Nach der Vorstellung der 26 EU-Kommissare sind sich Kommentatoren einig – die Kommission wird personell und inhaltlich konservativer – und Präsidentin Ursula von der Leyen festigt ihre Macht.
Kernprioriäten der neuen Kommission
Auf der Seite der Kommission werden die Mitglieder und Ziele vorgestellt.
Die Kommission hat sechs Kernprioritäten definiert:
- Stärkung unserer technologischen Souveränität, unserer Sicherheit und Demokratie.
- Aufbau einer wettbewerbsfähigen, dekarbonisierten Kreislaufwirtschaft – und einem fairen Übergang für alle.
- Entwicklung einer mutigen Industriestrategie, bei der Innovation und Investitionen im Mittelpunkt stehen.
- Stärkung des europäischen Zusammenhalts und der Regionen.
- Die Menschen in Europa bestmöglich unterstützen, ihre Kompetenzen stärken und unser Sozialmodell zukunftsfest machen.
- Alles dafür tun, dass Europa seine Interessen durchsetzt und in der Welt eine Führungsrolle einnehmen kann.
Ursula von der Leyen festigt ihre Macht
Jan Diesteldorf analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Zusammenstellung der neuen Kommission: Ursula von der Leyen festigt ihre Macht. Frauen bekommen wichtige Posten, die konservative Seite wird gestärkt und die Konkurrenz für sie bleibt außen vor.
Überraschungen und Machtpolitik
Der Autor hat von der Vorstellung zwei Dinge erfahren.
Sie mag Überraschungen: Sie machte mit Henna Virkkunen aus Finnland und Roxana Minzatu aus Rumänien zwei Frauen zu ihren Vizes, die niemand auf dem Zettel hat. Der andere Faktor ist, dass von der Leyen eine Machtpolitikerin ersten Ranges ist. Das neue Team ist direkt auf sie zugeschnitten. In der letzten Kommission hatte sie dem Niederländer Frans Timmermans, der Dänin Margrethe Vestager und dem Franzosen Thierry Breton eigenständige Köpfe.
Wettbewerbsfähigkeit hat den Klimaschutz verdrängt
Inhaltlich wird die neue, nun konservativere Kommission ganz andere Schwerpunkte setzen: Auffällig ist hier, dass Industrie- und Klimapolitik versöhnen will. Der Autor sieht die Gefahr, dass es Rückschritte beim Klimaschutz
Eine Sonnensystem-Kommission?
Auch Hubert Wetzel betont in der Süddeutschen Zeitung, dass von der Leyen eine Machtpolitikerin ist. Sie hat den selbstbewussten Thierry Breton aus dem Weg geräumt und steht nun im Mittelpunkt. Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky spricht von einer „Sonnensystem-Kommission“.
Kommission personell und inhaltlich konservativer
Das Gremium ist konservativer geworden – 14 der 27 Kommissare gehören zur Europäischen Volkspartei, Raffaele Fitto aus Italien ist Mitglied der Melonie-Partei, die im Europaparlament Teil der rechtskonservativen EKR-Fraktion sind. Auch thematisch geraten Themen in den Fokus, die eher Konservativen zurgerechnet werden Klimaschutz soll wichtig bleiben, aber nicht die Industrie ruinieren. Es geht um WEttbewerbsfähikgeit und Sicherheit. In diesen Themen hat sich die EVP den Zugriff gesichert: Wirtschaft, Landwirtschaft, Migration, Verteidigung, Klima.
Politische Aufwertung Osteuropas
Die großen Länder erhalten Vizepräsidenten-Posten: Frankreich, Italien und Spanien. Aber auch Ost- und Mitteleuropäer erhalten einflussreiche Ressorts, nur Ungarn nicht- der Pole Piotr Serafin wird Haushalskommissar, die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird neue Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Kommission. Auch der neu geschaffene Posten für Verteidigung geht nach Osteuropa - an den Litauer Andrius Kubilius. In Bezug auf die Ukraine-Politik sind viele Falken dabei, die einen kompromisslosen Kurs gegen Moskau fordern. Der Ungar Oliver Valhelvi wurde degradiert – statt Erweiterung ist er nun für Gesundheit und ITerschutz zuständig.
Ziel der Parität nicht erreicht
Eigentlich wollte Leyen einen Frauenanteil von 50 %. Da viele Länder nur Männer vorgeschlagen haben, wurde dies nicht erreicht, immerhin konnte sie aber die Zahl der Frauen von zunächst sechs auf elf zu steigern – 40 Prozent. Daran zeige sich, dass „noch viel zu tun“ bleibe.