Abgesang auf Amerika - und den Westen

Ein düsteres Bild von den USA, dem Westen und Europa zeichnet der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in Beiträgen für die ZEIT und der Süddeutschen Zeitung.

In Abgesang auf Amerika stellt Fischer die These auf, dass Trump mit seinem Versprechen, die USA zu neuer Größe zu führen, den Westen an den Abgrund zieht:

Trump hat Erfolg, weil er das System angreift – Kompromisse ausgeschlossen

Trump kandidierte mit einem offen nationalistischen Wahlprogramm: "America first!", ein politischer Slogan, der in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts von amerikanischen Faschisten, radikalen Isolationisten und Sympathisanten Nazi-Deutschlands verwandt wurde. Trump ist gegen das "System" angetreten und hat gegen alle Vorhersagen und gegen das System gewonnen.
Er hat damit durchaus Erfolg, so Fischer. Anders als bei der Innenpolitik, ist er in der Außenpolitik machtvoll: Dort verfügt der US-Präsident über weitgehende Machtbefugnisse, insofern wird der Wahlsieg von Trump vor allem dort seinen Niederschlag find

Eine existenzielle Bedrohung für den Westen

Wenn sich die USA nun unter Trump ernsthaft daranmachen, sich von ihrer globalen Führungsrolle, … zu verabschieden – zugunsten einer überwiegend auf einen engen Egoismus von sehr kurz gefassten nationalen Interessen basierenden Rolle –, so wird ein solcher Schritt sehr ernste Auswirkungen für die Stabilität des internationalen Systems und für die Zukunft des Westens insgesamt haben. Im Klartext: Sollte die US-Außenpolitik unter Trump zum Risikofaktor werden, dann wird das gesamte System nicht mehr funktionieren.

Ähnlich argumentiert er in „Das Ende des Westens“ in der Süddeutschen Zeitung:  Die USA wollen nicht mehr Sicherheitsgarant des Wesens sein, ohne die USA jedoch – so Fischer – kann der Westen nicht überdauern. Man soll sich aber keine Illusionen machen - ohne die USA in der Führungsrolle wird der Westen in seiner bisherigen Form nicht überdauern.

Europa kann diese Führungsrolle nicht übernehmen

Für Fischer ist Europa viel zu schwach und zu zerrissen, um die Führungsrolle zu übernehmen. Und so wird die westliche Welt, wie wir sie kannten, vor unseren Augen versinken.

Vielleicht hört sich das alles zu sehr nach Weltuntergang an, die grundsätzliche Analyse - Trump ist unberechenbar und nur auf sein Klientel fixiert und Europa ist zu schwach für ernsthafte Alternativen – ist aber wohl zutreffend.

Sanftes Monster Europa

Das Essay ist schon etwas älter, aber sehr lesenswert. In „Sanftes Monster Brüssel“ übt Hans Magnus Enzensberger im SPIEGEL scharfe Kritik an Europa – und schießt an manchen Stellen etwas über das Ziel hinaus.

Lange Zeit des Friedens

Er beginnt mit den positiven Punkten, z.B. die Anomalie, dass fast ein ganzes Menschenalter in Europa keinen ohne Krieg gegeben hat. Außerdem würdigt er die Annehmlichkeiten beim Grenzübertritt:

Kurzum, der Prozess der europäischen Einigung hat unseren Alltag zum Besseren verändert. Ökonomisch war er lange Zeit derart erfolgreich, dass bis heute alle möglichen und unmöglichen Beitrittskandidaten an seinen Pforten um Einlass bitten.

Absurde Begriffe und Abkürzungen

Dann geht’s los mit der Kritik und der in der Tat teilweise absurden Bezeichnungen vor. Zunächst Europäischer Rat (Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) und Rat der Europäischen Union (Ministerrat): An erster Stelle ist dabei der Präsident des Europäischen Rats zu nennen. Es wäre fatal, wenn das Publikum ihn mit dem Präsidenten des Rats der Europäischen Union verwechseln würde.

Weiter geht es:

FAC, ECOFIN, JHA, COMP, ENVI, EXC, TTE und CAP; mit Rücksicht auf das deutsche Publikum sind auch Bezeichnungen wie JI, BeSoGeKo, WBF und BJKS im Schwange, während die Franzosen JAI, EPSCO, EJC und PAC bevorzugen. Die Koordination übernimmt der GAC, auch CAG oder RAA genannt, das ist der Rat Allgemeine Angelegenheiten, in dem die Außen- und Europaminister der Mitgliedsstaaten vertreten sind, die sich allerdings auch im RAB beziehungsweise FAC oder CRE treffen. Dort findet sich noch ein weiteres Mitglied ein, nämlich der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der dort zwar den Vorsitz inne-, jedoch bedauerlicherweise kein Stimmrecht hat.

Aufgeklärter Beamtenapparat oder Demokratiedefizit?

Der Schriftsteller Robert Menasse hat das System Brüssel und seinen "aufgeklärten Beamtenapparat" als "josephinische Bürokratie" bezeichnet. Andere Beobachter bevorzugen andere Vergleiche. Statt auf die Zeit des aufgeklärten Absolutismus zu rekurrieren, sprechen sie von jakobinischen Traditionen oder, noch ungehaltener, von einer Nomenklatura nach sowjetischem Muster. Damit ist das Kernproblem der Union beim Namen genannt – das sogenannte "demokratische Defizit".

Ja, es gibt Probleme mit der Legitimation – ähnlich wie bei Nationalstaaten. Die Gleichsetzung mit einer Nomenklatura in der Sowjetunion ist dann doch etwas weit hergeholt. Auch die Tiraden gegen die angeblich nicht existierende Gewaltenteilung und die Schwäche kann ich nicht teilen.

Es ist richtig, dass nur die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative hat und hier ein Unterschied zu anderen Systemen besteht. Man sollte diesen Punkt aber auch nicht überschätzen: Auch im deutschen System haben faktisch nur Gesetzgebungsinitiativen der Regierung eine Chance-

Der Hinweis auf die zurückgehende Wahlbeteiligung ist (leider) richtig, die Bedeutung des Parlaments ist aber eher gestiegen. Auch in anderen Ländern ist die Wahlbeteiligung gefallen, auch in den von vielen als Allheilmittel gepriesenen Volksabstimmungen nehmen oft nur Minderheiten teil.

Auch seine Beschwerden über die europäische Gesetzgebung, den Acquis communautaire und die Tatsache (?), dass sie noch niemand komplett gelesen hat, halte ich für fragwürdig – hat denn jemand alle Bundesgesetzte gelesen (und wenn ja, warum?). Recht gebe ich ihm in der Einschätzung, dass es falsch ist, jeglicher Kritik gleich als „uneuropäisch“ abzuwerten.

Wenig Hoffnung auf Veränderung

Enzensberger hat wenig Hoffnung auf Veränderung:

Wenig spricht bisher dafür, dass die Europäer dazu neigen, sich gegen ihre politische Enteignung zur Wehr zu setzen. Zwar fehlt es nicht an Äußerungen des Unmuts, an stiller oder offener Sabotage, aber insgesamt führt das berühmte demokratische Defizit bisher nicht zum Aufstand, sondern eher zu Teilnahmslosigkeit und Zynismus, zur Verachtung der politischen Klasse oder zur kollektiven Depression.

Die Frage ist, ob wir die Veränderungen im Sinne von Enzensberger überhaupt brauchen. Am Ende wird es dann nochmal mit historischen Vergleichen etwas schräg:

Europa hat schon ganz andere Versuche überstanden, den Kontinent zu uniformieren. Allen gemeinsam war die Hybris, und keinem von ihnen war ein dauerhafter Erfolg beschieden. Auch der gewaltlosen Version eines solchen Projekts kann man keine günstige Prognose stellen. Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertzeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren inneren Widersprüchen gescheitert sind.

Trotz aller Widersprüche meinerseits – lesenswert ist der Text allemal.

Was passiert, wenn Europa scheitert

Vor einiger Zeit wäre diese Frage wohl ebenso überflüssig gewesen wie der Versuch mit den möglichen Folgen für Europa zu argumentieren. Nachdem aber Forderungen nach der Abkehr vom Schengen-Abkommen und die Rückkehr zur Nationalstaaterei immer mehr Gehör bekommen, ist die Beschäftigung mit dieser Frage berechtigt und notwendig. Henrik Müller hat dies auf eindringliche Weise auf SPIEGEL ONLINE gemacht - Was passiert, wenn Europa scheitert:

Massive Wohlstandseinbußen 

Eine Folge wären massive Wohlstandseinbußen, die durch drei Effekte sichtbar werden:

• Zerrissene Wertschöpfungsketten: Die Industrie hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten mit einem Netz von Zulieferverbindungen durchzogen, mit dem Ziel, jeweilige Standortvorteile auszunutzen. Bei einer Implosion Europas würde ein Teil solcher Wertschöpfungsketten durchbrochen. Lieferzeiten würden länger, Transportkosten steigen, die Wettbewerbsfähigkeit leiden. Sparprogramme, Werkschließungen und Jobverluste wären die fast zwangsläufige Folge. 
• Inflationsschock: Dass die Verbraucherpreise bislang stabil sind, liegt insbesondere am intensiven internationalen Wettbewerb. Sollten die Schlagbäume wieder fallen, geschähe das Gegenteil: Weniger Wettbewerb bringt Preissteigerungen mit sich. Die Inflationsraten dürften deshalb empfindlich anziehen. 
• Schuldenkrisen: Am härtesten getroffen wären Volkswirtschaften, die ohnehin auf wackligem Fundament stehen. Länder, die unter chronischer Wettbewerbsschwäche leiden und hartnäckige außenwirtschaftliche Defizite verzeichnen 

Die destruktive Spirale stoppen

Sein Fazit – dem ich mich nur anschließen kann:

So gesehen befindet sich Europa in einer destruktiven Spirale. Sie zu stoppen sollte oberstes Ziel vernünftig handelnder Staatslenker sein. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Ein Jahr Donald Trump - Von wegen Clown

Zum einjährigen Jahrestag des Amtsantritts von Donald Trump warnen Autoren davor, über ihn zu lachen. Er wird die USA nachhaltig verändern. Auch für Europa und Deutschland wird nichts mehr so sein wie vorher.

Von wegen Clown

Für Henrich Wefing wäre es ein Fehler, über Donald Trump nur zu lachen. Nach diesem Präsidenten wird Amerika ein anderes Land sein, schreibt er in einem Artikel in der ZEIT
Hinter der schillernden Fassade des Weißen Irrenhauses vollzieht sich ein Wandel in den Vereinigten Staaten, den zu übersehen gefährlich wäre. Wer immer nur auf die nächste Entgleisung Trumps starrt, der begreift nicht, dass das Land in seinem Namen umgebaut wird, planvoll und durchaus erfolgreich. Von seinen Leuten und von Leuten, die ihn als populistischen Rammbock für ihre eigene Agenda nutzen. 

Für Trump zählt nur seine Basis. Das immunisiert ihn gegen Kritik

Auch wenn er einige seiner Wahlversprechen bisher nicht eingehalten hat, hat er Rückhalt bei seiner Basis – das immunisiert ihn gegen Kritik.

Realitätstest für Europa

Joschka Fischer sieht Europa in einem Artikel in der Süddeutschen vor einem Realitätstest: Trump macht bitteren Ernst mit der Zerstörung des Westens. Der amerikanische Präsident rüttelt an der internationalen Ordnung. Will sich die EU behaupten, muss sie ihre Souveränität zurückgewinnen und zur globalen Macht werden.

Mehr Verantwortung übernehmen

Im SPIEGEL beschreibt Christine Hoffmann in Wir Halbstarken das Ende der Führungsmacht der USA, die für Deutschland den Abschied von der außenpolitischen Unschuld bedeuten.
Den etwas komplizierten Satz von Angela Merkel „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei" sieht sie in einer Linie mit der innenpolitischen Beschwörung „Wir schaffen das“ bei der Flüchtlingskrise. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

Rezept gegen Trump & Co - Handlungsfelder für die EU

Michael Steiner ist ein deutscher Diplomat. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder und vertrat Deutschland bei den Vereinten Nationen. In seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung Rezepte gegen Trump & Co. zeigt er Handlungsfelder auf und wehrt sich gegen "risikofreie europafreundliche Sonntagsreden".

Handlungsfelder für die EU 

Für Steiner sind drei Handlungsfelder, auf denen die EU zusammenrücken muss, entscheidend:

1. Sicherheit: militärische Verzahnung, polizeiliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Grenzsicherung. "Es kann nicht sein, dass die EU-Mitgliedstaaten 100.000 Grenzbeamte haben, Frontex aber nur 1600"
2. Wirtschaft und Finanzen: Die gemeinsame Währung erfordert nun endlich eine koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und sicher auch Sozialpolitik 
3. Außenpolitik: Eine Außenpolitik aus einem Guss - dazu gehört auch ein/e echte/r europäische/r Außenminister/in 

Europafreundliche Sonntagsreden 

Wie Macron fordert auch Steiner eine Neugründung der EU und kritisiert Politiker/innen:

Risikofreie europafreundliche Sonntagsreden kann kein Mensch mehr hören. In der Tat benötigen wir eine Neugründung der EU. Da unsere Einzelstaaten dies im rauer werdenden Wettbewerb der globalen Mächte, die massiv ihre eigenen Interessen verfolgen, schlicht nicht mehr leisten können, muss die EU nach außen souverän und mitgestaltungsfähig werden und von innen die Mittel hierfür erhalten. Auf der Basis von Transparenz und Vertrauen ihrer Bürger.

Beim letzten Satz können einem nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz Zweifel kommen. Ob er mit noch mehr Europa mehr Erfolg gehabt hätte? Ein interessanter Artikel ist es allemal und auch den drei Handlungsfeldern ist sicher nicht zu widersprechen.

161 Euro für ein Mittagessen - Ein Artikel zur Welternährung

Ignoranz ist keine Ausrede - das ist der Titel eines aufrüttelnden Artikels von Arif Husain, Chefökonom und Direktor beim Welternährungsprogramm in der ZEIT.

Der Artikel ist in der Weihnachtsausgabe der ZEIT erschienen und am Ende fordert er zu Spenden für seine Organisation auf - trotzdem oder gerade deswegen haben mich einige Punkte sehr nachdenklichgemacht, insbesondere gleich der Untertitel:
Wir schicken bald Menschen zum Mars, aber den Hunger in der Welt nehmen wir einfach so hin. Dabei geht er uns alle an. Es reicht!

Krieg und Klimawandel als Hauptursache für Hunger

Jeden Tag gehen 815 Millionen Menschen hungrig ins Bett, obwohl wir auf der Erde mehr als genug Nahrung produzieren, um alle satt zu machen. Warum? Aufgrund von Kriegen und dem Klimawandel, die heute die Hauptursachen für Hunger und Vertreibung sind. Daten zeigen: 60 Prozent derer, die Hunger leiden (489 Millionen Menschen), und mehr als 75 Prozent der aufgrund von Mangelernährung unterentwickelten Kinder (also 122 von 155 Millionen) leben in Konfliktgebieten.

161 Euro für ein Mittagessen

Menschen hungern nicht, weil es kein Essen gibt, sondern weil sie kein Geld haben, um es zu kaufen. Eine kürzlich erschienene Studie zeigt, dass im Südsudan ein Bohneneintopf viel mehr kostet als ein einfacher Mensch am Tag verdient. Das ist so, als müsste ein Berliner 161 Euro für sein Mittagessen ausgeben. Der einzige Weg, das Hungerproblem effektiv und nachhaltig zu beenden, ist also, die Kaufkraft derer zu erhöhen, die nicht genug zu essen haben.

Die Rolle von Frauen stärken

Die nächste schockierende Zahl – Mit dem Essen, das wir verschwenden, könnten ohne Weiteres zwei Milliarden Menschen ernähren. Dennoch sollte laut Husain die Bevölkerungswachstumsrate „verantwortungsvoll verringert“ werden. Entscheidend hier die Rolle der Frau: 

Denn in Gegenden, in denen die Kindersterblichkeit hoch ist, neigen Eltern dazu, noch mehr Nachwuchs zu bekommen, aus Angst, dass viele das fünfte Lebensjahr nicht erreichen. Mehr Kinder bedeuten auch mehr Hände, die Feldfrüchte anbauen oder Nutztiere halten. Und manchmal sind viele Kinder auch einfach eine bezahlbare Versicherung gegen Hunger im hohen Alter.

Ignoranz ist keine Ausrede

Ohne Frieden gibt es keine Welt frei von Hunger und ohne eine Welt frei von Hunger gibt es keinen Frieden. Es ist unser Problem und wir müssen etwas daran ändern. Das mag wie eine erdrückende Aufgabe aussehen, aber wie Nelson Mandela einst sagte: "Dinge scheinen immer unmöglich, bis man sie geschafft hat."
Er bittet um Spenden für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Diese verteilen jedes Jahr 12,6 Mrd. Mahlzeiten und setzen dabei auf Bargeld-basierte Hilfe, damit Menschen auf lokalen Märkten profitieren können.

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für andere Staaten?

Das Brexit-Abkommen als Vorbild für die Beziehung zu anderen Staaten?

Mit dem Brexit habe ich bisher vor allem Negatives assoziiert, aber der Gedanke von Außenminister Gabriel, den er in einem Interview erwähnt hat, hat Charme:

Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei.

Es klingt paradox, ausgerechnet ein Abkommen über einen Austritt soll eine Alternative für einen Beitritt sein? So abwegig ist der Gedanke aber nicht, denn

• Wir brauchen ein Abkommen mit Großbritannien, in dem die zukünftigen Beziehungen vernünftig geregelt werden. 
• Einige europäische Staaten können auf absehbare Zeit nicht Mitglied der EU werden, wir brauchen aber Regeln über Beziehungen. 

Gabriel nennt als Beispiele Ukraine und die Türkei, aber diese Regelung wäre sicher auch für andere Staaten denkbar, vielleicht sogar die Westbalkan-Staaten?