Jan Diesteldorf beklagt in der Süddeutschen Zeitung, dass Gegner die Freihandelszone mit südamerikanischen Staaten sabotiert.
Freihandelsabkommen mit Südamerika ist notwendig
Das Abkommen mit dem Mercosur-Staatenbund wird seit 25 Jahren verhandelt – und ist nach Ansicht des Autors dringend notwendig. Die Welt sieht ganz anders aus als 1999 – „bedroht von Russlands Aggression und dem Weltmachtstreben eines autoritären Chinas, vom Islamismus erschüttert, der Klimakrise ausgeliefert. Die Globalisierung ist ausgebremst, das industrielle Geschäftsmodell Europas wackelt, es sind Kräfte erfolgreich, die mit Angst und Lügen Politik machen.“
Eine starke politische Bindungswirkung
Das Handelsabkommen mit Mercosur wäre deshalb ein mächtiges Mittel. Mineralstoffe, Chemieprodukte und Lebensmittel werden schon bisher gehandelt. Durch den Wegfall von Zöllen, bei gleichzeitiger Verankerung von Umweltstandards könnten der Handel ausgebaut werden. Durch die drohenden Handelskonflikte mit China und den USA braucht die EU dieses Abkommen– für die Industrie, für ihre Dienstleister und, ja, auch und gerade für ihre Landwirte und Lebensmittelerzeuger.
Man muss nur „Chlorhühnchen“ oder „Hormonfleisch“ rufen
Der Widerstand gegen das Abkommen, denn Freihandel taugt zur Mobilisierung. Es reicht, „Chlorhühnchen“ oder „Hormonfleisch“ zu rufen, schon stehen Umweltschützer und Sozialverbände Seite an Seite mit der Agrarlobby und rechtsradikalen Demagogen. Obwohl der Text noch gar nicht veröffentlicht waren, nannten viele den Text bereits inakzeptabel. Negativ sticht dabei der französische Präsident hervor, der einerseits Europa zur dritten Supermacht machen will, jetzt aber „weiterhin unermüdlich die landwirtschaftliche Souveränität“ Frankreichs verteidigt. Es geht nur um minimale Mengen und Frankreich importiert ohnehin so gut wie kein Fleisch aus Südamerika. Egal. Hauptsache, dagegen.
Die Gegner des Abkommens sabotieren das europäische Projekt
Die EU-Mitgliedstaaten stimmen im Sommer ab – genügend Zeit gegen das Abkommen mobil zu machen. Es steht eine hässliche Auseinandersetzung bevor, in der die EU-Kommission den Kampf um die Deutungshoheit gewinnen muss. Die Gegner des Abkommens sabotieren das europäische Projekt. Sie dürfen mit ihrer wahnwitzigen Opposition nicht weit kommen.