Dienstag, 24. August 2021

Afghanistan - Das Versagen des Westens

Bei einem Hauptschuldigen und dem Verlierer der aktuellen Entwicklung sind sich die Beobachter einig – die Amerikaner und ihre Verbündeten, die vom planlosen Anfang bis zum überstürzten Ende des Einsatzes vieles falsch gemacht haben. Weitere Berichte zum Thema Afghanistan finden Sie in meinme Blog Internationale Politik.

Es ist zum Schämen

Stefan Braun wirft der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung Versagen vor: "Die monatelange Zögerlichkeit beim Umgang mit den sogenannten Ortskräften, das absurde Unvorbereitetsein auf den Vormarsch der Taliban und das lähmende Warten darauf, dass endlich drei Bundeswehrflieger aufbrechen, um Botschaftsangehörige, andere deutsche Staatsbürger und Ortskräfte aus dieser lebensgefährlichen Situation herauszuholen - es ist nichts anderes als ein kollektives Regierungsversagen."

Aus der Traum

Samiha Shafy kritisiert in der ZEIT „Aus der Traum“ das Versagen der USA. Dies sei noch schlimmer als Vietnam, denn damals war und blieb die USA die unumstrittene Führungsmacht des Westens und ging später als Sieger des kalten Kriegs hervor, heute ist die USA eine „um sich selbst kreisende, wankende Weltmacht“
Biden sieht sie als Vollstrecker der Trumpschen Politik – „Spätestens jetzt dürfte die Hoffnung vieler Transatlantiker zerstört sein, Trumps Präsidentschaft könnte nur eine Verirrung gewesen sein.“ Vom Scheitern profitieren werden Islamisten, der Iran, Russland und nicht zuletzt China. Der Vertrauensverlust ist groß: „Wer sich auf den Westen verlässt, wird verraten."

Auch die Afghanen haben eine historische Chance vertan

Ulrich Ladurner  verweist ebenfalls in der ZEIT darauf, dass auch die Afghanen Schuld am Debalkel haben. „Bei allen Fehlerv war es dem Westen ernst mit Afghanistan“ betont er. Allein die USA haben über zwei Billionen Dollar ausgegeben. Letztlich kann der Westen einer Gesellschaft eine Freiheit nicht aufzwingen, die sie selbst nicht haben will.
 

Joe Biden als Vollstrecker einer irren Idee

In der Ausgabe der ZEIT kommt auch Norbert Röttgen zu Wort , der in der Verhandlungen mit den Taliban einen entscheidenden Fehler sieht. Donald Trump hatte das Abzugsdatum mitgeteilt: „So hatten die Taliban niemals einen Grund, überhaupt zu verhandeln. Sie mussten nur dasitzen und abwarten.“ Joe Biden ist nun der Vollstrecker dieser irrsinnigen Strategie. Die Europäer hingegen haben es nicht ge-schafft, die Amerikaner von diesem Vorgehen abzubringen – und konnten dies auch nicht.

Freitag, 20. August 2021

Der digitale Euro – wird das Bargeld abgeschafft?

Es ist zunächst nur eine zweijährige Probephase und Details müssen noch geklärt werden – mit der Ankündigung die Einführung eines digitalen Euros zu prüfen hat die Europäische Zentralbank dennoch für Aufsehen gesorgt. Was steckt hinter dem Vorhaben?

Ergänzung zu Bargeld und Geschäftsbankengeld  

Bisher gibt es zwei Arten von Geld: (nur) rund 20 % des Geld wird in Form von Bargeld genutzt, der Rest sind Gelder, die über Geschäftsbanken abgewickelt werden: Überweisungen, aber auch das Zahlen mit der Kreditkarte, das über die Banken abgewickelt wird.
Beim digitalen Euro könnte das Bezahlen auch über das Smartphone abgewickelt werden, aber ohne Umweg von Banken oder Anbieter wie Paypall. Er würde als Geld in elektronischer Form von der EZB  ausgegeben und könnte von Privatpersonen und Unternehmen verwendet werden. Die EZB betont, dass es nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für das Bargeld geplant ist.

Macht der Kryptowährungen einschränken

Ein wichtiger Beweggrund für die Einführung ist die Konkurrenz durch andere Kryptowährungen – sowohl Nationalstaaten, die die Einführung planen also Unternehmen wie Facebook, die mit ihrer Idee eine eigene Währung zu etablieren vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt haben. Auch der Boom um Kryptowährungen wie Bitcoin spielt dabei eine wichtige Rolle.

Viel Kritik und Zweifel

Noch sind viele Fragen offen, viele kritisieren und zweifeln am Vorhaben. Die Geschäftsbanken befürchten, dass sie überflüssig werden könnten. In der Tat finde ich den Hinweis, dass die Zentralbank im Gegensatz zu Geschäftsbanken nicht pleitegehen können, fragwürdig. Dies stimmt zwar, schafft aber nicht unbedingt Vertrauen in das System. Deshalb ist es sinnvoll, das ganze Vorhaben kritisch zu prüfen.

Weitere Informationen:

Europäische Zentralbank: Digitaler Euro

Tagesschau: EZB startet Probephase 

NTV: Digitaler Euro - was auf die Verbruacher zukommt

Montag, 16. August 2021

Internationale Mindestbesteuerung - Das Ende der Steueroasen?

Müssen große internationale Unternehmen endlich Steuern bezahlen? Eine Übereinkunft von 131 OECD-Staaten macht Hoffnung auf ein Ende der Steueroasen. Das Konzept sieht zwei Säulen vor: Eine Mindeststeuer von 15 % und eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen. Beides gilt nur für große Unternehmen.
Es wird noch schwierig, aber alleine, dass es so weit gekommen ist, ist bereits ein tolles Ergebnis. Mark Schieritz erzählt die Entstehung der Idee und gibt einen Überblick über die Folgen

Mindeststeuer von 15 %

Große Unternehmer ab einer Umsatzgröße müssen mindestens 15 Prozent Steuer bezahlen. Verlangt ein Staat weniger, darf das Herkunftsland die restliche Steuern einfordern. Beispiel Irland: Hier müssen Unternehmer nur einen Steuersatz von 12,5 % zahlen, die restlichen 2,5 % dürften vom Heimatland des Konzern verlangt werden. Dadurch entsteht ein Anreiz für alle Länder, mindestens diese 15 % zu verlangen.

Andere Verteilung der Steuereinnahmen

Bislang zahlen Unternehmen dort Steuern, wo sie produzieren. Im digitalen Zeitalter führte das zu Verschiebungen, da Unternehmen behaupteten, ihre Lizenzen seien in Steueroasen zu Hause. Nun sollen große Unternehmen einen Teil der Steuern dort zahlen, wo diese Umsätze anfallen. Unternehmen wie Apple oder Facebook müssten also auch in Deutschland steuern zahlen. Die Mindeststeuer wäre auch das Ende der Digitalsteuer, die manche Länder einfgeführt haben bzw. einführen wollten.

Wer gewinnt und wer verliert?

Deutschland ist ein großer Absatzmarkt und Heimat vieler Weltkonzerne. Es ist also nicht eindeutig, wie die Bilanz für Detuschland aussehen würde. Verlierer sind aber sicher die Steueroasen, die mit minimalen oder keinen Steuern biser große Unternehmen anlocken. Gewinner hingegeben Hochsteuerländer. „Tendenziell profitieren davon Länder mit großen Märkten, während Nationen eher verlieren, in denen Unternehmen ihren Sitz haben und von dort in alle Welt liefern.“  So Schieritz

Politik als die Kunst des Möglichen

Es ist noch ein langer Weg bis zur Umsetzung, viele Expert*innen bezweifeln, ob dies überhaupt möglich ist. Aber allein die Tatsache, dass sich 131 Länder darauf geeinigt haben, ist symbolisch kaum zu überschätzen. Schieritz schließt deshalb seinen Artikel auch mit den passenden Worten: Es heißt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Die Geschichte der Mindeststeuer zeigt, dass manchmal mehr möglich ist als gedacht.

Mittwoch, 11. August 2021

Die Klimaziele der EU - fit for 55?

Der Green Deal klang bereits ambitioniert, nun hat die Kommission mit einem umfassenden Vorschlag deutlich gemacht, wie die EU es schaffen will, bis 2050 klimaneutral zu sein. Thomas Fischermann beschreibt in der ZEIT, Stefan Schultz und Markus Becker im SPIEGEL und ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschreiben Ziele und mögliche Probleme.

Neuer Emissionshandel für Sprit, Heizöl und Gas

Diesen Handel gibt es bereits seit 2005, jetzt werden die Ziele verschärft. Statt wie bisher 43 % muss der Industriesektor bis 2030 nun im Vergleich zu 2005 mindestens 62 Prozent weniger emittieren. Bisher war nur eine Reduktion von 43 Prozent angesetzt gewesen. Ab 2026 sollen die Firmen zudem weniger Gratiszertifikate erhalten. Durch einen Klimafonds sollen Härten vermieden werden. Außerdem schlägt die EU vor, ab dem Jahr 2035 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen.

Klimazölle als Schutz vor dem Ausland

Damit europäische Unternehmen durch diese Regelungen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden, plant die EU einen „Grenzausgleichsmechanismen“: Der mögliche geringere CO2-Ausstoß in anderen Ländern wird an der der Grenze nachbesteuert. Viele befürchten eine erhöhte Bürokratie und Handelskonflikte. Nicht nur aus China und Indien kamen Proteste, auch die Deutsche Industrie warnte.

Die blinden Flecken bei Ökostrom und grünem Wasserstoff

Kritisiert wird auch, dass beim „Fit for 55“nicht klar wird, wo die ganzen Flächen für den Ökostrom herkommen sollen. Auch beim grünen Wasserstroff als Grundlage für eine CO2-freie Industrie gibt es bisher kaum Produktionskapazitäten.

Europa in der Pole-Position

Es gibt aber auch Grund zum Optimismus. Viele der Technologien zum sozioökonomischen Umbau sind bereits marktreif, auch Kapital ist vorhanden. Untersuchungen zeigen, dass sich der grüne Wandel rechnet – die hohen Investitionen werden in den Folgejahren durch niedrigere Energie- und Betriebskosten ausgeglichen. Europa könnte in diesem Bereich eine Führungsrolle übernehmen.
McKinsey betont, dass dies auch politisch gelingen kann, denn die europäischen Wohlfahrtsstaaten am ehesten in der Lage sind, soziale Folgen der Umstellung abzufedern.

Keine ernsthafte Alternative

Um die genaue Ausgestaltung der Ziele kann und muss gestritten werden, aber es gibt keine ernsthafte Alternative. Es zeigt sich wieder Mal der Vorteil des europäischen Systems: Die Kommission kann ohne Angst klare Ziele formulieren, auch wenn sie dafür Prügel von allen Seiten einsteckt.

Weitere Informationen

Europäische Union: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3541
Süddeutsche Zeitung:  Firt for 55 und CO2-Grenzsteuer

Mittwoch, 4. August 2021

Demokratisches Europa?

Gabriele Abels ist Professorin in Tübingen. Ihren tollen Vortrag „Demokratisches Europa“ habe ich live erlebt und ist auch auf dem YouTube-Kanal der VHS Tübingen abrufbar:
Sie beschreibt darin Probleme mit der Demokratie auf der europäischen Ebene und bei den Mitgliedstaaten.

Dürfte die EU der EU beitreten?

Sie begann ihre Einführungen mit der These, dass die EU der EU nicht beitreten dürfte, da sie die Kriterien für Beitrittsstaaten nicht erfüllt.
Die Diskussion über dieses Demokratiedefizit geht schon lange zurück, v.a. als die Erfolge nicht mehr so eindeutig waren. Diese „Output-Legitimation“ war lange der Fokus. Der Verfassungsvertrag, der dieses Defizit beseitigen sollte, ist jedoch bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. 

Ist die Demokratisierung der EU möglich und erstrebenswert?

Abels beschreibt vier Ansätzen, die sich unterscheiden, ob  eine Demokratisierung möglich und erstrebenswert ist. Während „Pessimisten“ diese zwar für erstrebenswert, aber nicht möglich halten, da die EU kein Volk ist, halten Fatalisten dies auch nicht für erstrebenswert.
Forscher wie Moravsik sehen in den Staats- und Regierungschefs und den Rat für zentral für das Funktionieren der EU und eine Demokratisierung zwar für möglich, aber nicht für erstrebenswert.
Die Optimisten hingegen verweisen auf den steigenden Einfluss der Zivilgesellschaft und die Stärkung des Europäischen und der nationalen Parlamente, d.h. eine Demokratisierung ist notwendig und möglich.

Demokratieprobleme bei den Nationalstaaten

Als dramatisch bezeichnete Abels die Entwicklung in einigen Nationalstaaten, allen voran Ungarn und Polen. Studien wie das Freedom House oder der Bertelsmann-Index sehen beiden Staaten nicht mehr als funktionierende Demokratien.
Dies hat dramatische Folgen für die EU – der Wertekanon wird ebenso in Frage gestellt wie die Rolle des Europäischen Gerichtshof als Fundament für die Rechtsgemeinschaft, politische Entscheidungen werden blockiert. 

Neue Verfahren als Lösungsansätze?

Da die bisherigen Instrumente zu schwach waren, setzt Abels Hoffnung in neue Methoden
Das Rechtsstaats-Monitoring hat Defizite in allen Staaten klar benannt, vor allem betroffen waren aber Polen und Ungarn. Die andere Hoffnung ist das Geld: Durch die Blockade von Mitteln aus dem Haushalt oder dem EU-Fonds könnten die Länder zum einlenken gebracht werden.  

Der Vortrag als Video 

Hier sehen Sie den ganzen Vortrag von Frau Abels: 





Dienstag, 27. Juli 2021

Letzter Ausweg Polexit?

Ulrich Krökel analysiert in der ZEIT den heftigen Streit zwischen der EU und Polen.

Fortbestand der Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel

Bereits in der Vergangenheit haben Polen und Ungarn immer wieder gezeigt, was sie von den Rechtsstaatsprinzip handeln. Darüber habe ich mich bereits in mehreren Blogeinträgen aufgeregt. Mit der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Urteile des Europäischen Gerichtshof nicht anzuerkennen, hat Polen den Bogen aber überspannt.

Bisherige Maßnahmen liefen ins Leere

Mit einem Rechtsstaatsverfahren, an dessen Ende die Aussetzung der Mitgliedschaft stehen könnte, hat die EU versucht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Da bei der letzten Entscheidung sich alle anderen Länder einig sein müssen, können sich Polen und Ungarn gegenseitig absichern.

Aussitzen wird diesmal nicht funktionieren

Schlechtes Vorbild für das Vorgehen der polnischen Richter war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil zu Anleihenkäufen der EZB die Autorität des Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt haben. Hier geht es aber um mehr. „Vielmehr dürfte Polen in den kommenden Jahren zum Schauplatz eines Kräftemessens um die zukünftige Ausgestaltung der EU werden.“

Kommt der Polexit light?

Während der Autor einen Polexit für wenig wahrscheinlich hält – eine Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zur Mitgliedschaft – könnte es zu einem Polexit light kommen. Polen, das ohnehin nicht zur Eurozone gehört, könnte sich immer stärker von der EU-Integration verabschieden. Gemeinsam mit anderen Rechtsaußenparteien könnte Polen damit die Agenda bestimmen.

Mittwoch, 14. Juli 2021

Die Europameisterschaft – ein politisch aufgeladenes Turnier

Politik und Sport lassen sich nicht trennen. Auch in der Vergangenheit versuchten Politiker*innen große Sportereignisse für sich zu nutzen. Die üblen rassistischen Beleidigungen für die englischen Spieler, die beim Finale verschossen haben, war nur der traurige Höhepunkt einiger Skandale. Die Sportschau listet die diversen Fälle auf.

Corona und volle Stadien

Auch ohne Corona wäre die wilde Hin- und Herfliegerei zwischen den 11 Ausrichterländer problematisch, durch Corona wurde es endgültig zur Farce. Die UEFA erpresste erfolgreich Länder, die weniger Zuschauer zulassen wollten und erreichten dadurch volle Stadien – und viele Neuinfektionen.

Der Streit um das Regenbogensymbol

Während sich die UEFA gegenüber der Regenbogenbinde von Manuel Neuer „großzügig“ zeigte, verbot sie der Stadt München die Beleuchtung des Stadions. In Aserbaidschan und Russland wurden Sponsoren Werbung in Regenbogenfarben verboten, Sicherheitskräfte konfiszierten Regenbogen-flaggen in Baku.

Zusammenarbeit mit Diktatoren

Mit Aserbaidschan, Ungarn und Russland gab es gleich drei Gastgeber, die sich immer weiter von europäischen Werten entfernen. Zur Belohnung für seine sorglose Haltung bei Corona hätte Orban fast noch die Halbfinale und das Endspiel austragen dürfen – wäre England nicht eingeknickt und hätte volle Stadien zugelassen. Auch bei den Sponsoren war mit nicht zimperlich: Vier Sponsoren kommen aus China und mit der „Quatar Airways“ als offizielle Fluglinie des Turniers hat man schon einen Vorgeschmack auf die WM 2022.

Politisch mündige Spieler

Erfreulich fand ich die Aktionen vieler Spieler. Neben der Regenbogenbinde knieten viele Menschen aus Protest gegen Rassismus. Bemerkenswert auch die Aktion von Leon Goretzka, der auf die rassistischen und homophoben Attacken ungarischer Fans mit einem Herz antwortet.

Corona, Regenbogen und Diktaturen

Das Politikmagazin Monitor brachte es auf den Punkt:
Die UEFA wollte mit der Fußball-EM ein "Leuchtfeuer der Hoffnung" senden. Daraus geworden sind Spiele als Corona-Infektionstreiber und Kuscheln mit Demokratiefeinden wie Viktor Orbán in Ungarn oder Ilham Aliyev in Aserbaidschan. Von Toleranz und Vielfalt konnte keine Rede mehr sein. Ein Vorgeschmack nur auf das, was uns dann im nächsten Jahr bei der Fußball-WM in Katar erwartet. Wo Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz keine Grundwerte sind, sondern eher ein Grund, jahrelang weggesperrt zu werden.