Das Essay ist schon etwas älter, aber sehr lesenswert. In „Sanftes Monster Brüssel“ übt Hans Magnus Enzensberger im SPIEGEL scharfe Kritik an
Europa – und schießt an manchen Stellen etwas über das Ziel hinaus.
Lange Zeit des Friedens
Er beginnt mit den positiven Punkten, z.B. die Anomalie,
dass fast ein ganzes Menschenalter in Europa keinen ohne Krieg gegeben hat. Außerdem
würdigt er die Annehmlichkeiten beim Grenzübertritt:
Kurzum, der Prozess
der europäischen Einigung hat unseren Alltag zum Besseren verändert. Ökonomisch
war er lange Zeit derart erfolgreich, dass bis heute alle möglichen und
unmöglichen Beitrittskandidaten an seinen Pforten um Einlass bitten.
Absurde Begriffe und Abkürzungen
Dann geht’s los mit der Kritik und der in der Tat teilweise
absurden Bezeichnungen vor. Zunächst Europäischer Rat (Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs) und Rat der Europäischen Union (Ministerrat): An
erster Stelle ist dabei der Präsident des Europäischen Rats zu nennen. Es wäre
fatal, wenn das Publikum ihn mit dem Präsidenten des Rats der Europäischen
Union verwechseln würde.
Weiter geht es:
FAC, ECOFIN, JHA, COMP, ENVI, EXC, TTE und CAP; mit Rücksicht auf das deutsche Publikum sind auch Bezeichnungen wie JI, BeSoGeKo, WBF und BJKS im Schwange, während die Franzosen JAI, EPSCO, EJC und PAC bevorzugen. Die Koordination übernimmt der GAC, auch CAG oder RAA genannt, das ist der Rat Allgemeine Angelegenheiten, in dem die Außen- und Europaminister der Mitgliedsstaaten vertreten sind, die sich allerdings auch im RAB beziehungsweise FAC oder CRE treffen. Dort findet sich noch ein weiteres Mitglied ein, nämlich der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der dort zwar den Vorsitz inne-, jedoch bedauerlicherweise kein Stimmrecht hat.
Aufgeklärter Beamtenapparat oder Demokratiedefizit?
Der Schriftsteller Robert Menasse hat das System Brüssel und seinen "aufgeklärten Beamtenapparat" als "josephinische Bürokratie" bezeichnet. Andere Beobachter bevorzugen andere Vergleiche. Statt auf die Zeit des aufgeklärten Absolutismus zu rekurrieren, sprechen sie von jakobinischen Traditionen oder, noch ungehaltener, von einer Nomenklatura nach sowjetischem Muster. Damit ist das Kernproblem der Union beim Namen genannt – das sogenannte "demokratische Defizit".
Ja, es gibt Probleme mit der Legitimation – ähnlich wie bei
Nationalstaaten. Die Gleichsetzung mit einer Nomenklatura in der Sowjetunion
ist dann doch etwas weit hergeholt. Auch die Tiraden gegen die angeblich nicht
existierende Gewaltenteilung und die Schwäche kann ich nicht teilen.
Es ist richtig, dass nur die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative
hat und hier ein Unterschied zu anderen Systemen besteht. Man sollte diesen
Punkt aber auch nicht überschätzen: Auch im deutschen System haben faktisch nur
Gesetzgebungsinitiativen der Regierung eine Chance-
Der Hinweis auf die zurückgehende Wahlbeteiligung ist (leider)
richtig, die Bedeutung des Parlaments ist aber eher gestiegen. Auch in anderen
Ländern ist die Wahlbeteiligung gefallen, auch in den von vielen als
Allheilmittel gepriesenen Volksabstimmungen nehmen oft nur Minderheiten teil.
Auch seine Beschwerden über die europäische Gesetzgebung,
den Acquis communautaire und die Tatsache (?), dass sie noch niemand komplett
gelesen hat, halte ich für fragwürdig – hat denn jemand alle Bundesgesetzte
gelesen (und wenn ja, warum?). Recht gebe ich ihm in der Einschätzung, dass es falsch ist,
jeglicher Kritik gleich als „uneuropäisch“ abzuwerten.
Wenig Hoffnung auf Veränderung
Enzensberger hat wenig Hoffnung auf Veränderung:
Wenig spricht bisher dafür, dass die Europäer dazu neigen, sich gegen ihre politische Enteignung zur Wehr zu setzen. Zwar fehlt es nicht an Äußerungen des Unmuts, an stiller oder offener Sabotage, aber insgesamt führt das berühmte demokratische Defizit bisher nicht zum Aufstand, sondern eher zu Teilnahmslosigkeit und Zynismus, zur Verachtung der politischen Klasse oder zur kollektiven Depression.
Die Frage ist, ob wir die Veränderungen im Sinne von
Enzensberger überhaupt brauchen. Am Ende wird es dann nochmal mit historischen
Vergleichen etwas schräg:
Europa hat schon ganz andere Versuche überstanden, den Kontinent zu uniformieren. Allen gemeinsam war die Hybris, und keinem von ihnen war ein dauerhafter Erfolg beschieden. Auch der gewaltlosen Version eines solchen Projekts kann man keine günstige Prognose stellen. Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertzeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren inneren Widersprüchen gescheitert sind.
Trotz aller Widersprüche meinerseits – lesenswert ist der
Text allemal.