Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Pläne der Kommission für den Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 und kritisiert die heftige Reaktionen: Es geht um das Überleben der EU. Das sollte auch zwei Billionen Euro wert sein.
Alle gegen von der Leyen
In einem Artikel stellen mehrere Autoren die Pläne der Kommission vor. Die Kommissionspräsidentin hatte für die Jahre 2028 bis 2035 zwei Billionen Euro gefordert – heftige Kritik geerntet. Es werden zähe und lange Verhandlungen.
Warum will die EU so viel mehr Geld?
Einige sind sich die meisten, dass die EU inmitten der globalen Verwerfungen wettbewerbs- und verteidigungsfähig werden muss. Die nationalen Regierungen fordern mehr Zuschüsse, aber niemand will mehr Beiträge zahlen oder Kürzungen akzeptieren. Dabei sind die Zahlen fast identisch zum letzten Zeitraum: In den Jahren 2021 bis 2027 gab es ein reguläres Budget von 1,2 Billionen, das durch 800 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds ergänzt wurde. Allein die Rückzahlung der Zinsen wird jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro kosten.
Muss Deutschland mehr zahlen?
Bisher zahlen die Mitgliedstaaten zwei Drittel des Budgets, als größtes und wirtschaftsstärkstes Land trägt Deutschland davon ca. 25 %. Dieser Betrag soll gleich bleiben, allerdings sollen die Eigenmittel der EU erhöht werden, unter anderem durch eine Besteuerung großer Unternehmen und eine höhere Tabaksteuer.
Warum schlägt von der Leyen so viel Unmut entgegen?
Der Unmut richtet sich vor allem gegen die geplante Auflösung der beiden größten Töpfe, die Förderung von Landwirtschaft und Regionen. Zukünftig soll es nur noch drei Töpfe geben:
- Global Europa soll mit 200 Milliarden die Außenpolitik der EU unterfüttern und auch Hilfen für die Ukraine enthalten
- Wettbewerbsfähigkeit: Mit 410 Mrd. sollen Investitionen und Europas Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden
- Der Topf „Nationale und Regionale Partnerschaften" soll mit 865 Milliarde die bisherigen Agrarsubventionen und Förderung der Regionen beinhalten.
Was verbirgt sich hinter dem Umbau der Agrartöpfe?
Die Agrarförderung ruhte auf zwei Säulen, - der erste finanzierte direkte Stützungszahlungen an Landwirte – teilweise an Umweltauflagen gekoppelt, Die zweite finanziert regionale Programme und den Ökolandbau. Diese sollen nur zusammengefasst werden. Die Stützungsleistung sollen sind nicht mehr vorrangig an der Fläche orientieren. Die Zahlen würden insgesamt sinken. Zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten über nationale Pläne mehr schultern, etwa bestimmte Umweltleistungen – was der ursprünglichen Idee zuwiderläuft, in Europas Landwirtschaft ähnliche Bedingungen herzustellen.
Aber auch die Umweltverbände sind nicht zufrieden, da das EU-Umweltprogramm Life gestrichen wurde. Durch die Abgabe der Verantwortung für Biodiversität, Klima und Tierschutz an die Mitgliedstaaten, befürchten sie Rückschritte.
Warum lehnt Deutschland den Haushaltsentwurf ab?
Die Bundesregierung lehnt die höheren Beiträge und die neuen Finanzierungsquellen ab, er wendet sich vor allem gegen die Besteuerung größerer Unternehmen. Auch aus Bayern kommt scharfe Kritik, da weniger Mittel für Landwirtschaft und Regionen fließen. Außerdem sollen die Nationalstaaten gegenüber den Regionen gestärkt werden.
Wer sind die größten Gewinner im Haushaltsentwurf?
Die Wettbewerbsfähigkeit soll durch einen neuen Topf gestärkt werden, die Ausgaben für „Verteidigung und Raumfahrt“ werden verfünffacht. Mehr Geld gibt es auch für Forschung und Innovation, sowie das Erasmus-Programm, das Studierenden Auslandsaufenthalte ermöglicht.
Wie geht es nun weiter?
Es wird ein heißes Ringen geben, am Ende müssen alle 27 Regierungen und das Parlament mit absoluter Mehrheit zustimmen. Der Widerstand gegen die Umschichtung und Kürzung der Agrar- und Regionalförderung ist so groß, dass sie kaum Bestand haben dürfte. Angeführt von Frankreich dürften zudem viele Staaten die Idee propagieren, wieder gemeinschaftlich Schulden aufzunehmen.
Die EU sollte uns zwei Billionen wert sein
Josef Kelnberger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Pläne: Es geht um das Überleben der EU. Das sollte auch zwei Billionen Euro wert sein.
Pauschale Ablehnung aus Feigheit vor dem populistischen Feind
Der vorgeschlagene Haushalt ist ein Fest für Populisten: Bauern, die bluten müssen, damit mehr in die Ukraine fließt, Raucher, die bald zwölf Euro pro Schachtel zahlen müssen. Dabei hat von der Leyen einen schlüssigen Plan vorgelegt mit einem Schwerpunkt auf der Verteidigungsbereitschaft Europas und der Modernisierung der europäischen Wirtschaft. Es ist auch in Ordnung, die Förderung von Landwirtschaft und Regionen im bisherigen Umfang zu hinterfragen. Sie nimmt für sich in Anspruch, Europa mit dem Haushalt inmitten von weltpolitischen Turbulenzen zukunftsfest zu machen.
Widerstand von allen Seiten
Die meisten Regierungen lehnen den Plan ab, weil zwei Billionen zu viel seien. Das Europaparlament hat seinen Widerstand angekündigt, ebenso fast alle Interessengruppen. Dabei müsste allen klar sein, dass Europa mehr investieren muss, um gegen die Bedrohung durch Russland, die Konkurrenz zu China und die Abkehr der USA zusammenzuschweißen. Die Quadratur des Kreises ist ein Kinderspiel im Vergleich zur Aufgabe, unter diesen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufzustellen.
Subventionen ohne Abstriche sind nicht die Lösung
Es könnte erneut zu einer Welle der Bauernwut kommen. Sollte sich der Eindruck verfestigen, Brüssel lasse den ländlichen Raum im Stich, wäre das ein Fest für die Rechten. Die Lösung kann aber nicht sein, den Status quo in Beton zu gießen und einer einzelnen Berufsgruppe, so wichtig sie zweifellos ist, auf viele Jahre hinaus die Subventionen ohne Abstriche zu garantieren.
Aus der pauschalen Ablehnung des Haushalts, wie sie diese Woche in Berlin formuliert wurde, spricht jedenfalls die Feigheit vor dem populistischen Feind.
Meine Angebote zu Europa
Zum Thema Europa biete ich Seminare zu unterschiedlichen Aspekten der EU, u.a. die Zukunft und die Rolle in der Welt. In Staaten und Regionen im Fokus stehen einzelne Staaten und ihr Verhältnis zur EU im Mittelpunkt.