Über das Schuldenmachen und das Ende der EU

In einem Beitrag  habe ich bereits über die Crash-Propheten berichtet. Darunter war auch ein Streitgespräch zwischen Marc Friedrich und Peter Bofinger. Nun haben sich die beiden erneut zu einem Gespräch getroffen.

Sind Schulden das Problem oder die Lösung der Krise?

Bestsellerautor Marc Friedrich hat einen massiven Crash prophezeit und sieht sich durch die Pandemie bestätigt. Immerhin waren sich die beiden einig, dass sich die jetzige Krise deutlich von der Finanzkrise unterscheidet, da praktisch die ganze Wirtschaft betroffen ist, inkl. vieler Firmen, die gut funktioniert haben und keine Finanzierungsprobleme hatten.
Das war es dann auch – während Bofinger die Aufnahme neuer Schulden die einzige Möglichkeit ist, um aus dem Schlamassel herauszukommen, sind sie für Friedrich die Ursache aller Probleme.

Die Auflösung der EU?

Ich verfüge nicht über das Selbstbewusstsein der beiden Herren, die ihre Argumente ohne den Hauch eines Zweifels äußern. Deswegen möchte ich hier nur auf einen Lösungsansatz eingehen, den ich für völlig absurd halte: Friedrichs Forderung nach Abschaffung der „EU, EZB, all das, was zentralistisch und planwirtschaftlich fern der Menschen ist.“ Nach dem Brexit-Debakel haben viele rechte europäische Parteien die Forderung nach einem Austritt gestrichen – und Friedrich fordert genau das!

Viele wirtschaftliche, historische und politische Gründe für die EU

Es gibt viele Gründe gegen Friedrichs Argumentation. Zurecht bezweifelt Bofinger, dass sich europäische Staaten international behaupten können. Gewagt finde ich auch, in dieser Zeit, in der wirklich alle nach dem Staat rufen, auf die Heilkräfte des Markts zu hoffen. Der wichtigste Grund bleibt aber politisch: Die Europäische Integration und die Zusammenarbeit hat uns mehr als 70 Jahre Friede gebracht – das dürfen wir nicht gefährden.

Europäische Solidarität - mit oder ohne Corona-Bonds?

Nach langer Diskussion haben sich die EU-Finanzminister auf ein umfangreiches Rettungspaket geeinigt.
Es hat einen Umfang von 500 Mrd. Euro und besteht aus drei Bestandteilen:

• Die Europäische Investitionsbank wird durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Mittelständler ermöglichen.
• Die EU-Kommission will zudem die Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen.
• Der Euro-Rettungsschirm ESM soll Staaten mit der Gemeinschaftswährung vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung stellen.

(Noch) nicht dabei: Corona-Bonds

Fast interessanter ist aber das Element, das nicht in diesem Kompromiss dabei ist – die Corona-Bonds. Von Italien, Spanien und Frankreich gefordert, von Deutschland und den Niederlanden ebenso vehement abgelehnt. 

Corona-Bonds sind keine Euro-Bonds

Die Idee ist, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen – wie sie es übrigens schon etliche Mal gemacht haben. Da Deutschland aufgrund seiner guten Bonität im Moment fast nichts für Kredite zahlen muss, die betroffenen Länder aber deutlich mehr, wären die Krediten für Spanien, Italien und andere billiger – und für Deutschland eben teurer.
Anders als bei den während der Finanzkrise diskutierten Euro-Bonds ginge es diesem Fall um eine klar definierte Aufgabe der Zukunft – den Wiederaufbau der Länder

Unterstützung von ungewohnter Seite

Die Corona-Bons sollen kein Dauerinstrument werden. Das betont auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er gehört eher überraschend zu den Befürwortern, da sich nur so „europäische Solidarität“ organisieren. Den Europäischen Stabilisierungsmechanismen lehnt Hüther ab. Er ist aus der Finanzkrise entstanden und soll Banken stabilisieren. Er ist stigmatisierend und erhöht die Schulden weiter.

Corona-Bonds als Symbol - und Grund alte Vorurteile zu pflegen

Die Debatte ist auch sehr symbolisch, werden doch alte Vorurteile zwischen arroganten Nordeuropäern und faulen Südeuropäern neu belebt werden. Besonders bedauerlich finde ich, dass die Gemäßigten auf beiden Seiten auf ihren Positionen beharren zu müssen, damit sie nicht von Rechten (konkret: AfD in Deutschland, Lega in Italien) bedrängt werden.

Europäische Solidarität ist gefordert

Der Bundespräsident hat es in seiner Rede deutlich gemacht: Europäische Solidarität ist in unserem ureigensten Interesse. Noch pathetischer drücken es verschiedene Intellektuell, Künstler, Politiker und Ökonomen aus: „Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen“.

Weitere Informationen

Die verschiedenen Modelle werden in der ZEIT erklärt: Corona-Bonds, ESM oder doch lieber EZB?
Zum Hilfspaket: Süddeutsche Zeitung: Hilfspaket der EU
SPIEGEL: Was sind Corona-Bonds?
Die Tagesschau: Corona-Bonds sind kein Dauerinstrument
Aufruf in der ZEIT Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer füreinander einstehen

 

Es ist höchste Zeit, Polen und Ungarn zu stoppen

Im Blogeintrag Ungarn, Polen (und andere) auf Abwegen habe ich mich bereits meinen Frust zum Ausdruck gebracht - über Ungarn, Polen und die Reaktion der EU. Was sich Orban und Kacynski – und die EU! - aber während der Corona-Krise leisten, spottet jeder Beschreibung.

Ungarn – auf dem Weg in die Diktatur

In Ungarn ist das Parlament vorerst geschlossen. Die Notstandsgesetzgebung gilt bis auf Widerruf – durch das Parlament, das nicht mehr tagt. Nebenbei wird auch noch die Meinungsfreiheit bedroht durch ein Gesetz, das die Verbreitung falscher Nachricht unter Strafe stellt.

Abenteuerliche Veränderungen des Wahlrechts in Polen

Die Opposition kritisiert zurecht, dass die Präsidentschaftswahlen immer noch nicht abgesagt wurden. Während der Präsident durchs Land zieht (und dies von den mittlerweile auf Linie gebrach-ten Medien gefeiert wird), haben die anderen Kandidaten keine Chance.
Dann die Ideen zur Verdrehung des Wahlrechts. Um sie angeblich zu schützen, sollte das Recht auf Briefwahl nur für über 60jährige eingeführt werden – wohlwissend, dass diese treue Wähler/innen der PIS sind. Neuerster Clou: Die Amtszeit des Präsidenten soll verlängert werden, die Wahl damit gleich um zwei Jahre verschoben werden.

Die Reaktionen der EU – feige und ausweichend

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Tweet einige Punkte erwähnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten:
Notfallmaßnahmen dürfen nicht grundlegende Prinzipien verletzen, freie Medien sind wichtig, Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit. Erstaunlicher ist, was sie nicht erwähnt hat: Um wen es geht, nämlich hanebüchene Gesetze von Polen und Ungarn, die diktatorische Tendenzen haben und – das ist der Gipfel – keine konkreten Gegenmaßnahmen. Kein Wunder, dass sich die Herrschenden in Polen und Ungarn ins Fäustchen lachen
Matthias Kolb bekommt es in einem Kommentar in der Süddeutschen über von der Leyen auf den Punkt:
Corona-Krise hin oder her: Sie darf sich nicht wegducken, wenn der Kern der EU bedroht ist, nämlich Rechtsstaat, demokratische Kontrolle und Medienfreiheit.

Entschlossenes Handeln

Der ungarische Politologe Daniel Hegedüs fordert im SPIEGEL (nur im Abo)
ein entschlossenes Handeln:

• Die EU muss endlich verurteilen, dass EU-Grundwerte schwerwiegend verletzt werden.
• Die Europäische Volkspartei muss die Orban-Partei Fidesz rausschmeißen
• Die EU muss finanziellen Druck aufbauen
• Durch Diplomatie und rechtliche Schritte müssen die Verstöße geahndet werden.

Am Ende macht Orbán, was er will, und kommt damit durch

Ähnlich wie viele Kommentator/innen bin ich skeptisch: Bis jetzt ist Orban immer durchgekommen und es spricht einiges dafür, dass er es wieder schafft. Verräterisch auch der Verweis auf das Totschlagargument „Es gibt Wichtigeres“, das von der Leyen und Kramp-Karrenbauer genutzt haben.
„Der Ungar darf zuhause über die Stränge schlagen, solange der in Brüssel halbwegs kooperativ bleibt“ so Krupas Fazit in der ZEIT.
"Sonst fällt dem Kampf gegen die Pandemie am Ende noch Europas Demokratie zum Opfer." wie es Stephan Israel im Tagesanzeiger befürchtet. 

Europa in der Corona-Krise – gewinnt der Egoismus?

Die Corona-Krise stellt derzeit alles auf den Kopf. Sie wird langfristige Auswirkungen auf unsere Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Aufgrund der Bedeutung stelle ich in einem eigenen Blog Die Folgen der Corona-Krise Informationen zusammen.

In diesem Blog geht es um Europa: Rückt Europa in der Krise zusammen? Leider bisher nicht genug würde ich sagen, aber es ist auch noch nicht zu spät. In dieser Presseschau präsentiere ich Ihnen einige Kommentare, die mir aufgefallen sind.

Was für eine Enttäuschung

Der Titel des Essays im SPIEGEL vom 11. März spricht für sich. Nils Minkmar beklagt Kleinstaaterei und Konkurrenzdenken, die europäische Solidarität ist ein ferner Traum.

Alles nur Sonntagsreden?

Die EU-Staaten schlossen erst mal – unabgestimmt – ihre Grenzen, horteten medizinischen Materials und schauten erst mal auf sich:
Wie viele Sonntagsreden wurden zum Lob des großen Projekts gehalten? Wie oft wurde Europa als unser Rezept gegen Nationalismus, Irrationalismus und illiberale Tendenzen beschworen? Aber als es ernst wurde, waren Italien und dann Spanien allein.

Die Flüchtlingskrise ist auch noch da

In der Corona-Krise geht fast unter, dass wir auch noch eine Flüchtlingskrise haben. Auch hier legt Minkmar den Finger in die Wunde.

Unterdessen wurde auch schnell mal das Grundrecht auf Asyl außer Kraft gesetzt, auf das sich Flüchtlinge jederzeit berufen dürfen. Ein Schritt, den sich nicht einmal Trump traute. Das war also die berühmte Sicherung der Außengrenzen gegen die Ärmsten der Armen, was für eine Heldentat!  Unbewaffnete Zivilisten hart abzuweisen und sie wochenlang in schlimmsten Bedingungen hausen zu lassen ist kein Grund für Heldenrhetorik und eine Schande für Europa.

Der Egoismus gewinnt

Markus Becker beklagt in einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE die zögerliche EU.
Die Coronakrise bietet der EU die Chance, ihren Bürgern und ihren Gegnern zu zeigen, was sie kann. Doch die Europäer sind auf dem besten Weg, die einmalige Gelegenheit zu verspielen - wegen des Geldes.

Im Süden wird gestorben, im Norden wird gespart

Die hat mittlerweile gehandelt: Die Schulden- und Defizitregeln wurden ausgesetzt, im Haushalt wurden Milliarden umgewidmet. Aber beim Gipfel wurde wieder mal ums Geld gestritten, während China und Russland Italien beliefert – und sich diesen PR-Sieg nicht entgehen lässt.

Ein verstolperter Elfmeter

Dabei wäre durchaus die Chance gewesen, irrlichternden westlichen Partner eine Alternative aufzuzeigen, wie Becker ausführt:
Das Tragische daran: Noch nie war es für die EU so leicht wie jetzt, ihre Gegner vorzuführen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premier Boris Johnson etwa beweisen gerade eindrucksvoll, dass sie einen Krisenmanager nicht einmal überzeugend spielen können. 

Europas Stunde schlägt noch

Stefan Kornelius ist in der Süddeutschen vom 28. März etwas optimistischer: Europas Stunde schlägt noch. Nationalstaaten sind nun mal die handlungsstärksten Institutionen – sie wirken mit Blick nach innen zum Wohl ihrer Schutzbefohlenen.
Wenn die Welle über den Kontinent zusammengebrochen ist und der Wiederaufbau beginnt, dann schlägt die Stunde der Gemeinschaft.

Die Hoffnung bleibt

So versuche ich auch in Bezug auf Europa optimistisch zu bleiben. Die Hoffnung habe ich auch durch die Menschen: Krankenhäuser übernehmen Kranke aus dem Elsass, die Bundeswehr hilft in Frankreich. Alles nur Symbole angesichts der gigantischen Probleme, aber manchmal sind auch Symbole wichtig.
Beeindruckend auch die Bilder in den Grenzgebieten, die angesichts der geschlossenen Grenzen zeigen: Das darf nur vorübergehörend sein, wir gehören zusammen!

Adieu Menschlichkeit, adieu Europa?

Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise - durch den Virus verschlimmert sich die Situation der Geflüchteten - werfe ich in dieser Presseschau einen Blick auf die aktuelle Situation an den EU-Außengrenze.

Der fatale Rechtsbruch an den EU-Außengrenzen

Im Bericht des ARD-Magazins Titel Thesen Temperamente wird die Frage gestellt, ob wir an unseren humanitären Ansprüchen scheitern. Ja meinen die Interviewten dieses Berichts, darunter die Journalistin Heelberg, die die Aussetzung des Asylrechts kritisiert.
Für den Philosophen Julian Nida-Rümelin zeigt die Situation, dass die EU jahrelang nichts getan hat. Grenzsicherung hält er für gerechtfertigt, "aber sie sollten sie nicht unter Menschenrechtsverletzungen sichern. Schüsse zum Beispiel kommen nicht in Frage. Das ist auch nicht vereinbar mit europäischen Werten und mit europäischem Recht."

Griechenland braucht Hilfe 

Die Mitschuld und die perfide Taktik Erdogans wird im ARD-Bericht ebenso kritisiert wie von Tobias Zick, der in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung Unterstützung für Griechenland einfordert. Die Europäer haben zu wenig gelernt aus den Ereignissen von 2015 und lassen Griechenland weitgehend allein mit den Asylsuchenden.
Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass an ihrer gemeinsamen Außengrenze schnellstens wieder Recht und Ordnung einkehren; konkret: Sie müssen sicherstellen, dass nicht Sicherheitskräfte mit Tränengas und Bürgerwehren mit Knüppeln darüber entscheiden, wer in Europa ein Recht auf Schutz hat, sondern Beamte mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Drei Dinge, die Merkel jetzt tun müsste 

Christoph Schult nimmt in einem Kommentar in SPIEGEL ONLINE die Kanzlerin in die Pflicht: Angela Merkel hat den EU-Deal mit der Türkei nach der Flüchtlingskrise von 2015 ausgehandelt, aber zu wenig getan, um den Syrienkrieg einzudämmen.  
Nach Schults Ansicht muss Merkel jetzt dreifach aktiv werden:
1. Ein neuer Deal mit Erdogan. Mehr Geld, aber auch die Hebel wie die Ansiedlung eines Volkswagen-Werks, das sich derzeit verzögert.
2. Merkel kann auch mit Putin verhandeln: Sie ist eine gute Vermittlerin und hat dies beim Thema Libyen bewiesen
3. Merkel muss sich (noch) stärker für einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einsetzen.

Dossier zur Situation an der EU-Außengrenze 

Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein interessantes Dossier zur Situation an der griechischen Grenze, mit Zusammenfassungen, einer Chronik sowie Zahlen und Fakten.

Billionen für Pfennigfuchser - der Streit um den Haushalt

Die Europäische Union soll immer mehr Aufgaben übernehmen, aber mehr bezahlen will keiner.

Umstrittener Plan

Schon die Berichterstattung über den Vorschlag aus dem Mai 2018 war hanebüchen (siehe Blogeintrag) und besser wurde es nicht. Einen ganzen Gipfel lang stritten sich die Staats- und Regierungschefs, ob die Mitgliedstaaten zukünftig 1,0 oder 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts zahlen sollen.

Ein trauter Kinoabend

In seiner Kolumne Billionen für Pfennigfuchser rechnet Thomas Fricke vor, dass jede*r Bundesbürger*in aktuell etwa 300 Euro jährlich für die Europäische Union ausgibt. Eine mögliche Erhöhung würde also etwa 30 Euro ausmachen. Man kann darüber streiten, ob es viel mehr sein sollte, wie Fricke fordert, aber diese Erhöhung ist durchaus berechtigt angesichts der Herausforderungen – und in etwas soviel wie ein trauter Kinoabend kostet.

Neue Aufgaben, gleiche Ansprüche und ein Zahler weniger

Die EU hat sich (zurecht) viel vorgenommen: Der Green Deal soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen, mehr Geld für FRONTEX soll die Grenzen schützen, Wirtschaftsreformen und das Engagement für Flüchtlinge belohnen. Die gleichzeitig angedachte Reduzierung bei Struktur – und Agrarpolitik dürfte schwierig werden, da kaum jemand auf Gelder verzichten wird. Last but not least, gibt es mit Großbritannien einen Zahler weniger…

Investitionen für morgen

Fricke ist sicher, dass sich die Investitionen lohnen:
Es würde lohnen, die Zeit zu investieren – und dann auch reales Geld. Statt über Billionen zu orakeln, die in Wahrheit keine sind. Und die bei näherer Betrachtung eher Ausweis kurzsichtiger deutsch-europäischer Mickrigkeit sind. Auf Dauer wird so eine Investition in Welt und Klima von morgen allemal billiger, als jetzt Hundertstel Prozentpunkte zu sparen.

Der Euro zerbricht dieses Jahr?

Seit ich mich intensiv mit der Euro- und Finanzkrise beschäftige – also im Prinzip seit dem Beginn vor 10 Jahren – bekomme ich bei der Internetrecherche immer wieder Werbung angezeigt, in dem ich auf das nahende Ende des Euros hingewiesen werde. Mal ist Gold die Alternativen, mal Ackerland oder Immobilien. Jetzt haben die beiden Crashpropheten Marc Friedrich und Matthias Weik ein neues Jahr für das Ende des Euros aufgerufen – 2023 – und stürmten die Beststellerlisten.

Fragwürdige Tipps

Ich kann Kleinsparer*innen verstehen – ich bin selber einer. Diesen aber hochriskante Bitcoins zu empfehlen finde ich mehr als fragwürdig. Ein weiterer dieser Propheten ist Max Otte, der zuletzt durch Auftritte bei AfD-Veranstaltungen Schlagzeilen machte. Interessanterweise sind die Fonds, in der sie ihr ganzes Wissen umsetzen, alles andere als erfolgreich, wie der Tagesspiel berichtete Wenn Crashpropheten selbst zu Bruchpiloten werden.

Sparschwemme statt Geldschwämme?

Marcel Fratzscher analysiert in seinem Gastbeitrag für den SPIEGEL, was an den Argumenten der Crash-Propheten dran ist. Ohne Frage ist die Überschuldung von Regierungen und Unternehmen tatsächlich ein großes Problem, was auch den Bankensektor verwundbar macht.
Statt einer Geldschwemme sieht Fratzscher aber „die viel zu hohen Ersparnissen von Bevölkerung und Unternehmen“ – auch die Deutschen sparen wie die Weltmeister. Hier treffen sich Überschul-dung und Geldschwemme: Die hohen Schuldenberge der einen können überhaupt erst dadurch zustande kommen, dass andernorts zu viel gespart wird.

Viele Menschen haben zu wenig vom Boom gespürt

Während man sich auch hierüber wieder treffend streiten kann, ist der weiteren Analyse zuzustimmen: Viele Menschen haben zu wenig vom Boom gespürt. Viele Menschen haben vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre nur wenig profitiert, sie haben auch kein Vermögen, dass durch die niedrigen Zinsen gefährdet sein könnte. Hier muss die Politik handeln.
Auch seinem letzten Satz kann ich mich wieder ohne Einschränkung anschließen:
Ein Finanzcrash wäre weder die Lösung der heutigen Probleme noch ist er deren logische Konsequenz. Wir sollten uns daher nicht von falschen Propheten verführen lassen.