Nordirland: Was der Brexit-Deal bedeutet

Endlich haben Großbritannien und die EU eine Lösung für Nordirland gefunden. Die Art wie sich der britische Premierminister Rishi Sunak darüber freute, irritiere doch einige. Darüber berichtet Alexander Mühlauer in der Süddeutschen Zeitung.

Die aufregendste Wirtschaftszone der Welt

Sunak lobte, dass der Deal für Nordirland einen einzigartigen Vorteil bietet: Der Zugang zum britischen Heimatmarkt und zum Binnenmarkt der EU. Genau das also, dass ganz Großbritannien bis zum Brexit hatte. Der Spott war nicht nur in sozialen Netzwerken war ihm sicher.

Windsor Abkommen soll den Streit endlich beenden

Wichtig ist das Abkommen auf jeden Fall. Eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland konnte vermieden werden. Konkret hoffen Firmen, dass sie nicht weiter wochenlang auf Lieferungen warten müssen. Künftig sollen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. In einer „grünen Spur“ sollen Güter nach Nordirland nicht mehr kontrolliert werden.

Angst vor Schmuggel und genmanipulierten Lebensmittel

Probleme könnten entstehen, wenn Großbritannien von den Standards der EU abweichen will. SO könnten beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel in die EU kommen, sollte Großbritannien diese zulassen. Angst gibt es auch vor Schmuggel und Vergünstigungen bei den Steuern.

Vetorecht für nordirisches Regionalparlament

Ein weiterer Punkt, der EU-Staaten überrascht hat, war das Vetorecht für das nordirische Regionalparlament: Votieren 30 der 90 Abgeordneten aus mindestens zwei Parteien dagegen, wird die entsprechende Regel zunächst nicht in Nordirland angewendet. Stimmt die britische Regierung dem Einwand aus Belfast zu, beginnt ein Streitschlichtungsprozess zwischen London und Brüssel. Immerhin bleibt, dass die Auslegung von EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist.

Nur Grenzen verstärken reicht nicht

In der Süddeutschen Zeitung  kritisiert Karoline Beisel die EU-Migrationspolitik. Nur die Grenzen zu verstärken, das reicht nicht

Stärkung der Grenzschutzkapazitäten

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschäftigte sich wieder mal mit der Migrationspolitik. Man werde keine Stacheldrähte und Mauern finanzieren, aber „erhebliche Mittel bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, der Überwachungsmittel, einschließlich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen". Mehr Zäune dürften in jedem Fall das Ergebnis sein.

Europa braucht Zuwanderung 

Angesichts der steigenden Zahl von Asylsuchenden versuchen Regierungen, die Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig braucht Europa aber auch dringend geordnete Zuwanderung, um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Handlungsfähigkeit zeigten die Europäern bei der Aufnahme von Ukrainern.

Migrationspolitik als Gesamtkonzept 

Dieses Beispiel zeigt, dass Lösungen möglich sind.  Staaten dürfen bei Migration nicht nur an hohe Mauern denken. Neben der Zuwanderung muss auch die Sekundärmigration besser organisiert werden. Wenn Europa nur die Grenzen stärkt, aber nicht zugleich klärt, wie diese zu überwinden sind, wird es die Herausforderungen der Zuwanderung nie bewältigen können.

Wie steht es um die deutsch-französische Freundschaft?

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung machen sich Kommentatoren Gedanken um den Zustand der deutsch-französischen Freundschaft

Nicht tot, aber verblüht

In einem Essay für die Süddeutsche Zeitung ist Nicolas Richter Optimismus. Die deutsch-französischen Freundschaft wirkt verblüht, die Differenzen können aber überwunden werden.

Die Differenzen waren bereits früh angelegt, können aber überwunden werden, wenn Präsident und Kanzler es wirklich wollen.
Die Nähe zwischen Präsident und Kanzlerin waren entscheidend - Weil Deutschland und Frankreich so eng verbunden sind, müssen es die Männer an der Spitze halt auch sein oder wenigstens so tun
Das Verhältnis zu den USA ist eine ewige Quelle für Eifersucht und Verstimmung. De Gaulle wollte mit dem Vertrag den Einfluss der USA eindämmen, Deutschland wollte gleichzeitig aber die Nähe zur USA erhalten.
Der dritte Punkt ist das Ungleichgewicht der Macht. War anfangs Deutschland als Kriegsverlierer Juniorpartner, hat sich Deutschland als wirtschaftlich stärkerer Partner etabliert. Umso wichtiger ist es deshalb, Frankreich besser einzubinden und Alleingänge wie die von Scholz zu unterlassen.

Die Entfremdung

Der SPIEGEL beschreibt die Krise zwischen Deutschland und Frankreich. Der Ukrainekrieg stellt die deutsch-französischen Beziehungen vor historische Herausforderungen. Es geht um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, um die Energieversorgung von morgen, um eine einheitliche Positionierung Europas gegenüber Russland

Sprachlosigkeit zwischen den Partnern

Im Bericht kommt Daniel Cohn-Bendit zu Wort, der beide kritisiert: »Scholz fehlt das notwendige europäische Gen, wie Helmut Kohl es besaß. Macron hat es, aber sieht alles durch die französische Brille. Besonders bedauerlich ist, dass die beiden nicht absprachen. Nachdem Scholz seine Rettungsmaßnahmen nicht mit Paris abgesprochen hatte, irrigierte Macron mit der Ankündigung von Panzerlieferungen.

Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten

Bisher bewährte sich die deutsch-französische Freundschaft in schwierigen politischen Zeiten. Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt hatten die Grundlagen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, Helmut Kohl und Francois Mitterand den Vertrag von Maastricht vorangetrieben. Merkel hat mit verschiedenen Präsidenten zusammengearbeitet, mit Macron hat sie 2020 die gemeinsame Schuldenaufnahme durchgesetzt.

Einigkeit und Zukunftsfähigkeit demonstrieren

Nach der Absage des deutsch-französischen Ministerrats sind nun beide Seiten bemüht, wieder gemeinsam voranzugehen. Geplant ist eine Erklärung, die die großen Linien definieren soll, Vorhaben für die kommenden 15 Jahre und die Frage, welches Europa Deutsche und Franzosen wollen, so hört man es aus dem Élysée. Man wolle sich zu diesem Datum nicht im Klein-Klein verlieren, sondern Einigkeit und Zukunftsfähigkeit demonstrieren.

Putin als Sinnstifter für die EU?

In der Süddeutschen Zeitung beschreibt Stefan Kornelius „Putin als Sinnstifter für Europa“.

Die EU als Friedensmaschine

Für Kornelius zeigt sich die EU in „typischer Verfassung: im Kleinen kompliziert, mauschelnd, kompromisslerisch - im Großen aber attraktiv und widerstandsfähig, und immer noch: eine Friedensmaschine.“ Das vergangene Jahr mit unzähligen Beratungen zeigte, wie groß die Kraftanstrengung war, die EU zusammenzuhalten.

Putin will eine Veränderung der Machtverhältnisse

Mit dem Krieg möchte Putin nicht nur die Ukraine in ihrer Existenz vernichten, sondern auch die Machtverhältnisse ändern. Dazu gehört auch eine internationale Ordnung, die auf einem auf Regeln und Recht basierenden Interessenausgleich behandelt. Die EU weiß um diese Bedrohung, der Fluch des Nationalen bleibt. Die Gemeinschaft hat immer nur so viele Abwehrkräfte, wie sie im Überlebenskampf aufbringen muss.

Der Fluch des Nationalen

Mit dem wirkungsvollsten Hebel – die Umverteilung von Geld – schaffte die EU; Victor Orban von weiteren Erpressungen abzuhalten, aus gutem Grund haben die anderen Regierungschefs diesen Erfolg nicht ausgekostet - man sieht sich ja immer zweimal.
Auch Deutschland zeigt sich in der Krise nicht immer vorbildlich. Es ist auf die Integration und den Markt Europas angewiesen wie kein zweites Mitglied der EU, sorgte aber immer wieder für Verwerfungen. Es zeigte sich als übermächtiger Akteur, als europäischer Semi-Hegemon, ohne den nichts geht - der aber auch eine provozierende Selbstgerechtigkeit an den Tag legt.

Historische Chance auf Verbesserung

Über dem Tagegeschäft mit Handelsstreit, Sanktionspaket und Gaspreisdeckel sieht Kornelius eine überwölbende Botschaft: „Es ist die stabilisierende und auch wohlstandsverheißende Rechtsgemeinschaft EU, die durch den Krieg an Attraktivität gewonnen hat.“ Die Staaten des Balkans und die Ukraine wollen Teil dieses Schutzraums sein. „Die friedensstiftende Wirkung der EU wird stets unterschätzt. Gerade jetzt ist das ein törichtes Versäumnis."

Endlich - die EU bestraft Ungarn

Die EU hat endlich ernst gemacht: Ungarn wird bestraft, weil es sich nicht an die Spielregeln hält.
Zwar lag die Summe etwas niedriger als geplant und – mit Bedingungen – kann Ungarn auf die Corona-Gelder zurückgreifen, letztlich hat Orban aber das Kräftemessen. Selbst alte Verbündete wie Polen und neue Verbündete Italien wendeten sich gegen Orban.
Die Kürzung betrifft drei EU-Hilfsprogramme für benachteiligte Regionen. Diese unterstützen zum Beispiel den Bau von Straßen, Klärwerken und Kinderhorten. Insgesamt soll Ungarn bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro an Regionalförderung erhalten oder als Agrarsubvention.

Bedeutsamer Deal

Auch der Stern   lobt den Deal als bedeutsam. Ungarn befindet sich in einer finanziellen Krise, seine großzügigen Programme wurden auch durch EU-Gelder finanziert. Jüngst musste die Regierung sogar eine seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufheben, weil sie deren Funktionieren nicht mehr sicherstellen konnte.

Ist es schon zu spät?

Cathrin Kalhweit argumentiert in der Süddeutschen Zeitung, dass Europa viel zu lange hat gewähren lassen. Orbán macht schon lange, was er will, indem er einen permanenten Ausnahmezustand kreiert und das Land mit Dekreten unter Verkürzung oder Auslassung parlamentarischer Prozesse regiert
Die Fidesz-Partei ist dabei, den von ihr ausgerufenen Kulturkampf zu gewinnen

Es geht lange schon um viel mehr als Korruption und Kontrolle. Fidesz hat 2010 einen Kulturkampf begonnen und ist dabei, ihn zu gewinnen. Er macht längst Politik auf Kosten der nächsten Generation - mit einer selbstgemachten Wirtschaftskrise, einer auf Russland und China ausgerichteten Außenpolitik und einer Gesellschaftspolitik, die junge, unabhängige Köpfe zunehmend ins Ausland treibt
Für eine lebendige Demokratie ist es in Ungarn zu spät.

Migration – Show auf dem Rücken der Migranten?

Zwei Kommentare beschäftigen sich mit dem Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Show auf dem Rücken der Migranten

Oliver Meiler kritisiert in Süddeutschen Zeitung das Vorgehen Italiens gegen Flüchtlinge.

Einfahrt verweigert

Die italienische Regierung hatte 230 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff die Einfahrt verweigert.
Während deutlich mehr Migranten durch staatliche Schiffe gerettet und an Land gebracht wurden, wurde an den Geretteten privater Hilfsorganisationen ein Exempel statuiert. Sie wurden letztlich in Frankreich aufgenommen, nicht ohne auch dort eine heftige politische Diskussion auszulösen. Frankreich hatte danach die freiwillige Aufnahme Geflüchteter aus Italien gestoppt.

Ein Riss geht durch Europa

Der Riss, der da durchs Herz Europas geht, ist gefährlich groß. Meiler sieht die Schuld nicht nur bei Italien: Europa muss sich endlich auf eine faire Verteilung einigen. „So verlöre die extreme Rechte ihr Alibi für die perfide Propaganda auf dem Rücken der Schwächsten.“

Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können

Ulrich Ladurner fordert in der ZEIT den Schutz von Flüchtlingen und Grenzen.
Auch er kritisiert, dass die EU noch immer keine gemeinsame Lösung gefunden hat.

Die EU hat sich selbst gefesselt

Für Ladurner sind aber nicht nur die Nationalstaaten schuld an den Problemen. Nach der geltenden Rechtslage durch die Genfer Flüchtlingskonfusion hat jeder Nicht-EU-Bürger, der seinen Fuß auf europäischen Boden setzt Anspruch auf eine individuelle Prüfung eines Asylantrags. Dies steht aber im Widerspruch zum legitimen Interesse eines Staates seine Grenzen zu schützen.

Kein Recht auf unbedingte Einreise in die Europäische Union

Er fordert deshalb die beiden Interessen zu verbinden und eine Änderung der Konvention: „Erst dann wird die EU die Mittel in der Hand haben, die sie braucht, um Migration und Flucht in den Griff zu bekommen und zu steuern – ohne die Interessen der Europäerinnen und Europäer noch die der Schutzbedürftigen zu verletzen.“

Die neue italienische Regierung - eine Melange aus Nationalismus und Technokratie

Auch wenn es die Umfragen erwarten ließen, war das Entsetzen bei vielen Menschen in und außerhalb Italiens groß – 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom stellen die Postfaschisten wieder eine Regierung. Gemeinsam mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi gelang Giorgia Meloni von den Brüdern der Sieg. Für Oliver Meiler ist die Regierung in der Schwäche geboren. Er argumentiert in der Süddeutsche Zeitung, dass die neue Regierung mehr Gefahren für Italien als für Europa birgt.  

Technokraten auf den wichtigsten Posten

Für die wichtigsten Ministerien benannte sie Technokraten – obwohl Meloni noch gegen die Technokraten in Draghis Kabinett gewettert hat.
Wirtschafts- und Finanzminister wird Giancarlo Giorgetti von der Lega, Antonio Tajani, der neue Außenminister von Forza Italia, ist ein Supereuropäer. Sollten es den beiden gelingen, ihre Parteichefs zu bändigen, droht für Europa wenig Gefahr.  Es hätte schlimmer kommen können.

"Gott, Vaterland, Familie" - der Dreiklang war schon den alten Faschisten lieb

Es wird sich zeigen, ob dies gelingt. Forza-Chef Berlusconi ist selber nicht im Kabinett, Salvini könnte als Minister für Infrastruktur für Unruhe sorgen. Im Familienministerium sitzt nun eine erzkonservative Katholikin, die sich strikt gegen Homoehe und Abtreibung wendet.

Europas Rechte freuen sich – zu früh?

Rechte Parteien in Europa freuen sich: Vox in Spanien, Marine Le Pen in Frankreich, die AfD, die polnischen Nationalisten natürlich, Viktor Orbán in Ungarn. Der Autor prophezeit, dass dies nicht lange genug gehen wird: In Italien geht es in der Regel nie lange, dann ist das Volk gelangweilt von solch leeren Refrains.