Mittwoch, 22. März 2023

Ukraine: Unterstützung, so lange sie nötig ist

Hubert Wetzel diskutiert in der Süddeutschen Zeitung das Versprechen der EU, so lange zu helfen wie nötig. Klingt entschlossen, doch was bedeutet der Satz eigentlich wirklich?

Statt uneins lieber ungenau

Der Satz klingt eindeutig, die Bedeutung ist aber nicht ganz klar. In dieser Ungenauigkeit liegt in der Diplomatie oft ein Weg, Einigkeit zu erreichen. "Diese Phrase ist vage genug, dass jede Regierung zustimmen und dann hineininterpretieren kann, was sie will", sagt ein Diplomat. Über das Ausmaß der Hilfe wird bewusst nichts Konkretes gesagt.

Unterschiedliche Interpretationen

Eine Gruppe um Frankreich und Italien beziehen ihre Interpretation auf die Dauer: - Hilfe also solang der russische Angriffskrieg andauert. Andere Länder um die baltischen Staaten, Polen und Tschechien interpretieren die Aussagen weitergehen. Ein tschechischer Regierungsvertreter sagt: Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch mit allem, was sie braucht und so lang, bis die Regierung in Kiew sagt, dass wir aufhören können".

Was bedeutet Sieg?

Auch bei der Interpretation der Kriegsziele gibt es Unterschiede. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten bedeutet Sieg die Eroberung aller besetzter Gebiete inklusive der Krim. Demgegenüber vermeidet nicht nur Olaf Scholz vom Sieg zu sprechen- . Mit der Entfernung zur Front wachse auch die politische Distanz, nicht alle EU-Länder teilen die gleiche Bedrohungswahrnehmung." Diese Unterschiede zeigen sich auch in der Bereitschaft Waffen zu liefern. Westliche Staaten sind zögerlicher und lehnen z.B. die Lieferung von Flugzeugen (noch) ab.

Die Alternative wäre offener Streit – und den will niemand.

Trotz dieser grundlegenden Differenzen scheint die Strategie nachvollziehbar. Man versteckt sich hinter Floskeln, die keinem weh tut. Die Alternative wäre offener Streit - und den will niemand. Die fünf Wörter "as long as it takes" dürften also noch in einigen EU-Dokumenten vorkommen.