Der fatale Rechtsbruch an den EU-Außengrenzen
Im Bericht des ARD-Magazins Titel Thesen Temperamente wird die Frage gestellt, ob wir an unseren humanitären Ansprüchen scheitern. Ja meinen die Interviewten dieses Berichts, darunter die Journalistin Heelberg, die die Aussetzung des Asylrechts kritisiert.Für den Philosophen Julian Nida-Rümelin zeigt die Situation, dass die EU jahrelang nichts getan hat. Grenzsicherung hält er für gerechtfertigt, "aber sie sollten sie nicht unter Menschenrechtsverletzungen sichern. Schüsse zum Beispiel kommen nicht in Frage. Das ist auch nicht vereinbar mit europäischen Werten und mit europäischem Recht."
Griechenland braucht Hilfe
Die Mitschuld und die perfide Taktik Erdogans wird im ARD-Bericht ebenso kritisiert wie von Tobias Zick, der in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung Unterstützung für Griechenland einfordert. Die Europäer haben zu wenig gelernt aus den Ereignissen von 2015 und lassen Griechenland weitgehend allein mit den Asylsuchenden.Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass an ihrer gemeinsamen Außengrenze schnellstens wieder Recht und Ordnung einkehren; konkret: Sie müssen sicherstellen, dass nicht Sicherheitskräfte mit Tränengas und Bürgerwehren mit Knüppeln darüber entscheiden, wer in Europa ein Recht auf Schutz hat, sondern Beamte mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Drei Dinge, die Merkel jetzt tun müsste
Christoph Schult nimmt in einem Kommentar in SPIEGEL ONLINE die Kanzlerin in die Pflicht: Angela Merkel hat den EU-Deal mit der Türkei nach der Flüchtlingskrise von 2015 ausgehandelt, aber zu wenig getan, um den Syrienkrieg einzudämmen.Nach Schults Ansicht muss Merkel jetzt dreifach aktiv werden:
1. Ein neuer Deal mit Erdogan. Mehr Geld, aber auch die Hebel wie die Ansiedlung eines Volkswagen-Werks, das sich derzeit verzögert.
2. Merkel kann auch mit Putin verhandeln: Sie ist eine gute Vermittlerin und hat dies beim Thema Libyen bewiesen
3. Merkel muss sich (noch) stärker für einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einsetzen.