorgeschlagen. Diesen gehören auch Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) und Clemens Fuest (Präsident des ifo-Instituts) an, die sich sonst nicht immer einig sind. Sie eint der Wunsch den Euroraum robuster und krisenresistenter zu machen, für solide Staatsfinanzen zu sorgen und mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Wichtige Basis der Vorschläge für die 6 Bereiche: Frankreich und Deutschland müssen aufeinander zugehen.

1. Bankenunion und Kapitalmarktunion vervollständigen, unter anderem durch die Einführung des lang diskutierten gemeinsamen Einlagesicherungsmechanismus
2. Eine neue Ausgabenregel anstelle des Maastricht-Defizitkriteriums. Statt der starren 3%-Regel solle es einfach Ausgaberegeln geben, die von unabhängigen Institutionen festgelegt und überprüft werden
3. Grundlage für eine geordnete Schuldenrestrukturierung für Länder, deren Solvenz nicht durch Hilfskredite mit Auflagen wiederhergestellt werden kann
4. Neuer gemeinsamer Fonds zur Unterstützung einzelner Länder bei großen wirtschaftlichen Krisen. Mitgliedsländer zahlen in den Fonds ein, wobei für wirtschaftliche Verwerfungen besonders anfällige Länder überproportional beitragen
5. Neues Euro-Anlageprodukt als Alternative zu Staatsanleihen - ausdrücklich kein Euro-Bonds
6. Reform der Institutionen: Präsident der Eurogruppe an die Kommission anbinden

Bewertung

Der Vorschlag ist ein Kompromiss, er enthält einige Vorschläge, die bereits in der Diskussion sind bzw. dort hingehören, so z.B. die Forderung nach Einbindung des Präsidenten der Eurogruppe, der im Moment ohne klare parlamentarische Kontrolle wichtige Funktionen wahrnimmt.
Auch den Vorschlag anstelle der starren und willkürlichen 3 %-Regel eine neue Ausgaberegeln mit unabhängiger Kontrolle zu haben, finde ich interessant.

Ein Haushalt für die Euro-Zone

In der Süddeutschen Zeitung ist ein Reformaufruf erschienen, den 14 europäische Ökonomen und Politiker unterzeichnet haben, darunter auch der grüne Finanzexperte Gerhard Schick. Der Aufruf ist als Antwort auf einen Vorschlag der deutsch-französischen Gruppe zu verstehen.

Institutionelle und politische Fragen in den Mittelpunkt

Statt rein ökonomischer Lösungsvorschläge sollten institutionelle und politische Fragen im Mittelpunkt der Reformdebatte stehen
Zu einem neuen politischen Ansatz müsste ein echtes europäisches Exekutivorgan gehören. Dieses würde Wirtschaftspolitik sachkundig und politisch eigenständig betreiben, gleichzeitig aber gegenüber einem parlamentarischen Gremium der Euro-Zone demokratisch rechenschaftspflichtig sein.

1. Haushalt das Finanzsystem glaubwürdig absichern: Abwicklungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung
2. Stärkere makroökonomische Stabilisierung ermöglichen, beispielsweise durch eine Arbeitslosenversicherung kleineren Umfangs auf Ebene der Euro-Zone
3. Ein Euro-Zonen-Haushalt, der im Unterschied zum EU-Haushalt die Befugnis hat, Steuern zu erheben, Ausgaben zu beschließen und Schuldtitel zu emittieren.
4. Durch eine neuartige Kohäsions- und Konvergenzpolitik soll der Euro-Zonen-Haushalt Länder unterstützen, die mit strukturellen Problemen der Wettbewerbsfähigkeit und institutionellen Herausforderungen zu kämpfen haben.
5. Ein Investitionsprogramm für Verteidigung, Innovation und Umwelt soll die gesamtwirtschaftliche Leistung der Euro-Zone verbessert werden

Die notwendigen Einnahmen sollen durch einen Anteil aus Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer und einer neuen CO2-Steuer finanziert werden. Der Umfang des Euro-Zonen-Haushalts soll ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen – also die Summe, die die Mitgliedstaaten bereits in den derzeitigen EU-Haushalt einzahlen.

Bewertung

Anders als der Titel „Ein Haushalt für die Euro-Zone“ suggeriert, geht der Vorschlag über den auch von anderen Experten geforderten Haushalt und enthält Vorschläge, die Kritikern die Zornesröte ins Gesicht treibt. Die Vorschläge einer gemeinsamen Einlagensicherung und auch einer „kleinen“ europäischen Arbeitslosenversicherung wurden bereits von anderen Experten vorgeschlagen und dienen ja vor allem dazu, nicht genutzt zu werden. Auch dem Investitionsprogramm kann ich einiges abgewinnen, auch wenn Verteidigung an erster Stelle steht.
Bleibt die Frage nach der Höhe: Ein weiteres Prozent würde faktisch eine Verdopplung der nationalen Beiträge für die EU bedeuten. Andererseits: nicht erst seit Trump werden 2 % des BIP von vielen als selbstverständlichen Beitrag für Verteidigung angesehen, wäre Europa das nicht auch wert? Dennoch dürften wohl die meisten der Vorschläge auf absehbare Zeit keine Realisierungschance haben.

Abgesang auf Amerika - und den Westen

Ein düsteres Bild von den USA, dem Westen und Europa zeichnet der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in Beiträgen für die ZEIT und der Süddeutschen Zeitung.

In Abgesang auf Amerika stellt Fischer die These auf, dass Trump mit seinem Versprechen, die USA zu neuer Größe zu führen, den Westen an den Abgrund zieht:

Trump hat Erfolg, weil er das System angreift – Kompromisse ausgeschlossen

Trump kandidierte mit einem offen nationalistischen Wahlprogramm: "America first!", ein politischer Slogan, der in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts von amerikanischen Faschisten, radikalen Isolationisten und Sympathisanten Nazi-Deutschlands verwandt wurde. Trump ist gegen das "System" angetreten und hat gegen alle Vorhersagen und gegen das System gewonnen.
Er hat damit durchaus Erfolg, so Fischer. Anders als bei der Innenpolitik, ist er in der Außenpolitik machtvoll: Dort verfügt der US-Präsident über weitgehende Machtbefugnisse, insofern wird der Wahlsieg von Trump vor allem dort seinen Niederschlag find

Eine existenzielle Bedrohung für den Westen

Wenn sich die USA nun unter Trump ernsthaft daranmachen, sich von ihrer globalen Führungsrolle, … zu verabschieden – zugunsten einer überwiegend auf einen engen Egoismus von sehr kurz gefassten nationalen Interessen basierenden Rolle –, so wird ein solcher Schritt sehr ernste Auswirkungen für die Stabilität des internationalen Systems und für die Zukunft des Westens insgesamt haben. Im Klartext: Sollte die US-Außenpolitik unter Trump zum Risikofaktor werden, dann wird das gesamte System nicht mehr funktionieren.

Ähnlich argumentiert er in „Das Ende des Westens“ in der Süddeutschen Zeitung:  Die USA wollen nicht mehr Sicherheitsgarant des Wesens sein, ohne die USA jedoch – so Fischer – kann der Westen nicht überdauern. Man soll sich aber keine Illusionen machen - ohne die USA in der Führungsrolle wird der Westen in seiner bisherigen Form nicht überdauern.

Europa kann diese Führungsrolle nicht übernehmen

Für Fischer ist Europa viel zu schwach und zu zerrissen, um die Führungsrolle zu übernehmen. Und so wird die westliche Welt, wie wir sie kannten, vor unseren Augen versinken.

Vielleicht hört sich das alles zu sehr nach Weltuntergang an, die grundsätzliche Analyse - Trump ist unberechenbar und nur auf sein Klientel fixiert und Europa ist zu schwach für ernsthafte Alternativen – ist aber wohl zutreffend.

Sanftes Monster Europa

Das Essay ist schon etwas älter, aber sehr lesenswert. In „Sanftes Monster Brüssel“ übt Hans Magnus Enzensberger im SPIEGEL scharfe Kritik an Europa – und schießt an manchen Stellen etwas über das Ziel hinaus.

Lange Zeit des Friedens

Er beginnt mit den positiven Punkten, z.B. die Anomalie, dass fast ein ganzes Menschenalter in Europa keinen ohne Krieg gegeben hat. Außerdem würdigt er die Annehmlichkeiten beim Grenzübertritt:

Kurzum, der Prozess der europäischen Einigung hat unseren Alltag zum Besseren verändert. Ökonomisch war er lange Zeit derart erfolgreich, dass bis heute alle möglichen und unmöglichen Beitrittskandidaten an seinen Pforten um Einlass bitten.

Absurde Begriffe und Abkürzungen

Dann geht’s los mit der Kritik und der in der Tat teilweise absurden Bezeichnungen vor. Zunächst Europäischer Rat (Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) und Rat der Europäischen Union (Ministerrat): An erster Stelle ist dabei der Präsident des Europäischen Rats zu nennen. Es wäre fatal, wenn das Publikum ihn mit dem Präsidenten des Rats der Europäischen Union verwechseln würde.

Weiter geht es:

FAC, ECOFIN, JHA, COMP, ENVI, EXC, TTE und CAP; mit Rücksicht auf das deutsche Publikum sind auch Bezeichnungen wie JI, BeSoGeKo, WBF und BJKS im Schwange, während die Franzosen JAI, EPSCO, EJC und PAC bevorzugen. Die Koordination übernimmt der GAC, auch CAG oder RAA genannt, das ist der Rat Allgemeine Angelegenheiten, in dem die Außen- und Europaminister der Mitgliedsstaaten vertreten sind, die sich allerdings auch im RAB beziehungsweise FAC oder CRE treffen. Dort findet sich noch ein weiteres Mitglied ein, nämlich der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der dort zwar den Vorsitz inne-, jedoch bedauerlicherweise kein Stimmrecht hat.

Aufgeklärter Beamtenapparat oder Demokratiedefizit?

Der Schriftsteller Robert Menasse hat das System Brüssel und seinen "aufgeklärten Beamtenapparat" als "josephinische Bürokratie" bezeichnet. Andere Beobachter bevorzugen andere Vergleiche. Statt auf die Zeit des aufgeklärten Absolutismus zu rekurrieren, sprechen sie von jakobinischen Traditionen oder, noch ungehaltener, von einer Nomenklatura nach sowjetischem Muster. Damit ist das Kernproblem der Union beim Namen genannt – das sogenannte "demokratische Defizit".

Ja, es gibt Probleme mit der Legitimation – ähnlich wie bei Nationalstaaten. Die Gleichsetzung mit einer Nomenklatura in der Sowjetunion ist dann doch etwas weit hergeholt. Auch die Tiraden gegen die angeblich nicht existierende Gewaltenteilung und die Schwäche kann ich nicht teilen.

Es ist richtig, dass nur die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative hat und hier ein Unterschied zu anderen Systemen besteht. Man sollte diesen Punkt aber auch nicht überschätzen: Auch im deutschen System haben faktisch nur Gesetzgebungsinitiativen der Regierung eine Chance-

Der Hinweis auf die zurückgehende Wahlbeteiligung ist (leider) richtig, die Bedeutung des Parlaments ist aber eher gestiegen. Auch in anderen Ländern ist die Wahlbeteiligung gefallen, auch in den von vielen als Allheilmittel gepriesenen Volksabstimmungen nehmen oft nur Minderheiten teil.

Auch seine Beschwerden über die europäische Gesetzgebung, den Acquis communautaire und die Tatsache (?), dass sie noch niemand komplett gelesen hat, halte ich für fragwürdig – hat denn jemand alle Bundesgesetzte gelesen (und wenn ja, warum?). Recht gebe ich ihm in der Einschätzung, dass es falsch ist, jeglicher Kritik gleich als „uneuropäisch“ abzuwerten.

Wenig Hoffnung auf Veränderung

Enzensberger hat wenig Hoffnung auf Veränderung:

Wenig spricht bisher dafür, dass die Europäer dazu neigen, sich gegen ihre politische Enteignung zur Wehr zu setzen. Zwar fehlt es nicht an Äußerungen des Unmuts, an stiller oder offener Sabotage, aber insgesamt führt das berühmte demokratische Defizit bisher nicht zum Aufstand, sondern eher zu Teilnahmslosigkeit und Zynismus, zur Verachtung der politischen Klasse oder zur kollektiven Depression.

Die Frage ist, ob wir die Veränderungen im Sinne von Enzensberger überhaupt brauchen. Am Ende wird es dann nochmal mit historischen Vergleichen etwas schräg:

Europa hat schon ganz andere Versuche überstanden, den Kontinent zu uniformieren. Allen gemeinsam war die Hybris, und keinem von ihnen war ein dauerhafter Erfolg beschieden. Auch der gewaltlosen Version eines solchen Projekts kann man keine günstige Prognose stellen. Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertzeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren inneren Widersprüchen gescheitert sind.

Trotz aller Widersprüche meinerseits – lesenswert ist der Text allemal.

Was passiert, wenn Europa scheitert

Vor einiger Zeit wäre diese Frage wohl ebenso überflüssig gewesen wie der Versuch mit den möglichen Folgen für Europa zu argumentieren. Nachdem aber Forderungen nach der Abkehr vom Schengen-Abkommen und die Rückkehr zur Nationalstaaterei immer mehr Gehör bekommen, ist die Beschäftigung mit dieser Frage berechtigt und notwendig. Henrik Müller hat dies auf eindringliche Weise auf SPIEGEL ONLINE gemacht - Was passiert, wenn Europa scheitert:

Massive Wohlstandseinbußen 

Eine Folge wären massive Wohlstandseinbußen, die durch drei Effekte sichtbar werden:

• Zerrissene Wertschöpfungsketten: Die Industrie hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten mit einem Netz von Zulieferverbindungen durchzogen, mit dem Ziel, jeweilige Standortvorteile auszunutzen. Bei einer Implosion Europas würde ein Teil solcher Wertschöpfungsketten durchbrochen. Lieferzeiten würden länger, Transportkosten steigen, die Wettbewerbsfähigkeit leiden. Sparprogramme, Werkschließungen und Jobverluste wären die fast zwangsläufige Folge. 
• Inflationsschock: Dass die Verbraucherpreise bislang stabil sind, liegt insbesondere am intensiven internationalen Wettbewerb. Sollten die Schlagbäume wieder fallen, geschähe das Gegenteil: Weniger Wettbewerb bringt Preissteigerungen mit sich. Die Inflationsraten dürften deshalb empfindlich anziehen. 
• Schuldenkrisen: Am härtesten getroffen wären Volkswirtschaften, die ohnehin auf wackligem Fundament stehen. Länder, die unter chronischer Wettbewerbsschwäche leiden und hartnäckige außenwirtschaftliche Defizite verzeichnen 

Die destruktive Spirale stoppen

Sein Fazit – dem ich mich nur anschließen kann:

So gesehen befindet sich Europa in einer destruktiven Spirale. Sie zu stoppen sollte oberstes Ziel vernünftig handelnder Staatslenker sein. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Ein Jahr Donald Trump - Von wegen Clown

Zum einjährigen Jahrestag des Amtsantritts von Donald Trump warnen Autoren davor, über ihn zu lachen. Er wird die USA nachhaltig verändern. Auch für Europa und Deutschland wird nichts mehr so sein wie vorher.

Von wegen Clown

Für Henrich Wefing wäre es ein Fehler, über Donald Trump nur zu lachen. Nach diesem Präsidenten wird Amerika ein anderes Land sein, schreibt er in einem Artikel in der ZEIT
Hinter der schillernden Fassade des Weißen Irrenhauses vollzieht sich ein Wandel in den Vereinigten Staaten, den zu übersehen gefährlich wäre. Wer immer nur auf die nächste Entgleisung Trumps starrt, der begreift nicht, dass das Land in seinem Namen umgebaut wird, planvoll und durchaus erfolgreich. Von seinen Leuten und von Leuten, die ihn als populistischen Rammbock für ihre eigene Agenda nutzen. 

Für Trump zählt nur seine Basis. Das immunisiert ihn gegen Kritik

Auch wenn er einige seiner Wahlversprechen bisher nicht eingehalten hat, hat er Rückhalt bei seiner Basis – das immunisiert ihn gegen Kritik.

Realitätstest für Europa

Joschka Fischer sieht Europa in einem Artikel in der Süddeutschen vor einem Realitätstest: Trump macht bitteren Ernst mit der Zerstörung des Westens. Der amerikanische Präsident rüttelt an der internationalen Ordnung. Will sich die EU behaupten, muss sie ihre Souveränität zurückgewinnen und zur globalen Macht werden.

Mehr Verantwortung übernehmen

Im SPIEGEL beschreibt Christine Hoffmann in Wir Halbstarken das Ende der Führungsmacht der USA, die für Deutschland den Abschied von der außenpolitischen Unschuld bedeuten.
Den etwas komplizierten Satz von Angela Merkel „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei" sieht sie in einer Linie mit der innenpolitischen Beschwörung „Wir schaffen das“ bei der Flüchtlingskrise. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

Rezept gegen Trump & Co - Handlungsfelder für die EU

Michael Steiner ist ein deutscher Diplomat. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder und vertrat Deutschland bei den Vereinten Nationen. In seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung Rezepte gegen Trump & Co. zeigt er Handlungsfelder auf und wehrt sich gegen "risikofreie europafreundliche Sonntagsreden".

Handlungsfelder für die EU 

Für Steiner sind drei Handlungsfelder, auf denen die EU zusammenrücken muss, entscheidend:

1. Sicherheit: militärische Verzahnung, polizeiliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Grenzsicherung. "Es kann nicht sein, dass die EU-Mitgliedstaaten 100.000 Grenzbeamte haben, Frontex aber nur 1600"
2. Wirtschaft und Finanzen: Die gemeinsame Währung erfordert nun endlich eine koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und sicher auch Sozialpolitik 
3. Außenpolitik: Eine Außenpolitik aus einem Guss - dazu gehört auch ein/e echte/r europäische/r Außenminister/in 

Europafreundliche Sonntagsreden 

Wie Macron fordert auch Steiner eine Neugründung der EU und kritisiert Politiker/innen:

Risikofreie europafreundliche Sonntagsreden kann kein Mensch mehr hören. In der Tat benötigen wir eine Neugründung der EU. Da unsere Einzelstaaten dies im rauer werdenden Wettbewerb der globalen Mächte, die massiv ihre eigenen Interessen verfolgen, schlicht nicht mehr leisten können, muss die EU nach außen souverän und mitgestaltungsfähig werden und von innen die Mittel hierfür erhalten. Auf der Basis von Transparenz und Vertrauen ihrer Bürger.

Beim letzten Satz können einem nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz Zweifel kommen. Ob er mit noch mehr Europa mehr Erfolg gehabt hätte? Ein interessanter Artikel ist es allemal und auch den drei Handlungsfeldern ist sicher nicht zu widersprechen.