Die Klimaziele der EU - fit for 55?

Der Green Deal klang bereits ambitioniert, nun hat die Kommission mit einem umfassenden Vorschlag deutlich gemacht, wie die EU es schaffen will, bis 2050 klimaneutral zu sein. Thomas Fischermann beschreibt in der ZEIT, Stefan Schultz und Markus Becker im SPIEGEL und ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschreiben Ziele und mögliche Probleme.

Neuer Emissionshandel für Sprit, Heizöl und Gas

Diesen Handel gibt es bereits seit 2005, jetzt werden die Ziele verschärft. Statt wie bisher 43 % muss der Industriesektor bis 2030 nun im Vergleich zu 2005 mindestens 62 Prozent weniger emittieren. Bisher war nur eine Reduktion von 43 Prozent angesetzt gewesen. Ab 2026 sollen die Firmen zudem weniger Gratiszertifikate erhalten. Durch einen Klimafonds sollen Härten vermieden werden. Außerdem schlägt die EU vor, ab dem Jahr 2035 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen.

Klimazölle als Schutz vor dem Ausland

Damit europäische Unternehmen durch diese Regelungen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden, plant die EU einen „Grenzausgleichsmechanismen“: Der mögliche geringere CO2-Ausstoß in anderen Ländern wird an der der Grenze nachbesteuert. Viele befürchten eine erhöhte Bürokratie und Handelskonflikte. Nicht nur aus China und Indien kamen Proteste, auch die deutsche Industrie warnte.

Die blinden Flecken bei Ökostrom und grünem Wasserstoff

Kritisiert wird auch, dass beim „Fit for 55“nicht klar wird, wo die ganzen Flächen für den Ökostrom herkommen sollen. Auch beim grünen Wasserstroff als Grundlage für eine CO2-freie Industrie gibt es bisher kaum Produktionskapazitäten.

Europa in der Pole-Position

Es gibt aber auch Grund zum Optimismus. Viele der Technologien zum sozioökonomischen Umbau sind bereits marktreif, auch Kapital ist vorhanden. Untersuchungen zeigen, dass sich der grüne Wandel rechnet – die hohen Investitionen werden in den Folgejahren durch niedrigere Energie- und Betriebskosten ausgeglichen. Europa könnte in diesem Bereich eine Führungsrolle übernehmen.
McKinsey betont, dass dies auch politisch gelingen kann, denn die europäischen Wohlfahrtsstaaten am ehesten in der Lage sind, soziale Folgen der Umstellung abzufedern.

Keine ernsthafte Alternative

Um die genaue Ausgestaltung der Ziele kann und muss gestritten werden, aber es gibt keine ernsthafte Alternative. Es zeigt sich wieder Mal der Vorteil des europäischen Systems: Die Kommission kann ohne Angst klare Ziele formulieren, auch wenn sie dafür Prügel von allen Seiten einsteckt.

Weitere Informationen

Europäische Union: Pressemitteilung
Süddeutsche Zeitung:  Fit for 55 und CO2-Grenzsteuer

Demokratisches Europa?

Gabriele Abels ist Professorin in Tübingen. Ihren tollen Vortrag „Demokratisches Europa“ habe ich live erlebt und ist auch auf dem YouTube-Kanal der VHS Tübingen abrufbar:
Sie beschreibt darin Probleme mit der Demokratie auf der europäischen Ebene und bei den Mitgliedstaaten.

Dürfte die EU der EU beitreten?

Sie begann ihre Einführungen mit der These, dass die EU der EU nicht beitreten dürfte, da sie die Kriterien für Beitrittsstaaten nicht erfüllt.
Die Diskussion über dieses Demokratiedefizit geht schon lange zurück, v.a. als die Erfolge nicht mehr so eindeutig waren. Diese „Output-Legitimation“ war lange der Fokus. Der Verfassungsvertrag, der dieses Defizit beseitigen sollte, ist jedoch bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. 

Ist die Demokratisierung der EU möglich und erstrebenswert?

Abels beschreibt vier Ansätzen, die sich unterscheiden, ob eine Demokratisierung möglich und erstrebenswert ist. Während „Pessimisten“ diese zwar für erstrebenswert, aber nicht möglich halten, da die EU kein Volk ist, halten Fatalisten dies auch nicht für erstrebenswert.
Forscher wie Moravsik sehen in den Staats- und Regierungschefs und den Rat für zentral für das Funktionieren der EU und eine Demokratisierung zwar für möglich, aber nicht für erstrebenswert.
Die Optimisten hingegen verweisen auf den steigenden Einfluss der Zivilgesellschaft und die Stärkung des Europäischen und der nationalen Parlamente, d.h. eine Demokratisierung ist notwendig und möglich.

Demokratieprobleme bei den Nationalstaaten

Als dramatisch bezeichnete Abels die Entwicklung in einigen Nationalstaaten, allen voran Ungarn und Polen. Studien wie das Freedom House oder der Bertelsmann-Index sehen beiden Staaten nicht mehr als funktionierende Demokratien.
Dies hat dramatische Folgen für die EU – der Wertekanon wird ebenso in Frage gestellt wie die Rolle des Europäischen Gerichtshof als Fundament für die Rechtsgemeinschaft, politische Entscheidungen werden blockiert. 

Neue Verfahren als Lösungsansätze?

Da die bisherigen Instrumente zu schwach waren, setzt Abels Hoffnung in neue Methoden
Das Rechtsstaats-Monitoring hat Defizite in allen Staaten klar benannt, vor allem betroffen waren aber Polen und Ungarn. Die andere Hoffnung ist das Geld: Durch die Blockade von Mitteln aus dem Haushalt oder dem EU-Fonds könnten die Länder zum einlenken gebracht werden.  

Der Vortrag als Video 

Hier sehen Sie den ganzen Vortrag von Frau Abels: 

Letzter Ausweg Polexit?

Ulrich Krökel analysiert in der ZEIT den heftigen Streit zwischen der EU und Polen.

Fortbestand der Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel

Bereits in der Vergangenheit haben Polen und Ungarn immer wieder gezeigt, was sie von den Rechtsstaatsprinzip handeln. Darüber habe ich mich bereits in mehreren Blogeinträgen aufgeregt. Mit der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Urteile des Europäischen Gerichtshof nicht anzuerkennen, hat Polen den Bogen aber überspannt.

Bisherige Maßnahmen liefen ins Leere

Mit einem Rechtsstaatsverfahren, an dessen Ende die Aussetzung der Mitgliedschaft stehen könnte, hat die EU versucht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Da bei der letzten Entscheidung sich alle anderen Länder einig sein müssen, können sich Polen und Ungarn gegenseitig absichern.

Aussitzen wird diesmal nicht funktionieren

Schlechtes Vorbild für das Vorgehen der polnischen Richter war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil zu Anleihenkäufen der EZB die Autorität des Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt haben. Hier geht es aber um mehr. „Vielmehr dürfte Polen in den kommenden Jahren zum Schauplatz eines Kräftemessens um die zukünftige Ausgestaltung der EU werden.“

Kommt der Polexit light?

Während der Autor einen Polexit für wenig wahrscheinlich hält – eine Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zur Mitgliedschaft – könnte es zu einem Polexit light kommen. Polen, das ohnehin nicht zur Eurozone gehört, könnte sich immer stärker von der EU-Integration verabschieden. Gemeinsam mit anderen Rechtsaußenparteien könnte Polen damit die Agenda bestimmen.

Die Europameisterschaft – ein politisch aufgeladenes Turnier

Politik und Sport lassen sich nicht trennen. Auch in der Vergangenheit versuchten Politiker*innen große Sportereignisse für sich zu nutzen. Die üblen rassistischen Beleidigungen für die englischen Spieler, die beim Finale verschossen haben, war nur der traurige Höhepunkt einiger Skandale. Die Sportschau listet die diversen Fälle auf.

Corona und volle Stadien

Auch ohne Corona wäre die wilde Hin- und Herfliegerei zwischen den 11 Ausrichterländer problematisch, durch Corona wurde es endgültig zur Farce. Die UEFA erpresste erfolgreich Länder, die weniger Zuschauer zulassen wollten und erreichten dadurch volle Stadien – und viele Neuinfektionen.

Der Streit um das Regenbogensymbol

Während sich die UEFA gegenüber der Regenbogenbinde von Manuel Neuer „großzügig“ zeigte, verbot sie der Stadt München die Beleuchtung des Stadions. In Aserbaidschan und Russland wurden Sponsoren Werbung in Regenbogenfarben verboten, Sicherheitskräfte konfiszierten Regenbogen-flaggen in Baku.

Zusammenarbeit mit Diktatoren

Mit Aserbaidschan, Ungarn und Russland gab es gleich drei Gastgeber, die sich immer weiter von europäischen Werten entfernen. Zur Belohnung für seine sorglose Haltung bei Corona hätte Orban fast noch die Halbfinale und das Endspiel austragen dürfen – wäre England nicht eingeknickt und hätte volle Stadien zugelassen. Auch bei den Sponsoren war mit nicht zimperlich: Vier Sponsoren kommen aus China und mit der „Quatar Airways“ als offizielle Fluglinie des Turniers hat man schon einen Vorgeschmack auf die WM 2022.

Politisch mündige Spieler

Erfreulich fand ich die Aktionen vieler Spieler. Neben der Regenbogenbinde knieten viele Menschen aus Protest gegen Rassismus. Bemerkenswert auch die Aktion von Leon Goretzka, der auf die rassistischen und homophoben Attacken ungarischer Fans mit einem Herz antwortet.

Corona, Regenbogen und Diktaturen

Das Politikmagazin Monitor brachte es auf den Punkt:
Die UEFA wollte mit der Fußball-EM ein "Leuchtfeuer der Hoffnung" senden. Daraus geworden sind Spiele als Corona-Infektionstreiber und Kuscheln mit Demokratiefeinden wie Viktor Orbán in Ungarn oder Ilham Aliyev in Aserbaidschan. Von Toleranz und Vielfalt konnte keine Rede mehr sein. Ein Vorgeschmack nur auf das, was uns dann im nächsten Jahr bei der Fußball-WM in Katar erwartet. Wo Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz keine Grundwerte sind, sondern eher ein Grund, jahrelang weggesperrt zu werden.

Brexit, Corona und die Krone

In einer Sonderausgabe des Auslandsjournals ging es um Großbritannien. Der Bericht Brexit, Corona und die Krone ist noch bis Juli 2023 in der Mediathek.

Zerreißprobe für das Vereinigte Königreich

In der Dokumentation geht es um die Unabhängigkeitsbewegungen in den Landesteilen. In Schottland hat die Schottische Nationalpartei die Mehrheit und strebt ein weiteres Referendum an. Aber auch in Wales mehren sich die Stimmen nach einer Trennung.

Gefahr für den Frieden in Nordirland

In Nordirland mehren sich die Stimmen für einen Anschluss an die Republik Irland. Aber auch hier ist die Gesellschaft tief gespalten, denn für die Protestanten wäre ein solcher Schritt inakzeptabel. Auch hier zeigt sich, wie der Brexit die gesellschaftliche Spaltung vertiefte und eine Gefahr für den Frieden darstellt.

Kann die Queen das Königreich zusammenhalten?

Die große Popularität der König hilft im Moment noch das Land zusammenhalten. Der Untertitel der Dokumentation ist aber berechtig: Die Queen muss um die Einigkeit ihres Königreichs bangen.

Bidens Reise durch Europa – die Wiederkehr des Westens?

Angesichts der Politik von Donald Trump sah nicht nur Joschka Fischer das Ende des Westens, wie wir ihn kennen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an Joe Biden, auch bei seiner Reise durch Europa.

Rückkehr zur internationalen Kooperation

Wichtigste Nachricht für Europäer: Joe Biden setzt auf internationale Zusammenarbeit. Er zeigt dies unter anderem durch den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Klimaabkommen von Paris. Auch die transatlantische Partnerschaft möchte er reaktiveren, verbindet dies aber auch mit einer hohen Erwartungshaltung an die Europäer

Reise durch Europa – der Westen steht zusammen

Dies verdeutlichte Biden auch bei seiner Europareise, die ihn zu dem G7-Treffen, der NATO, EU und abschließend zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin führte. So unterschiedliche die Aufgabe und die Zusammensetzung der Treffen war, eine grundlegende Botschaft war: Der Westen hält zusammen. Beim NATO-Treffen sprach Biden von der Beistandspflicht als heiliger Verpflichtung – nicht nur für die osteuropäischen Mitglieder eine beruhigende Äußerung, nachdem Trump diese öffentlich in Frage gestellt hatte.

China und Russland in der Kritik

Spätestens seit der Besetzung der Krim ist Russland Hauptadressat westlicher Kritik. Diese zeigte sich sowohl bei der NATO als auch beim G7-Treffen. Diesem Treffen führender Industriestaaten hatte Russland zwischen 1998 bis 2014 noch angehöhrt, mittlerweile sind auch hier die Fronten verhärtet.
Erstmals nannte eine NATO-Entschließung auch China als Herausforderung, Sorgen bereiten das steigende Waffenarsenal als auch der Einfluss in der Welt. Als Antwort darauf haben die G7-Staaten eine Alternative zur Seidenstraße angekündigt.

Differenzen bleiben

Die Einigkeit in vielen Punkten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Punkten Differenzen bleiben, auch in Bezug auf China: Während die Amerikaner China als militärischen und technologischen Rivalen betrachten, ist es für die Europäer ein Wachstumsmarkt. Auch beim Abbau der gegenseitigen Strafzölle gab es nur wenig Bewegung – die USA bleiben ein schwieriger Partner.

Wiederbelebung des Projekts Westens?

Diese Differenzen können aber in einem Dialog behandelt werden – ein weiterer großer Vorteil zu Trump Vorgehen. „Biden beschimpft die Europäer nicht, er bitte sie höflich zum Schwur – ob die Europäer dem immer folgen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Frage, ob die Wiederbelebung des Westens wirklich gelingt.

Weitere Informationen

Deutschlandfunk: Gipfel in Brüssel

Wer hat das letzte Wort in Europa?

Mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eskaliert der Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Thomas Kirchner analysiert dieses Verfahren in der Süddeutschen Zeitung und zeigt Hintergründe auf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Machtfrage gestellt

Eigentlich war das Thema schon fast durch. Im Mai 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht bei einer Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank die Autorität der Luxemburger Richter in Frage – und wie: "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“. Die EZB hatte eine Erklärung zum Programm geliefert, die Deutschland akzeptiert hat.

Eigentliches Ziel Polen und Ungarn?

Nun hat die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht ein. Urteile des obersten EU-Gerichts seien für alle Staaten verbindlich. Der Autor vermutet, dass dieses Urteil eher an Polen und Ungarn gerichtet ist, die mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betont haben, dass ihre Verfassungen übergeordnet sind.

Pragmatische Lösung in Sicht

Der Artikel zitiert einige Experten, die bezweifeln, ob dieses Verfahren sinnvoll, denn sowohl der Streit mit Polen und Ungarn als auch die Frage nach dem letzten Wort kann nur politisch entschieden werden. Andere verweisen auf mögliche Zwischentöne: bisher habe die EU die Spannung zwischen nationalem und EU-Recht immer pragmatisch aufgelöst.