Ulrich Krökel analysiert in der ZEIT den heftigen Streit zwischen der EU und Polen.
Fortbestand der Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel
Bereits in der Vergangenheit haben Polen und Ungarn immer wieder gezeigt, was sie von den Rechtsstaatsprinzip handeln. Darüber habe ich mich bereits in mehreren Blogeinträgen aufgeregt. Mit der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Urteile des Europäischen Gerichtshof nicht anzuerkennen, hat Polen den Bogen aber überspannt.
Bisherige Maßnahmen liefen ins Leere
Mit einem Rechtsstaatsverfahren, an dessen Ende die Aussetzung der Mitgliedschaft stehen könnte, hat die EU versucht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Da bei der letzten Entscheidung sich alle anderen Länder einig sein müssen, können sich Polen und Ungarn gegenseitig absichern.
Aussitzen wird diesmal nicht funktionieren
Schlechtes Vorbild für das Vorgehen der polnischen Richter war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil zu Anleihenkäufen der EZB die Autorität des Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt haben. Hier geht es aber um mehr. „Vielmehr dürfte Polen in den kommenden Jahren zum Schauplatz eines Kräftemessens um die zukünftige Ausgestaltung der EU werden.“
Kommt der Polexit light?
Während der Autor einen Polexit für wenig wahrscheinlich hält – eine Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zur Mitgliedschaft – könnte es zu einem Polexit light kommen. Polen, das ohnehin nicht zur Eurozone gehört, könnte sich immer stärker von der EU-Integration verabschieden. Gemeinsam mit anderen Rechtsaußenparteien könnte Polen damit die Agenda bestimmen.