Streit um den EU-Haushalt: Sollte uns die EU zwei Billionen wert sein?

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Pläne der Kommission für den Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 und kritisiert die heftige Reaktionen: Es geht um das Überleben der EU. Das sollte auch zwei Billionen Euro wert sein.

Alle gegen von der Leyen 

In einem Artikel stellen mehrere Autoren die Pläne der Kommission vor. Die Kommissionspräsidentin hatte für die Jahre 2028 bis 2035 zwei Billionen Euro gefordert – heftige Kritik geerntet. Es werden zähe und lange Verhandlungen. 

Warum will die EU so viel mehr Geld?

Einige sind sich die meisten, dass die EU inmitten der globalen Verwerfungen wettbewerbs- und verteidigungsfähig werden muss. Die nationalen Regierungen fordern mehr Zuschüsse, aber niemand will mehr Beiträge zahlen oder Kürzungen akzeptieren. Dabei sind die Zahlen fast identisch zum letzten Zeitraum: In den Jahren 2021 bis 2027 gab es ein reguläres Budget von 1,2 Billionen, das durch 800 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds ergänzt wurde. Allein die Rückzahlung der Zinsen wird jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro kosten.

Muss Deutschland mehr zahlen?

Bisher zahlen die Mitgliedstaaten zwei Drittel des Budgets, als größtes und wirtschaftsstärkstes Land trägt Deutschland davon ca. 25 %. Dieser Betrag soll gleich bleiben, allerdings sollen die Eigenmittel der EU erhöht werden, unter anderem durch eine Besteuerung großer Unternehmen und eine höhere Tabaksteuer. 

Warum schlägt von der Leyen so viel Unmut entgegen?

Der Unmut richtet sich vor allem gegen die geplante Auflösung der beiden größten Töpfe, die Förderung von Landwirtschaft und Regionen. Zukünftig soll es nur noch drei Töpfe geben: 

• Global Europa soll mit 200 Milliarden die Außenpolitik der EU unterfüttern und auch Hilfen für die Ukraine enthalten 
• Wettbewerbsfähigkeit: Mit 410 Mrd. sollen Investitionen und Europas Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden 
• Der Topf „Nationale und Regionale Partnerschaften" soll mit 865 Milliarde die bisherigen Agrarsubventionen und Förderung der Regionen beinhalten. 

Was verbirgt sich hinter dem Umbau der Agrartöpfe?

Die Agrarförderung ruhte auf zwei Säulen, - der erste finanzierte direkte Stützungszahlungen an Landwirte – teilweise an Umweltauflagen gekoppelt, Die zweite finanziert regionale Programme und den Ökolandbau. Diese sollen nur zusammengefasst werden. Die Stützungsleistung sollen sind nicht mehr vorrangig an der Fläche orientieren. Die Zahlen würden insgesamt sinken. Zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten über nationale Pläne mehr schultern, etwa bestimmte Umweltleistungen – was der ursprünglichen Idee zuwiderläuft, in Europas Landwirtschaft ähnliche Bedingungen herzustellen.
Aber auch die Umweltverbände sind nicht zufrieden, da das EU-Umweltprogramm Life gestrichen wurde. Durch die Abgabe der Verantwortung für Biodiversität, Klima und Tierschutz an die Mitgliedstaaten, befürchten sie Rückschritte. 

Warum lehnt Deutschland den Haushaltsentwurf ab?

Die Bundesregierung lehnt die höheren Beiträge und die neuen Finanzierungsquellen ab, er wendet sich vor allem gegen die Besteuerung größerer Unternehmen. Auch aus Bayern kommt scharfe Kritik, da weniger Mittel für Landwirtschaft und Regionen fließen. Außerdem sollen die Nationalstaaten gegenüber den Regionen gestärkt werden. 

Wer sind die größten Gewinner im Haushaltsentwurf?

Die Wettbewerbsfähigkeit soll durch einen neuen Topf gestärkt werden, die Ausgaben für „Verteidigung und Raumfahrt“ werden verfünffacht. Mehr Geld gibt es auch für Forschung und Innovation, sowie das Erasmus-Programm, das Studierenden Auslandsaufenthalte ermöglicht. 

Wie geht es nun weiter?

Es wird ein heißes Ringen geben, am Ende müssen alle 27 Regierungen und das Parlament mit absoluter Mehrheit zustimmen. Der Widerstand gegen die Umschichtung und Kürzung der Agrar- und Regionalförderung ist so groß, dass sie kaum Bestand haben dürfte. Angeführt von Frankreich dürften zudem viele Staaten die Idee propagieren, wieder gemeinschaftlich Schulden aufzunehmen.

Die EU sollte uns zwei Billionen wert sein 

Josef Kelnberger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Pläne: Es geht um das Überleben der EU. Das sollte auch zwei Billionen Euro wert sein.

Pauschale Ablehnung aus Feigheit vor dem populistischen Feind 

Der vorgeschlagene Haushalt ist ein Fest für Populisten: Bauern, die bluten müssen, damit mehr in die Ukraine fließt, Raucher, die bald zwölf Euro pro Schachtel zahlen müssen. Dabei hat von der Leyen einen schlüssigen Plan vorgelegt mit einem Schwerpunkt auf der Verteidigungsbereitschaft Europas und der Modernisierung der europäischen Wirtschaft. Es ist auch in Ordnung, die Förderung von Landwirtschaft und Regionen im bisherigen Umfang zu hinterfragen. Sie nimmt für sich in Anspruch, Europa mit dem Haushalt inmitten von weltpolitischen Turbulenzen zukunftsfest zu machen. 

Widerstand von allen Seiten 

Die meisten Regierungen lehnen den Plan ab, weil zwei Billionen zu viel seien. Das Europaparlament hat seinen Widerstand angekündigt, ebenso fast alle Interessengruppen. Dabei müsste allen klar sein, dass Europa mehr investieren muss, um gegen die Bedrohung durch Russland, die Konkurrenz zu China und die Abkehr der USA zusammenzuschweißen. Die Quadratur des Kreises ist ein Kinderspiel im Vergleich zur Aufgabe, unter diesen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufzustellen.

Subventionen ohne Abstriche sind nicht die Lösung 

Es könnte erneut zu einer Welle der Bauernwut kommen. Sollte sich der Eindruck verfestigen, Brüssel lasse den ländlichen Raum im Stich, wäre das ein Fest für die Rechten. Die Lösung kann aber nicht sein, den Status quo in Beton zu gießen und einer einzelnen Berufsgruppe, so wichtig sie zweifellos ist, auf viele Jahre hinaus die Subventionen ohne Abstriche zu garantieren.
Aus der pauschalen Ablehnung des Haushalts, wie sie diese Woche in Berlin formuliert wurde, spricht jedenfalls die Feigheit vor dem populistischen Feind.

Meine Angebote zu Europa 

Zum Thema Europa biete ich Seminare zu unterschiedlichen Aspekten der EU, u.a. die Zukunft und die Rolle in der Welt. In Staaten und Regionen im Fokus stehen einzelne Staaten und ihr Verhältnis zur EU im Mittelpunkt. 

Europa: Verteidigung, Asyl, Klima – Mut ist gefragt

Josef Kelnberger fordert in der Süddeutschen Zeitung von der EU Mut, um ein eigenständiges Europa aufzubauen. 

Verzagtheit nach der polnischen Präsidentschaftswahl 

Der Besuch von Friedrich Merz, Donald Tusk, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Macron Mitte Mai schien zu zeigen: Das freie Europa lernt jetzt endlich, auf eigenen Beinen zu stehen. Der Sieg des rechtspopulistischen Kandidaten Karol Nawrocki bringt diese Harmonie in Gefahr: Bricht Polen Weg, geriete die EU ernsthaft ins Wanken.

Mut statt Verzagtheit

Es könnte noch schwieriger werden. 2027 könnte die PIS durch einen Sieg bei den Parlamentswahlen wieder uneingeschränkt herrschen, außerdem stehen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Deshalb fordert der Autor Mut statt Verzagtheit. Die Eu muss eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf den Weg bringen – unabhängig von den USA. Eine wichtige Rolle kommt dabei Deutschland zu, denn kein anderes Land kann das Geld für die nötige Aufrüstung auf den Tisch legen.
Ebenso muss die Asylrechtsreform umgesetzt werden, die nur funktionieren kann, wenn die Staaten einander vertrauen, statt sich mit Binnengrenzkontrollen voneinander abzuschotten.

Mehr Europa heißt nicht zwingend mehr Brüssel

Donald Tusk hat immer wieder versucht sich gegen die EU zu profilieren – bei Fragen der Migration ebenso wie in der Klimapolitik. Gelohnt hat sich diese Verzagtheit nicht! Mehr Europa heißt dabei nicht zwingend mehr Regulierung. Derzeit geht es um eine Entbürokratisierungsoffensive und auch bei der Klimapolitik könnte ein Neujustierung erfolgreich sein. 

Entschiedenes Vorgehen gegen Ungarn und die Slowakei 

Für die meisten Menschen bleibt der Nationalstaat Bezugspunkt für demokratische Legitimation in Europa. Deshalb müssen auch die Nationalstaaten aktiv werden, wenn es gilt den Abbau der Demokratie in Ungarn und der Slowakei zu begegnen. Denn, so der Autor, Die Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien zu verteidigen, zeugt nicht von der Übergriffigkeit irgendwelcher europäischer Eliten. Das gebietet der schiere Selbsterhaltungstrieb eines Europas, das sich als freiheitlich-demokratische Gemeinschaft begreift.

Fünf Jahre nach dem Brexit: EU und Großbritannien nähern sich wieder an

Michael Neudecker beschreibt und kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Annäherung Großbritanniens an die EU.

EU und Großbritannien nähern sich wieder an

Im Artikel beschreibt Michael Neudecker die wichtigsten Punkte des Abkommens.

Streit um Fische und Würste

Das verhandelte Paket umfasst verschiedene Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Zusammenarbeit der Geheimdienste oder einfache Visa für Studenten. Am heftigsten gestritten wurde aber über Fische und Würste. Der Umgang mit Lebensmittelsicherheit und die Kontrollen waren oft ein Ärgernis. Vereinbart wurden nur vereinfachte Kontrollen. Im Gegenzug wurde der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern um 12 Jahre verlängert. Die Fischerei macht gerade mal 0,04 Prozent des britischen Bruttoninlandsprodukt aus, dennoch kritisierte die Opposition diese Einigung als Verrat an britischen Interessen.

Partner und Freunde

In den turbulenten Tory-Jahren ging viel Vertrauen zwischen Brüssel und London verloren. Dies scheint jetzt wieder zu entstehen – auch auf der persönlichen Ebene klappt die Zusammenarbeit. Dies gilt für die Verhandler des Abkommens ebenso wie die Annäherung zur Ukraine. Hier haben Starmer und Macron eine zentrale Rolle eingenommen. Gemeinsam mit Bundeskanzler Merz sind sie erneut in die Ukraine gereist und die gemeinsame Solidarität zu zeigen.

Es gibt Wichtigeres als Streitereien

In einem Kommentar lobt Michael Neudecker die Annäherung über die künftigen Beziehungen. Es gibt jetzt einfach Wichtigeres als Streitereien wie nach dem Brexit.

Erleichterung auf beiden Seiten

Die Verhandlungen erinnerten an den Brexit: Stundenlanges Verhandeln, Ringen um einzelne, kurios anzumutende Punkte, aber am Ende war es geschafft: ein umfassendes Abkommen zwischen Großbritannien und der EU. Dazu beigetragen haben die neue Regierung, die offener und kompromissbereiter ist, aber auch Trump und Putin: Die Annäherung der so lange so heftig streitenden Scheidungsparteien ist auch ein wichtiger Erfolg politischer Diplomatie. 

Zweifel bleiben

Noch weiß niemand, ob die ausgehandelten Details in der Praxis funktionieren. Die britische Opposition aus Tories und Reform UK schimpfen über die vermeintliche Unterwerfung, die sie rückgängig machen wollen, sobald sie an der Macht sind. Es gibt wichtigere Themen, denen sich beide Partner widmen müssen. Neudecker ist aber nicht sicher, ob Starmer an der Annäherung an der EU festzuhält, da er bisher nicht für seinen Mut aufgefallen ist: Der Umgang mit der EU bietet ihm eine gute Möglichkeit, das zu ändern.

Europa: Es ist höchste Zeit für Selbstkritik

Ijoma Mangold kritisiert in der ZEIT  Europa. Es ist höchste Zeit für Selbstkritik und gibt „ein paar freundliche Hinweise, damit Europa in Bewegung kommt“.

Demütigungen von Vance haben einen wahren Kern

Die verbalen Attacken von US-Vizepräsident waren demütigend. Er sei es leid, die Europäer immer herauspauken zu müssen. Für die Autor hat dies einen unangenehmen Nebenumstand: sie haben einen wahren Kern. Wir sind im Zeitalter nackter Wahrheiten – vieles läuft ohne die Europäer. SO kommt Europa in die Gänge: Es formiert sich eine neue Geschlossenheit und Verantwortungsbereitschaft, die Sicherheit aus eigenen Kräften zu garantieren. Mangold warnt aber vor Selbstzufriedenheit und Selbstbegeisterung.

Für einen Platz in der Fünfer-Herrschaft muss Europa besser werden

Der Politologie Herfried Münkler skizierte für die multipolare Ordnung eine Pentarchie – eine Fünferherrschaft. Gesetzt sind USA, China und Indien – ob Russland und Europa dabei sind, ist für noch nicht ausgemacht. Europa muss sich mehr Selbstkritik zumuten. Zu oft wurden Kritiker als ewig gestrige Nationalisten abgetan. Anders als erhofft ist der Euro nicht zur Leitwährung geworden – sowohl beim Bruttoinlandsprodukt als auch beim Umtauschkurs hat Europa gegenüber den USA verloren.

Rückstand bei Bildung und Innovation  

Europa ist – von Ausnahmen abgesehen – auch bei der Spitzenforschung hintendran. Zwar denken amerikanischer Spitzenwissenschaftler durch die Trump-Rabauken ans Auswandern, dauerhaft muss man aber mehr anbieten, als die richtige Gesinnung. Dafür muss man den deutschen Exportschlager des Humboldtschen Bildungsideals als die Einheit von Forschung und Lehre zurück an seinen Ursprungsort holen.

Amerika innoviert, China imitiert und Europa reguliert

Für den Autor ist an der spöttischen Redewendung etwas dran, wonach Amerika innoviert, China imitiert und Europa reguliert. Dies zeigt sich am Beispiel KI: Wir haben zwar die weltbeste KI-Regulierung, nur leider keine KI in nennenswertem Umfang, die wir regulieren könnten! Die Platzhirsche aus dem Silicon Valley wurden zuletzt durch DeepSeek herausgefordert, ein chinesisches KI-Start-up. Da KI extrem energieintensiv ist, müssen auch die Kosten für Strom runter.
Junge Menschen mit unternehmerischer Eigeninitiative gehen auch eher in die USA, weil sie dort weniger Hindernisse sehen - Europa hat ein Braindrain-Problem.

Wertvollste Unternehmen in USA und China

Sieht man vom französischen Luxusgüterkonzern LVMH und SAP ab, gibt es kaum wertvolle Unternehmen in Europa. Die wertvollsten Unternehmen sind auch jung – Spotify wurde zwar in Stockholm gegründet, ging aber in New York an die Börse.
Bei der Produktion von Chips, E-Autos und Batterien geht der Trend in Richtung USA – oder in Aktion ausgedrückt - Wer jetzt Tesla-Aktien verkauft, wird nicht in Volkswagen umschichten, sondern in BYD und Xiaomi.

Schulden allein garantieren kein Wachstum

Die europäischen Staaten und allen voran Deutschland machen Schulden, damit sie sich die Aufrüstung und Investitionen leisten können. Dies ist ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, aber auch ein Alarmzeichen, wenn die Politik nur noch durch Schulen handlungsfähig bleibt. Geld muss aber sinnvoll ausgegeben werden, so zweifelt der Autor den wirtschaftlichen Nutzens des Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise

Amerikaner versuchen Ausgaben zu kürzen

Die Amerikaner haben 36 Billionen Schulden und geben mehr für Zinsen aus als für Verteidigung. Auch wenn der aktuelle Versuch wie ein verrücktes Himmelfahrtskommando aussieht, versuchen die USA die Ausgabenseite zu kürzen und Bürokratie abzubauen.

Europäer brauchen mehr Dynamik

Großbritannien ist eines der Länder, die die Ukraine unterstützen. Sie finden zurück zu Europa, das ist aber gerade keine Reintegration in das System Brüssel. Der Autor fordert deshalb: Nutzen wir also dieses historische Momentum, um durch ehrliche Selbstkritik wieder beweglicher zu werden. Wir haben mehr Dynamik sehr nötig.

Kann die EU die Ukraine alleine retten?

Nach dem Ukraines Präsident Selenskyj von Donald Trump rüde abgewiesen wurde, stellt die ZEIT die Frage, ob die EU alleine die Ukraine retten kann. Heinrich Wefing sagt ja, denn wir es nicht versuchen, riskieren wir unsere eigene Sicherheit. Nein sagt Martin Machowecz, wir müssen uns auf unsere eigene Verteidigung konzentrieren.

Wir müssen es versuchen

Heinrich Wefing argumentiert, dass es Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten in Europa versuchen muss – für die eigene Sicherheit. 

Mehr Menschen und mehr Wirtschaftskraft als Russland

Putins Angriff und Trumps Ausfall haben die Europäer geschockt – und zusammengeschweißt. Sie haben sich auf ein gigantisches Paket geeinigt und versprechen Truppen zu stellen. Europa ist nicht machtlos: 500 Millionen EU-Bürgern stehen 140 Millionen Russen gegenüber. Die Wirtschaftsleistung des Halbkontinents ist fast zehnmal größer als die Russlands.

Unsicherer Erfolg, aber keine andere Option

Der Erfolg ist nicht sicher, aber es gibt keine anderen Optionen: Die Europäer werden nicht alles ersetzen können, vor allem bei der Luftverteidigung. Von den Ukrainern kann man das Improvisieren lernen. Zu Beginn haben sie mit Drohnen aus dem Baumarkt operiert, jetzt haben sie eine der effizientesten Drohnen-Armeen der Welt. Die ukrainischen Truppen erkämpfen uns Zeit, um kriegsfähig zu werden. Wer jetzt die Ukraine preisgibt, kapituliert vor Putin und vor Trump – es wäre ein politisches und moralisches Debakel für Europa. Millionen Menschen würden sich auf den Weg in den Westen machen – und kampferprobte russische Truppen stünden an der Grenze zu Polen.

Deutschland und Europa müssen sich auf ihre eigene Verteidigung konzentrieren.

Martin Machowecz argumentiert, dass Europa ohne die USA nicht retten kann. Wir müssen erst die Bundeswehr und ganz Europa aufrüsten-
Diese Antwort fällt ihm schwer, da er die Ukraine den Russen nicht zum Fraß vorwerfen will. Es muss in erster Linie sein Militär stärken. Die Waffenlieferungen ohne direkte Beteiligung haben geholfen, Russland lange nicht gewinnen zu lassen. Doch ohne die Amerikaner wird es immer schwerer. Die Amerikaner haben mit 64 Milliarden Euro mehr unterstützt als die Europäer zusammen – außerdem drohen sie mit dem Austritt aus der NATO 

Gleichzeitig aufrüsten und Ukraine unterstützen funktioniert nicht 

Für den Autor widersprechen sich zwei Ziele: Einerseits dafür zu sorgen, dass auch in 20 Jahre noch ein liberales Europa existiert, andererseits, der Ukraine maximale Geländegewinne zu ermöglichen.
Sein Vorschlag: Deutschland und Europa rüsten auf, um militärisch stark zu werden. Gleichzeitig sollte schnellstmöglich ein bestmöglicher Friedensschluss für die Ukraine gefunden werden.
Es dauert einige Jahre, die Bundeswehr zu ertüchtigen, dies würde die Russen und die Amerikaner beeindrucken. Die letzten funktionsfähigen Leopard-Panzer in die Ukraine zu bringen könnte die Angst verstärkt, in den Krieg hineingezogen zu werden.
Die Folgerung für den Autor: Sosehr es die Ukraine verdient hätte, es ist zu befürchten: Deutschland und Europa können sie allein nicht retten.
 

Von der Leyen will den EU-Haushalt radikal umbauen

In der Süddeutschen Zeitung beschreibt Jan Diesteldorf, wie die EU-Kommission den EU-Haushalt radikal umbauen will.

Langwieriger und komplizierter Prozess

Bisher war das das System des EU-Haushalts kompliziert und langwierig. Es ging um Hunderte Milliarden Euro, die sich über sieben Jahre erstrecken, aufgeteilt auf sieben Bereiche, ausgegeben in mehr als 50 Programmen, Fonds und „Instrumenten“. Für den letzten siebenjährigen Finanzrahmen stand 1,1 Billionen Euro zur Verfügung.

„Ein ehrgeiziges Budget, sowohl in Bezug auf die Höhe als auch auf die Ausgestaltung.“

Die Gesamtsumme wird höher liegen – was sparsame Länder wie Deutschand und den Niederlanden nicht gefallen wird. Entscheidend ist aber, dass die Struktur komplett verändert wird. Anstelle der starren Finanztöpfe sollen künftig Pläne für jedes Land treten. Darin enthalten wären dann die Regionalförderung und Agrarsubventionen, die bisher zusammen etwas zwei Drittel der gesamtnen EU-Ausgaben ausmachen.

Neue Finanztöpfe für Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik

Neben diesen Programmen soll es zwei neue Finanztöpfe geben. Der Fonds für Wettebewerbsfähigkeit soll strategische Sektoren und Technologien umsetzen. Der Bereich Außenpolitik soll neugestaltet werden und auf strategische Interessen ausgereichtet sein. Gemeint sind hier Abkommen mit Drittstaaten, um die Zahl der Migranten zu verringern. Bereits beschlossen hat die EU unter anderem Abkommen mit Tunesien und Jordanien.

Auftakt einer jahrelangen Auseinandersetzung

Das Papier ist erst der Anfang einer jahrelangen Auseinandersetzung. Die Sachlage wird noch komplizierter, da die gemeinsamen Schulen für den Corona-Wiederaufbau abgetragen werden müssen.

Wie die EU auf den neuen US-Präsidenten reagieren sollte

Michael Sauga analysiert im SPIEGEL, wie die Europäische Union mit den Drohung von Präsident Trump umgehen sollte. 

Heftige Drohungen von Trump

Bei seiner Antrittsrede machte Trump deutlich, dass keine Verbündeten kennt, sondern nur Geschäftspartner, die über den Tisch gezogen werden müssen. Schon in der ersten Amtszeit hat er Europa mit Zöllen gedroht und tut dies nun wieder. Die EU betont, dass sie besser vorbereitet sei – mit Gegenzöllen, mehr Verteidigungsausgaben und einer neuen Geschlossenheit. Außerdem gibt es die Geheimwaffe Giorgia Meloni, die EU-freundliche Regierungschefin Italiens, die in der Brüsseler Zentrale genauso gern geherzt wird wie in Mar-a-Lago.

Politische Leerstellen und ökonomische Schwächen

Politisch ist Europa aber gelähmt. Deutschland ist noch lange mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen beschäftigt, der französische Präsident Macron hat keine Mehrheit mehr. Europas Rechtspopulisten dürften bald in weiteren Ländern die Politik mitbestimmen. Neben den politischen Leerstellen kommen ökonomische Schwächen: Die Konjunktur lahmt, bei Handel und Gas ist Europa zunehmend von den USA abhängig – Trump hat das bessere Erpressungspotenzial.

Europa huldigt dem Status quo – und sich nicht einig

Die Europäer huldigen aber dem Status Quo und träumen von europäischer Souveränität. Während Frankreich darunter einen Aufbau eine Rüstungsfonds für den Kauf europäischer bzw. französischer Panzer versteht, wollen die Deutschen mit nationalen Mitteln amerikanische Waffen erwarben, um Trump zu besänftigen. Auch in der Wirtschaftspolitik gehen die Interpretationen auseinander. Frankreich will Nahrungsmittel aus EU-Produktion, Deutschland sucht Souveränität durch neue Handelspartner.

Deutsch-französische Achse reparieren

Europa muss wirtschaftlich und politisch Muskeln aufbauen. Als erster Schritt muss die deutsch-französischen Achse reparieren. Frankreich muss einsehen, dass ein rohstoffarmer Kontinent keine Autarkie anstreben kann, die nächste Regierung muss einen umfassenden Kompromiss mit Frankreich suchen: in der Handels- wie in der Energiepolitik, bei der Verteidigung wie im Finanzstreit.

Nicht alle Maßnahmen kosten viel Geld

Mario Draghi hat aufgeschrieben, was Europa braucht. Eine bessere Integration der Kapitalmärkte oder der Abbau von Bürokratie kostet nicht einem Geld. Dennoch wird es ohne zusätzliche Finanzmittel nicht gehen. Wichtig ist, dass schnell gehandelt wird – und es einen Deal zwischen Deutschland und Frankreich gibt. „Europa sei stets in Krisen gewachsen, heißt es in Brüssel. Wenn das stimmt, dann wird es dafür höchste Zeit.“