Von der Leyen will den EU-Haushalt radikal umbauen

In der Süddeutschen Zeitung beschreibt Jan Diesteldorf, wie die EU-Kommission den EU-Haushalt radikal umbauen will.

Langwieriger und komplizierter Prozess

Bisher war das das System des EU-Haushalts kompliziert und langwierig. Es ging um Hunderte Milliarden Euro, die sich über sieben Jahre erstrecken, aufgeteilt auf sieben Bereiche, ausgegeben in mehr als 50 Programmen, Fonds und „Instrumenten“. Für den letzten siebenjährigen Finanzrahmen stand 1,1 Billionen Euro zur Verfügung.

„Ein ehrgeiziges Budget, sowohl in Bezug auf die Höhe als auch auf die Ausgestaltung.“

Die Gesamtsumme wird höher liegen – was sparsame Länder wie Deutschand und den Niederlanden nicht gefallen wird. Entscheidend ist aber, dass die Struktur komplett verändert wird. Anstelle der starren Finanztöpfe sollen künftig Pläne für jedes Land treten. Darin enthalten wären dann die Regionalförderung und Agrarsubventionen, die bisher zusammen etwas zwei Drittel der gesamtnen EU-Ausgaben ausmachen.

Neue Finanztöpfe für Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik

Neben diesen Programmen soll es zwei neue Finanztöpfe geben. Der Fonds für Wettebewerbsfähigkeit soll strategische Sektoren und Technologien umsetzen. Der Bereich Außenpolitik soll neugestaltet werden und auf strategische Interessen ausgereichtet sein. Gemeint sind hier Abkommen mit Drittstaaten, um die Zahl der Migranten zu verringern. Bereits beschlossen hat die EU unter anderem Abkommen mit Tunesien und Jordanien.

Auftakt einer jahrelangen Auseinandersetzung

Das Papier ist erst der Anfang einer jahrelangen Auseinandersetzung. Die Sachlage wird noch komplizierter, da die gemeinsamen Schulen für den Corona-Wiederaufbau abgetragen werden müssen.

Wie die EU auf den neuen US-Präsidenten reagieren sollte

Michael Sauga analysiert im SPIEGEL, wie die Europäische Union mit den Drohung von Präsident Trump umgehen sollte. 

Heftige Drohungen von Trump

Bei seiner Antrittsrede machte Trump deutlich, dass keine Verbündeten kennt, sondern nur Geschäftspartner, die über den Tisch gezogen werden müssen. Schon in der ersten Amtszeit hat er Europa mit Zöllen gedroht und tut dies nun wieder. Die EU betont, dass sie besser vorbereitet sei – mit Gegenzöllen, mehr Verteidigungsausgaben und einer neuen Geschlossenheit. Außerdem gibt es die Geheimwaffe Giorgia Meloni, die EU-freundliche Regierungschefin Italiens, die in der Brüsseler Zentrale genauso gern geherzt wird wie in Mar-a-Lago.

Politische Leerstellen und ökonomische Schwächen

Politisch ist Europa aber gelähmt. Deutschland ist noch lange mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen beschäftigt, der französische Präsident Macron hat keine Mehrheit mehr. Europas Rechtspopulisten dürften bald in weiteren Ländern die Politik mitbestimmen. Neben den politischen Leerstellen kommen ökonomische Schwächen: Die Konjunktur lahmt, bei Handel und Gas ist Europa zunehmend von den USA abhängig – Trump hat das bessere Erpressungspotenzial.

Europa huldigt dem Status quo – und sich nicht einig

Die Europäer huldigen aber dem Status Quo und träumen von europäischer Souveränität. Während Frankreich darunter einen Aufbau eine Rüstungsfonds für den Kauf europäischer bzw. französischer Panzer versteht, wollen die Deutschen mit nationalen Mitteln amerikanische Waffen erwarben, um Trump zu besänftigen. Auch in der Wirtschaftspolitik gehen die Interpretationen auseinander. Frankreich will Nahrungsmittel aus EU-Produktion, Deutschland sucht Souveränität durch neue Handelspartner.

Deutsch-französische Achse reparieren

Europa muss wirtschaftlich und politisch Muskeln aufbauen. Als erster Schritt muss die deutsch-französischen Achse reparieren. Frankreich muss einsehen, dass ein rohstoffarmer Kontinent keine Autarkie anstreben kann, die nächste Regierung muss einen umfassenden Kompromiss mit Frankreich suchen: in der Handels- wie in der Energiepolitik, bei der Verteidigung wie im Finanzstreit.

Nicht alle Maßnahmen kosten viel Geld

Mario Draghi hat aufgeschrieben, was Europa braucht. Eine bessere Integration der Kapitalmärkte oder der Abbau von Bürokratie kostet nicht einem Geld. Dennoch wird es ohne zusätzliche Finanzmittel nicht gehen. Wichtig ist, dass schnell gehandelt wird – und es einen Deal zwischen Deutschland und Frankreich gibt. „Europa sei stets in Krisen gewachsen, heißt es in Brüssel. Wenn das stimmt, dann wird es dafür höchste Zeit.“