Europa ist groß, aber machtlos

Henrik Müller beklagt im SPIEGEL den schwindenden Einfluss der Europäer auf der Weltebene. Deshalb braucht die Gemeinschaft ein gemeinsames Selbstverständnis und eine Idee für die Zukunft. 

Europäer sind Objekte der Geschichte, keine Akteure 

Die letzten Wochen haben gezeigt – die Europäer sind Objekte der Geschichte, keine Akteure. Die Verhandlungen um die Ukraine führen die USA und Russland weitgehen alleine. Die Amerikaner agieren nicht mehr als zentraler Teil der Nato, sondern als Moderator. Zwar versuchen Frankreich, Deutschland und Großbritannien das europäische Sicherheitsvakuum zu füllen, aber ernstgenommen werden sie nicht. 

Europa ist groß, aber nicht bedeutend 

Dabei ist Europa stark: Die EU hat dreimal so viel Einwohner wie Russland und die Wirtschaftskraft liegt zehnmal so hoch. Die Wirtschaftskraft entspricht ungefähr der von China, das aber dreimal so viele Einwohner hat. Der Euro ist die zweiwichtigste Währung der Welt, technologisch und auch in der Forschung ist Europa vorne dabei.  

Gefährliche Schwächen 

Die Gründe für diese fehlende Bedeutung liegt an drei gefährlichen Schwächen: Die Europäer bündeln die Kräfte nicht dort, wo es nötig und möglich wäre. Die EU setzt falsche Prioritäten: Die Umverteilungsprojekte bringen wenig, der Binnenmarkt ist immer noch unvollendet. Es fehlt an einer Vision, was Europa ist und sein will. Die Europäer sollten sich mit anderen übrig gebliebene Demokraten wie Kanada oder Australien) zusammentun, um zu einem Vorbild für andere Weltgegenden zu werden. In zahlreichen Ländern überbieten sich die Nationalisten in der Diffamierung der europäischen Integration: In der EU hat Orban mit der Slowakei, Tschechien und Polen neue Unterstützer bekommen. 

Wie Europa am Reißbrett aussehen würde 

Würde man Europa neu gründen, sähe die Struktur anders aus. Auf der europäischen Ebene würde es um die Außengrenzen, Verteidigung und die Geld- und Währungs- und Handelspolitik gehen. 
Über gemeinsame Regulierung würden Forschung, Verkehr und Energie geregelt. 
Dazu bräuchte die EU einen größeren Haushalt, der der Regierung zur Verfügung stehen würde. Finanziert würden damit Projekte mit gemeinsamen Mehrwert finanziert. Der Binnenmarkt samt gemeinsamer Handels- und Währungspolitik sollte gestärkt werden, wie auch schon verschiedene Berichte gefordert haben. Aktuell sind die größten Posten Subventionen für ärmere Regionen und der Landwirtschaft und dienen vor allem zur Umverteilung. 

Verstärkte Zusammenarbeit bei Verteidigung und Wirtschaft 

Die Mitgliedstaaten haben 2024 knapp 370 Milliarden US-Dollar für Militär ausgegeben Bisher ist dies Sache der Nationalstaaten, aber immerhin gibt es Schritte in Richtung gemeinsamer Beschaffung und Vereinheitlichung der Waffensysteme. Aber bis zu einer echten Verteidigungsunion ist es noch ein weiter Weg. Die Handelspolitik ist zwar vergemeinschaftet, aber auch hier ist eine engere Zusammenarbeit notwendig, weil die USA sicherheitspolitische Fragen mit dem Hanel verbinden. So konnten sich die Europäer nicht gegen die Zölle wehren und auch beim Kampf um die Digitalrichtlinien oder die Klimazöllen drohen Probleme. 

Die große Leerstelle 

Der Autor fordert Vereinheitlichung und Machtzentrierung – die Schaffung einer föderalen supranationalen Struktur ist aber kein Selbstläufer. Hinzu kommt, dass die Europa keine klare Idee teilen, wer wird sind und war werden wollen. 2000 hatte Joschka Fischer eine Rede über die Finalität Europas gehalten. Das inhaltliche Vakuum besteht fort, nun allerdings unter weitaus gefährlicheren Umfeldbedingungen. Das Problem dabei: Wenn wir nicht wissen wohin wir wollen, werden wir uns auch nicht in Bewegung setzen -und dann zur leichten Beute der anderen.

Europa in meinen Seminaren 

Im Bereich Europa biete ich Seminare zu verschiedenen Aspekten, u.a. Europa vor der Zerreißprobe und die Zukunft. 

Habermas und Europa: Ein Text für die Zukunft

Jürgen Habermas hat wieder einmal einen bedeutsamen Artikel verfasst. Kurt Kister würdigt in der Süddeutschen Zeitung den nüchternen Ton mit alarmierendem Inhalt:  und sagt: Es ist ein Text für die Zukunft. 

Der Wunsch nach einer postnationalen Konstellation 

Der Jahrhundertphilosoph Jürgen Habermas – geboren 1929 – hat den barbarischen Nationalismus erlebt. Zweimal hatte der deutsche Nationalismus Weltkriege ausgelöst, Habermas suchte nach der „postnationalen Konstellation“, die er als die Zukunft der Demokratie identifizierte. Er beschäftige sich immer wieder mit Europa als Organisationsform, das nach dem Zeitalter der völkermörderischen Nationalismen, das lauernde Nebeneinander der Nationalstaaten ersetzen sollte.
Regelmäßig hat er sich mit politischen Interventionen in die politische Debatte eingemischt. In seinem neuesten Beitrag fragt er: Kann sich die EU dem autoritären Sog der USA noch entziehen?

Machtverhältnisse verschieben sich 

China verfolgt seit einigen Jahren konsequent das Streben nach einer sinozentrentischen Weltordnung. Mit dem Seidenstraßenprojekt hatte China schon seit Längerem weiterreichende strategische und sicherheitspolitische Ziele verfolgt. Die größten Nutznießer waren Russland, Pakistan, Malaysia und Indonesien. Die Verschiebung der geopolitischen Machtverhältnisse spiegelt sich überdies nicht nur im pazifischen Raum, sondern auch in dem Aufstieg von Mittelmächten wie Brasilien, Südafrika oder Saudi-Arabien, die selbstbewusst nach größerer Unabhängigkeit streben.

Europa ist schwächer geworden 

Habermas argumentiert, dass Europa schwächer geworden ist. Bereits 2004 konstatierte er dem Westen eine Spaltung und Schwächung, nun nimmt er sich die Entwicklung der USA vor. Die Stimmungslage hat sich bereits nach dem 11. September verändert, Bush führe einen rücksichtslosen Krieg in Afghanistan und dem Irak. Seither hat sich der Mentalitätswandel radikalisiert und verstetigt. Trump greift nun die Grundlagen der Demokratie und Gewaltenteilung an und macht sich das Rechtesystem gefügig.

Die USA, Europa und die Ukraine 

Habermas fordert, dass sich die EU als „autonomer Mitspieler“ unabhängig von den USA und anderen autoritären Staaten machen muss. Am Beispiel der Ukraine zeigt er,  wie schwierig, nahezu unmöglich die Unabhängigkeit Europas von den USA ist: Ohne die USA sei, schon aus militärtechnischen Gründen, „die ukrainische Front“ nicht zu halten.
Habermas hatte im April 2022 und im Februar 2023 in zwei heftig diskutierten Aufsätzen Kanzler Scholz gelobt und Verhandlungen verlangt. Habermas wirft Trump Parteilichkeit für Moskau vor und kritisiert seinen Friedensvorschlag 

Merkel und Merz betreiben scheinheilige Europapolitik 

Die Politik Europas bietet Habermas keinen Anlass zur Hoffnung. Er wirft Merkel und Merz „scheinheilige Europapolitik vor“, da sie Europa nicht der „nationalen Verfügungsgewalt“ vorziehen. Er erkennt eine Tendenz zur „Dezentrierung oder Rückabwicklung der EU“ zu erkennen. Dies schwäche Europa und verhindere die nötige Abkoppelung von der bisherigen westlichen Führungsmacht USA.

Mehr als die Rückschau eines alten Mannes 

Kurt Kister ist voll des Lobes über den Text: Man muss sagen, und das hebt seinen Text jetzt schon weit über den europäischen Alltag hinaus: Diese melancholische, dabei sehr genaue Betrachtung ist nur einerseits Rückschau eines alten Mannes. In Wahrheit weist sie weit in die Zukunft.