Deutschland mit Soft-Power als Leuchtturm?

In den Debatten dominieren die Realisten, diejenigen die es immer schon wussten, dass nur Hard-Power, also militärische Abschreckung zählt. Andere, die auf Diplomatie und sanfte Methoden gesetzt haben, gelten als naiv. Deshalb war der Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Andrian Kreye wohltuend: Deutschland als Leuchtturm. 

Soft-Power Strategie

Das Konzept „Soft power“ wurde von Joseph Nye geprägt. Es geht davon aus, dass es eine erfolgsversprechende Strategie ist, andere Staaten zu überzeugen, statt sie aktiv zu bezwingen. Die Strategie besteht aus drei Säulen: Kultur, Konsum und Hilfe – Die eigenen Werte sollen als Vorbild in die Welt projiziert werden. Beispiele für diese Strategie sind die USA, die mit Kultur wie Jazz, Coca-Cola oder Hollywood.

Deutschland als Großmacht der Soft-Power-Strategie?

Deutschland hat bereits 2015 durch große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt, was sie für viele Analysten zu den wichtigsten Soft-Power-Ländern gebracht haben. Allerdings ist der Erfolg hier schwerer bestimmbar, denn anders als wirtschaftliche und militärische Eroberungen haben sie keine klaren Ergebnisse. Schon vor dem Krieg in den Ukraine-Krieg gab es Kritik an diesem Gutmenschentum, soziales Engagement gilt als weltfremd und nativ.

Smart Power als Ausweg

Mit dem Krieg wurden die Schwächen deutlich – Kulturaustausch und Handel sind zwei der drei Säulen zerstört. „Realisten“ wie Politikwissenschaftler John Mearsheimer, Niall Fergussan oder der General Carlo Massala triumphieren.
Kreye betont aber, dass Soft-Power-Strategien weiterhin sinnvoll sein können, in dem diese mit harter Macht verbindet. Eine humane Flüchtlingspolitik kann einen Beitrag dazu leisten.
„Wenn es Deutschland also schafft, sich trotz Krieg und zwölftstelliger Rüstungssonderzulagen auf seine Rolle als Großmacht der Soft Power zu besinnen, kann man auch als Pazifist rufen: Auf in den Kampf!“

Drei Sorten von Putin-Fans

Christian Stöcker beschreibt in seiner Kolumne im SPIEGEL drei Arten von Putin-Fans – und neue Klarheiten

Erkenntnisse und Klarheit

Die erste Erkenntnis: „Alle, die seit vielen Jahren sagen, dass der Mann ein unberechenbarer, soziopathischer Egomane ist, der Verhandlungen als Show aufführt, lügt, betrügt, manipuliert und bei Bedarf tötet, hatten recht“ Die zweite Erkenntnis ist, dass die Linien nicht entlang von Parteien verlaufen.

Linksradikale und selbstsüchtige Putin-Fans

Die beiden ersten Sorten werden von Sahra Wagenknecht und Gerhard Schröder repräsentiert.
Wagenknecht seht für die Linken, die Putin immer noch die Treue halten, Schröder für die „völlig ideologiefrei, rein opportunistisch und selbstsüchtig agierende Putin-Fans“

Die rechte Internationale

Die größte und gefährlichste Gruppe ist die rechten Internationale: Dazu gehören Donald Trump und sein früherer Wahlkampfberater Stephen Bannon, oder Fox News-Propagandisten Tucker Carlson die Putin cool finden, weil er gesellschaftlich genauso rückständig denkt wie sie. Trump verstieg sich sogar zu einem Verweis auf die große Lüge, mit der er seit der verlorenen Wahl hausieren geht: »Und all das wegen einer manipulierten Wahl. Stöckers passender Kommentar zu diesem Verhalten: Brechreizerregend
Aber auch in Europa gibt es Unterstützung von Leuten, die von ihnen selbst wahrgenommenen Bedrohung der »Freiheit« durch Gendersternchen und »woke« Kultur schwadronieren, Die Freiheit der westlichen Industrienationen wird ganz sicher nicht von Gendersternchen bedroht, aber definitiv vom russischen Aggressor.

Erfolgreiche Vereinnahmung

Die von Russland viele Jahre betriebene Vereinnahmung der globalen Rechten, vereint durch pseudochristlich unterfütterten Rassismus, die Ablehnung alternativer Lebensformen, den festen Glauben an starke Männer und »traditionelle« Frauenrollen war erschreckend erfolgreich. Putin hat beim Brexit mitgemischt und nicht nur die Wahlen in den USA beeinflusst.
Die Bewegung ist auch eine Anti-Klimaschutzbewegung, die noch viel Unheil anrichten kann. Stöcker sieht ein Albtraumszenario der kommenden Jahre und Jahrzehnte und fordert eine klare Distanzierung.

Stärkt Putin ungewollt den Westen?

Erreicht Putin das Gegenteil des Erwünschten, nämlich die Erstarkung des Westens? Diese Hoffnung drückt Joachim Käppner in seinem Kommentar „Unter Wölfen“ aus. Dazu gelingt seiner Ansicht nach aber nur, wenn sich die freie Welt, die Demokratien wieder dessen besinnen, was der Kern ihres Wesens ist.

Eine langsam gewachsene Gemeinschaft

Käppner verweist auf Heinrich August Winkler, der den Westen als langsam gewachsene Gemeinschaft freier Staaten und „ein weltgeschichtlich einzigartiges Ensemble von Errungenschaften“ bezeichnet.

Die transatlantische Partnerschaft steht

Käppner betont, dass Biden zwar nicht der stärkste Präsident ist, aber ein überzeugter Transatlantiker, der Europa beisteht. Von Donald Trump hätte Europa keine Hilfe zu erwarten gehabt, im Gegenteil hat Trump Putin kürzlich als genial und clever bezeichnet.

Beitrag zur Stärkung des Westens

Nach dem Abzug des Westens aus Kabul stand das Bündnis am Tiefpunkt, nun hat ausgerechnet Putin für die Wiederbelebung gesorgt. Es wird deutlich, was die NATO ist: „eine Lebensversicherung für demokratische Staaten in einer Welt voller Wölfe.
Putins Aggression könnte diese verunsicherte westliche Welt dazu bringen, sich wieder ihrer Werte und ihrer Stärke bewusst zu werden: Menschenwürde, Grundreche, Meinungsfreiheit.

Gemeinsamer Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung

Käppner fordert, dass Deutschland die katastrophalen Defizite der Bundeswehr angehen und einen größeren Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung leisten muss, betont aber auch, dass der Versuch im Gespräch zu bleiben richtig war. „Diesen Versuch war das Land, das vor acht Jahrzehnten den Vernichtungskrieg gegen Russland (und die Ukraine) entfesselte, vor allem dem russischen Versuch schuldig“.

Der Westen – Mythos und Wirklichkeit

Johan Schloemann beschäftigt sich in seiner Analyse „Ein Klub und seine Grenzen“ in der Süddeutschen Zeitung mit dem Westen - gibt es den überhaupt noch, und was war er noch am

Der Begriff ist in aller Munde – ist es die "zivilisierte demokratische Staatengemeinschaft" wie Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew betont? Und was gehört dazu EU plus Amerika, die NATO oder die G20 „abzüglich einiger schwarzer Schafe“. Einig sind sich viele, dass der Westen nie geeinter war. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts breiteten sich Konsumgesellschaft und Kapitalismus aus, die freie Welt wurde aber uneins. Es gab Selbstzweifel von links und rechts. Das Spektrum reicht „von einem exzessiven Neoliberalismus über Nationalpopulismus zu radikalem Postkolonialisierung.

Die Entwicklung eines Begriffs

Der Begriff Westen wurde im Kalten Krieg bekannt, als Gegenüber der kommunistischen Welt. Auch konservative Deutsche, die vorher eher Abendland, Mitteleuropa oder gar an Reich dachten, wurde der Betriff anschlussfähig.
Verwendet wurde der Betriff aber bereits vorher: in der griechischen Antike und den Perserkriegen wurde zwischen Westen der Freiheit und dem Osten als Despotie unterschieden – die Chinesen sahen es genau umgekehrt. Im Westen leben Barbaren.

Der Aufstieg des Westens

Heinrich Augst Winkler prägte mit seinem Werk „Geschichte des Westens“ die Debatte: Er sieht die Kirchentrennung als Voraussetzung und die die transatlantischen Revolutionen als Grundlage des Westens. Niall Fergusan benennt als zentrale Ideen den Schutz des Privateigentums, den Siegeszug der Wissenschaft und den Wettbewerbsgedanken.

Fortschritt und Abschottung

Andere Forscher beschreiben die doppelte Funktion: Fortschritt und Container. Fortschritt als mitunter bevormundendes Ideal, dem der Rest der Welt zu folgen hat. „Container“ steht für Abschottung und Abgrenzung gegenüber fremden Kulturen: der Westen als Klub, der sich zu schützen hat.
In der aktuellen Krise muss der Westen das neue Selbstbewusstsein erst noch zeigen: Eine militärische Antwort auf Russlands Aggression wurde zurecht ausgeschlossen, der Westen kennt seine Grenzen, in einer Welt, die er nicht mehr beherrscht.

Begeht der Westen immer wieder denselben Fehler?

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung beklagt Timothy Garton Ash, dass der Westen immer wieder denselben Fehler macht: Sarajevo 1914, Sudetenland 1938, Polen 1945, Krim 2014: An scheinbar abgelegenen Orten passiert etwas, und niemand erkennt die Dimension.

Ist es für die Ukraine zu spät?

Für die Ukraine ist Garton Ash pessimistisch, da der Weste wieder aufwacht, wenn es zu spät wird. Gegen die gut ausgestatte Armee plus 6000 Atomwaffen sieht er keine Chance. Man hätte der Ukraine nach ernsthaft helfen sollen: die Abhängigkeit von Russland reduzieren, Selbstverteidigung ausbauen und „russischen Schutzgeld in Londongrad trockenlegen“

Notwendige Maßnahmen für die Zukunft 

Für die Zukunft sieht er vier Dinge, die notwendig sind:

• Verteidigung von NATO-Territorium gegen jegliche Form der Attacke – auch Cyberattacken und hybride Attacken
• Der Ukraine alle mögliche Unterstützung anbieten unterhalb der Schwelle des Krieges
• Sanktionen gegen Russland: Kriegskasse von 600 Milliarden und Gashahn aus der Hand nehmen und
• Ein langer Kampf ist notwendig: „Es wird Jahre, vermutlich Jahrzehnte… um die Konsequenzen des 24. Februar zu bewältigen.

Garton Ash meint, dass wir vergessen haben, wie sich Nationen in die „mentale Karte von Europa eintragen, nämlich mit Blut, Schweiß und Tränen“.

Krieg in Europa

„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“. Außenministerin Annalena Baerbock hat es auf den Punkt gebracht, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat. Auch für mich war und ist es ein Schock und immer noch schwer zu verstehen.
In diesem Eintrag möchte ich zunächst einige Quellen vorstellen, die über den Krieg berichten und Analysen liefern.  

Schwerpunktthema in Zeitungen

Zahlreiche Zeitungen bieten Sammlungen mit Nachrichten und Berichten:
Süddeutsche Zeitung: Ukraine 
SPIEGEL: Ukraine  
Die ZEIT: Krieg in der Ukraine 

Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung Nachrichten, Chroniken, Hintergründe und Analysen zum Krieg.  Es gibt eine ausführliche Zusammenfassung der Ereignisse von 2014, Analysen und Einschätzungen, Erklärfilme und Unterrichtsmaterial.  

Die NATO-Osterweiterung - Was hat der Westen versprochen?

Der russische Präsident Putin wiederholte während der aktuellen Krise immer wieder, dass der Westen nach der Wende versprochen hat, dass sich die NATO nicht in den Osten ausdehnt – und damit Wortbruch begannen. Was ist dran an diesem Vorwurf.

Nato-Osterweiterung: Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?

Der SPIEGEL berichtet über die Ereignisse und weist auf einige Ungereimtheiten hin:

Unterschiedliche Aussagen von Zeitzeugen

Es ist gibt keine schriftlichen Zusagen, Zeitzeugen widersprechen sich, ob mündliche Zusagen gemacht wurden. Auch Gorbatschow macht widersprüchliche Angaben. Mal sagte er, dass ihm Kohl und die USA versprochen hätten, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegt, mal bestritt er, dass über die NATO-Erweiterung überhaupt gesprochen wurde.

Umstrittene Rolle von Genscher

In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben, dass sich die NATO nicht ausdehnt. Sein Amtskollege Baker widerspricht, dennoch gab es eine Botschaft: Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt. Später gab er auch zu, dass man gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße habe.

Vorwürfe von Jelzin

Erste Vorwürfe von russischer Seite gab es bereits 1993, als der damalige Präsident Jelzin, darauf verwies, dass die Bestrebungen von Polen, Ungarn und Tschechien gegen den Geist des Zwei-plus-vier-Vertrag verstößt. Er stimmte der Nato-Osterweiterung zwar 1997 ausdrücklich zu, schimpfte aber, er tue das nur, weil der Westen ihn dazu zwinge

Hat Putin recht?

Auch das ZDF-Magazin Frontal fragt, ob Putin mit seinen Vorwürfen recht hat. Sie zeigen eine Videoaufnahme, in der Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch seines amerikanischen Amtskollegen sagt, dass sich die NATO nicht in den Osten ausbreitet. Gezeigt werden auch aktuelle Aussagen von Putin, der Sicherheitsgarantien fordert. Hier macht der Bericht auch Hoffnung – ein Moratorium für weitere Erweiterung könnte ein Lösungsansatz sein.

Es gibt nichts Schriftliches

Unbestritten ist, dass es keine schriftlichen Zusagen des Westens gibt. Zu hinterfragen ist auch, ob Genscher überhaupt Zusagen machen konnte. Auch Putin hat sich 2004 dazu bekannt, dass jedes Land sein Bündnis frei wählen kann, aber auch der andere Teil der Absprache darf man nicht vergessen – dass dabei die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden müssen.