Josef Kelnberger analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Asylpolitik der EU in den letzten Monaten.
Hoffnung auf Wandel in Syrien
Die Anforderungen und Hoffnungen für die neue Regierungen Syriens sind groß: Territoriale Integrität, Bekämpfung des Terrorismus, Achtung von Menschenrechten, Frauenrechten, Minderheitenrechten.
Die EU will einen Beitrag leisten, damit syrische Flüchtlinge eine „sichere, freiwillige, würdevolle Heimkehr“ ermöglicht wird. Andere wollen sie möglichst schnell zurückschicken - auch gegen deren Willen. Ob das gelingt ist fraglich: Im Idealfall bleiben die gut Integrierten und andere kehren zurück. Im schlimmsten Fall eines Chaos machen sich noch mehr Menschen auf den Weg.
EU-Partnerschaftsverträge haben einen Effekt
In den letzten Monaten hat die Kommission einige Partnerschaftsverträge erreicht, um Migranten von der Überfahrt abzuhalten. Schaut man auf die sinkenden Zahlen- rund 40 % weniger als im Vorjahr hat diese Strategie funktioniert.
Asylrechtsreform umsetzen
Nun geht es darum die Entscheidungen vom April umzusetzen. Einstieg in die solidarische Verteilung von Asylbewerbern – in zwei Jahren soll das System greifen. Dennoch gibt es weiter Diskussionen um verschärfte Maßnahmen. Einige Staaten angeführt von Italien wollen mit Druck erreichen, dass die Länder ihre Bürger zurücknehmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat das Recht auf Asyl an der Ostgrenze einschränken lassen, da er davon ausgeht, dass Russland Migranten gezielt als „Waffe“ einsetzt.
Forderung nach faktischem Aufnahmestopp führt zu einem Knall
Das Wahlprogramm von CDU und CSU wollen weinen faktischen Aufnahmestopp: Alle Flüchtlinge, die aus der EU und dem Schengen-Raum kommen und einen Asylantrag stellen wollen, sollen zurückgewiesen werden. Der Autor befürchtet einen Knall, da die europäische Asylrechtsreform ist darauf angelegt ist, Schritt für Schritt zu einer gerechten Verteilung der Lasten in Europa zu kommen. Die Methode Merz würde bedeuten: Es knallt in Europa.
Auslagerung in andere Länder sind Gedankenspiele
Auch die von CDU und CSU geforderte Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten sind bisher noch Gedankenspiele. Ursula von Leyen nennt diese „innovative Ideen“: Tenor: kompliziert, muss weiter geprüft werden.