Josef Kelnberger fordert in der Süddeutschen Zeitung von der EU Mut, um ein eigenständiges Europa aufzubauen.
Verzagtheit nach der polnischen Präsidentschaftswahl
Der Besuch von Friedrich Merz, Donald Tusk, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Macron Mitte Mai schien zu zeigen: Das freie Europa lernt jetzt endlich, auf eigenen Beinen zu stehen. Der Sieg des rechtspopulistischen Kandidaten Karol Nawrocki bringt diese Harmonie in Gefahr: Bricht Polen Weg, geriete die EU ernsthaft ins Wanken.
Mut statt Verzagtheit
Es könnte noch schwieriger werden. 2027 könnte die PIS durch einen Sieg bei den Parlamentswahlen wieder uneingeschränkt herrschen, außerdem stehen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Deshalb fordert der Autor Mut statt Verzagtheit. Die Eu muss eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf den Weg bringen – unabhängig von den USA. Eine wichtige Rolle kommt dabei Deutschland zu, denn kein anderes Land kann das Geld für die nötige Aufrüstung auf den Tisch legen.
Ebenso muss die Asylrechtsreform umgesetzt werden, die nur funktionieren kann, wenn die Staaten einander vertrauen, statt sich mit Binnengrenzkontrollen voneinander abzuschotten.
Mehr Europa heißt nicht zwingend mehr Brüssel
Donald Tusk hat immer wieder versucht sich gegen die EU zu profilieren – bei Fragen der Migration ebenso wie in der Klimapolitik. Gelohnt hat sich diese Verzagtheit nicht! Mehr Europa heißt dabei nicht zwingend mehr Regulierung. Derzeit geht es um eine Entbürokratisierungsoffensive und auch bei der Klimapolitik könnte ein Neujustierung erfolgreich sein.
Entschiedenes Vorgehen gegen Ungarn und die Slowakei
Für die meisten Menschen bleibt der Nationalstaat Bezugspunkt für demokratische Legitimation in Europa. Deshalb müssen auch die Nationalstaaten aktiv werden, wenn es gilt den Abbau der Demokratie in Ungarn und der Slowakei zu begegnen. Denn, so der Autor, Die Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien zu verteidigen, zeugt nicht von der Übergriffigkeit irgendwelcher europäischer Eliten. Das gebietet der schiere Selbsterhaltungstrieb eines Europas, das sich als freiheitlich-demokratische Gemeinschaft begreift.