Michael Steiner ist ein deutscher Diplomat. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder und vertrat Deutschland bei den Vereinten Nationen. In seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung
Rezepte gegen Trump & Co. zeigt er Handlungsfelder auf und wehrt sich gegen "risikofreie europafreundliche Sonntagsreden".
Handlungsfelder für die EU
Für Steiner sind drei Handlungsfelder, auf denen die EU zusammenrücken muss, entscheidend:
- Sicherheit: militärische Verzahnung, polizeiliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Grenzsicherung. "Es kann nicht sein, dass die EU-Mitgliedstaaten 100.000 Grenzbeamte haben, Frontex aber nur 1600"
- Wirtschaft und Finanzen: Die gemeinsame Währung erfordert nun endlich eine koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und sicher auch Sozialpolitik
- Außenpolitik: Eine Außenpolitik aus einem Guss - dazu gehört auch ein/e echte/r europäische/r Außenminister/in
Europafreundliche Sonntagsreden
Wie Macron fordert auch Steiner eine Neugründung der EU und kritisiert Politiker/innen:
Risikofreie europafreundliche Sonntagsreden kann kein Mensch mehr hören. In der Tat benötigen wir eine Neugründung der EU. Da unsere Einzelstaaten dies im rauer werdenden Wettbewerb der globalen Mächte, die massiv ihre eigenen Interessen verfolgen, schlicht nicht mehr leisten können, muss die EU nach außen souverän und mitgestaltungsfähig werden und von innen die Mittel hierfür erhalten. Auf der Basis von Transparenz und Vertrauen ihrer Bürger.
Beim letzten Satz können einem nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz Zweifel kommen. Ob er mit noch mehr Europa mehr Erfolg gehabt hätte? Ein interessanter Artikel ist es allemal und auch den drei Handlungsfeldern ist sicher nicht zu widersprechen.