Mittwoch, 29. Mai 2019

Die Bürger*innen haben entschieden - das neue Europaparlament

Die EU-Bürger*innen haben vom 23. Bis 26. Mai in 28 Staaten ihre Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Dabei haben sich einige Veränderungen ergeben.

Höhere Wahlbeteiligung

Erfreulich ist, dass in den meisten Ländern die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die Unterschiede sind dabei sehr groß: in Belgien und Luxemburg liegt sie – bei Wahlpflicht – über 80 %, Schlusslicht ist die Slowakei mit 22 %-. In Deutschland ist sie deutlich auf 60 % gestiegen. Die Christ- und Sozial-demokraten haben zusammengenommen keine Mehrheit mehr, rechte, liberale und grüne Parteien konnten zulegen.

Ein bunteres Parlament

Die größere Heterogenität zeigt sich auch beim Blick auf die stärksten Parteien. Zwar sind die Christdemokraten in 13 Staaten stärkste Partei, danach kommen aber die Liberalen und dann erst die Sozialdemokraten. Rechte Parteien siegten in Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Mit Verlusten bleiben Christ- (182) und Sozialdemokraten (154) auf Platz 1 und 2 vor den Liberalen (108). Die Grünen(75) liegen noch vor den Rechten (73), dies wird sich nach dem Brexit aber ändern, da aus Großbritannien die 7 Grünen sowie 4 Abgeordnete der Walisische und Schottische Nationalisten ausscheiden müssen. Die Europäischen Konservativen haben 62 Sitzen, die Linke 41. Mit 56 ist die Zahl der Abgeordneten, die sich keiner fraktionslos sind, recht hoch. Mit dem Ausscheiden der Brexit-Partei wird sich diese Zahl aber um 29 reduzieren.

Grüner Erfolg in Deutschland

Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis. Bei den Jungen sind sie sogar die stärkste Partei, hier gab es offensichtlihc einen Rezo-Effekt. Lediglich bei den über 60jährigen hatte die Union noch die Mehrheit, die letztlich auch zur stärksten Partei und 29 Sitze innehat.
Da sich neben den 21 Grünen auch die Kandidaten von ÖDP, Piraten, Volt sowie Nico Semsrott von der PARTEI der grünen Fraktion angeschlossen haben, folgt diese mit 25. Auf Platz 3 in Deutschland und noch Platz 2 in Europa folgen die Sozialdemokraten (16) und die AfD (11). Die FDP und die Linken ziehen mit jeweils 5 Sitzen ins Parlament ein, weitere Sitze gingen an die Freien Wähler, die Tierschutzpart-ei und die Familienpartei. Martin Sonneborn bleibt fraktionslos.

Erfolg rechter Parteien europaweit

Die rechten Parteien schafften nicht den Durchbruch, den viele erwartet bzw. befürchtet haben. Dennoch werden sie das neue Parlament prägen.
In der Fraktion "Identität und Demokratie" haben sich die wichtigsten rechten Parteien in einer Fraktion zusammengeschlossen. Die Lega aus Italien ist mit 28 Sitzen die größte nationale Partei, auch in Frankreich siegten die Rechten. Als weiterer großer Block kommen die 11 AfD-Abgeordneten aus Deutschland hinzu. Auch in Polen und Ungarn wurden die regierenden Parteien deutlich stärkste Partei, auch wenn diese sich den Konservativen (Polen) bzw. Christdemokraten (Ungarn) angeschlossen hat. Die Mitgliedschaft der Partei von Orban bei den Christdemokraten hat und wird weiter für Diskussionen sorgen.

Weitere Informationen zur Europawahl

Landeszentrale für politische Bildung: Europawahl  
Europäische Union: Dieses Mal wähle ich 
Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte - Europa wählt