EU-Handelsabkommen mit Australien: so muss es weitergehen

In einem Bericht und einem Kommentar berichtet Jan Diesteldorf über das EU-Handelsabkommen mit Australien 

Wie Trump neue Partnerschaften provoziert

Die Verhandlungen mit Australien haben vor acht jahren begonnen und waren 2023 schon fast beendet. Unter dem Eindruck von Dontald Trump und Chinas Einfluss kam jetzt ein Deal zustande, an den fast niemand  mehr geglaubt hat: Australien soll nach dem Deal fast alle Zölle auf Importe aus der EU abschaffen, die Europäer öffnen ihren Markt ein Stück weit für Rind- und Lammfleisch und hoffen auf mehr kritische Rohstoffe wie Lithium, Mangan, Titan, Bauxit oder Kobalt. Zugleich vereinbaren beide Seiten separat eine neue Sicherheitspartnerschaft.

„Die Welt, in der wir leben, ist brutal, rau und gnadenlos“

In ihrer Rede zeichnete Kommissionspräsidentin das Bild einer gefährlichen Lage: Die Welt ist brutal, rau und gnadenlos. Für Europa und Australien ist dabei China von Bedeutung – die Abhängigkeit soll reduziert wird. Die Zusammenarbeit bei der Rohstoffpartnerschaft soll deshalb ausgeweitet werden: Die EU benötigt Lithium und erhält bessere Investitionsmöglichkeiten. Der umstrittene Agrarbereich wurde weitgehend ausgespart: Quoten sollen zu viele Importe verhindern. Auch die Australier erhielten Zugeständnisse: Sie dürfen weiterhin Parmesan und Prosecco verkaufen und ihre Luxussteuer auf Autos behalten. 

Diskussionen stehen noch bevor 

Dennoch sieht der Autor Gefahren bei der Umsetzung. Der Streit um das Abkommen mit Südamerika lässt erahnen, dass die Ratifizierung kein Selbstläufer ist: Die politische Einigung ist da, aber der eigentliche europäische Härtetest beginnt erst jetzt.

So muss es weitergehen 

Dennoch ist Jan Diesteldorff in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung voll des Lobes über das Abkommen mit Australien: Bravo, liebe EU, so muss es weitergehen. Die EU sichert sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für ihre wirtschaftliche Zukunft unerlässlich sind

Allianz der Mittelmächte 

Das Abkommen ist mehr als Vertrag, der Zölle und Zuckerkontingente regelt: Nach den Abkommen mit Südamerika und Indien ist es eine weitere strategische Partnerschaft: Es ist eine Allianz der Mittelmächte und eine Antwort auf Donald Trumps Unordnung und die Konfrontation mit China. 
Außerdem sichert sich die EU den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für die wirtschaftliche Zukunft wichtig sind. Mit der Partnerschaft im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zeigt Europa, dass es militärisch auf eigenen Beinen stehen kann. 

In diesem Tempo muss es weitergehen 

Mit Malaysia, Thailand oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen die nächsten Partner schon bereit. In diesem Tempo muss es weitergehen.

Die EU im Iran-Krieg: Vom Vermittler zum Zuschauer

In einem Eintrag im Oktober 2025 habe ich einen Artikel von Ulrich Ladurner vorgestellt, der feststellte, dass Europa im nahen Osten nichts zu sagen hat. Diese Analyse gilt auch für Europas Rolle im Iran-Krieg. Tessa Clara Walther stellt in einem Artikel einige Experten vor, die sich einig sind, dass Europa vom Vermittler zum Zuschauer wurde. 

Abnehmende Bedeutung seit dem Atomabkommen 

Die EU spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Abkommens über das iranische Atomprogramm. Sie koordinierte 2006 die Gespräche, die 2015 zum Abschluss kamen. Die EU blieb auch nach Unterzeichnung des Vertrags dessen wichtigster Koordinator und Fürsprecher. Trump zog sich in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und versetzte dem Abkommen einen schweren Schlag. Der Bedeutungsverlust liegt aber nicht nur an Trump: Die EU hat den Nahen Osten vernachlässigt und ist für die USA und Iran als Akteur unwichtiger geworden. 

Innere Spaltung 

Die Experten sind sich einige: Die innere Spaltung ist ein wichtiger Grund für den Bedeutungsverlust: Eine gemeinsame Außenpolitik ist noch immer stark abhängig davon, dass die Mitgliedsstaaten einen Konsens herstellen; doch ist dieser in einer sich rapide entwickelnden Sicherheitskrise nur schwer zu erreichen. Während sich Spanien für eine harte Linie entschieden hat, schien Friedrich Merz die Ziele zu unterstützen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien mahnten zur Vorsicht und verbanden dies mit Kritik am Iran. 

Sorge um die transatlantischen Beziehungen

Die USA haben Sorge um die Handelsbeziehung und die nachlassende Unterstützung der USA für die Ukraine. Dies bezeichnet ein Experte als „strategische Schwäche“, da sie Trump in der Iran-Frage nicht offen widersprechen wollen. Daraus folgt ein paradoxer Kompromiss: In der Ukraine ist die EU ein unverzichtbarer Akteur, der Sanktionen und Hilfe koordiniert – im Iran ist die EU nebensächlich. Das hat auch mit der geographischen Lage zu tun: Stellt die Ukraine ein Sicherheitsproblem in der unmittelbaren Nachbarschaft dar, rutscht der Nahe Osten nach Unten. 

An den Rand gedrängt 

Die Situation offenbart eine weitere unangenehme Wahrheit:: Europa fällt es noch immer schwer, sein wirtschaftliches Gewicht strategisch zu nutzen. Europa ist an den Rand gedrängt, vom Konflikt aber stark betroffen. Schon jetzt steigen die Energiepreise, auch der Migrationsdruck könnte sich erhöhen. Abzuwarten ist, ob die EU mit mehr politischem Willen Einfluss zurückgewinnen kann. Bei einem Fall des iranischen Regimes könnte sie die Transition begleiten und wieder eine treibende Kraft werden. In Bezug auf die Ukraine hat die EU gezeigt, dass sie noch immer eine Rolle spielen kann, wenn sie mit einer Stimme spricht. Was aber Iran betrifft, muss sie noch beweisen, dass sie mehr sein kann als ein Zuschauer.

Deutschland und Frankreich: Diese Zerrüttung kann sich niemand leisten

In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung betont Oliver Meiler die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich: Diese Zerrüttung kann sich niemand leisten

Deutsch-französisches Verhältnis ist wichtig 

Ohne die deutsch-.französische Zusammenarbeit wäre die Europäische Union nie so weit gekommen. Umso bedauerlicher ist die gegenwärtige Krise und Sticheleien und dem Bedienen von Klischees gefährlich. Der Kontinent sieht sich mehrere mit Krisen konfrontiert – aus Russland, China und den USA: Ausgerechnet jetzt ist das Verhältnis zerrüttet – und beide Seiten tragen Schuld. 

Gegenseitige Vorwürfe 

Illustriert wird dieser Zustand durch die Forderung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, dass die Franzosen weniger Geld für ihren Sozialstaat ausgeben sollen. Das fanden in Deutschland schon viele, dass der deutsche Chefdiplomat das so undiplomatisch ausspricht, ist Teil des Zerwürfnis. Aber auch Macron hatte zuvor Deutschland „habituell und reflexhaft“ provoziert. Er forderte wieder mal gemeinsame Schulden. Er selbst tritt in eineinhalb Jahren ab und hat keine eigene Mehrheit mehr. Macron hatte bereits 2017 und 2024 auf die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie hingewiesen, wurde aber von Merkel bzw. Scholz ignoriert. 

Erhoffter neuer Groove durch Friedrich Merz kam nicht 

Als Merz Kanzler wurde, hofften viele auf eine Besserung. Merz wollte die Verheerungen seines Amtsvorgängers reparieren. Nun streitet man wieder: Berlin findet, Macron sei ein Schwätzer, in Paris sagt man, Merz haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Man streitet über alles: das Handelsabkommen Mercosur, über den Kampfjet der Zukunft und Eurobonds zur Finanzierung einer europäischen Verteidigung. Der Autor mahnt, dass man sich diese Zerrüttung nicht leisten kann -schon gar nicht jetzt.

Warum die Europäische Union untergehen wird

In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Josef Kelnberger Probleme der Europäischen Union, die zu ihrem Untergang führen könnte. 

Untergang der EU als fünfter apokalyptischer Reiter 

Neben den vier apokalyptischen Reitern – der Angst vor  Rechtsextremismus, wirtschaftlicher Niedergang, dritten Weltkrieg und der Klimakatastrophe – sieht der Autor einen weiteren Untergang: Den Untergang der Europäischen Union. Mit einem Sieg der Rechten in Frankreich und Polen könnte es 2027 soweit sein. Der Kontinent, der jahrzehntelang Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht hat, ist akut durch Trump, Putin und Xi bedroht, die sich um die Beute reißen. 

Ein europäisches Bewusstsein fehlt 

Spätestens die Wahl von Donald Trump hätte als ein Signal für ein neues europäisches Bewusstsein verstanden werden müssen. Alle relevanten Medien hätten debattieren sollen, was europäische Identität bedeutet und in die politische Praxis übertragen lässt: Bruachen wir eine gemeinsame Armee, wie sollte die EU demokratisch vollendet werden – große Themen für eine Talkshow, die nie stattgefunden haben. 

Zerbricht Europa an der Krise 

„Europa wird in Krisen gemacht“ lautete eine Weisheit in Brüssel, mittlerweile gibt es gute Gründe, dass die EU an dieser Krise zerbrechen könnte: Ungarn hat sich vom Grundkonsens verabschiedet, die Slowakei und Tschechien könnten folgen. 2027 könnten Polen und Frankreich folgen, deshalb bleiben nur noch zwei Jahre Zeit, um das wichtigste Projekt auf den Weg zu bringen: eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Außerdem müsste die europäische Wirtschaft wachsen, der Haushalt stehen und ein gemeinsames Asylsystem stehen. 

Fehler im System 

Die EU – das Wunderwerk der Kompromissbildung – braucht zu lange, um Entscheidungen zu treffen. Die Zuständigkeiten sind zu wenig bekannt, so bekommt Kommissionspräsident von der Leyen Prügel für die die Staats- und Regierungschefs verantwortlich sind. Es war ein Fehler bei der Sicherheit auf die USA zu vertrauen, so wurde Europa zum Spielball hochgerüsteter Mächte. Die Regeln zum Stop des Klimawandels und der Bändigung amerikanischer Konzernen entpuppten sich als Fesseln – vom Aufbruch keine Spur. 

Signal des Aufbruchs nötig 

Dabei wäre dieses Signal notwendig. Der Schriftsteller Navid Kermani und der Philosoph Jürgen Habermas fordern die Vollendung der europäischen Demokratie. 
Die Idee, den europäischen Institutionen mehr Macht zu geben, ist gescheitert: Der Nationalstaat ist mehr denn je der wichtigste Bezugspunkt demokratischer Legitimation und wird es noch lange bleiben. Zwar geben viel Bürger an, dass sie mit der EU einverstanden sind, aber die Bereitschaft für Solidarität mit anderen Staaten erwächst dadurch nicht. 

Die EU als Sündenbock 

Der komplexe, langwierige Brüsseler Interessenausgleich ist das Gegenteil von Donalde Trumps Show – die EU hat keinen eigenen Resonanzraum. In Talkshows ist die EU meistens kein Thema und wenn, können Studioäste unwidersprochen Unsinn erzählen. Sie können sich leicht drauf einigen, dass die EU zerstritten ist und versagt hat, echte EU-Experte sitzen aber selten da – die EU ein Sündenbock. 

Scheitert Europa am Desinteresse der Bürger

Die EU müsste gerettet werden, damit alle anderen apokalyptischen Reiter abgewehrt werden. In einer idealen Welt müsste es Massendemonstrationen geben, in der realen Welt ist es aber wahrscheinlicher, §dass die große Idee, die dem Kontinent 80 Jahre lang Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand beschert hat, am Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger sterben wird.“

Europa ist groß, aber machtlos

Henrik Müller beklagt im SPIEGEL den schwindenden Einfluss der Europäer auf der Weltebene. Deshalb braucht die Gemeinschaft ein gemeinsames Selbstverständnis und eine Idee für die Zukunft. 

Europäer sind Objekte der Geschichte, keine Akteure 

Die letzten Wochen haben gezeigt – die Europäer sind Objekte der Geschichte, keine Akteure. Die Verhandlungen um die Ukraine führen die USA und Russland weitgehen alleine. Die Amerikaner agieren nicht mehr als zentraler Teil der Nato, sondern als Moderator. Zwar versuchen Frankreich, Deutschland und Großbritannien das europäische Sicherheitsvakuum zu füllen, aber ernstgenommen werden sie nicht. 

Europa ist groß, aber nicht bedeutend 

Dabei ist Europa stark: Die EU hat dreimal so viel Einwohner wie Russland und die Wirtschaftskraft liegt zehnmal so hoch. Die Wirtschaftskraft entspricht ungefähr der von China, das aber dreimal so viele Einwohner hat. Der Euro ist die zweiwichtigste Währung der Welt, technologisch und auch in der Forschung ist Europa vorne dabei.  

Gefährliche Schwächen 

Die Gründe für diese fehlende Bedeutung liegt an drei gefährlichen Schwächen: Die Europäer bündeln die Kräfte nicht dort, wo es nötig und möglich wäre. Die EU setzt falsche Prioritäten: Die Umverteilungsprojekte bringen wenig, der Binnenmarkt ist immer noch unvollendet. Es fehlt an einer Vision, was Europa ist und sein will. Die Europäer sollten sich mit anderen übrig gebliebene Demokraten wie Kanada oder Australien) zusammentun, um zu einem Vorbild für andere Weltgegenden zu werden. In zahlreichen Ländern überbieten sich die Nationalisten in der Diffamierung der europäischen Integration: In der EU hat Orban mit der Slowakei, Tschechien und Polen neue Unterstützer bekommen. 

Wie Europa am Reißbrett aussehen würde 

Würde man Europa neu gründen, sähe die Struktur anders aus. Auf der europäischen Ebene würde es um die Außengrenzen, Verteidigung und die Geld- und Währungs- und Handelspolitik gehen. 
Über gemeinsame Regulierung würden Forschung, Verkehr und Energie geregelt. 
Dazu bräuchte die EU einen größeren Haushalt, der der Regierung zur Verfügung stehen würde. Finanziert würden damit Projekte mit gemeinsamen Mehrwert finanziert. Der Binnenmarkt samt gemeinsamer Handels- und Währungspolitik sollte gestärkt werden, wie auch schon verschiedene Berichte gefordert haben. Aktuell sind die größten Posten Subventionen für ärmere Regionen und der Landwirtschaft und dienen vor allem zur Umverteilung. 

Verstärkte Zusammenarbeit bei Verteidigung und Wirtschaft 

Die Mitgliedstaaten haben 2024 knapp 370 Milliarden US-Dollar für Militär ausgegeben Bisher ist dies Sache der Nationalstaaten, aber immerhin gibt es Schritte in Richtung gemeinsamer Beschaffung und Vereinheitlichung der Waffensysteme. Aber bis zu einer echten Verteidigungsunion ist es noch ein weiter Weg. Die Handelspolitik ist zwar vergemeinschaftet, aber auch hier ist eine engere Zusammenarbeit notwendig, weil die USA sicherheitspolitische Fragen mit dem Hanel verbinden. So konnten sich die Europäer nicht gegen die Zölle wehren und auch beim Kampf um die Digitalrichtlinien oder die Klimazöllen drohen Probleme. 

Die große Leerstelle 

Der Autor fordert Vereinheitlichung und Machtzentrierung – die Schaffung einer föderalen supranationalen Struktur ist aber kein Selbstläufer. Hinzu kommt, dass die Europa keine klare Idee teilen, wer wird sind und war werden wollen. 2000 hatte Joschka Fischer eine Rede über die Finalität Europas gehalten. Das inhaltliche Vakuum besteht fort, nun allerdings unter weitaus gefährlicheren Umfeldbedingungen. Das Problem dabei: Wenn wir nicht wissen wohin wir wollen, werden wir uns auch nicht in Bewegung setzen -und dann zur leichten Beute der anderen.

Europa in meinen Seminaren 

Im Bereich Europa biete ich Seminare zu verschiedenen Aspekten, u.a. Europa vor der Zerreißprobe und die Zukunft. 

Habermas und Europa: Ein Text für die Zukunft

Jürgen Habermas hat wieder einmal einen bedeutsamen Artikel verfasst. Kurt Kister würdigt in der Süddeutschen Zeitung den nüchternen Ton mit alarmierendem Inhalt:  und sagt: Es ist ein Text für die Zukunft. 

Der Wunsch nach einer postnationalen Konstellation 

Der Jahrhundertphilosoph Jürgen Habermas – geboren 1929 – hat den barbarischen Nationalismus erlebt. Zweimal hatte der deutsche Nationalismus Weltkriege ausgelöst, Habermas suchte nach der „postnationalen Konstellation“, die er als die Zukunft der Demokratie identifizierte. Er beschäftige sich immer wieder mit Europa als Organisationsform, das nach dem Zeitalter der völkermörderischen Nationalismen, das lauernde Nebeneinander der Nationalstaaten ersetzen sollte.
Regelmäßig hat er sich mit politischen Interventionen in die politische Debatte eingemischt. In seinem neuesten Beitrag fragt er: Kann sich die EU dem autoritären Sog der USA noch entziehen?

Machtverhältnisse verschieben sich 

China verfolgt seit einigen Jahren konsequent das Streben nach einer sinozentrentischen Weltordnung. Mit dem Seidenstraßenprojekt hatte China schon seit Längerem weiterreichende strategische und sicherheitspolitische Ziele verfolgt. Die größten Nutznießer waren Russland, Pakistan, Malaysia und Indonesien. Die Verschiebung der geopolitischen Machtverhältnisse spiegelt sich überdies nicht nur im pazifischen Raum, sondern auch in dem Aufstieg von Mittelmächten wie Brasilien, Südafrika oder Saudi-Arabien, die selbstbewusst nach größerer Unabhängigkeit streben.

Europa ist schwächer geworden 

Habermas argumentiert, dass Europa schwächer geworden ist. Bereits 2004 konstatierte er dem Westen eine Spaltung und Schwächung, nun nimmt er sich die Entwicklung der USA vor. Die Stimmungslage hat sich bereits nach dem 11. September verändert, Bush führe einen rücksichtslosen Krieg in Afghanistan und dem Irak. Seither hat sich der Mentalitätswandel radikalisiert und verstetigt. Trump greift nun die Grundlagen der Demokratie und Gewaltenteilung an und macht sich das Rechtesystem gefügig.

Die USA, Europa und die Ukraine 

Habermas fordert, dass sich die EU als „autonomer Mitspieler“ unabhängig von den USA und anderen autoritären Staaten machen muss. Am Beispiel der Ukraine zeigt er,  wie schwierig, nahezu unmöglich die Unabhängigkeit Europas von den USA ist: Ohne die USA sei, schon aus militärtechnischen Gründen, „die ukrainische Front“ nicht zu halten.
Habermas hatte im April 2022 und im Februar 2023 in zwei heftig diskutierten Aufsätzen Kanzler Scholz gelobt und Verhandlungen verlangt. Habermas wirft Trump Parteilichkeit für Moskau vor und kritisiert seinen Friedensvorschlag 

Merkel und Merz betreiben scheinheilige Europapolitik 

Die Politik Europas bietet Habermas keinen Anlass zur Hoffnung. Er wirft Merkel und Merz „scheinheilige Europapolitik vor“, da sie Europa nicht der „nationalen Verfügungsgewalt“ vorziehen. Er erkennt eine Tendenz zur „Dezentrierung oder Rückabwicklung der EU“ zu erkennen. Dies schwäche Europa und verhindere die nötige Abkoppelung von der bisherigen westlichen Führungsmacht USA.

Mehr als die Rückschau eines alten Mannes 

Kurt Kister ist voll des Lobes über den Text: Man muss sagen, und das hebt seinen Text jetzt schon weit über den europäischen Alltag hinaus: Diese melancholische, dabei sehr genaue Betrachtung ist nur einerseits Rückschau eines alten Mannes. In Wahrheit weist sie weit in die Zukunft.

EU-Mitgliedschaft auf Bewährung?

Hubert Wetzel berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Pläne der EU zu zukünftigen Beitritten. Neumitglieder sollen „auf Bewährung“ aufgenommen werden. 

Wandel in der Erweiterungspolitik 

Die Politik der EU hat sich grundlegend gewandelt. War vor einiger Zeit noch eine schnelle, möglihcst schnelle Erweiterung, gilt nun die Sorge, ob die Neumitglieder nach der Aufnahme in die EU als demokratisch unzuverlässig, als rechtsstaatlich instabil oder gar als Sachwalter Moskaus entpuppen, ist gestiegen. Nationalistische Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien zeigen mögliche Folgen. 

Berichte zeigen unterschiedliche Bemühungen 

Die Berichte über Beitrittskandidaten zeigen regelmäßig, welche wirtschaftlichen, politischen und juristischen Reformen umgesetzt werden. Neben diesen technischen Checklisten kommt nun aber auch Bedenken auf ein „trojanisches Pferd“. 
Die besten Noten bekamen am Dienstag Montenegro und Albanien. Im Mittelfeld liegen Moldau, die Ukraine und, mit etwas Abstand, Nordmazedonien. Serbien, Kosovo und Bosnien rangieren auf den hinteren Plätzen, das Schlusslicht ist Georgien, das sich rapide von der EU entfernt hat. 

Besonderer Blick auf die Ukraine

Der mögliche Beitritt der Ukraine ist besonders im Fokus. Nachdem die NATO-Mitgliedschaft derzeit unerreichbar erscheint, könnte die EU eine Art Sicherheitsgarantie bieten. Viele befürchten, dass die Aufnahme des bevölkerungsreichsten und schwer vom Krieg getroffene Land die politische und finanzielle Balance zerstören würde– zulasten der Altmitglieder, die dann Macht und Zuschüsse verlieren. Zu den Skeptikern zählen nicht nur Ungarn, sondern auch Polen,, die Nachteile befürchten. Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich die Ukraine keine Rückschritte im Kampf gegen die Korruption leisten könne.

Interne Reformen kommen nicht voran 

Ein weiteres Hindernis ist die notwendige interne Reform, um die EU funktionsfähig bleiben soll. Dieser ist notwendig, wenn die EU 32 oder mehr Mitglieder haben soll. Es gibt keinen Konsens darüber, wie zum Beispiel die Mechanismen modernisiert werden können, nach denen in der EU Beschlüsse gefasst oder die Milliardenzuschüsse verteilt werden. Die Kommission wollte auch dazu einen Bericht vorlegen – der Termin wurde aber verschoben.