„Schnuppertag Grenzmanagement“ in der Anstalt

Die Satire-Sendung Die Anstalt bringt es mal wieder auf den Punkt. In der Ausgabe vom 1. Februar geht es um die Flüchtlingspolitik der Europäische Union. Das Video und einen Faktencheck finden Sie auf der Homepage des ZDF. 
Beim "Schnuppertag Grenzmanagement" in der Frontex-Zentrale lernt das Anstaltsensemble, wie man zweifelhafte Machenschaften ins rechte Licht rückt.

Skandalöses Vorgehen

Ein DDR-Grenzschützer, gespielt von Max Uthoff, besucht die Frontex-Zentrale und erlebt bei diesem Schnuppertag einige negative Überraschungen:
Das Vorgehen von Frontex an den europäischen Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit fragwürdigen Regimen. Dazu zählt auch die Beteiligung an illegalen Pushbacks
Die absurden Werbemaßnahmen für neue Mitarbeiter*innen PR-Kampagne der Grenzschutzagentur
Die fragwürdigen Investitionen: Hunderte Millionen wurden in Flugzeuge und Drohnen investiert, nichts hingegen in Schiffe, die Menschenleben retten könnten
Auch das Vorgehen einzelner Staaten wird kritisiert, z.B. das Vorgehen Polens an der Grenze zu Belarus und die Bearbeitung von Asylanträgen.
 

Beispiele erfolgreicher Integration

Zum Schluss des Berichts werden einige Menschen vorgestellt, die 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, damals in der Anstalt auftraten und erstaunliche Entwicklungen genommen haben. Es ist ein erfreuliches Ende einer ansonsten doch sehr bitteren Dokumentation.

Ukraine-Konflikt: Wie soll der Westen reagieren?

„Keinen Schritt weiter“ fordert Matthias Naß in der ZEIT. 

Die russische Argumentation zurückweisen

Als erstes muss der Westen und auch die neue Bundesregierung die russischen Forderungen zurückweisen. Von der Ukraine geht keine Gefahr für Russland aus. Souveräne Staaten entscheiden selbst über ihre Sicherheit. Die NATO kann dort, wo es verantwortbar ist, z.B. bei den baltischen Staaten – dem Wunsch entsprechen, bei anderen – wie Ukraine und Georgien – aber im Moment ablehnen.  

Auf Folgen der Aggression hinweisen

Der Westen soll außerdem auf die Folgen hinweisen. Folgende Instrumente stehen zur Verfügung:

• Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehrs-Übereinkommen-Swift. Dadurch könnte der Außenhandel zum Erliegen kommen
• Die OECD, der Zusammenschluss wichtiger Industriestaaten, könnte Russland abstufen und damit Russlands Kredite verteuern.
• Verbot wichtiger Industriegüte, z.B. für die Flugzeugindustrie
• Kein Betrieb für die Gaspipeline Nord-Stream 2
• Waffenlieferung an die Ukraine und Dialog zum Neubeginn: Gleichzeitig sollte der Westen einen Dialog anbieten, wenn Putin seine Truppen zurückzieht. Das hat in den dunkelsten Zeiten des Kalten Kriegs mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa funktioniert.

Putin als Störenfried, aber kein großer Staatsmann

Das Urteil von Naß ist hart: Mit dem Überfall auf die Ukraine und der Annexion der Krim 2014 hat er das Gegenteil seiner Ziele erreicht; die Nato hatte nie so viele Soldaten an ihrer Ostgrenze stationiert wie heute.

Der Ukraine-Konflikt: Video von MrWissen2go

Die Youtube-Seite Mr Wissen2go bietet spannendes Allgemeinwissen rund um Politik, Geschichte und das aktuelle Zeitgeschehen. In einem Film vom 2. Januar 2022 beschäftigt sich Mirko Drotschmann mit dem Ukraine-Konflikt.
Die Fronten zwischen der Ukraine und Russland sind verhärtet - schon seit Jahren. Jetzt droht die Situation allerdings zu eskalieren. Droht jetzt ein Krieg, in dem auch die Nato eine Rolle spielen könnte? In diesem Video geht es um die Geschichte des Konflikts und um aktuelle Hintergründe.

Positionen der Ukraine und Russlands

Zunächst präsentiert er einen Überblick über den Konflikt von den Protesten auf den Maidan hin zu den Konflikten um die Krim und in der Ostukraine. Anschließend geht es um die gegensätzlichen Positionen:
Die Ukraine fährt auch unter dem neuen Präsidenten Selensky weiter einen westlichen Kurs. Die USA unterstützt das Militär, die Türkei liefert Drohnen
Russland verweist auf das Versprechen, dass sich die NATO nicht in den Osten ausdehnen würde. Ein angeblich von Helmut Kohl gegebenes Versprechen, das aber nie schriftlich niedergelegt wurde.
Putin fordert deshalb auch, dass sich die NATO auf die Position von 1997 zurückzieht, die Ukraine kein NATO-Mitglied wird und es keine militärischen Handlungen in der Nähe gibt.

Krieg möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich

Der Bericht endet mit der Einschätzung, dass ein Krieg möglich, aber nicht wahrscheinlich ist. Es wird die Vermutung geäußert, dass Putin zwar Druck ausüben möchte, aber keinen Angriff plant. Das klingt plausibel – und kommt hoffentlich auch so.

Video

Der Ukraine-Konflikt: Was treibt Putin an?

In diesem Eintrag stelle ich zwei Artikel vor, die sich mit Gründen für Putins Vorgehen beschäftigen.

Die Putin-Doktrin

Christian Esch beschreibt im SPIEGEL die Großmachtfantasien des russischen Präsidenten
Putin hat das Ende der Sowjetunion als große Tragödie bezeichnet, Russland nennt er die größte geteilte Nation der Welt, da 25 Millionen außerhalb der russischen Staatsgrenzen leben. Aus dieser Logik ergibt sich der Anspruch auf Territorien, es sei denn sie verhalten sich wie Kasachstan freundlich. Wer aber wie die Ukraine in den Westen strebt, ist seiner Grenzen nicht mehr sicher.

Das Fenster der Gelegenheit

Maxim Kireev analysiert in der ZEIT die Situation Putins. Einerseits kann er zufrieden sein, andererseits wirkt er wie ein Getriebener. Dank hoher Gastpreise verfügt Russland über stabile Staatsfinanzen, sein Widersacher Nawalny sitzt im Gefängnis. Mit seiner Drohkulisse und dem Truppenaufmarsch möchte er erreichen, dass der Westen Russlands Einflusssphären akzeptiert.

Verhalten wie ein gewöhnlicher Ölstaat

Russland verhalte sich wie ein Ölstaat: Wenn die Ölpreise steigen, dann werden Staaten wie Russland aggressiver und sind eher bereit, sich auf außenpolitische Abenteuer einzulassen.
Allerdings läuft ihm die Zeit davon: Sein Vorgehen hat selbst die russischsprachigen Menschen im Osten abgeschreckt, die Ukraine bindet sich immer mehr an den Westen: Er könnte also genau das Gegenteil erreichen. 2008 und 2014 stürzte sich Russland in Abenteuer in Georgien und die Krim.

Der Ukraine-Konflikt: Überblick

In den nächsten Beiträgen werde ich auf den wieder aufgeflammten Konflikt um die Ukraine eingehen.
Einen Überblick über wichtigste Fragen bietet der SPIEGEL. Der Artikel behandelt unter anderem die Fragen und bezieht sich auf die Situation kurz vor Weih-nachten: Der russische Präsident Wladimir Putin stellt in dem Konflikt sehr weitgehende Forderungen und lässt Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufmarschieren. Der Westen gibt sich gesprächsbereit, hat den meisten Wünschen aus Moskau jedoch bereits eine Absage erteilt.

Russlands Drohungen und der Westen Will Putin wirklich die Ukraine angreifen? Und wenn ja - was dann? Was machen die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine, was will Russland – und wie reagieren Deutschland und der Westen auf die Drohgebärden?

Kommt es zum Krieg?

Russland stellt umfassende Forderung: Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie die Aufgabe aller militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine und dem übrigen Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien. Rückbau der Nato auf vor der Osterweiterung im Jahr 1997 gefordert
Die Autoren vermuten, dass es Russland nicht um die vollständige Übernahme der Ukraine geht, sondern nur um die Ostukraine, wo auch mehrheitlich Russisch gesprochen wird.

Die Wurzeln des Konflikts

Die Ukraine wurde 1991 unabhängig. Schon damals schrieb Putin sinngemäß, dass die Ukraine gar kein eigener Staat ist. Solange die Ukraine sich an Russland orientierte, gab es wenig Probleme. Das änderte sich, als es 2013 wegen eines Streits über ein EU-Assoziierungsabkommen zu einem Volksaufstand kam

Minsker Abkommen

Das Minsker Abkommen ist eine internationale Vereinbarung, die eigentlich den Frieden oder zumindest eine Waffenruhe im Osten der Ukraine garantieren soll.
Das Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus einer Sicherheitszone vor. Das Abkommen ist allerdings bis heute nur in Teilen umgesetzt worden

Reaktionen des Westens

Der Westen hat die Forderungen zurückgewiesen. Angesichts des russischen Aufmarschs an der Grenze zur Ukraine plant die Nato eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostgrenze der Allianz. Geprüft werden Sanktionsmöglichkeiten, unter anderem die Gaspipeline Nord Stream 2.

Mario Draghi: Was haben sie, was wir nicht haben?

Sie sind Fußball-Europameister, sie haben den 100-Meter-Olympiasieger, sie sind Europameister im Volleyball, sie haben den Eurovision Song Contest gewonnen, ihre Wirtschaft wächst schneller als die deutsche – und das Wichtigste von allem: Sie haben eine der höchsten Impfquoten Europas. „Was haben sie, was wir nicht haben“ fragt Ulrich Ladurner in der ZEIT.

Klare Haltung in der Corona-Krise

Draghi begann mit einer klaren Haltung in der Corona-Krise. Bereits im März führte er die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Green Card ein, die für Nichtgeimpfte massive Beschränkung im öffentlichen Leben und am Arbeitsplatz bedeutet. Ergebnis ist eine der höchsten Impfquoten in Europa.

Geld und Reformen

Italien profitierte von EU-Wiederaufbaufonds – und nutzte dieses Geld für umfangreiche Reformen, die alle Bereiche umfasste. Bei seinem Haushaltsplan verabschiedete er sich auch von den Versprechen der Vorgängerregierung, so wurde die Frühverrentung und das Bürgergeld wurde einkassiert.

Bündnis mit Frankreich

Draghi hat das lange Ende der Ära Merkel geschickt genutzt, um sein Land auf Augenhöhe mit den großen Mächten der EU zu heben. In Macron fand er einen Gleichgesinnten. Die beiden unterzeichneten einen Vertrag nach dem Muster des 1963 geschlossenen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages.

Ein Comeback von Dauer?

Der Autor verweist auf die letzte Technokratenregierung: im Herbst 2011 stand Italien am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Mario Monti wurde Chef einer Expertenregierung und rette Italien vor dem Bankrott. Danach begann der Aufstieg der Populisten von 5.Sterne und Salvini. Dieses Schicksal könnte Draghi erspart bleiben, denn seine Zustimmungswerte sind hoch. Bei den Kommunalwahlen erlitten die Populisten eine klare Niederlage.

Was kann die EU gegen Belarus tun?

Das Vorgehen ist perfide – und Lukaschenko hat bittere Vorbilder. Schon Libyens Diktator Gaddafi drohte der EU mit dem Zustrom von Flüchtigen und auch der türkische Präsident Erdogan versucht in regelmäßigem Abstand die EU mit der Drohung von Flüchtlingen zu Zugeständnissen zu bringen.
Nun hat der belarussische Machthaber Lukaschenko die Strategie übernommen, nachdem ihn die EU nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen mit Sanktionen bestraft hat. Während man der Türkei zugutehalten kann, dass sie viele Flüchtlinge im eigenen Land unterstützt, lässt sie Lukaschenko einfliegen und unter unmenschlichen Bedingungen an der Grenze campieren.  

Was kann die EU tun?

Der SPIEGEL analysiert verschiedene Möglichkeiten – alle sind mit Problemen verbunden.

Sanktionen gegen Belarus und Drittsaaten

Bereits Gebrauch macht die EU von weiteren Sanktionen gegen Belarus, so wurde die Fluglinie und mehrere Beamten bestraft. Auf Drittländer wurde Druck ausgeübt, damit diese keine Flüge mehr nach Belarus zulassen. Nur teilweise mit Erfolg: nachdem Direktflüge aus Bagdad gestoppt wurden, versuchen es die Menschen nun auf anderen Staaten.  

Die Geflüchteten aufnehmen und verteilen

Die EU hat 450 Millionen Einwohner. Die Verteilung von ca. 12.000 Geflüchteten sollte also möglich sein. Gegen einen Verteilungsschlüssel wehren sich einige Länder aber bereits bisher, sodass keine Einigung zu erwarten ist. Andere befürchten einen Sogeffekt, wenn Geflüchtete einreisen dürfen. 

Die Grenze mit Gewalt abriegeln

Im Falle der Türkei hat Griechenland im Februar 2020 die Grenzen abgeschottet und somit die Erpressung durch Erdogan beendet. Schon jetzt sind Menschen gestorben und der Winter naht- kann Europa, die sich immer noch als Wertegemeinschaft versteht – so handeln?

Mit Lukaschenko reden

Merkel hat mit Lukaschenko gesprochen – und wurde dafür hart kritisiert, schließlich erkennt die EU zurecht die Präsidentschaftswahl nicht an. Aber was ist die Alternative, ohne Kontakte – auch zu Russland – wird es nicht gehen.  

Partnerschaft mit Nachbarn

Der Migrationsexperte Gerald Knaus schlägt eine andere Lösung vor – die Staaten im Osten Europas sollen eingespannt werden. Er schlägt in der ZEIT vor, Geflüchtete zu registrieren und dann in Drittstaaten wie die Ukraine zu bringen, wo ihre Asylanträge geprüft werden könnten. Im Gegenzug sollten die Ukraine und andere Länder umfassende Finanzhilfen und weitere Unterstützung aus Brüssel bekommen.
Ein ähnliches Vorgehen fordert er auch aus Seenot geretteten, hier sieht er in Tunesien einen potentiellen Partner. Hier hofft er, dass Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen. Ob damit das Ziel erreicht wird, dass irreguläre Migration reduziert wird und weniger Menschen an den Grenzen sterben, bleibt offen.