Das Weiße Haus steht noch – die Halbjahresbilanz Trump

Das Weiße Haus steht noch – das ist aber eine der wenig beruhigenden Punkte der Präsidentschaft von Donald Trump. Die ZEIT kommt in der Bilanz nach einem halben Jahr zu einem verheerenden Ergebnis. Kaum eines seiner Pläne konnte er umsetzen – bei einigen muss man wohl dazu sagen zum Glück…

Er ist demokratisch gewählt – und er verliert sein Amt auch nicht

Das Wahlsystem ist ähnlich absurd wie manche Positionen von Donald Trump, aber es ist und war das gültige System – auch wenn er letztlich 3 Millionen Stimmen weniger bekommen hat als Hillary Clinton. Auch eine Amtsenthebung ist faktisch ausgeschlossen – auch wenn die Republikaner bei der nächsten Kongresswahl Federn lassen, wird es keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren geben. Finden wir uns also damit ab: Donald Trump ist und bleibt Präsident der Vereinigten Staaten.

Die Sorgen der Wähler ernst nehmen 

Eigentlich kann man ihn nicht ernst nehmen, man muss es aber angesichts der Macht des US-Präsidenten wohl! Auch wenn uns in Nachrichten meistens nur besonders schrullige Exemplare an Trump-Wählern präsentiert wird, muss man die Sorgen der Wähler schon ernst nehmen:
Christoph Schult und Holger Stark haben im SPIEGEL (40/2016) unter dem Titel „Das Trumpvolk“ eine gute Erklärung für Trumps Erfolgsrezept gebracht – übrigens vor seinem Wahlsieg

Trumps Geheimnis besteht nicht in einer konsistenten politischen Agenda, sondern in den Emotionen, die seine Botschaften wecken. Er spricht jenen Teil der Bevölkerung an, der glaubt, in dieser komplexen, bunten, globalisierten Gesellschaft unterzugehen.
Für diese Menschen zählen nicht die Sachargumente Hillary Clintons, nicht die abstrakten Statistiken, die eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft abbilden.
Die Globalisierung ist in ihren Augen eine Katastrophe. Sie sind nicht stolz darauf, dass das iPhone im Silicon Valley erfunden wurde – sie sind aufgebracht darüber, dass es in China produziert wird.

Lesenswert auch die ZEIT mit gleich 18 Erklärungen zum Aufstieg von Donald Trump

Gegen die moralische Überlegenheit der Europäer 

Ein weiterer Punkt, der mich nervt ist die moralische Überlegenheit der Europäer. Ja, bei uns wäre zum Glück ein Trump nicht möglich und unsere Politik ist in den meisten Fällen weit entfernt von der von Trump – oder nicht? Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Heute Show zur Verlogenheit der EU in der Flüchtlingsfrage.

Wie kam es zur Flüchtlingskrise und (wie) kommen wir wieder heraus?

Ich möchte auf eine tolle Dokumentation im Fernsehen und einen interessanten Artikel in der ZEIT hinweisen, die sich mit dem Verlauf der Flüchtlingskrise, aber auch möglichen Lösungen auseinandersetzen.

Europa und die Flüchtlinge – was geschah am 4. September 2015?

Eine wirklich tolle Dokumentation über die historische Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel am 4. September 2015 die Grenze zu öffnen. Die ZDF-Dokumentation wirft einen Blick auf die Hinter-gründe und den Verlauf der jüngsten Flüchtlingskrise und zeigt auf, wie es weitergehen könnte.
Dank des Urteils des Europäischen Gerichtshof vom Juli ist juristisch geklärt, dass Frau Merkel das durfte – nach den Dublin-Regeln müssen EU-Staaten keine Asylbewerber aufnehmen, die in andere EU-Staaten bereits Schutz hatten, sie dürfen es aber. Letztlich ist es aber auch eine politische Entscheidung, wie mit dieser Frage umgegangen wird.
Ich finde es deshalb richtig und wichtig, dass auch im Bundestagswahlkampf über diese Frage diskutiert wird, auch wenn Populisten davon profitieren können.

Flüchtlinge - Helfen oder abschotten?

Ein etwa langer, aber absolut lesenswerter Artikel aus der Zeit erschien in der aktuellen ZEIT und ist auch im Internet auf ZEIT online zu lesen: 

Er beschreibt verschiedene Dilemmata, denen Deutschland und Europa ausgesetzt ist.
1. In Deutschland müssen schon aus rechtlichen Gründen die Ankommenden halbwegs gut behandelt werden. Aber: Es sollen keine Anreize für weitere Zuwanderung geschaffen werden

2. Die Politik braucht schnelle, gut sichtbare Lösungen – erklärtes Ziel ist, dass die AfD es bei der Bundestagswahl nicht über die Fünfprozenthürde schafft. Aber: Nachhaltige Ergebnisse erzielt nur, wer einen langen Atem hat.

3. Flüchtlinge und Migranten, die ein Bleiberecht haben, müssen gut integriert werden, damit keine französischen oder britischen Verhältnisse entstehen, also Ghettos, Verwahrlosung, Parallelmilieus. Aber: Die Integration der Neuankömmlinge ist nur möglich, wenn der Staat seine Gerechtigkeitspflichten gegenüber den hiesigen Schwächsten erfüllt

4. Europa will Demokratie in der Welt und vor allem in den benachbarten Ländern. Aber: Es muss mit den dort herrschenden Diktatoren zusammen- arbeiten – was diese stärkt. Und es ist nicht nachhaltig, weil deren Systeme labil sind. Das hat die Arabellion 2011 gezeigt.

5. Man will Kontrolle über die Migrationsströme, dazu gehört Freiwilligkeit, etwa in Form von Kontingenten und Migrationspartnerschaften. Aber: Nach innen ist der Ansatz, Migranten aufzunehmen, um Migration zu begrenzen, schwer zu vermitteln.

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlingskrise ist und bleibt ein wichtiges Thema meiner Seminare. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.

Außerdem möchte ich auf folgende Broschüren und Internetseiten hinweisen.
Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung:
http://www.deutschlandundeuropa.de/72_16/fluechtlinge_asyldebatte.pdf

Rubriken bei den Internetseiten von Zeitungen, Medien, u.a.
http://www.spiegel.de/thema/fluechtlinge/
http://www.sueddeutsche.de/thema/Fl%C3%BCchtlinge
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/207542/deutsche-asylpolitik-und-eu-fluechtlingsschutz
http://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html
https://mediendienst-integration.de/