tag:blogger.com,1999:blog-60614509470346107772024-03-24T00:10:16.536-07:00Europa in der KriseInformationen und Positionen zu den Krisen der Europäischen UnionJürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comBlogger156125tag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-34141366792595141592024-02-13T10:55:00.000-08:002024-02-18T10:56:52.862-08:00Militärische Lage: Wie geht es in der Ukraine weiter?<p>In der <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-krieg-waffen-militaerische-analyse-e114016/" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> beschreiben Nicolas Freund und Sebastian Gierke die militärische Lage in Ukraine und gehen der Frage nach, wie es in weitergehen könnte. Die Lage in der Ukraine ist so bedrohlich wie lange nicht mehr.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">In vielen Bereichen unterlegen</h3><p>Die russischen Invasoren setzen ukrainische Streitkräfte mit intensivem Artilleriebeschuss massiv unter Druck. Die russischen Angreifer rücken an verschiedenen Stellen vor <br />Der Munitionsmangel bei der Artillerie ist aktuell das größte Problem. Offensichtlich verfügen die Russen über deutlich mehr Munition. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Amerikaner und Europäer können die versprochenen Granaten nicht liefern. Auch bei der elektronische Kriegsführung ist die russische Armee deutlich überlegen. Ukrainische Raketen und Drohnen werden massiv gestört. <br />Auch bei der Anzahl sind die Russen überlegen: 500 000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine – mehr als doppelt so viele wie 2022 zur Zeit der Vollinvasion. <br />Die Verluste der ukrainischen Truppen sind hoch, die Ukraine schafft es kaum, neue Soldaten zu rekrutieren. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Der Plan der Ukraine für 2024</h3><p>Kiew bereitet sich auf einen langen Defensivkampf vor. Dazu werden Schützen- und Panzergräben ausgehoben, Bunker und Unterstände gebaut, Panzersperren errichtet, Minen verlegt. Das Ziel für 2024 ist es, dem Angreifer möglichst große Verluste zuzufügen – und die eigenen zugleich so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die besetzten Gebiete befreit werden. Die Aussichten einer erfolgreichen Gegenoffensive hängen neben innenpolitischen Entscheidungen auch von westlichen Verbündeten ab. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Die Szenarien </h3><p>Im positiven Szenario bekommt die Ukraine die Probleme in den Griff, d.h. mehr Munition, mehr Soldaten und Fortschritte bei der elektronischen Kriegsführung. In diesem Fall könnte die Ukraine das Vorrücken der Russen verhindern. Bei einer denkbaren Gegenoffensive müssten die sehr tiefen russischen Verteidigungslinien überwinden können.<br />Im negativen Fall können die Ukraine den Russen kaum mehr standhalten, vor allem wenn die westliche Unterstützung ausbleibt. Im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump könnte dieses Szenario Realität werden. Die russischen Angreifer könnten dann weite Teile der Ukraine – einer möglichen weiteren Fluchtbewegung von Ukrainern inklusive. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-33563389787862438762024-01-25T02:59:00.000-08:002024-01-27T03:04:29.236-08:00Der Brexit funktioniert nicht <p> Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass der Brexit jährliche Kosten von 140 Milliarden Pfund verursacht – die AfD-Chefin halten diese Zahlen nicht davon ab, den Brexit als Erfolg zu bezeichnen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Der Brexit funktioniert nicht </h3><p style="text-align: left;">Die <a href="https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-sadiq-khan-eu-austritt-kosten-1.6331500" target="_blank">Süddeutsche Zeitung</a> berichtet über eine studie, die der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in Auftrag gegeben hat. Demnach hat der Brexit die Wirtschaftsleistung um sechs Prozent geschmälert, was jährlich 140 Milliarden Pfund (163 Milliarden Euro) entspreche. Auch für die Zukunft sieht die Studie eher Nachteile: die Wirtschaft sinkt, die Inflation steigt. Allerdings hält sich die Labour-Partei, der auch der Bürgermeister angehört, weiterhin bedeckt, wie sie sich im Falle eines Wahlsiegs die Beziehungen zur EU vorstellt. Auch für Deutschland ist die Bilanz negativ. Der DIHK nennt den Brexit ein Desaster für beide Seiten, da das Handelsvolumen zurück und die Bürokratie deutlich nach oben gegangen ist- </p><p><br /></p><h3 style="text-align: left;">AfD-Forderungen Desaster mit Ansagen </h3><p>Roland Preuß nennt deshalb auch die AfD Wirtschaftspolitik in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/afd-eu-alice-weidel-proteste-1.6337461" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> ein Desaster mit Ansage. AfD-Chefin Alice Weidel nannte den Brexit goldrichtig und ein Modell für Deutschland. Die AfD will den Austritt nicht sofort, sondern nur wenn die anderen die EU nicht bereits sind, die EU so zurückstutzen wie die AfD es will. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Folgen für Deutschland noch verheerender </h4><p>Der Autor verweist auf die oben genannten Studie und befürchtet für Deutschland noch gravierende Folge. Für die exportorientierte Wirtschaft wäre es ein schwerer Schlag, die Arbeitslosigkeit würde steigen. Der Dexit würde Grenzkontrollen zurückbringen, Scharen an Zollbeamten und Lkw-Staus an den Grenzen. So was soll "goldrichtig" sein?<br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Großbritannien auch beim Thema Migration kein Vorbild </h4><p>Auch beim Thema Migration taugt Großbritannien nicht als Vorbild. Der Brexit hat viele EU-Bürger aus dem Land getrieben, dafür kommen viele aus anderen Ländern. Da Problem der Fachkräfte hat sich verschärft, die leeren Supermarktregale haben die Probleme anschaulich gezeigt. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">AfD würde großen Schaden anrichten </h4><p>Die AfD gibt sich gerne wirtschaftsnah und einige Vorschläge zur Entbürokratisierung kann man mit Recht diskutieren. Die Forderungen der AfD wäre würde aber absehbar großen Schaden anrichten. „Der Brexit ist dafür eine Mahnung - und kein Vorbild.“<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-76982367359539818702023-12-22T09:11:00.000-08:002024-01-01T09:15:06.141-08:00EU-Migrationspolitik: Die Herberge will keine Flüchtlinge mehr<p>Detlef Esslinger analysiert in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/europa-migration-fluchtursachen-asyl-eu-deutschland-frankreich-kommentar-1.6323236" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> die Asylpolitik der Europäischen Union sowie europäischer Staaten. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Herberge künftig geschlossen </h3><p>Ausgerechnet vier Tage vor Heiligabend hat Europa die Botschaft ausgesendet, dass die Herberge künftig geschlossen ist. Damit werden gleich drei Botschaften versendet. Die EU verkündete ein Konzept, dass Migranten künftig vor der Tür halten will. Frankreich beschloss ein Konzept, dass bereits Im Land Lebenden die Existenz erschwert. Deutschland beschließt Maßnahmen, um Flüchtlinge leichter loszuwerden. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Keine andere Wahl zu dieser Hartherzigkeit </h3><p>Der Autor hat Verständnis für diese Hartherzigkeit. „Es hilft Afrika und den Afrikanern überhaupt nichts, jeden hier aufzunehmen, der kommen will - und dies womöglich so lange, bis sämtliche sogenannten "Fluchtursachen" beseitigt sind (also im 28. Jahrhundert oder so)“. <br />Damit ist weniger die ökonomische Endlichkeit gemeint – Deutschland wird nicht auf das Niveau von Eritrea zurückfallen, selbst wenn es noch viele Flüchtlinge unterstützt. Die Endlichkeit ist praktischer und kultureller Art: Gesellschaften haben nicht nur die Pflicht zur Barmherzigkeit, sondern müssen auch an den eigenen Zusammenhalt denken. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Verantwortung durch unverdientes Glück </h3><p>Die Lösung ist nicht der „Schleichweg zu Populisten“. Menschen im Westen haben unverdientes Glück und tragen durch ihren Lebensstil mit zu den Problemen der armen Staaten bei. Dies zeigt sich beim Klimawandel. Deutschland stößt pro Jahr und Kopf acht Tonnen CO₂ aus – Guinea 0,2 Tonnen. <br />„Soll man sich dann wundern, wenn die Menschen ihr Heil in Europa suchen? Anders gesagt: Schon indem Populisten, gleich in welchem Land, stets die Klimakrise leugnen, plädieren sie in Wahrheit für Kontrollverlust bei der Migration.“<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-76146458022919565322023-11-25T02:14:00.000-08:002023-12-02T02:15:57.762-08:00Geert Wilders und das Demokratieproblem in den Niederlanden<p>Thomas Kirchner analysiert in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-wilders-demokratie-niederlande-1.6308282" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> das Wahlergebnis in den Niederlanden. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Unzufriedenheit mit der Politik begünstigt Nationalisten </h3><p>Die Wahl zeigt, was passiert, wenn sich die Politik von ihren Bürgern und deren Sorgen abschottet. Dann können rechte Radikale an die Macht kommen. Und dann wird es gefährlich - siehe das Programm des Nationalisten. Gelang vor acht Monaten der Bauer-Bürger-Bewegung ein triumphaler Sieg bei den Provinzwahlen ist es nun Geert Wilders gelungen. Waren es damals die Umweltpolitik, war es diesmal die Zuwanderung. Dazu kamen Probleme, die viele Regionen umtreiben: schwindende Kaufkraft, kaum bezahlbare Wohnungen, steigende Gesundheitskosten. Hinzu kommt die Unzufriedenheit mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem der eigene Machterhalt wichtiger schien als die Not der Menschen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Radikales Programm von Wilders </h3><p>Geert Wilders ist einer der radikalsten europäischen Nationalisten. Verbot des Korans, Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen im Land, Referendum zum Ausstieg aus der EU, Klima- und weite Teile der Umweltpolitik komplett streichen, Türkei aus der Nato werfen, keine Waffen für die Ukraine, totaler Asylstopp, durchgesetzt von Soldaten an der niederländischen Grenze. Vertreter der anderen Parteien beleidigte er auf übelste Weise. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Wilders an der Regierung wäre schlecht. Ihn nicht regieren zu lassen? Auch</h3><p>Gestoppt werden kann er nur durch ein lagerübergreifendes Bündnis – von Sozialdemokraten zu Rechtliberalen. Dies könnte die die Unzufriedenheit eher noch befördern. Das wäre allenfalls die weniger schlechte Lösung. Die andere Alternative wäre die Beteiligung an der Regierung – Rutte hatte sich von Wilders Anfang der 2010er tolerieren lassen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Menetekel für Europas Mitte-Parteien </h3><p>Es wird Zeit, sich ernsthaft um die Sorgen der Bürger zu kümmern. Dazu zählen Fortschritte bei der Migrationsfrage, z.B. durch Verhandlungen mit Dritt- und Herkunftsstaaten, um das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Oder es ist Marine Le Pen, die den nächsten großen Sieg einfährt.<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-1490788344805616642023-11-15T02:11:00.000-08:002023-12-02T02:12:46.296-08:00Wird der Ukraine-Krieg zum „eingefrorenen Konflikt“?<p>Cathrin Kalhweit geht in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-krieg-frozen-conflict-1.6299963" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> der Frage nach, ob aus dem Ukraine-Krieg zum „eingefrorenen Konflikt“ wird. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Droht ein eingefrorener Konflikt mit Vorteil für Russland?</h3><p>Die Ukraine und Russland befinden sich in einem militärischen Patt. In der Ukraine steigt die Skepsis, ob ein Sieg gelingen kann. Mittlerweile reden auch westliche Partner zunehmend über Friedensverhandlungen. Immer mehr wird ein Szenario diskutiert, an dessen Ende ein neuer, eingefrorener Konflikt stehen könnte. Während der Westen kaum zu Gebietsabtretungen drängen wird, scheint dies eine Möglichkeit zu sein. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Es gibt bereits zahlreiche eingefrorene Konflikte in Osteuropa</h3><p>Nach dem Zerfall der Sowjetunion gibt es zahlreiche eingefrorene Konflikte, in denen Russland separatistische Bestrebungen in postsowjetischen Staaten geschürt und Marionettenregime installiert wurden. Dazu gehören Transnistrien in der Republik Moldau und Südossetien und Abchasien in Georgien. In der Ukraine hatte Moskau 2014 die Volksrepubliken Südossetien und Abchasien installiert. Zusätzlich hat Russland im Laufe des Kriegs Cherson und Saporischschja annektiert. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Manche Experten vergleichen die Situation mit dem Koreakrieg</h3><p>Experten befürchten, dass ein eingefrorener Konflikt mit Russland nur ein Sprungbrett für einen weiteren Angriff Moskaus sein könnte. Die humanitäre Katastrophe und der Terror in den besetzten Gebieten würden sich fortsetzen. Und Putin würde eine solche Scheinlösung der eigenen Bevölkerung als "Sieg" verkaufen. Andere Experten vergleichen die Ukraine mit dem Korea-Krieg, bei dem es auch nach 70 Jahren keinen Friedensvertrag und eine demilitarisierten Zone gibt. Keine Seite müsste neue Grenzen anerkennen. Der versprochene EU-Beitritt geriete in weitere Ferne. Gelöst würde damit auch keines der Probleme des Westens: weder die Energiefrage noch die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts noch die in Scherben liegende alte Weltordnung.<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-75244699062375679522023-10-26T01:10:00.008-07:002023-11-02T02:21:27.997-07:00Wahlen in Polen - Willkommen zurück!<p>Viele Kommentatoren sind erleichtert über den Wahlsieg von Donald Tusk in Polen. <br /></p><h3 style="text-align: left;">Willkommen zurück </h3><p style="text-align: left;">Jörg Lau kommentiert in der <a href="https://www.zeit.de/2023/44/polen-wahlergebnis-opposition-pis-partei-rechtspopulismus" target="_blank">ZEIT</a> das Wahlergebnis: Willkommen zurück Ein breites Bündnis liberaler Parteien – unter ihnen konservative Katholiken, Wirtschaftsliberale, Ökologen, Feministinnen, Bauernvertreter, urbane Eliten und laizistische Linke – hat gegen die regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine klare Mehrheit gewonnen. Das Bündnis unter Donald Tusk hat gezeigt, wie man den Rechtspopulismus besiegen kann. Dabei konnte von einem fairen Wahlkampf keine Rede sein, da die regierende PIS Medien, Unternehmen und Justiz unter die Kontrolle gebracht hatte. <br /></p><p style="text-align: left;">Ausschlaggebend war die hohe Wahlbeteiligung von Frauen und Erstwählern. Sie hoffen auf gesellschaftliche Liberalisierung – beim Thema Abtreibung und der Anerkennung für die LGBTQ-Gemeinschaft. Der polnische Präsident Duda kann den Regierungswechsel verzögern und in seiner Amtszeit Gesetze stoppen, dennoch ist der Autor hoffnungsfroh. Mit dieser Wahl ist Polen wieder ein Schlüsselland der europäischen Demokratie. Willkommen zurück!<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Mahnung und Vorbild zugleich </h3><p style="text-align: left;">Für Viktoria Großmann ist Polen Mahnung und Vorbild zugleich. In der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/polen-wahl-pis-kommentar-1.6287300" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> betont sie, dass ganz Europa ein massives Problem mit populistischen und nationalistischen Parteien hat. Polen war etwas früher dran, kann nun aber zeigen, wie man so ein Problem zu lösen ist. Schneller als die Politik hat die Zivilgesellschaft reagiert. Organisationen streiten und demonstrieren für Bürgerrechte, freie Gerichte und die Opfer häuslicher Gewalt. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Was kann man aus dem Erfolg lernen</h3><p style="text-align: left;">Jan Puhl lobt im <a href="https://www.spiegel.de/ausland/polen-nach-der-wahl-was-man-aus-dem-erfolg-von-donald-tusk-gegen-die-rechtspopulisten-lernen-kann-a-be0e3476-070b-4593-a8e9-16876d98b169" target="_blank">SPIEGEL</a> das Vorgehen von Donald Tusk: „Radikaler Pragmatismus statt Polemik“: Er hat die Mitte mobilisiert. Er hat sich dem Polarisierungswettbewerb entzogen und sich nicht auf Debatten eingelassen. Dies zeigt schon sein Symbol: ein rot umrandetes, weißes Herz. Der Autor warnt aber: Die PIS als rechtspopulistisches Phänomen ist nicht besiegt, sondern nur überstimmt worden. Sie bleibt stärkste Partei und stellt weiter den Präsidenten. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-666300671634452862023-09-23T13:32:00.000-07:002023-09-23T13:32:01.858-07:00Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration<p>Der Migrationsforscher Gerald Knaus äußert sich im <a href=" https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsexperte-gerald-knaus-zur-asyl-krise-viele-menschen-fuerchten-kontrollverlust-a-16811be4-02a8-485d-9a4f-c62c3c63bb5e" target="_blank">SPIEGEL</a> zu den aktuellen Vorschlägen zur Begrenzung der Migration. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Seeblockade und Grenzkontrollen bringen wenig </h3><p>Kanus ist skeptisch gegenüber Seeblockaden. Den letzten Versuch 2009 haben europäische Gerichte verurteilt. Auch nationale Grenzkontrollen sieht er skeptisch: Frankreich und Österreich machen dies, die Zahl der Asylanträge hat sich dennoch erhöht. Grenzkontrollen würden alle Pendler betreffen und enorme Kosten verursachen. Kontrollen an den EU-Außengrenzen sind aus seiner Sicht nur mit Abkommen sinnvoll. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Die liberale Demokratie steht auf dem Spiel </h3><p>Kanus sieht Gefahren für die liberale Demokratie. Er kritisiert das illegale zurückweisen an der Grenze: „An den Außengrenzen steht der Rechtsstaat auf dem Spiel“ <br />Er befürchtet, dass das Modell Orban Schule macht. Er hatte 2015 das bevorstehende Ende der liberalen Demokratie bejubelt und Verschwörungstheorien befördert. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Seenotrettung und Menschen ohne Gewalt davon abhalten in Boote zu steigen </h3><p>Knaus verteidigt das EU-Türkei-Abkommen, das sein Institut 2015 maßgeblich mitgestaltet hat: legal Flüchtlingen aufnehmen, irreguläre Migration durch rechtmäßige Rückführungen reduzieren. „Es ging darum, die Empathie, die es gab und gibt, mit Kontrolle zu verbinden.“ <br />Das Abkommen hat damals seine Wirkung erzielt, es fehlte aber ein glaubhaftes Asylsystem in der Türkei. Er fordert ein weiteres Abkommen: Der Türkei sollte bei der Betreuung der 3,5 Millionen Flüchtlinge geholfen werden und Menschen sollten leichter Visa erhalten. Dafür muss die Türkei Urteile des Menschengerichtshof akzeptieren und Menschen zurücknehmen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Sichere Drittstaaten </h3><p>Knaus fordert weitere Abkommen mit sicheren Drittstaat. Er zeigt Sympathie für das dänische Vorgehen, dass nicht nur die Verfahren dort stattfinden, sondern Menschen nach einem erfolgreichen Verfahren dort auch Schutz finden. Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration. Auch Großbritannien hatte vor, Asylsuchende nach Ruanda zu bringen. „Ein humanes System wäre eines mit mehr Seenotrettung und dem Ziel »null Tote«, ohne Rückführungen nach Libyen, Asylverfahren in wirklich sicheren Drittstaaten und dem Ausbau der legalen Aufnahme.“ Besonders die Perspektive für Menschen, visafrei nach Europa zu reisen, könnte die Regierungen anhalten, bei der Rücknahme zu kooperieren. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Das Modell Kanada </h3><p>Knaus sieht in Kanada ein Vorbild: Wer irregulär nach Kanada kommt, wird in den sicheren Drittstaat USA zurückgeschickt. Dafür nimmt Kanada jährlich eine halbe Million Einwanderer auf, darunter 50.000 Flüchtlinge, die sofort integriert werden können. Auf Deutschland umgerechnet wären das mehr als 100.000 Flüchtlinge. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Keine irrationalen Ängste schüren </h3><p>Knaus wendet sich gegen einen Diskurs, der irrationale Ängste schürt, da diese Empathie zerstören. Um Empathie zu erhalten, müssen Mehrheiten das Gefühl haben, dass es Kontrolle gibt, und verstehen, warum Menschen fliehen. Für die Politik ist daher humane Kontrolle der Weg, die Narrative von Rechtsextremisten zu kontern.<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-28184398311090789592023-09-18T13:23:00.016-07:002023-09-23T13:25:25.165-07:00Migration: Über diese fünf Pläne streitet die Politik<p>Der <a href="https://www.spiegel.de/politik/migration-ueber-diese-fuenf-plaene-streitet-die-politik-a-9878979a-b43d-4ce8-9208-666e90c94a67" target="_blank">SPIEGEL</a> berichtet über verschiedene Vorschläge, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden könnte. Aktueller Anlass sind die vielen Flüchtlinge, die auf der europäischen Insel Lampedusa und in Europa ankommen. Viele Vorschläge sind seit langem bekannt und werden überschätzt – positiv wie negativ. Weder sind sie Allheilmittel noch Teufelszeug.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Obergrenze</h3><p>Bayerns Ministerpräsident Söder forderte eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern. Diese Zahl hatte bereits 2017 zu einer heftigen Debatte zwischen CDU und CSU geführt, letztlich einigte man sich auf einen politischen Wert, keine verbindliche Vorgabe.<br />Tatsächlich würde die Einhaltung einer festen Obergrenze mit dem Grundrecht auf Asyl kollidieren – und ist schon deshalb unrealistisch. Eine Debatte darüber, wie viele Menschen Deutschland integrieren kann, mag nötig sein – wird aber kurz- und mittelfristig nichts daran ändern, wie viele Asylsuchende herkommen.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Sichere Herkunftsstaaten</h3><p>Einige fordern eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Gilt ein Land als »sicherer Herkunftsstaat«, gilt die Annahme, dass dort keine Verfolgung droht. Das beschleunigt die Asylverfahren. Antragssteller müssen nachweisen, dass ihnen dennoch Verfolgung droht.<br />Die meisten Menschen kommen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran - alles Länder, die nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können.<br />Allerdings muss auch die Rückführung funktionieren, ansonsten bleibt die abschreckende Wirkung begrenzt. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Migrationsabkommen</h3><p>Migrationsabkommen sind die Voraussetzung dafür, dass andere Maßnahmen wirken können. Kritisiert wird hier, dass Vereinbarungen mit problematischen Partner geschlossen werden, zuletzt Tunesien. Kern des Abkommens: Tunesien bekommt Geld und muss im Gegenzug dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute sinken.<br />Derzeit kommen aber mehr Menschen, Gründe könnten eine Art Torschlusspanik unter Schleuern und Ausreisewilligen sein. <br />Der Abschluss des Abkommens stockt, ebenso wie andere geplante Abkommen. Als Vorbild dient das abkommen mit der Türkei, das anfangs gut funktioniert hat. Problematisch an solchen Abkommen ist, dass sich durch die Veränderung der politischen Lage auch die Vereinbarung in Frage gestellt wird. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Kampf gegen Schleuser</h3><p>Eine weitere neu belebte Idee ist der Kampf gegen Schleusern. Konkret wird eine stärkere Überwachung der Grenzen gefordert. Aber auch hier gibt es Zweifel, denn die Verantwortlichen sitzen nicht in den Booten, sondern an Land. Eine weitere Befürchtung, dass die Menschen andere gefährlichere Routen nehmen: Dann wird irreguläre Migration nicht begrenzt, sondern nur teurer und tödlicher und am Ende ein Konjunkturprogramm für die Schlepper.«<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Verfahren an den EU-Außengrenzen</h3><p>Bereits im Juni haben sich die EU-Staaten auf eine Reform des Asylrechts geeinigt, dass Verfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen vorsehen, die aus Ländern mit einer Anerkennung von weniger als 20 % kommen. Zweifel gibt es an der Umsetzung: Gibt es genügend Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen? Nehmen die Herkunftsländer die Menschen auch wieder zurück? Hier schließt sich der Kreis zu den Migrationsabkommen.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Schlagwörter statt ernsthafter Bemühungen </h3><p>Auch wenn die Zeit drängt – nicht zuletzt aufgrund der Wahlkämpfe. Dennoch sind schnelle Erfolge kaum zu erwarten. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisiert die Schlagwörter und immer gleichen Forderungen. In der Tat finden sich im Kompromisspapier von CDU und CSU 2017 viele Forderungen, die heute wieder auf der Agenda stehen: Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, gemeinsame EU-Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Abschiebungen von dort, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, vor allem Marokko, Algerien und Tunesien.<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-22991962942815483362023-09-06T13:20:00.018-07:002023-09-23T13:23:14.476-07:00Ukraine und EU: Warum der Beitritt unmöglich, aber zwingend ist<p>Hubert Wetzel beurteilt in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-eu-macht-geld-russland-korruption-rechtsstaat-kommentar-1.6197125" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> einen EU-Beitritt der Ukraine für „unmöglich, aber zwingend“. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Zeit der Vereinfacher, Populisten und Hetzer</h3><p>Der Autor erinnert an die Debatte über die Osterweiterung der EU Anfang dieses Jahrhunderts. Das Schreckgespenst waren die polnischen Klempner, die ihren deutschen und französischen Kollegen die Arbeit wegmachen. Diese Diskussion droht erneut, wenn im Oktober über die nächste Runde von Erweiterungen gesprochen wird. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Drei Zwänge, die einander widersprechen</h3><p>Im Mittelpunkt der Debatte steht die Ukraine - das mit Abstand größte und bevölkerungsreichste. An diesem Beispiel zeigen sich drei einander widersprechenden Zwänge.<br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Die EU muss die Ukraine aus geopolitischen Gründen aufnehmen: </h4><p>Europa kann sich an seiner Ostgrenze keinen kriegszerstörten, halb besetzten, armen Dauerkonfliktherd mit 40 Millionen Einwohnern leisten. Außerdem darf Russland nicht belohnt werden. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Die Ukraine kann so, wie sie jetzt ist, nicht EU-Mitglied werden. </h4><p>Neben dem Krieg leidet die Ukraine an Korruption, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Oligarchen, die Politik und Wirtschaft mitbestimmen – alles Widersprüche zu den Aufnahmekriterien. Der Patriotismus hilft im Moment, könnte aber in Nationalismus und Revanchismus umschlagen – und nicht zum Friedensprojekt Europa passen. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Die Europäische Union kann, so wie sie jetzt ist, die Ukraine nicht aufnehmen. </h4><p>Die EU ist ein gewaltiger Apparat, der Macht und Geld verteilt. Diese fein ausbalancierten Regeln würden sich grundlegend verändern - von der Stimmengewichtung im Rat über die Zahl der Sitze im Europaparlament bis zur Höhe der Beiträge und Subventionen, die EU-Länder bezahlen müssen oder bekommen. Das weiß in Brüssel jeder, aber die Vorstellungen dazu, wie sich dieses Problem lösen lässt, gehen weit auseinander.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Beitritt als schrittweiser Prozess </h3><p>Wegeschauen ist keine Option. Der Autor schlägt einen schrittweisen Prozess als Alternative zur Vollmitgliedschaft vor: Die Integration in einigen Bereichen könnte schneller vorangehen als in anderen und auch pausieren, wenn vereinbarte Reformen stocken.<br />Auch die EU muss sich eine Strategie überlegen, da keine Regierung gerne Macht und Geld abgeben wird. Immerhin: „Angesichts dieses Berges an echten Problemen muss sich niemand vor ein paar ukrainischen Klempnern fürchten. Die wären, was sie damals auch nur waren - ein populistischer Popanz.“<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-65846533563707502472023-08-11T00:36:00.004-07:002023-08-22T00:39:14.617-07:00Wirtschaftskrise und Erfolg von Rechten: Deutschlands Weg in den Westen?<p>Joseph de Weck schreibt in seinem Gastbeitrag in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/krise-in-deutschland-afd-europa-1.6107808" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> über die Wirtschaftskrise und den Erfolg von Rechten und fragt „Was wird aus Deutschland?“<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Krisen haben auch Vorteile </h3><p>Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und der Erfolge der AfD folgert der Autor: Deutschland ist in der EU angekommen. Die Fragen nach der Abwendung der Deindustrialisierung und der Stagnation ist für ihn ein Teil des „langen Weg nach Westen“, den Heinrich August Winkler einst beschrieben hat. Vieles gibt es in anderen Ländern längst. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Die Globalisierung ist gut für viele, aber schlecht für Deutschland</h3><p>Die deutsche Wirtschaft steht vor Problemen, denn die Exportunternehmen sind in den Schlüsselmärkten EU, USA und China unter Druck geraten. Auch Sozialabbau, Investitionen in Infrastruktur und Energiesubventionen werden an den Megatrends nichts ändern: Wissen und Wohlstand werden viel breiter über die fünf Kontinente verteilt, zum Glück - aber zum deutschen Unglück: <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Zweite Zeitenwende nötig</h3><p>Der Autor fordert, dass die Binnenwirtschaft und vor allem der Dienstleistungssektor zum Zugpferd werden: Der Staat muss mehr Geld ausgeben, um die Nachfrage zu stärken und sich auf liberale Reformen einigen. Deutschland soll also Schulden machen und gleichzeitig liberalisieren. Auch durch verstärkte Investitionen in die Verteidigung nähert sich Deutschland seinen Nachbarn an. Ebenso normal: Die Zersplitterung der politischen Landschaft: Auch die Deutschen müssen sich daran gewöhnen, mit dem Dauerzwist zwischen drei sehr ungleichen Regierungspartnern zu leben.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Droht ein Rechtsruck?</h3><p>Auch den Aufstieg rechter Parteien haben andere Länder bereits erlebt. Deutschlands Reichtum, sein vorbildlicher Parlamentarismus und das Aufarbeiten der Nazi-Vergangenheit hielten rechtsextreme Kräfte bisher klein. Mit einer schwächelnden Wirtschaft droht der politische Nationalismus. Werden die Christdemokraten wie ihre Schwesterparteien auch mal gemeinsame Sache mit Rechtsaußen machen? <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Führt Deutschlands Sonderweg wirklich nach Europa?</h3><p>Für Europa ist Deutschlands Europäisierung auf den ersten Blick keine gute Nachricht. Denn die EU existiert heute, weil die Bundesrepublik lange Zeit ein europäischer Ausnahmefall war. Der europäische Staatenbund gedieh zur Erfolgsgeschichte, weil die Bundesrepublik dank ihrer ökonomischen Stärke und politischen Stabilität ein Fels in der Brandung war. Inzwischen ist diese Haltung nicht mehr so eindeutig. Die CDU fordert die Einführung von Passkontrollen und die Ampelkoalition zeigte sich bei der Debatte um Verbrennungsmotor und den Schuldenregeln widerspenstig. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Entsteht nun endlich eine europäische Öffentlichkeit?</h3><p>Trotz dieser Instabilität eröffnet die Normalisierung auch Chancen: die neue Verteidigungspolitik ist ein Gewinn für Europa. Das Hinterfragen von außenpolitischen Glaubenssätzen und wirtschaftlichen Dogmen eröffnet Spielräume. <br />Vor genau zwanzig Jahren schrieben die Philosophen Jacques Derrida und Jürgen Habermas, eine Vertiefung und weitere Demokratisierung der EU werde nur möglich, wenn eine "europäische Öffentlichkeit" entstehe. Deutschlands Normalisierung könnte diese Debatte führen: Die Europäer werden zwar nie dieselbe Sprache sprechen, aber sie können heute - anders als in der Nachkriegszeit - vergleichbare Diskurse führen.<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-9619837670610943872023-07-27T06:29:00.008-07:002023-07-27T06:31:29.482-07:00Brandmauer nach rechts auch im Europaparlament?<p>Auch im Europaparlament gibt es eine Debatte über Brandmauern nach rechts. In der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/evp-manfred-weber-rechte-parteien-meloni-1.6064286" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> fragt Josef Kelnberger, ob EVP-Chef Manfred Weber ein Bündnis mit den Rechten verfolgt.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Ist die Mauer im Europaparlament bereits eingerissen? </h3><p>Es gab einige Anlässe, die Kritiker zum Schluss brachte, dass die Mauer bereits eingerissen ist. Er bündelte mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni an unterstützte – zumindest indirekt – auch ein Bündnis der spanischen konservativen mit der rechten Vox. Gegen Kommissionspräsidentin kämpfte er gegen das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" - im Schulterschluss mit den Rechtspopulisten der Fraktion EKR (samt Giorgia Melonis Fratelli) und den Rechtsextremen der Fraktion ID (samt AfD und Le Pens Front National) <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Webers Ruf als Stratege erschüttert </h3><p>Sowohl das Rechtsbündnis in Spanien als auch der Widerstand gegen das Naturschutzgesetz scheiterte – Webers Ruf ist erschüttert: Wer seine Leute in eine solch riskante Schlacht führt, sollte sie auch gewinnen. Aber Manfred Weber hat verloren. Siegerin in beiden Fällen Kommissionspräsidentin von der Leyen. 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Anschließend erfolgt eine Unterteilung in ein normales Verfahren und Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten. Dieses Schnellverfahren sieht haftähnliche Bedingungen für maximal 12 Wochen, bei Ablehnung droht eine Rückführung in sichere Drittstaaten <br /></p><h4 style="text-align: left;">Verteilung auf EU-Länder </h4><p>Bei hohen Ankunftszahlen ist eine Verteilung auf andere EU-Länder vorgesehen, eine Verpflichtung von der man sich freikaufen kann. Außerdem sind weitere Rücknahmeabkommen mit Anrainerstaaten geplant, verhandelt wird aktuell mit Tunesien und Ägypten. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Notwendige Zumutung, um Europa zu retten </h3><p>An diesen Regeln gab es viel Kritik, aber auch Verständnis. Stellvertretend für diese Ansicht stelle ich den Kommentar von Ralf Neukirch im <a href="https://www.spiegel.de/politik/asylkompromiss-der-eu-notwendige-zumutung-um-europa-zu-retten-leitartikel-a-6ac298f9-cc1b-4bdc-87a2-1463f1641ad0 " target="_blank">SPIEGEL</a> vor. Er hält den Kompromiss für eine notwendige Zumutung, um Europa zu retten. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Zumutungen, aber keine echte Alternative </h4><p>Der Beschluss enthält Zumutungen, so die gewünschte abschreckende Wirkung und Einrichtungen, die wie Gefängnisse funktionieren. Andererseits überfordert der Zuzug von Flüchtlingen derzeit viele Länder. Die Alternative wäre keine humanitärere Migrationspolitik, sondern die Einführung von Grenzkontrollen gewesen. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Sinnvolle Elemente des Kompromisses </h4><p>In vielen Ländern gibt es eine Stimmung, die sich zunehmend gegen Migranten richtet. „Der Luxemburger Kompromiss ist ein Versuch, dieses Problem anzugehen. Die Mitgliedstaaten wollen Einwanderung steuern und begrenzen – und damit auch Europa retten.“ Es ist sinnvoll, einen Teil der Entscheidung über die Einreise bereits an der EU-Außengrenze zu treffen und auch der verpflichtende Solidaritätsmechanismus ist ein Fortschritt.<br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Kritik ernstnehmen </h4><p>Auch die Kritik am neuen System muss ernst genommen werden: Die Einrichtungen an der Grenze müssen humanitären Standards genügen, nur dann sind sie zu rechtfertigen. Sichergestellt werden muss auch, dass Menschen mit Anspruch auf Schutz diesen erhalten. Wichtig werden auch Vereinbarungen mit den Ländern, abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen sollen. „Nichts zu tun wäre aber die größere Gefahr für Europa. Und auch für viele Migranten, die schutzbedürftig sind.“<br /><br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-35386467035957747362023-06-08T02:46:00.018-07:002023-07-14T02:48:42.657-07:00Türkei-Wahl: Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU<p>Lenz Jacobsen beschreibt in der <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/praesidentschaftswahl-tuerkei-ergebnis-recep-tayyip-erdogan-kemal-kilicdaroglu/komplettansicht">ZEIT</a> treffend die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen: Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU<br /><br />Seine Schlussfolgerungen:<br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">1. Erdoğan kann nur noch mit unfairen Mitteln gewinnen</h4><p>Die Zahlen sind erschütternd: Über 16.700 wurden 2022 angeklagt, weil sie Erdogan „beleidigt“ haben sollen, davon über 1000 Kinder. In den Medien gab es ein groteskes Übergewicht bei der Berichterstattung für Erdogan, dennoch hat er nur knapp gewonnen.. Er bleibt nur im Amt, weil er das Land in den vergangenen Jahren zu seinem Vorteil umgebaut hat: Medien, Justiz, Wirtschaft. Erdoğan ist ein Wahlsieger von eigenen Gnaden. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">2. Die Türkei ist nicht nur Erdoğan</h4><p>Man darf die Türkei nicht mit Erdogan gleichsetzen. Bei der Wahl haben sich Oppositionelle aus verschiedenen Lagern zusammengetan, die Sehnsucht nach einer andern Türkei wird bleiben. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">3. Der Nationalismus hat (mal wieder) gewonnen</h4><p>Mit drastischen Worten hat auch Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu gegen syrische Flüchtlinge gewettert. Aber auch der Präsident setze auf nationalistische Töne. Türkischer Nationalismus prägt das Land jenseits von links und rechts, er ist seit der Gründung des Landes vor hundert Jahren immanent. Mit dieser Wahl drängt er aus der Tiefe an die Macht.<br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">4. Polarisierung treibt die Menschen zur Wahl</h4><p>In beiden Wahlgängen war die Wahlbeteiligung hoch. Sie ist auch Resultat einer starken Polarisierung. Die vielen Wahlbeobachter sind kein Zeichen von demokratischer Stärke, sondern Zeichen des mangelnden Vertrauens und der Angst vor Manipulation. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">5. Erst ein Sommerhoch, dann der Wirtschaftsabsturz</h4><p>Während der Sommer dank Tourismus noch einigermaßen glimpflich ablaufen dürften, droht ein Wirtschafsabsturz. Es drohen weiter Inflation und ein Braindrain, viele jungen Menschen möchten das Land verlassen. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">6. Die EU müsste sich (eigentlich) etwas Neues einfallen lassen</h4><p>Bei manchen Europäern zeigte sich zynische Hoffnung: Lieber weiter mit dem gewöhnten Erdogan als die Unsicherheit durch einen Machtwechsel. Es ist aber ein Problem, dass es weiter geht wie bisher. Formal ist die Türkei weiter Beitrittskandidat, mit der echten Bedeutung hat dies nicht zu tun. <br /><br />Für Erdgogan ist Europa Partner und Feindbild gleichzeitig – er wechselt zwischen nüchterner Interessenpolitik und lauten Schimpftiraden. Besonders Deutschland ist vielfalch verstrickt, sodass ein besonderes Engagement notwendig ist. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">7. Autokraten lassen sich (fast) nicht abwählen</h4><p>Die Wahl zeigte ein weiteres Mal, dass sich Autokraten nicht einfach abwählen lassen. Studien zeigen, dass dies nur in wenigen Fällen gelingt. Hoffnung geen die 48 Prozent für die Opposition und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Es geht um mehr als einen Urnengang, es geht um Beharrlichkeit. Ein Autokrat, der ständig gegen demokratischen Widerstand kämpfen muss, wird so zumindest gebremst.<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-65270415531355959222023-05-26T11:58:00.005-07:002023-05-29T12:01:45.804-07:00Abkommen könnten die europäische Migrationspolitik retten <p style="text-align: left;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</p><p class="MsoNormal">In diesem Eintrag stelle ich zwei Artikel vor, die auf
Abkommen mit Herkunftsländer setzen. Beide sehen massive Probleme für die EU,
wenn dies nicht gelingt. </p>
<h3 class="MsoNormal"> <b>"Wenn man wieder nichts hinbekommt, hat die EU ein
Riesenproblem"</b></h3>
<p class="MsoNormal">Auf Abkommen mit den Herkunftsländern setzt der
Migrationsforscher Daniel Thym in einem Interview in der <a href="https://www.zeit.de/2023/21/migration-asyl-europaeische-union-einwanderung-migrationsabkommen/komplettansicht" target="_blank">ZEIT</a>. Thym unterstützt die Idee, Verfahren an den EU-Außengrenzen
durchzuführen. Da jeder Antrag individuell geprüft wird, bleibt das Asylrecht
im Kern erhalten. Ein Problem wird die Sekundärmigration, die Menschen die von
Spanien und Griechenland in andere Länder weiterreisen. </p>
<h4 class="MsoNormal" style="text-align: left;"> Quoten, Kontingente, Resettlement – und effektive Rückführungen
</h4>
<p class="MsoNormal">Thym kritisiert, dass das europäische Asylrecht recht
großzügig ist, andererseits alles unternommen wird, damit es möglichst niemand
in Anspruch nimmt. Durch die abschreckenden Maßnahmen findet eine unfaire
Selektion statt, da vor allem junge Männer kommen. Sein Vorschlag: schutzbedürftigen
Menschen über Quoten, Kontingente und Resettlement helfen. Parallel fordert er
effektive Rückführung ausreisepflichtiger Personen und legale Zugangswege. </p>
<h4 class="MsoNormal">Rechtliche Grundlagen </h4>
<p class="MsoNormal">Thym betont die Unterschiede zwischen den Grundlagen: Die Genfer
Flüchtlingskonvention ist nicht so streng und deckt das Vorgehen der USA und Australiens
mit schnellen Verfahren und restriktiven Ma0nahmen ab. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte ist viel strenger, Er schützt auch Menschen vor
nichtstaatlicher Verfolgung und vor Bürgerkriegen. Obergrenzen sind nicht
möglich, sehr wohl aber Maßnahmen, dass weniger Menschen kommen. </p>
<h4 class="MsoNormal">Unterstützung für Italien und Griechenland </h4>
<p class="MsoNormal">Thym fordert einheitliche und faire Verfahren an der Grenze.
Langfristig sollten EU-Behörden das Verfahren übernehmen, um Kleinstaaterei im
Innern und die Festung Europa nach außen zu verhindern. </p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal"></p>
<h3 class="MsoNormal">Das deutsche Asyltheater zwischen Bund und Kommunen hilft
nur der AfD </h3>
<p class="MsoNormal">Steffen Lüdke kritisiert im <a href="https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlingsdebatte-das-deutsche-asyltheater-zwischen-bund-und-kommunen-hilft-nur-der-afd-kommentar-a-13bf3b6d-fc81-4217-b209-f5f07bc8e9f8?context=issue" target="_blank">SPIEGEL</a>
die Flüchtlingsdebatte zwischen Bund und Länder, die mit der Realität an der
EU-Außengrenze wenig zu tun hat – und am Ende nur der AfD hilft. </p>
<p class="MsoNormal"></p>
<h3 class="MsoNormal">Falsche Versprechungen </h3>
<p class="MsoNormal">Der tagelange Streit zwischen Bund und Ländern diente vor
allem einem Zweck: Das deutsche Publikum sollte offensichtlich den Eindruck
gewinnen, dass die hohe Zahl von Asylbewerbern endlich reduziert würde. Bereits
jetzt ist Europa eingezäunt, Asylsuchende werden in Griechenland und Kroatien
brutal zurückgedrängt. Die Forderung nach einem „physischen Schutz der
Außengrenze“ erscheint hier bemerkenswert ahnungslos. </p>
<h4 class="MsoNormal">Alte und unrealistische Vorschläge </h4>
<p class="MsoNormal">Einige der diskutierten Vorschläge sind alt – und nicht realistisch,
wie der Gedanke ein Land mitten in Europa durch Grenzkontrollen abzuschotten. Auch
der Vorschlag einer spezialisierten Einheit für Rückforderungen ist nicht
zielführend, denn Abschiebungen scheitern in der Regel an den Herkunftsstaaten.
„Das deutsche Asyltheater wird enttäuschte Wählerinnen und Wähler hinterlassen.
Am Ende dürfte es einmal mehr nur die AfD stärken.“</p>
<p class="MsoNormal"></p>
<h4 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Gemeinsame europäische Migrationspolitik ist notwendig </h4>
<p class="MsoNormal">Die EU-Kommission hat bereits vor zwei Jahren Schnellverfahren
an der Außengrenze vorgeschlagen. Der Autor hält es aber für unwahrscheinlich, wenn
sich die Europäer auf eine gemeinsame Position finden. Die Mittelmeerstaaten
dürften den Asylverfahren an ihren Grenzen nicht zustimmen, die Herkunftsländer
werden die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknehmen. Dennoch wären diese
Abkommen wichtig: Deutschland ermöglicht mehr legale Einwanderung, dafür nehmen
die Partnerstaaten abgelehnte Asylbewerber zurück.</p>
<h4 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Migrationsdiplomatie ist mühselig </h4>
<p class="MsoNormal">Die Verhandlungen sind schwierig, das Angebot an die
Aufnahmestaaten muss so gut sein, dass die Abkommen nicht bei jedem
Stimmungswechsel in sich zusammenfallen. „Gerade deshalb bräuchte es das,
worauf der Kanzler normalerweise besonders stolz ist: effiziente Arbeit hinter
den Kulissen – und weniger Theater.“</p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-50689051247243149762023-05-19T11:51:00.031-07:002023-05-29T12:02:31.284-07:00Die europäische Migrationspolitik ist gescheitert <p style="text-align: left;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]-->In meinen Beiträgen geht es diesen Monat mal wieder um die
Migrationspolitik. Über einen tollen Vortrag zur globalen Migration berichte ich
im Blog <a href="https://politik-richtig-verstehen.blogspot.com/2023/05/warum-menschen-aufbrechen-globale.html" target="_blank">Politik verstehen</a>. In diesem Beitrag geht es um zwei Kommentare in der
Süddeutschen Zeitung <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>
</p><h3 class="MsoNormal">Die Asylpolitik in Europa ist bankrott</h3>
<p class="MsoNormal">Heribert Prantl kritisiert in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/asylpolitik-abschreckung-seenotrettung-ruanda-fluechtlinge-kommentar-1.5778619" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> die Asylpolitik scharf. Er beklagt, dass seit 2014 über 25.000 Menschen im
Mittelmeer gestorben. Aktuell in Deutschland und Europa diskutierten Vorschläge
nach einer verstärkten Abschreckung erteilt er eine Absage. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen lassen von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr viel übrig. „Es
gibt in der EU starke Tendenzen zu einer Trumpisierung, Salvinisierung,
PiS-isierung und Orbánisierung der Asylpolitik, die aber einen wohlklingenden
Namen tragen: "New Pact on Migration and Asylum" ist einer davon. </p>
<h4 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Entrechtungsmaßnahmen </h4>
<p class="MsoNormal">Zu den „Entrechtungsmaßnahmen gehört die Ausweitung des
Konzepts der sicheren Drittstaaten, Kriminalisierung der Seenotrettung,
Unterstützung von Folterstaaten, die Küstenwache und das Konzept, Flüchtlinge
in andere Staaten zu verfrachten. Auch die Forderung nach dem Bau von Mauern
kritisiert er. </p>
<h4 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Europa muss nicht alle aufnehmen </h4>
<p class="MsoNormal">Er betont, dass Europa nicht alle aufnehmen muss, die
umfassende Illegalisierung muss aber beendet werden. „Europa muss legale Wege
für Migration öffnen und befestigen - und damit klarmachen, dass es nicht
einfach darum geht, die Flüchtlingszahlen niederzuknüppeln, sondern darum,
Schutz und Hilfe auf einen guten Weg zu bringen.“</p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal"></p>
<h3 class="MsoNormal" style="text-align: left;"><b>Wir brauchen schmutzige Deals </b></h3>
<p class="MsoNormal">Auch Josef Kelnberger sieht die Europäische
Migrationspolitik als gescheitert an. In der <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/migration-schmutziger-deal-europa-nancy-faeser-e807778/" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> zieht er allerdings ein anderes Fazit: Wir brauchen schmutzigen Deal. <br />Alle Versuche einer europäischen Asylpolitik gescheitert,
selbst bei der freiwilligen Seenotrettung steht nur noch Luxemburg auf der
deutschen Seite. Viele Kommentare bezeichnen das Vorgehen der EU als zynisch.
Eine der reichsten Regionen der Welt mit der Humanität als Wesenskern
verbarrikadiert sich hinter Mauern und zahlt Autokraten und Milizionären viel
Geld, um Menschen abzuhalten nach Europa zu kommen. </p>
<p class="MsoNormal"></p>
<h4 class="MsoNormal">Je moralischer die Politik ist, desto größer wird das
Problem</h4>
<p class="MsoNormal">Es ist ein Gefühl der Machtlosigkeit, der Glaube an die
Steuerungsfähigkeit stößt an die Grenzen.Es ist zu befürchten, dass Kriege und Klimawandel sogar noch
mehr Menschen dazu bringt, den globalen Süden zu verlassen. Die Migrationsfrage
ist aber mitverantwortlich für das Ansteigen rechter Parteien, viele Staaten
fühlen sich überfordert: Mit den moralischen Standards, die Merkels Politik zugrunde lagen, lässt sich keine europäische Politik machen.
</p>
<h4 class="MsoNormal">Alte Ideen wieder aktuell</h4>
<p class="MsoNormal">Im Moment sind wieder Vorschläge aktuell, es werden „hohe
Mauern und Zäune“ und Asyllager an den Außengrenze gefordert. Auch die
„freiwillige Solidarität“ hat wieder Konjunktur, als das Prinzip, dass man sich
freikaufen kann. Sollte Marine Le Pen in Frankreich zur Präsidentin gewählt
werden, würde das vermutlich das Ende jeglicher europäischer Migrationspolitik
bedeuten.Die Lage ist so verfahren, dass die Hoffnung im Zynismus liegt.</p>
<h4 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Mit Herkunftsländer über Wege der Migration verhandeln </h4>
<p class="MsoNormal">Der Autor sieht die Lösung in Abkommen mit Herkunftsländern.
„so schmutzig und unvollkommen er auch wirken mag“. Die Spielräume muss die EU
nutzen, um über reguläre Migrationswege zu verhandeln und auch die
Seenotrettung neu zu<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>organisieren. Die
Alternative – gar kein Abkommen und ein Scheitern der EU – wäre noch schlimmer,
denn was „ein zerfallendes Europa die blanke Unmenschlichkeit an seinen Grenzen
bedeutet, dürfte jeder Realist prognostizieren, nicht der Zyniker.“</p>
<p></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-82673339065747555202023-05-05T03:13:00.007-07:002023-05-29T11:44:30.821-07:00Lobbyismus in Brüssel <p>Das ARD-Magazin <a href="https://www.ardmediathek.de/video/fakt/legale-einflussnahme-lobbyismus-in-bruessel/das-ers-te/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9mZDBmOGM4My1lOTlkLTRjZTUtOTllOC01ZWNkMzhiZWQyYzBuZXU " target="_blank">FAKT</a> berichtete in dieser Woche über Lobbyismus. Es stellte dabei vier Strategien der legalen Einflussnahme vor und verwies auf die Probleme. Nach dem Korruptionsskandal hat der Ruf ohnehin gelitten. In dem Bericht werden erfolgreiche Strategien legaler Einflussnahme vorgestellt. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Wiederhole die Botschaft</h3><p>Am Beispiel des Lieferkettengesetzes wird aufgezeigt, wie Lobbyisten mit immer gleichen Botschaften auf verschiedenen Kanälen die Richtlinie abgeschwächt haben. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Keep it simple </h3><p>Viele Lobbyisten schreiben gleich die konkreten Änderungswünsche, sodass die Abgeordneten nur noch den Antrag einbringen müssen. Ein Abgeordneter berichtet, dass er täglich rund 50 Anfragen bekommt, oft ist der konkrete Wunsch als Handlungsanweisung formuliert. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Geld und Ideen </h3><p>„Wer überzeugen will, muss Geld in die Hand übernehmen“. Die führenden Unternehmen sind Meta, Apple und Bayer. Die meisten Akteure vertreten Industrieindustressen, weniger als ein Drittel setzen sich für zivilgesellschaftliche Themen ein. Auch Geschenke erhalten die Freundschaft, so versuchen manchen Firmen durch Weinverkostungen ihre Interessen voranzubringen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Zusammen geht es leichter </h3><p>Die vierte Strategie lautet Kooperationen. Am Beispiel des BASF-Chefs Brudermüller wird gezeigt, mit wieviel Unternehmen und Verbänden er verbunden ist und gemeinsam für seine Sache Stimmung macht. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Transparenz Fehlanzeige</h3><p>Das Fazit des Berichts fällt bitter aus. Trotz Skandal ist Transparenz weiterhin Fehlanzeige. Selbst bei dem Versuch, ausscheidenden Abgeordneten eine „Abkühlphase“ zu verordnen, bevor sie ins Lobbyistenlager wechseln, ist keine Einigung zu erwarten. Vom Lobbyismus profitiert ganz klar die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zu wenig. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-89811545319799609722023-04-06T02:33:00.013-07:002023-05-01T02:34:57.938-07:00Verbrenner-Kompromiss: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden<p>Markus Becker kritisiert im <a href="https://www.spiegel.de/politik/kommentar-zum-verbrenner-kompromiss-minimaler-gewinn-maximaler-flurschaden-a-ca2a1c3c-96a0-40b8-8933-d117d6867a61?d=1679759691&sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank">SPIEGEL</a> Verkehrsminister Volker Wissing, der sich nach dem Verbrenner-Kompromiss selber feiert: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Selbstüberschätzung der FDP </h3><p>Allein die Aussage, dass der FDP-Vorschlag das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet, ist fragwürdig: „Als ob eine Fünf-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Staaten darüber entscheidet, ob der Verbrenner in Europa stirbt oder weiterlebt.“ Aber auch inhaltlich hat er wenig erreicht, denn an der Richtlinie ändert sich nichtviel, kein Wunder, denn die Wörter „Verbrenner“ und „Verbot“ kommen gar nicht vor. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Viel versucht, wenig erreicht</h3><p>Im aktuellen Kompromiss sollen neue Verbrenner nach diesem Zeitpunkt ausschließlich mit synthetischen, klimaneutralen E-Fuels betankt werden dürfen. Sensoren sollen verhindern, dass diese Fahrzeuge weiter mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden können. Ob E-Fuels sich jemals durchsetzen wird von vielen bezweifelt. Bereits zuvor stand im Entwurf, dass die Kommission einen Vorschlag zur Zulassung von E-Fuel-Autos vorlegen werde – nun sicherte die Kommission zu, dieses Versprechen „zügig“ zu realisieren.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Deutschland als schlechtes Vorbild </h3><p>„Ein Gesetzesvorhaben zu torpedieren, dem man in monatelangen Verhandlungen bereits zugestimmt hatte, ist in der EU nahezu unerhört – und es ist brandgefährlich.“ Es ist absehbar, dass sich andere am schlechten Beispiel Deutschlands orientieren werden. Deutschlands Glaubwürdigkeit hat gelitten, Wissings Gewinn ist winzig, angesichts der vagen Hoffnung bei den nächsten Wahlen über die Fünfprozenthürde zu kommen.<br /><br /><br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-8651636147403413412023-03-22T14:28:00.012-07:002023-03-29T13:30:32.925-07:00Ukraine: Unterstützung, so lange sie nötig ist <p>Hubert Wetzel diskutiert in der <a href=" https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ukraine-unterstuetzung-1.5770729" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> das Versprechen der EU, so lange zu helfen wie nötig. Klingt entschlossen, doch was bedeutet der Satz eigentlich wirklich?<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Statt uneins lieber ungenau</h3><p>Der Satz klingt eindeutig, die Bedeutung ist aber nicht ganz klar. In dieser Ungenauigkeit liegt in der Diplomatie oft ein Weg, Einigkeit zu erreichen. "Diese Phrase ist vage genug, dass jede Regierung zustimmen und dann hineininterpretieren kann, was sie will", sagt ein Diplomat. Über das Ausmaß der Hilfe wird bewusst nichts Konkretes gesagt. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Unterschiedliche Interpretationen </h3><p>Eine Gruppe um Frankreich und Italien beziehen ihre Interpretation auf die Dauer: - Hilfe also solang der russische Angriffskrieg andauert. Andere Länder um die baltischen Staaten, Polen und Tschechien interpretieren die Aussagen weitergehen. Ein tschechischer Regierungsvertreter sagt: Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch mit allem, was sie braucht und so lang, bis die Regierung in Kiew sagt, dass wir aufhören können". <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Was bedeutet Sieg?</h3><p>Auch bei der Interpretation der Kriegsziele gibt es Unterschiede. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten bedeutet Sieg die Eroberung aller besetzter Gebiete inklusive der Krim. Demgegenüber vermeidet nicht nur Olaf Scholz vom Sieg zu sprechen- . Mit der Entfernung zur Front wachse auch die politische Distanz, nicht alle EU-Länder teilen die gleiche Bedrohungswahrnehmung." Diese Unterschiede zeigen sich auch in der Bereitschaft Waffen zu liefern. Westliche Staaten sind zögerlicher und lehnen z.B. die Lieferung von Flugzeugen (noch) ab. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Die Alternative wäre offener Streit – und den will niemand. </h3><p>Trotz dieser grundlegenden Differenzen scheint die Strategie nachvollziehbar. Man versteckt sich hinter Floskeln, die keinem weh tut. Die Alternative wäre offener Streit - und den will niemand. Die fünf Wörter "as long as it takes" dürften also noch in einigen EU-Dokumenten vorkommen. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-15356427533039298512023-03-07T13:24:00.004-08:002023-03-29T13:28:04.880-07:00Nordirland: Was der Brexit-Deal bedeutet<p>Endlich haben Großbritannien und die EU eine Lösung für Nordirland gefunden. Die Art wie sich der britische Premierminister Rishi Sunak darüber freute, irritiere doch einige. Darüber berichtet Alexander Mühlauer in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nordirland-brexit-sunak-1.5762187 " target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a>. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Die aufregendste Wirtschaftszone der Welt </h3><p>Sunak lobte, dass der Deal für Nordirland einen einzigartigen Vorteil bietet: Der Zugang zum britischen Heimatmarkt und zum Binnenmarkt der EU. Genau das also, dass ganz Großbritannien bis zum Brexit hatte. Der Spott war nicht nur in sozialen Netzwerken war ihm sicher. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Windsor Abkommen soll den Streit endlich beenden </h3><p>Wichtig ist das Abkommen auf jeden Fall. Eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland konnte vermieden werden. Konkret hoffen Firmen, dass sie nicht weiter wochenlang auf Lieferungen warten müssen. Künftig sollen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. In einer „grünen Spur“ sollen Güter nach Nordirland nicht mehr kontrolliert werden. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Angst vor Schmuggel und genmanipulierten Lebensmittel </h3><p>Probleme könnten entstehen, wenn Großbritannien von den Standards der EU abweichen will. SO könnten beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel in die EUn kommen, sollte Großbritannien diese zulassen. Angst gibt es auch vor Schmuggel und Vergünstigungen bei der Steuern. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Vetorecht für nordirisches Regionalparlament </h3><p>Ein weiterer Punkt, der EU-Staaten überrascht hat, war das Vetorecht für das nordirische Regionalparlament: Votieren 30 der 90 Abgeordneten aus mindestens zwei Parteien dagegen, wird die entsprechende Regel zunächst nicht in Nordirland angewendet. Stimmt die britische Regierung dem Einwand aus Belfast zu, beginnt ein Streitschlichtungsprozess zwischen London und Brüssel. Immerhin bleibt, dass die Auslegung von EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-90957052571483577632023-02-15T14:26:00.003-08:002023-03-27T14:28:39.790-07:00Nur Grenzen verstärken reicht nicht <p>In der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/eu-grenzen-migration-zaun-kommentar-1.5748861" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> kritisiert Karoline Beisel die EU-Migrationspolitik. Nur die Grenzen zu verstärken, das reicht nicht<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Stärkung der Grenzschutzkapazitäten</h3><p>Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschäftigte sich wieder mal mit der Migrationspolitik. Man werde keine Stacheldrähte und Mauern finanzieren, aber „erhebliche Mittel bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, der Überwachungsmittel, einschließlich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen". Mehr Zäune dürften in jedem Fall das Ergebnis sein.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Europa braucht Zuwanderung </h3><p>Angesichts der steigenden Zahl von Asylsuchenden versuchen Regierungen, die Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig braucht Europa aber auch dringend geordnete Zuwanderung, um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Handlungsfähigkeit zeigten die Europäern bei der Aufnahme von Ukrainern. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Migrationspolitik als Gesamtkonzept </h3><p>Dieses Beispiel zeigt, dass Lösungen möglich sind. Staaten dürfen bei Migration nicht nur an hohe Mauern denken. Neben der Zuwanderung muss auch die Sekundärmigration besser organisiert werden. Wenn Europa nur die Grenzen stärkt, aber nicht zugleich klärt, wie diese zu überwinden sind, wird es die Herausforderungen der Zuwanderung nie bewältigen können.<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-35445220165697430142023-01-19T10:31:00.005-08:002023-02-03T10:33:32.817-08:00Wie steht es um die deutsch-französische Freundschaft?<p>Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung machen sich Kommentatoren Gedanken um den Zustand der deutsch-französischen Freundschaft <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Nicht tot, aber verblüht </h3><p style="text-align: left;">In einem Essay für die <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/paris-berlin-macron-scholz-elysee-kommentar-1.5736924" target="_blank">Süddeutsche Zeitung</a> ist Nicolas Richter Optimismus. Die deutsch-französischen Freundschaft wirkt verblüht, die Differenzen können aber überwunden werden. <br /><br />Die Differenzen waren bereits früh angelegt, können aber überwunden werden, wenn Präsident und Kanzler es wirklich wollen. <br />Die Nähe zwischen Präsident und Kanzlerin waren entscheidend - Weil Deutschland und Frankreich so eng verbunden sind, müssen es die Männer an der Spitze halt auch sein oder wenigstens so tun<br />Das Verhältnis zur USA ist eine ewige Quelle für Eifersucht und Verstimmung. De Gaulle wollte mit dem Vertrag den Einfluss der USA eindämmen, Deutschland wollte gleichzeitig aber die Nähe zur USA erhalten. <br />Der dritte Punkt ist das Ungleichgewicht der Macht. War anfangs Deutschland als Kriegsverlierer Juniorpartner, hat sich Deutschland als wirtschaftlich stärkerer Partner etabliert. Umso wichtiger ist es deshalb, Frankreich besser einzubinden und Alleingänge wie die von Scholz zu unterlassen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Die Entfremdung </h3><p style="text-align: left;">Der <a href="https://www.spiegel.de/ausland/deutschland-und-frankreich-die-entfremdung-a-5c5dc4fe-d4ea-4801-a33e-71f77f51a673?context=issue" target="_blank">SPIEGEL</a> beschreibt die Krise zwischen Deutschland und Frankreich. Der Ukrainekrieg stellt die deutsch-französischen Beziehungen vor historische Herausforderungen. Es geht um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, um die Energieversorgung von morgen, um eine einheitliche Positionierung Europas gegenüber Russland<br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Sprachlosigkeit zwischen den Partnern </h4><p style="text-align: left;">Im Bericht kommt Daniel Cohn-Bendit zu Wort, der beide kritisiert: »Scholz fehlt das notwendige europäische Gen, wie Helmut Kohl es besaß. Macron hat es, aber sieht alles durch die französische Brille.«Besonders bedauerlich ist, dass die beiden nicht absprachen. Nachdem Scholz seine Rettungsmaßnahmen nicht mit Paris abgesprochen atte, irrigierte Macron mit der Ankündigung von Panzerlieferungen. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten </h4><p style="text-align: left;">Bisher bewährte sich die deutsch-französische Freundschaft in schwierigen politischen Zeiten. Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt hatten die Grundlagen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, Helmut Kohl und Francois Mitterand den Vertrag von Maastricht vorangetrieben. Merkel hat mit verschiedenen Präsidenten zusammengearbeitet, mit Macron hat sie 2020 die gemeinsame Schuldenaufnahme durchgesetzt. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Einigkeit und Zukunftsfähigkeit demonstrieren </h4><p style="text-align: left;">Nach der Absage des deutsch-französischen Ministerrats sind nun beide Seiten bemüht, wieder gemeinsam voranzugehen. Geplant ist eine Erklärung, die die großen Linien definieren soll, Vorhaben für die kommenden 15 Jahre und die Frage, welches Europa Deutsche und Franzosen wollen, so hört man es aus dem Élysée. Man wolle sich zu diesem Datum nicht im Klein-Klein verlieren, sondern Einigkeit und Zukunftsfähigkeit demonstrieren.<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-11154455532360703832022-12-22T03:15:00.018-08:002023-01-01T07:29:54.325-08:00Putin als Sinnstifter für die EU?<p>In der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/europaeische-union-eu-gipfel-gaspreisdeckel-ukraine-wladimir-putin-1.5716899" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> beschreibt Stefan Kornelius „Putin als Sinnstifter für Europa“. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Die EU als Friedensmaschine </h3><p>Für Kornelius zeigt sich die EU in „typischer Verfassung: im Kleinen kompliziert, mauschelnd, kompromisslerisch - im Großen aber attraktiv und widerstandsfähig, und immer noch: eine Friedensmaschine.“ Das vergangene Jahr mit unzähligen Beratungen zeigte, wie groß die Kraftanstrengung war, die EU zusammenzuhalten. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Putin will eine Veränderung der Machtverhältnisse </h3><p>Mit dem Krieg möchte Putin nicht nur die Ukraine in ihrer Existenz vernichten, sondern auch die Machtverhältnisse ändern. Dazu gehört auch eine internationale Ordnung, die auf einem auf Regeln und Recht basierenden Interessenausgleich behandelt. Die EU weiß um diese Bedrohung, der Fluch des Nationalen bleibt. Die Gemeinschaft hat immer nur so viele Abwehrkräfte, wie sie im Überlebenskampf aufbringen muss.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Der Fluch des Nationalen</h3><p>Mit dem wirkungsvollsten Hebel – die Umverteilung von Geld – schaffte die EU; Victor Orban von weiteren Erpressungen abzuhalten, aus gutem Grund haben die anderen Regierungschefs diesen Erfolg nicht ausgekostet - man sieht sich ja immer zweimal.<br />Auch Deutschland zeigt sich in der Krise nicht immer vorbildlich. Es ist auf die Integration und den Markt Europas angewiesen wie kein zweites Mitglied der EU, sorgte aber immer wieder für Verwerfungen. Es zeigte sich als übermächtiger Akteur, als europäischer Semi-Hegemon, ohne den nichts geht - der aber auch eine provozierende Selbstgerechtigkeit an den Tag legt. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Historische Chance auf Verbesserung </h3><p>Über dem Tagegeschäft mit Handelsstreit, Sanktionspaket und Gaspreisdeckel sieht Kornelius eine überwölbende Botschaft: „Es ist die stabilisierende und auch wohlstandsverheißende Rechtsgemeinschaft EU, die durch den Krieg an Attraktivität gewonnen hat.“ Die Staaten des Balkans und die Ukraine wollen Teil dieses Schutzraums sein. <i>„Die friedensstiftende Wirkung der EU wird stets unterschätzt. Gerade jetzt ist das ein törichtes Versäumnis."</i><br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-19095244257580227992022-12-15T03:12:00.019-08:002023-01-01T07:31:03.428-08:00Endlich - die EU bestraft Ungarn <p>Die EU hat endlich ernst gemacht: Ungarn wird bestraft, weil es sich nicht an die Spielregeln hält. <br />Zwar lag die Summe etwas niedriger als geplant und – mit Bedingungen – kann Ungarn auf die Corona-Gelder zurückgreifen, letztlich hat Orban aber das Kräftemessen. Selbst alte Verbündete wie Polen und neue Verbündete Italien wendeten sich gegen Orban. <br />Die Kürzung betrifft drei EU-Hilfsprogramme für benachteiligte Regionen. Diese unterstützen zum Beispiel den Bau von Straßen, Klärwerken und Kinderhorten. Insgesamt soll Ungarn bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro an Regionalförderung erhalten oder als Agrarsubvention.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Bedeutsamer Deal </h3><p style="text-align: left;">Auch der <a href="https://www.stern.de/politik/ausland/eu-friert-gelder-fuer-ungarn-ein---was-das-bedeutet-33001704.html" target="_blank">Stern</a> lobt den Deal als bedeutsam. Ungarn befindet sich in einer finanziellen Krise, seine großzügigen Programme wurden auch durch EU-Gelder finanziert. Jüngst musste die Regierung sogar eine seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufheben, weil sie deren Funktionieren nicht mehr sicherstellen konnte.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Ist es schon zu spät? </h3><p style="text-align: left;">Cathrin Kalhweit argumentiert in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/ungarn-viktor-orban-eu-foerdergeld-kommentar-1.5714436" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a>, dass Europa viel zu lange hat gewähren lassen. Orbán macht schon lange, was er will, indem er einen permanenten Ausnahmezustand kreiert und das Land mit Dekreten unter Verkürzung oder Auslassung parlamentarischer Prozesse regiert<br />Die Fidesz-Partei ist dabei, den von ihr ausgerufenen Kulturkampf zu gewinnen<br /><br />Es geht lange schon um viel mehr als Korruption und Kontrolle. Fidesz hat 2010 einen Kulturkampf begonnen und ist dabei, ihn zu gewinnen. Er macht längst Politik auf Kosten der nächsten Generation - mit einer selbstgemachten Wirtschaftskrise, einer auf Russland und China ausgerichteten Außenpolitik und einer Gesellschaftspolitik, die junge, unabhängige Köpfe zunehmend ins Ausland treibt<br />Für eine lebendige Demokratie ist es in Ungarn zu spät.</p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-51402341362330764342022-11-17T04:43:00.006-08:002023-01-01T07:31:45.388-08:00Migration – Show auf dem Rücken der Migranten? <p>Zwei Kommentare beschäftigen sich mit dem Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Show auf dem Rücken der Migranten </h3><p style="text-align: left;">Oliver Meiler kritisiert in <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/italien-fluechtlinge-mittelmeer-meloni-eu-1.5694416" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> das Vorgehen Italiens gegen Flüchtlinge. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Einfahrt verweigert </h4><p style="text-align: left;">Die italienische Regierung hatte 230 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff die Einfahrt verweigert. <br />Während deutlich mehr Migranten durch staatliche Schiffe gerettet und an Land gebracht wurden, wurde an den Geretteten privater Hilfsorganisationen ein Exempel statuiert. Sie wurden letztlich in Frankreich aufgenommen, nicht ohne auch dort eine heftige politische Diskussion auszulösen. Frankreich hatte danach die freiwillige Aufnahme Geflüchteter aus Italien gestoppt. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Ein Riss geht durch Europa </h4><p style="text-align: left;">Der Riss, der da durchs Herz Europas geht, ist gefährlich groß. Meiler sieht die Schuld nicht nur bei Italien: Europa muss sich endlich auf eine faire Verteilung einigen. „So verlöre die extreme Rechte ihr Alibi für die perfide Propaganda auf dem Rücken der Schwächsten.“<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können </h3><p style="text-align: left;">Ulrich Ladurner fordert in der <a href=" https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/migration-europa-gefluechtete-grenzschutz-asyl" target="_blank">ZEIT</a> den Schutz von Flüchtlingen und Grenzen. <br />Auch er kritisiert, dass die EU noch immer keine gemeinsame Lösung gefunden hat. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Die EU hat sich selbst gefesselt </h4><p style="text-align: left;">Für Ladurner sind aber nicht nur die Nationalstaaten schuld an den Problemen. Nach der geltenden Rechtslage durch die Genfer Flüchtlingskonfusion hat jeder Nicht-EU-Bürger, der seinen Fuß auf europäischen Boden setzt Anspruch auf eine individuelle Prüfung eines Asylantrags. Dies steht aber im Widerspruch zum legitimen Interesse eines Staates seine Grenzen zu schützen. <br /><br /></p><h4 style="text-align: left;">Kein Recht auf unbedingte Einreise in die Europäische Union</h4><p style="text-align: left;">Er fordert deshalb die beiden Interessen zu verbinden und eine Änderung der Konvention: „Erst dann wird die EU die Mittel in der Hand haben, die sie braucht, um Migration und Flucht in den Griff zu bekommen und zu steuern – ohne die Interessen der Europäerinnen und Europäer noch die der Schutzbedürftigen zu verletzen.“<br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6061450947034610777.post-59288756909063180532022-10-24T11:28:00.016-07:002023-01-01T07:34:18.592-08:00Die neue italienische Regierung - eine Melange aus Nationalismus und Technokratie <p>Auch wenn es die Umfragen erwarten ließen, war das Entsetzen bei vielen Menschen in und außerhalb Italiens groß – 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom stellen die Postfaschisten wieder eine Regierung. Gemeinsam mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi gelang Giorgia Meloni von den Brüdern der Sieg. Für Oliver Meiler ist die Regierung in der Schwäche geboren. Er argumentiert in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/italien-giorgia-meloni-1.5679967" target="_blank">Süddeutsche Zeitung</a>, dass die neue Regierung mehr Gefahren für Italien als für Europa birgt. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Technokraten auf den wichtigsten Posten </h3><p style="text-align: left;">Für die wichtigsten Ministerien benannte sie Technokraten – obwohl Meloni noch gegen die Technokraten in Draghis Kabinett gewettert hat. <br />Wirtschafts- und Finanzminister wird Giancarlo Giorgetti von der Lega, Antonio Tajani, der neue Außenminister von Forza Italia, ist ein Supereuropäer. Sollten es den beiden gelingen, ihre Parteichefs zu bändigen, droht für Europa wenig Gefahr. Es hätte schlimmer kommen können. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">"Gott, Vaterland, Familie" - der Dreiklang war schon den alten Faschisten lieb</h3><p style="text-align: left;">Es wird sich zeigen, ob dies gelingt. Forza-Chef Berlusconi ist selber nicht im Kabinett, Salvini könnte als Minister für Infrastruktur für Unruhe sorgen. Im Familienministerium sitzt nun eine erzkonservative Katholikin, die sich strikt gegen Homoehe und Abtreibung wendet. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Europas Rechte freuen sich – zu früh?</h3><p style="text-align: left;">Rechte Parteien in Europa freuen sich: Vox in Spanien, Marine Le Pen in Frankreich, die AfD, die polnischen Nationalisten natürlich, Viktor Orbán in Ungarn. Der Autor prophezeit, dass dies nicht lange genug gehen wird: I<i>n Italien geht es in der Regel nie lange, dann ist das Volk gelangweilt von solch leeren Refrains.</i><br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com